Ich glaube aber, Sie werden mir dabei zustimmen, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, in deren Interesse es sinnvoll ist, auf einer Förderschule beschult zu werden. Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass beispielsweise Schulen für praktisch bildbare Kinder oft sehr viel wirksamer werden können, als es die Integration in den gemeinsamen Unterricht vielleicht sein kann.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es in den Förderschulen ganz beachtliche und sehr anerkennenswerte Erfolge gibt. Ich erinnere nur daran, dass es inzwischen viele Förderschulen schaffen, in ihrem Unterricht den Hauptschulabschluss absolvieren zu lassen.Ich glaube,das ist für die Betroffenen eine ganz erfreuliche Perspektive.
Herr Kultusminister, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, entsprechend dem Bedarf nach gemeinsamem Unterricht die Anzahl der Stellen in diesem Bereich zu erhöhen?
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei Diskussionen sehr aufgeschlossen sind und die Hoffnung haben, dass man sich im folgenden Jahr im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf eine Erhöhung der Lehrerzahl
einigt. Ich würde mich freuen, dann für diese Aufgabe zusätzliche Stellenkontingente zur Verfügung zu stellen.
Welche hessischen Schulen werden zum Schuljahresbeginn 2008/2009 von Schließung aufgrund rückläufiger Schülerzahlen betroffen sein? Gibt es außer den vorhin genannten noch weitere?
Frau Abgeordnete, Schulentwicklungsplanung ist ureigenste Aufgabe der Schulträger. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Nach den Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes steht es nur ihnen zu, über die Errichtung oder Aufhebung einer Schule sowie die Änderung ihrer Organisationsform zu entscheiden. Diese Entscheidung ist in einen Schulentwicklungsplan aufzunehmen, der dem Kultusministerium zur Zustimmung vorzulegen ist.
In diesem Sinne wurde auf Antrag der jeweiligen Schulträger zum Schuljahr 2008/2009 folgenden Schulorganisationsmaßnahmen zugestimmt: in Frankfurt der Aufhebung der Bornheimer Realschule, der Zusammenlegung der Friedrich-Stoltze- und der Gerhart-HauptmannSchule zu einer verbunden Haupt- und Realschule, der Aufhebung des Hauptschulzweigs der Niddaschule und der Aufhebung des Haupt- und Realschulzweigs der Käthe-Kollwitz-Schule; in der Stadt Fulda der Aufhebung der Außenstelle der Astrid-Lindgren-Grundschule; im Lahn-Dill-Kreis der Aufhebung der Grundschule in Kraftsolms-Kröffelbach; im Landkreis Offenbach der Aufhebung der Förderstufe an der Joseph-EichendorffSchule in Obertshausen, der Aufhebung der Förderstufe an der Waldschule in Obertshausen und der Aufhebung der Friedrich-Fröbel-Schule in Obertshausen; im Rheingau-Taunus-Kreis der Aufhebung der Hauptschule an der Walluftalschule in Walluf, der Aufhebung der Hauptschule und der Förderstufe an der Rabanus-MaurusSchule in Oestrich-Winkel;und schließlich im Vogelsbergkreis der Aufhebung der Hauptschule an der Freiherrvom-Stein-Schule in Herbstein.
Was gedenkt sie zu unternehmen, um für die hessischen Milcherzeuger Abnahmepreise von über 0,40 c pro Liter zu erreichen?
Die Milcherzeugerpreise in der Europäischen Union entstehen in einem marktwirtschaftlichen System durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Derzeit liegt die Milchproduktion deutlich über dem Verbrauch. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir einen sehr stabilen Euro gegenüber dem Dollar haben, sodass überschüssige Milch in andere Länder außerhalb der Europäischen Union nicht in dem Ausmaß abfließen kann, wie das in den vergangenen Jahren war. Die Folge ist ein beklagenswerter Erzeugerpreiseinbruch. Neben einem saisonbedingten Produktionsanstieg ist diese Entwicklung auch durch die Entscheidung der Europäischen Union, die Lieferrechte zum 01.04.2008 um 2 % anzuheben, begründet.
Ich mache ganz deutlich, dass wir als Hessische Landesregierung die Anhebung der Milchquote innerhalb der Europäischen Union ablehnen. Es ist nun darüber abgestimmt worden, wie im Jahre 2009 mit diesem Verfahren umzugehen sei.Außer Österreich und Deutschland haben innerhalb der Europäischen Union alle für eine Erhöhung der Quote gestimmt. Ich halte das für den falschen Weg.
Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um vor allen Dingen über Investitionsförderungen und Beratungen die Wettbewerbsbedingungen der hessischen Milcherzeuger zu verbessern. So wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 über 40 Millionen c allein für den Bau moderner Milchviehställe eingesetzt. Im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 wird an diesem Schwerpunkt festgehalten.
Die Hessische Landesregierung setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen, die zu einem hohen Anteil den Milchbetrieben zugute kommen, nicht den aktuellen Umverteilungsplänen der EUKommission zum Opfer fallen und dass der geplante Ausstieg aus der Milchquotenregelung durch ein entsprechendes Begleitprogramm unterstützt wird.
Wie begründet sie, dass sie die rheinlandpfälzische Initiative im Bundesrat ablehnte, mit der sichergestellt werden sollte, dass die Länder von Unternehmen, die sich an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligen, Mindestentgeltund Sozialstandards verlangen können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Entscheidung konnte aus unserer Sicht in Kenntnis der tragenden Gründe für die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. April 2008 europarechtskonform nur derart getroffen werden, dass der Antrag abgelehnt wurde.Ansonsten hätten wir der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs widersprochen.
Ich kann Ihnen im Detail die Entscheidungsgründe gern noch einmal ausführen. Dennoch ist aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs deutlich geworden, dass er davon ausgeht, dass in den einzelnen Ländern genügend Mechanismen vorhanden sind,um die entsprechenden Möglichkeiten der Tarifpartner auszuhandeln. Diese haben wir auch in Deutschland umgesetzt, wie mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Ähnlichem. Aus unserer Sicht hat der Europäische Gerichtshof – das betrifft unser eigenes Tariftreuegesetz – sehr deutlich gesagt,dass genau diese Regelungen so nicht gehen.
Frau Sozialministerin, welche Chance sehen Sie dafür, dass dem Geiste des hessischen Tariftreuegesetzes zukünftig entsprochen werden und dass es in Kraft treten kann?
Frau Hölldobler-Heumüller,wir führen diesbezüglich Gespräche mit den Gewerkschaften. Wir schauen, ob es Möglichkeiten gibt, doch kann ich Ihnen dies heute nicht im Detail beantworten, da diese Gespräche im Moment geführt werden. Es handelt sich um eine schwierige Rechtslage, und wir haben festgestellt, dass es wohl nur sehr geringe Entscheidungsspielräume geben wird.
In welcher Weise ist das Thema Rassismus und Alltagsrassismus in den Lehrplänen von Mittel- und Oberstufen der verschiedenen Schulformen enthalten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der Themenkomplex Rassismus bzw. Alltagsrassismus wird von einer Vielzahl von Themen, die in den Lehrplänen der hessischen Schulen aller Schularten vorgegeben werden,berührt.In erster Linie ist die Behandlung des Nationalsozialismus zu nennen. Dieser ist in allen Bildungsgängen in den Lehrplänen gleichermaßen verbindlich enthalten.Weiterhin wird beispielsweise im Bildungsgang Hauptschule in der 6. Klasse im Fach evangelischer bzw. katholischer Religionsunterricht bereits folgendes Thema behandelt: „Leben in einer multikulturellen Gesellschaft“ bzw. „Mein Recht und das Recht der anderen“.
In Klasse 10 ist in dem Lehrplan des Fachs Geschichte neben dem Nationalsozialismus das Thema „Konflikte sowie Toleranz“ vorgegeben; und im Fach Politik und Wirtschaft ist das Thema „Extremismus und Gewalt“ verbindlich zu behandelt. Im Bildungsgang Realschule sind die bereits genannten Themen ebenfalls im Unterrichtsfach Religion verbindlich zu behandeln. In Klasse 8 kommt im Unterrichtsfach Geschichte das Thema „Umgang mit Fremden und Andersdenkenden“ hinzu. In Klasse 10 wird im Unterrichtsfach Politik und Wirtschaft beispielsweise das Thema „Gleichberechtigung“ unterrichtet.
Im Bildungsgang Gymnasium sind beispielsweise – neben den bereits genannten Bereichen – im Fach Politik und Wirtschaft Kenntnisse der Problemfelder „Nationalsozialismus sowie Fundamentalismus als Gefahren der Friedensordnung“ als Abschlussprofil der Sekundarstufe II zu nennen. Darüber hinaus bieten sich im Schulalltag zahlreiche Gelegenheiten, den allgemeinen Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes, insbesondere § 2 Abs. 2, folgend, für Toleranz und gegen Rassismus zu wirken.
In welcher Form wird beispielsweise, da soeben von Gewalt und Extremismus die Rede war, die Stasi-Vergangenheit bzw. die Geschichte der DDR mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehlen sowie Spitzeldiensten à la Gysi und Konsorten in den Lehrplänen aufgearbeitet?
Die Hessische Landesregierung hat beispielsweise bei der Bearbeitung der Lehrpläne darauf geachtet, dass keine Unterrichtsinhalte, die sich auf die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit beziehen, in den fakultativen Bereich verschoben wurden.