Es ist gut, dass ein Ende des Tarifdiktats stattgefunden hat.„Ein Ende des Tarifdiktats“ heißt,dass nicht mehr per Gesetz vorgeschrieben wird, was die Gehaltsentwicklung der Angestellten ist, sondern dass dieser Abschluss zwischen den Tarifvertragsparteien auf Augenhöhe stattgefunden hat und ausgehandelt wurde. Ich stelle auch fest: Was ist eigentlich aus der Diskussion um die Horrorzahlen geworden, die Sie uns im letzten Plenum um die Ohren gehauen haben?
Wenn ich heute Ihre Zahlen lese, stelle ich fest:Wir haben gut gerechnet. Wir haben genau dargelegt, was es kostet. Das ist heute Ihre Bestätigung.
Was immer wir hier einbringen – immer müssen wir jeden Cent der Neuausgaben belegen. Sie aber sind uns heute eine Antwort darauf schuldig geblieben, woher Sie das Geld für diese Tariferhöhung nehmen wollen. Das möchten wir von Ihnen schon noch gerne hören.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Der Eintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder bleibt auf der Tagesordnung. Das bleibt unsere Forderung.Wie ich gesehen habe, bleibt das auch die Forderung der Gewerkschaften.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Sie das Thema Arbeitszeit nicht verhandelt haben. Das wäre in der TdL auch leichter gewesen.
Übrigens habe ich mit großem Interesse gelesen, dass die Länderkollegen, auch Ihre Länderkollegen, dies sehr begrüßt hätten.
Die Tarifgemeinschaft der Länder wäre durchaus bereit gewesen, das eine oder das andere mit Ihnen zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, klar ist auch: Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht.Auch das haben Sie in der letzten Woche noch vehement in Abrede gestellt.Wir warten darauf, dass Sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Den werden wir hier sicher zustimmend beraten.
Zusammenfassend: Das ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, der uns zu verdanken ist, der neuen Mehrheit in diesem Land. Die weitere Debatte warten wir ab. Die Rückkehr in die TdL bleibt auf der Tagesordnung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)
(Günter Rudolph (SPD): Gilt eigentlich das Gesetz noch, oder ist es aufgehoben? – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Herr Abgeordneter, Gesetze gelten immer!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute früh wusste ich nicht, dass das heute noch so werden würde. Das ist ein guter Tag für das Land Hessen. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer im Land Hessen geworden.
Dafür gebührt der Landesregierung und dem Innenminister der Dank auch des Hessischen Landtags. Wir haben eine Situation, in der die Einkommen für die Arbeitnehmer des Landes Hessen in richtiger Art und Weise verbessert werden.
Herr Kollege Rudolph, den tariflosen Zustand im Land Hessen haben wir immer beklagt, wenigstens darin waren wir uns einig. Der ist damit beendet.
Das andere, das sich hier gezeigt hat und das auch sehr wichtig ist: Dieser Tarifabschluss hat gezeigt, dass eines unnötig ist – nämlich das, was Sie uns in den letzten Sitzungsrunden hier haben einflüstern wollen: Es sei erforderlich, das Land Hessen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder zu bringen.
Dieser Abschluss heute hat gezeigt, dass dies überflüssig ist. Im Gegenteil ist es für Hessen besser, ohne Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder die Tarife zu verhandeln.
Das ist nicht nur besser für das Land Hessen, sondern das ist insbesondere auch besser für die Arbeitnehmer des Landes Hessen. Die Regelungen in diesem Tarif, die hessenspezifisch sind, zeigen es – die besseren Regelungen für die Familien mit Kindern im Vergleich zu den Bestimmungen der TdL. Ich bleibe dabei: Hessenspezifische Regelungen sind besser als der Einheitsbrei, den Sie uns vorgeschlagen haben.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Günter Rudolph (SPD): Ei, ei, ei!)
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Ypsilanti, wir freuen uns sicherlich mit Ihrer Partei darüber, dass Sie Ihre Stimme wiedergefunden haben und hier wieder sprechen. Ich wünsche mir aber, dass Sie demnächst sauberer mit Zahlen umgehen. Sie haben uns vorgeworfen, vorher sei das Geld nicht vorhanden gewesen, um einen solchen Abschluss zu tätigen.
Wir haben hier – vielleicht haben Sie das zur Kenntnis genommen – einen Bericht über den Abschluss eines ganz normalen Tarifvertrags mit einem Volumen von ca. 84 Millionen c gehört. Das ist ein etwas anderer Betrag als der, den Sie uns hier unterbreitet hatten.Wir haben Ihnen das vorgerechnet, ich will das nicht wiederholen; lesen Sie das in dem Plenarprotokoll nach. Da ging es um ein Volumen von 200, 300, wenn nicht mehr Millionen c.
Das ist doch etwas anderes. Herr Kollege Rudolph, ich kann Ihnen nur empfehlen: Gewöhnen Sie sich nicht an, zum Jünger der Linkspartei zu werden und zu sagen:Es ist uns egal, was das kostet.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Rechnen Sie es einmal vor!)
Herr Kollege Rudolph, Sie waren es, der uns noch in der letzten Sitzungsrunde von diesem Pult aus gedroht hat: Wenn die Landesregierung nicht kurzfristig die Rückkehr in die TdL umsetzt, werden wir schon erleben, was kommt. – Wir haben erlebt, was kommt: nämlich etwas Sinnvolles. Herr Kollege Rudolph, wir haben einen Tarifabschluss erlebt.
Wie schon eingangs gesagt, stehe ich nicht an, an dieser Stelle meinen Dank an die Landesregierung auszusprechen. Ich stehe aber genauso wenig an, mich bei denen zu bedanken, die auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gesessen haben, nämlich bei den Gewerkschaften, bei den großen Gewerkschaften.
Herr Rudolph, jetzt wirds für Sie gefährlich. Denn offensichtlich haben ver.di, GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hessen Verantwortung für das Land und für die Arbeitnehmer gezeigt.
Ich kann nur sagen: Sie vom Linksblock in diesem Hause sollten sich daran ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Abend des 15. Mai war hier eine heftige Debatte in Gang. Sowohl der geschäftsführende Innenminister als auch der geschäftsführende Ministerpräsident haben hier in markigen Worten erklärt,
die Forderung der Übertragung des Tarifabschlusses der TdL von 2,9 % auf das Land Hessen hätte unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt, sei der finanzielle Untergang, eine abstruse Forderung.