Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Wahl des nächsten Vizepräsidenten auf.Mit Drucks.18/5 schlägt die Fraktion der SPD vor, Herrn Abg. Lothar Quanz zum Ersten Vizepräsidenten zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wintermeyer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Tatsache, dass wir eben eine geheime Wahl erlebt haben und unsere Fraktion sehr gerne bei den nächsten Wahlgängen auch geheime Wahl beantragen würde, auch angesichts des Stimmergebnisses, das wir jetzt zur Kenntnis genommen haben, folgenden Antrag stellen:dass wir den Wahlvorschlag der SPD dahin gehend verändern, das Wort „Ersten“ zunächst zu streichen. Wir haben heute Nachmittag eine Sitzung des Ältestenrats. Es gibt in der Geschäftsordnung keine Maßgabe, dass es Erste oder Zweite Vizepräsidenten gibt. Wir können in der Sitzung gemeinsam mit allen Fraktionen eine entsprechende Entscheidung treffen,die wir gerne treffen wollen. Aber, wie gesagt, unter dem Eindruck auch dieses Ergebnisses möchte ich das hier beantragen. – Danke.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass beantragt worden ist, den Antrag Drucks. 18/5 wie folgt zu formulieren:
Die Fraktion der SPD schlägt vor, den Abg. Lothar Quanz (SPD) zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags... zu wählen.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer der Streichung des Wortes „Ersten“ zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass dem Antrag auf Streichung des Wortes „Ersten“ die CDU- und die FDPFraktion zugestimmt haben, gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Damit ist dieser Zusatz gestrichen.
Wir kommen zur Abstimmung über den jetzt veränderten Antrag, Herrn Kollegen Quanz zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der 18.Wahlperiode zu wählen.Wird dazu geheime Wahl gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Es ist keine beantragt worden. Herr Kollege Wintermeyer hat darauf hingewiesen, dass wir gerne gewollt hätten, aber nicht wollen dürfen können. Okay?
Dann stimmen wir in offener Abstimmung ab. Wer dafür ist, dass der Kollege Quanz zum Vizepräsidenten gewählt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vier Enthaltungen ist der Kollege Quanz einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Wahl eines nächsten Vizepräsidenten. Ich stelle fest, wir haben einen Vorschlag vorliegen. Mit Drucks. 18/6 schlägt die Fraktion der FDP den Abg. Heinrich Heidel als weiteren Vizepräsidenten vor.
Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Wird geheime Wahl gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir offen ab.
Wer dafür ist, dass Herr Heidel Vizepräsident wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass Heinrich Heidel Vizepräsident des Hessischen Landtags ist.
Wir kommen zur Wahl einer weiteren Vizepräsidentin respektive eines weiteren Vizepräsidenten. Mit der Drucks. 18/7 schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, Frau Abg. Sorge zur Vizepräsidentin zu wählen.
Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Wird geheime Wahl gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, dass Frau Kollegin Sorge Vizepräsidentin wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vier Stimmenthaltungen ist Frau Kollegin Sorge zur Vizepräsidentin gewählt worden.
Meine Damen und Herren, ich halte fest, dass wir vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt haben.
Das ist keine Nervosität,sondern eine Unruhe im Hause wie selten zuvor, Herr Kollege Spies. Vielleicht sind Sie diesmal nicht daran beteiligt, aber das ist so in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich halte fest, dass Tagesordnungspunkt 5 erledigt ist. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Schaus.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! In Anbetracht des eben vorgetragenen Wahlergebnisses besteht bei unserer Fraktion Beratungsbedarf hinsichtlich möglicher weiterer Anträge. Deshalb bitte ich um eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Dem Antrag einer Fraktion auf Unterbrechung der Sitzung ist stattzugeben. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung nun fort.Wir fahren mit der Abarbeitung der Tagesordnung fort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es:
Das Präsidium ist der Vorstand des Landtags im Sinne der Art. 84 und 86 HV. Es beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtags, soweit deren Regelung nicht der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Art. 86 HV oder dem Ältestenrat vorbehalten ist.
Natürlich stehen wir noch unter dem Eindruck des Ergebnisses der Wahl der Vizepräsidentin und der Vizepräsidenten. Ich möchte an dieser Stelle natürlich auch für die Öffentlichkeit noch einmal etwas darlegen. Sie haben sich auf das Hare-Niemeyer-Verfahren bezogen. Da ist es in der Tat so,dass es sich nur bei neun Mitgliedern des Präsidiums ergibt, dass DIE LINKE darin nicht vertreten ist. Selbst wenn man eine Reduzierung auf acht Mitglieder vornehmen würde – was von unserer Seite nicht beantragt worden ist –, würden nach der Berechnung, die uns die Landtagsverwaltung vorgelegt hat, sowohl die CDUFraktion als auch die FDP-Fraktion jeweils ein Mandat im Präsidium verlieren. Die Fraktion DIE LINKE würde dann ein Mandat erhalten.
In dieser Debatte gehört es natürlich auch dazu, klarzustellen,dass uns das Verfahren nach Hare-Niemeyer exakt bei neun, aber nicht bei acht und nicht bei zehn Mitgliedern des Präsidiums keine Möglichkeit gibt, in diesem Präsidium vertreten zu sein. Folgerichtig haben wir jetzt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag eingebracht, der beinhaltet, die Zahl der Mitglieder des Präsidiums auf zehn zu erhöhen, um genau dieser Argumentation und der Bezugnahme auf Hare-Niemeyer Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass es einvernehmlich unter unserer Beteiligung sehr wohl Lösungen gegeben hat, die wir im Laufe dieses Tages noch beraten und beschließen werden, z. B. zur Frage der Ausschussbesetzungen. Hier gab es eine interfraktionelle Einigung auf eine Veränderung der Ausschusssitze, die natürlich gewährleistet, dass alle Fraktionen entsprechend beteiligt sind.
So wünschen und stellen wir uns das auch vor, als demokratisch in diesen Landtag gewählte Partei und Fraktion in dem Gremium, das die inneren Angelegenheiten des Landtags behandelt, entsprechend gleich behandelt und nicht ausgegrenzt zu werden. Ich denke, wir und Sie sind auch den Wählerinnen und Wählern schuldig, anzuerkennen, dass wir, auch wenn Ihnen das nicht so recht gefallen mag, als Fraktion wieder in diesem Hessischen Landtag vertreten sind.
Deshalb unser Antrag, der niemandem ein Mandat nimmt, der uns aber die Möglichkeit gibt, selbst nach Ihrem eigenen Vortrag nach Hare-Niemeyer auch im Präsidium dieses Landtags die inneren Angelegenheiten mitzugestalten und stimmberechtigt mitzuentscheiden. An den Mehrheitsverhältnissen ändert das überhaupt nichts.