Laut Geschäftsbericht von Lotto Hessen aus dem Jahr 2006 sind die Spiel- und Wetteinsätze um 2,1 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Pro Kopf und Woche stiegen die Durchschnittseinsätze von 1,98 c auf 2,03 c.Im Jahr 2006 wurden insgesamt etwa 36 Millionen c an die Destinatäre, also an die Verbände, abgeführt.
Wir sind der Meinung:Wenn die Gewinne an Glücksspielen steigen, dann sollen auch die Einnahmen für soziale Arbeit, die Jugendarbeit und den Sport steigen. Das Problem ist, dass in diesem § 8, in dem im Glücksspielgesetz der prozentuale Anteil der einzelnen Destinatäre geregelt ist, eine gesetzliche Deckelung eingebaut ist. Das ist ein Betrag, über den die Verbände nicht kommen dürfen. Das hat de facto dazu geführt, dass diese Gelder seit Jahren eingefroren sind.
Dem stehen aufseiten der Verbände wachsende Kosten entgegen. Ich möchte nur die Mehrwertsteuererhöhung und die gestiegenen Energiepreise erwähnen. Vor allem stehen dem aufseiten der Verbände erweiterte Aufgaben entgegen. Gerade die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Flexibilisierung und Verlängerung
Nun ist ehrenamtliches Engagement ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist eine wichtige Aufgabe. DIE LINKE möchte, dass Kinder und Jugendliche an Freizeitfahrten, an außerschulischen Bildungsprogrammen und an Sportprogrammen teilhaben können. Deshalb halten wir es für wichtig, dass die Verbände und Vereine gestärkt werden und dass dort mehr Geld hinfließt.
Nun wird auch hier im Haus immer wieder gefordert – der Alterspräsident hat das in seiner Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung gemacht –, dass die Sportvereine und -verbände gestärkt werden müssen. Ich war auf der Homepage des Ministerpräsidenten. Da steht auf die Frage, wem er denn am liebsten einmal einen Orden verleihen würde, die Antwort: all denen, die ehrenamtlich aktiv sind und sich für unsere Gesellschaft stark machen. Er bezeichnet das als Kitt unserer Gesellschaft. Meiner Meinung nach reicht es nicht, Orden zu verleihen oder Sonntagsreden zu halten, in denen man das Ehrenamt lobt und würdigt,
sondern entscheidend ist, dass wir finanzielle Mittel bereitstellen. Denn was hilft den Verbänden die Ehrenamtscard oder die Landesehrenamtsagentur, wie sie heißen soll und die das Engagement lotsen soll? Was hilft das alles, wenn die Verbände nicht genug Geld haben, um ihr Angebot aufrechtzuerhalten? Das wollen wir nicht. Wir wollen fördern, und deshalb muss dieser Deckel weg.
Ich möchte noch kurz sagen: Es geht nicht um viel Geld. Wir haben das in unserem Antrag vorgerechnet.Nach den Zahlen des Geschäftsberichts 2006 von Lotto Hessen würde der Wegfall der Deckelung zusätzliche Einnahmen für alle fünf Destinatäre von weniger als 7 Millionen c bedeuten. Diese 7 Millionen c stehen in keinem Verhältnis zu der Arbeit, die in diesen Vereinen und Verbänden geleistet wird. Das sollte uns schon 7 Millionen c wert sein. Das ist eher eine untere Grenze, ein Signal als eine tatsächliche Stärkung der Verbände.
Wir sollten von diesem Hause ein Signal aussenden, dass wir die ehrenamtliche Arbeit wieder fördern wollen – dass es uns wichtig ist, die Arbeit in den Jugendverbänden, in den Sportverbänden, die soziale Arbeit zu fördern. Deshalb würde ich mich über eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag freuen, damit die Verbände mehr Geld erhalten.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Dezember 2007 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Hessische Glücksspielgesetz verabschiedet. Das war die Verabschiedung eines guten Gesetzes. Dieses Gesetz ist gut für die Destinatäre.
Die Verteilung der Spieleinsätze sichert für absehbare Zukunft dem Landessportbund, der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege, dem Hessischen Jugendring, den Trägern der außerschulischen Jugendbildung und dem Ring politischer Jugend die in § 8 festgeschriebenen Mittel.
Wie die Kollegin Wissler schon eben betont hat, sind diese Mittel gedeckelt. Das ändert aber nichts daran, dass der Hessische Landtag in ausgewogener Verantwortung die Arbeit der Destinatäre immer unterstützt hat. Dies wird er auch in Zukunft unter Beweis stellen.
Das,was Sie hier formuliert haben – Sie seien hier die Partei, die die Ehrenamtlichen unterstützt, wir hätten das bisher in dieser Form nicht getan –, weise ich zurück.
Die gemeinwohlorientierte Arbeit ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig und muss weiter finanziell unterstützt werden. Das ist keine Frage.
Es steht sicher außer Zweifel, dass die Verbände und Organisationen gerne mehr Finanzmittel hätten. Außer Zweifel steht aber auch, dass die gesellschaftlichen Probleme und Veränderungen weitere Aktivitäten und Initiativen erfordern. Zudem sind die Personal- und Sachkosten von Jahr zu Jahr gestiegen.Auch dies ist eine Tatsache.
Aber in der Vergangenheit haben die Destinatäre auch immer Verständnis für die finanzpolitischen Argumentationen des Landtags gehabt. Der Vorteil dieser Art der Verteilung war stets, dass der Hessische Landtag in dieser Frage fraktionsübergreifend argumentiert und gehandelt hat.
Zwar haben wir Sozialdemokraten mit dem Änderungsantrag Drucks. 16/8353 diese gemeinsame Linie ein wenig verlassen, doch sollten wir wieder das Ziel verfolgen, hier gemeinsam zu argumentieren und zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Das ist auch im Interesse der Verbände und Organisationen.
Vielleicht ist aber unser damaliger Antrag eine durchaus gute Grundlage für weitere Diskussionen im Innenausschuss. Den Wettlauf, wer das größte Füllhorn hat, um den Verbänden und Institutionen etwas zu geben, kann keiner in diesem Hause gewinnen. Das geht immer aus wie die Geschichte mit dem Hasen und dem Igel.
Wir sollten dieser Versuchung widerstehen.Vielleicht hätten die Destinatäre davon kurzfristig einen Vorteil, aber ich bin davon überzeugt, dass sie daran interessiert sind, langfristige Zusagen für ihre Einnahmen zu bekommen.
Eines aber muss man konstatieren, und das ist bei Ihnen vollkommen ausgeblendet worden: Herr Woltering von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat bei der Anhörung formuliert, dass sich die Destinatäre in einer Risikogemeinschaft befinden. Denn es ist durchaus möglich, dass die Einnahmen nicht nach oben, sondern nach unten gehen.
Im Jahr 2006 hatten wir zwar mit einem Umsatz von 626,4 Millionen c eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wenn auch nur marginal; aber wenn die Zahlen stimmen, die ich für das Jahr 2007 habe, dann landen wir dort bei einem Umsatz von nur 542 Millionen c. Das ist natürlich auf Dauer ein Risiko für diejenigen,die mit dem Geld kalkulieren, das wir ihnen zuweisen. Sicherlich ist es richtig,dass diejenigen,die für die Destinatäre Verantwortung
Aufgrund meiner bisherigen Äußerungen wird Sie unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der LINKEN nicht überraschen: Einer generellen Aufhebung der Deckelung werden wir unsere Zustimmung nicht geben.
Für die SPD-Fraktion betone ich nochmals:Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung aller Fraktionen interessiert.
Nach meiner Meinung besteht auch kein Zeitzwang. Ob wir das jetzt im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss machen oder ob wir das vielleicht in die Haushaltsberatungen 2009 einfließen lassen, das können wir im Innenausschuss diskutieren.
Wir sind zu einer einvernehmlichen Lösung bereit und würden uns freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses das auch so sehen. – Danke.
Herr amtierender Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf greift die Fraktion DIE LINKE populistisch ein uns allen bekanntes Thema auf, und zwar – wenn ich den Vorredner richtig verstanden habe – nicht unbedingt im Sinne der Betroffenen. Denn damit sprengen die LINKEN einen bisher unausgesprochenen und zumeist eingehaltenen Konsens, diese finanziellen Regelungen parteiübergreifend zu klären. Denn gerade die Unterstützung des Sports, der Jugendarbeit und der Liga sollte möglichst aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden. Zumeist ist dies bisher auch gelungen.
Mit ihrem Antrag wollen die LINKEN in einen laufenden Haushalt eingreifen und vergessen dabei, einen Deckungsvorschlag zu machen. Damit machen sie es sich – wie ich merke: nicht nur aus unserer Sicht – zu einfach.
Wir wollen dieses Thema anlässlich der Haushaltsberatungen 2009 diskutieren. Dabei wollen wir auch bedenken, wie entsprechende Deckungen vorgenommen werden können. Anders formuliert: keine Änderung bei der Deckelung ohne entsprechende Deckung. Alles andere wäre unseriös.Einen anderen Eindruck zu erwecken wäre gerade auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation nicht im Sinne der Destinatäre. Dadurch würde man ihnen Sand in die Augen streuen.
Wie wir wissen, leisten die Destinatäre sehr wertvolle Arbeit. Dafür erhalten sie alleine aus den Lottomitteln 33 Millionen c; im Jahr 2007 waren das 6,8 % der Einnahmen.
Sie weisen auf die Wichtigkeit der Unterstützung des Ehrenamtes hin. Das aber brauchen Sie uns und der Regierung, aber auch dem restlichen Parlament wirklich nicht zu erklären. Das Ehrenamt wurde – und ich hoffe: wird – hier parteiübergreifend gefördert.
Deshalb erhalten manche auch zusätzliche Mittel. Beispielsweise erhält der Sport in diesem Jahr noch zusätzlich 18 Millionen c, zusätzliche 5 Millionen c für das Sportland Hessen für anstehende Sanierungen, weitere 5 Millionen c aus dem Hallenbadprogramm, 1,8 Millionen c zur Sanierung vereinseigener Sportstätten und 650.000 c für die Weiterführung der Vereinsarbeit. Dies alles, liebe Frau Kollegin, ist weitaus mehr als das auch wichtige symbolische Verleihen von Orden und die Einrichtung einer Landesehrenamtsagentur oder die Einrichtung der Juleica oder der Ehrenamtscard.
Ob die Liga, der Landessportbund, der Hessische Jugendring, die Träger außerschulischer Jugendbildung oder der Ring politischer Jugend – alle übernehmen wichtige Funktionen zur außerschulischen Bildung, zur Ausbildung sozialer Kompetenzen und zur Hilfestellung bei Menschen, die sich vielleicht nicht selbst helfen können, auch und vor allem im ehrenamtlichen Bereich.
Wir wissen auch, dass die damit korrespondierenden Maßnahmen früher direkt und komplett aus dem Staatshaushalt bezahlt wurden. Ich persönlich sehe auch deshalb eine Berechtigung dafür, über diese Deckelung zu diskutieren und sie zu ändern.
Zum einen haben wir dabei die qualitative Komponente zu beachten. Denn die Anforderungen an die Destinatäre für ihre wichtige Arbeit sind in der Vergangenheit gestiegen.
Auch die quantitative Komponente gibt hier eine zusätzliche Argumentation. Denn zumindest ein Teil der Destinatäre hat seit Einführung der Deckelung erfreulicherweise zusätzliche Partner gefunden. Ich denke hier an den Hessischen Jugendring, zu dem in dieser Zeit beispielsweise die Landesmusikjugend, die Jugend des ASB, die Chorjugend oder die Jugend des THW hinzugestoßen sind.Das bedeutet auch,dass der dem Hessischen Jugendring zugewiesene Anteil auf mehrere verteilt werden muss.
Als drittes Argument ist die Kostensteigerung seit dem Jahre 1996 anzuführen. In diesem Zusammenhang hat die 3-prozentige Erhöhung im Jahre 2002 nur einen Teil abfedern können.
Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf heute zwar ablehnen, doch das Nachdenken über eine Deckelung werden wir bei den Haushaltsplanberatungen wieder aufgreifen. Wir suchen nämlich nach einer vernünftigen Regelung – abseits des Populismus, möglichst parteiübergreifend und im Sinne des Ehrenamts, das zusätzlich zu fördern ist. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir in der Fraktion über die Frage geredet haben, wie denn nun dieser Gesetzentwurf zustande gekommen sei, hat Herr Abg.Wagner gesagt, dass er sich schuldig bekenne.