Ich danke dem Alterspräsidenten Horst Klee für seine souveräne Amtsführung zur Konstituierung des 18. Hessischen Landtags und für das, was er uns allen durch seine Rede mit auf den Weg gegeben hat.
Ich begrüße jetzt auch offiziell alle Kolleginnen und Kollegen, die nach kurzer Abwesenheit wiedergekehrt sind, sowie diejenigen, die heute ihre Abgeordnetentätigkeit neu beginnen. Ich wünsche Ihnen für diese neue und interessante Aufgabe viel Erfolg und die Kraft, nach bestem Wissen und Gewissen als Vertreter des Volkes zu handeln.
Wir sind jetzt 118 Abgeordnete, so viele wie nie zuvor in der fast 63-jährigen Geschichte unseres Landesparlaments. Meine Damen und Herren, wir müssen also noch etwas mehr zusammenrücken. Aber wir haben hier alle Platz – zur Überraschung aller Beobachter an den Seitenflügeln.
Meine Damen und Herren, wir alle stehen vor schwierigen Problemen, Opposition wie Mehrheit. Die Verpflichtung, bei der Lösung dieser Probleme verantwortungsvoll zu handeln, gilt für alle Seiten des Hauses und für jeden Einzelnen von uns. Ich hoffe sehr, dass wir Wege finden, trotz unterschiedlicher Meinungen dazu beizutragen,Vertrauen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurückzugewinnen.
Auf der anderen Seite bitte ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu respektieren, dass es nicht gelingen kann,Entscheidungen zu treffen,die allen gefallen.Politik ist Menschenwerk und damit nicht frei von Fehlern.Aber
nicht alles, was als Fehler angesehen wird, ist falsch. Hier beginnt die subjektive, die eigene Beurteilung.
Die Informationsbrücke zwischen uns und den Bürgerinnen und Bürgern sind die Medien. Ihnen kommt die gleiche Verantwortung im Hinblick auf das Zutrauen der Menschen zur Politik zu wie uns. In dieser Hinsicht stehen sie, die Medien, für das Wohl des Landes ebenso wie diejenigen, über die sie tagtäglich aus der Politik berichten. Die Enge dieser Beziehung, dieser Mitverantwortung wird im Hessischen Landtag durch die auch räumliche Integration von Funk, Fernsehen und Presse im Hause so sichtbar wie sonst in keinem deutschen Parlament.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vertreten ein Land in der Mitte Deutschlands: ein Land zwischen Weser und Neckar, zwischen Fulda und Lahn, von Bad Karlshafen bis Hirschhorn, von Eschwege bis Eltville, vom Herkules in Kassel bis zur Mathildenhöhe in Darmstadt, von der Barockstadt Fulda bis zu unserer Landeshauptstadt Wiesbaden – und in der Mitte die ehemals Freie Reichsstadt Frankfurt, die Stadt Goethes.
Wir vertreten ein Land mit mächtigen, wunderbaren Wäldern im Norden Hessens, mit der blühenden Bergstraße im Süden, mit den edlen Trauben des Rheingaus und – man sehe es mir nach, dies zu nennen – mit den goldenen Erden der Wetterau.
Meine Damen und Herren, wir leben und arbeiten in einem Land mit einer reichen und vielfältigen Geschichte, deren Zusammenführung wir uns zur Aufgabe machen müssen; ein Land, welches den Anspruch hat, sich mit ihm in seiner Gesamtheit zu identifizieren und sich zu ihm durch Wort und Tat zu bekennen.Es sollte daher unser gemeinsames Bemühen sein, über die Fragen des Alltags hinaus in dieser heute beginnenden Legislaturperiode dazu beizutragen, Hessen für alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Lebensgefühl zu machen.
Hessen ist ein weltoffenes Land, so formulieren wir es immer wieder, und zu Recht. Deutsche und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben hier friedlich zusammen. So selbstverständlich dies auch klingt, es ist und bleibt die tagtägliche Aufgabe, denen entschlossen entgegenzutreten, die versuchen, dieses friedliche Miteinander zu stören. Es ist und bleibt über Parteigrenzen hinweg unsere Aufgabe, mit steter Wachsamkeit die Würde aller Menschen, die hier leben, zu schützen, so wie es der Auftrag unserer Verfassung ist.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlebt in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Verkündung; und die Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 60. Geburtstag.Es versteht sich für mich von selbst,dass das Jahr 1949 ein besonderes Jahr ist, das wird Sie nicht wundern. Es ist – das ist viel wichtiger – für die Bundesrepublik Deutschland das Jahr ihres Entstehens.
Hessen ist ein Teil dieser Republik, eine feste Säule in unserer föderalen Struktur, gemeinsam mit den 15 weiteren Bundesländern. In diesem Gefüge sind wir verlässliche Partner und gute Nachbarn. Ich freue mich, dass ich stellvertretend für diese Nachbarn und Partner unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Regina van Dinther, auch persönlich herzlich begrüßen darf. – Liebe Regina, herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir heute darum, das Gemeinsame, das uns verbindet und alle angeht, herauszustellen. Wenn wir uns dieses Fundaments bewusst sind, weit weg von den materiellen Dingen des Tages,dann hat das Trennende,welches im Wettbewerb der politischen Parteien, ihrer Zielsetzungen und Meinungen Normalität besitzt und notwendig ist, nicht mehr diese Dominanz, die bei der Wahrnehmung des politischen Geschehens durch die Menschen ankommt.
Unser Beitrag als selbstbewusste Parlamentarier ist der Fleiß, den wir in Ausübung unseres Mandats einbringen müssen. Es ist das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern,welches wir immer suchen müssen.Es ist das Zuhören beim Vorbringen von Sorgen und Nöten. Es ist das Bemühen, dort zu helfen und zu unterstützen, wo es irgend möglich ist. Und es ist die Ehrlichkeit, Ja zu sagen, wo das Ja geboten ist, und Nein zu sagen, wo das Nein geboten ist. Dazwischen ist, wenn überhaupt, nur wenig Raum, wollen wir das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und in unsere persönliche Tätigkeit im Speziellen stärken.
Ich wünsche uns, dass wir diese 18.Wahlperiode in diesem Sinne gestalten. Sie führt uns in die Mitte des zweiten Jahrzehnts dieses noch immer jungen Jahrhunderts. Wir werden vor vielen neuen Herausforderungen stehen, die der immer schneller werdende Wandel unserer Gesellschaft hervorbringt.
Meine Damen und Herren, dabei sollten wir uns zweier Tugenden in hohem Maße befleißigen: der Besonnenheit in der Sache und der Geduld gegenüber den Mitmenschen. Ich wünsche uns allen eine gute Zeit und unserem Land eine blühende Zukunft. – Vielen Dank.
(Allgemeiner Beifall – Präsident Norbert Kart- mann übernimmt den Vorsitz von Alterspräsident Horst Klee.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
Nach dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag, Drucks. 18/3 ,soll die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf vier festgelegt werden.
Ich will hierüber abstimmen lassen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Somit ist dies einstimmig beschlossen. Wir haben damit die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf vier festgelegt.
Nach § 3 Abs. 2 wählt der Landtag in getrennten Wahlgängen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Ihnen liegen mit den Drucks. 18/4, 18/5, 18/6, 18/7 und 18/8 die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mit der vorangegangenen Debatte schon deutlich geworden, dass wir nicht für die Erhöhung der Mandatszahlen sind, dies auch aus Kostengründen. Wir erheben aber sehr wohl den Anspruch, hier eine Vizepräsidentin gewählt zu bekommen. Ich bitte sehr herzlich darum, uns nun diese Möglichkeit zu geben und möglicherweise noch einmal zu beraten, wie ein entsprechender Wahlgang realisiert werden kann. Aus der Sachlage und dem, was die Diskussion bisher ergeben hat, sowie unserer Vorstellungen ergibt sich eine alternative Kandidatur gegen den zweiten Vorschlag der CDU.
Wir möchten natürlich in dieser Situation im Parlament zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht gegen die weiteren Vorschläge der FDP, der GRÜNEN und der SPD stellen und nicht alternativ kandidieren möchten. Das wollen wir auch in der Abstimmung gewährleistet sehen.
Deswegen bitte ich darum, das Verfahren so zu wählen, dass, wenn es nicht anders möglich ist, diese alternative Abstimmung im Parlament möglich wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit haben wir festzuhalten, dass zu der Drucks. 18/4 ein Gegenvorschlag gemacht wird,und zwar Frau Abg.Cárdenas zur Vizepräsidentin zu wählen.
Das heißt, wir haben zwei Kandidaten für diese zu wählende Position. Deswegen ist die erste Frage: Wird geheime Abstimmung gewünscht?
Ich stelle fest, dass mir folgende Wahlhelfer benannt worden sind: Frau Abg. Wallmann, CDU-Fraktion, Frau Abg. Gnadl, SPD-Fraktion, Herr Abg. Mick, FDP-Fraktion, Frau Abg.Sorge,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,und Frau Abg. Schott, DIE LINKE. Ich darf bitten, dass die Wahlhelfer nach vorne kommen und die entsprechenden Unterlagen in Empfang nehmen.Wir verlesen dann,wenn wir so weit sind, die Namen. Ich darf Sie bitten, einen Stimmzettel zu nehmen, in die Kabine zu gehen und dann den ausgefüllten Zettel in die Urnen zu werfen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hat jeder seinen Stimmzettel abgeben können und auch abgegeben? – Das ist sichtbar und hörbar der Fall, da ich keinen Widerspruch höre. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen. Zunächst werden die gefalteten Wahlzettel insgesamt gezählt, und nachher bitte ich, mir das Ergebnis vorbeizubringen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und darf Sie über das Ergebnis der Wahl informieren. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 117. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 117. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 117. Zahl der gültigen Stimmzettel: 117.
Auf den Vorschlag Frank Lortz entfielen 66 Stimmen.Auf den Vorschlag Barbara Cárdenas entfielen 23 Stimmen. Es gab 28 Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass auf den Vorschlag Frank Lortz die erforderliche Mehrheit von 66 Stimmen entfallen ist.