die Forderung der Übertragung des Tarifabschlusses der TdL von 2,9 % auf das Land Hessen hätte unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt, sei der finanzielle Untergang, eine abstruse Forderung.
Herr Innenminister, ich will Ihnen einmal sagen: Alle Zahlen, die da in den Raum gestellt wurden – –
Ich bitte, auf die Zwischenrufe von der Regierungsbank zu verzichten. Herr Staatsminister Bouffier, das ist so verabredet.
Ich stelle fest:Am 3. Juni muss Volker Bouffier hier sogar noch einen Hessenzuschlag von 0,1 % verkünden,denn er hat jetzt mit 3,0 % abgeschlossen statt mit 2,9 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es ein Fortschritt, dass diese Landesregierung jetzt endlich von ihrem Kurs der Schlechterstellung der hessischen Landestarifbeschäftigten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten anderer Bundesländer abgewichen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube aber,das ist nicht aus Einsicht passiert,sondern das hat etwas damit zu tun, dass Sie am 27. Januar gemerkt haben, dass es Folgen hatte, wie Sie mit den Landesbediensteten umgegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein zweiter Punkt. Ich stelle fest, jetzt hat man sich auf einen Abschluss mit finanziellen Auswirkungen im Tarifbereich geeinigt.Aber bei der Arbeitszeit und bei der Jahressonderzahlung gibt es bisher noch keinen Abschluss. Jetzt wurde
angekündigt, ab dem Sommer werde weiterverhandelt werden. Ich stelle fest: Mit einer Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder wären diese Verhandlungen überflüssig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,für uns ist nicht ohne Wichtigkeit: Der Tarifabschluss kostet für den Bereich der Angestellten nach Auskunft des Innenministeriums 28 Millionen c, eine wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten 56 Millionen c, zusammen also 84 Millionen c. Herr Minister, Sie wissen selbst gut genug, was Sie vor zweieinhalb Wochen dazu gesagt haben.
Ich stelle fest: Als Mitglied des Landtags gehe ich davon aus, dass die Landesregierung jetzt unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegt, um zu erklären,
wie sie gedenkt, diese Finanzierung sicherzustellen. Bisher war es ausdrücklicher Wunsch der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Ich nehme an, dass die Tatsache, dass Sie nun selbst einen Tarifabschluss gemacht haben, dazu führen muss – es handelt sich um 84 Millionen c, das haben Sie selbst zugestanden –, dass nach der Sommerpause unverzüglich der Entwurf dieses Nachtraghaushalts auf dem Tisch liegen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht schließen, ohne ausdrücklich zu sagen, dass die Gewerkschaften im Lande Hessen nun natürlich ein gutes Stück Verantwortung auf ihre Schultern geladen haben. Die Ausklammerung der Verhandlungen über die Arbeitszeit überträgt ihnen nun eine große Verantwortung, nämlich auch hierbei bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Ich sage ganz ausdrücklich, dass die Gewerkschaften in der Sekunde, in der sie hessenspezifische Regelungen abschließen, diese Verantwortung natürlicherweise auch auf ihre Schultern nehmen.
Ich stelle alles in allem fest:Die heutige Debatte wäre niemals möglich gewesen,wenn die CDU nicht mit ihrer Personalpolitik nach Gutsherrenart gescheitert wäre.
Der Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft bleibt auf der Tagesordnung. Ich bin sehr dafür, dass dies am heutigen Tage noch einmal bekräftigt wird. Außerdem gehen wir davon aus, dass natürlich langfristig der Zustand wiederhergestellt werden muss, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. – Vielen Dank.
Herr Al-Wazir, vielen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Schaus zu Wort gemeldet. Herr Schaus, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat versucht, sich als Retter und Wohltäter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sowie der Beamtinnen und Beamten des Landes Hessens zu profilieren.
Es handelt sich aber um den gleichen Innenminister, der im Jahre 2004 – gemeinsam mit dieser Landesregierung – aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist; und er hat diesen Zustand, über den wir schon seit Monaten diskutieren, erst verursacht. Daran hat sich nur wenig geändert.
Wenn Herr Greilich sagt, der tariflose Zustand sei beendet,dann kann ich Ihnen nur zurufen:Sie haben keine Ahnung vom Tarifrecht. – Wir befinden uns erst am Anfang vom Ende des tariflosen Zustands. Ein Tarifvertrag besteht nicht nur aus Lohn- und Gehaltstarifregelungen, sondern die wesentlichen Regelungen sind materielle Regelungen in Manteltarifverträgen; eine wesentliche Regelung ist insbesondere das Überleitungsrecht. Herr Minister Bouffier hat gerade angekündigt, dass man gerade hierüber noch verhandle.
Aufgrund meiner Kenntnis der Sachlage bin ich fest davon überzeugt, dass eine Übergangsregelung, die in einer Arbeitsgruppe gefunden wird, nichts anderes formuliert als das, was – sei es im Detail oder in Form eines Verweises – im Manteltarifvertrag steht: Es gilt der Tarifvertrag der Länder.Etwas anderes würden die Gewerkschaften in Hessen materiell auch nicht vereinbaren. Dass es überhaupt möglich geworden ist, dass sich die Hessische Landesregierung bewegt – das wissen nicht nur wir, sondern auch Sie von der FDP und der CDU –, ist dem Wahlergebnis zu verdanken, sowie dem großen und breiten Protest, der seit dem Jahre 2004 stattgefunden hat; und es ist insbesondere der Kritik zu verdanken, die aus dem öffentlichen Dienst selbst gekommen ist.
Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bleibt nach wie vor das Ziel dieses Parlaments – auch unserer Fraktion. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln, und da befinden wir uns sehr wohl im Einklang mit den Gewerkschaften, die mit Ihnen heute diese Vereinbarung geschlossen haben.
Diese Situation ist aus unserer Sicht erst dann beendet, wenn die 5.000 Stellen, die durch die „Operation unsichere Zukunft“ in den vergangenen Jahren gestrichen wurden, wieder geschaffen worden sind und wenn die 42Stunden-Woche, die es in Hessen gibt – damit ist Hessen im öffentlichen Dienst der Spitzenreiter –, gefallen ist.
Herr Minister, dazu haben Sie bisher überhaupt nichts gesagt, aber das war klar. Wir haben daher zwar „den Spatz in der Hand“, aber „die Taube auf dem Dach“ fliegt noch munter herum.Wir erwarten, dass nach den Krokodilstränen, die Sie hier im Hinblick auf unsere Forderungen und im Hinblick darauf,was diese kosten,vergossen haben – in diesem Zusammenhang schließe ich mich Herrn Kollegen Al-Wazir an –, in absehbarer Zeit ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird.
Meine Fraktion wird selbstverständlich sowohl die Frage der Arbeitszeit im Beamtenrecht als auch die Frage der zusätzlich zu schaffenden Stellen im Zusammenhang mit dem zu verhandelnden Haushalt für das Jahr 2009 intensiv diskutieren und dies ins Parlament einbringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, dass die Blockade in Bezug auf die Einkommensentwicklung der Beschäftigten in unserem Lande überwunden worden ist. Daher möchte ich dem Innenminister, den Beteiligten aus seinem Hause sowie den Mitgliedern der Gewerkschaften, die dieses Ergebnis für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhandelt haben, sehr herzlich danken. Das gehört sich so.
Die Landesregierung hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Genuss von Einkommensverbesserungen kommen. – Herr Kollege Rudolph,
das wäre bereits im vergangenen Jahr möglich gewesen. Wir wissen – Sie wussten dies auch, doch wollten Sie es nicht eingestehen –, dass es im vergangenen Herbst aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen, die bis zum 31.12. des vergangenen Jahres bestanden haben, möglich gewesen wäre, zu einer Einigung zu kommen. Das ist nun gelöst.Wir haben dies erreicht. Ich denke, das ist gut so.
Die CDU-Fraktion freut sich jedenfalls für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frau Kollegin Ypsilanti, doch muss ich sagen,dass sich der Eindruck aufdrängt,dass dies aufseiten der SPD und anderer nicht der Fall zu sein scheint. Ich bedauere dies sehr, doch kann ich verstehen, weshalb das so ist.