was ausführlicher geführt, denn dies ist in nur fünf Minuten kaum möglich. Ich bitte daher um Nachsicht. Ich kann mich in dieser kurzen Zeit nicht von der griechischen Mythologie bis hin zu den Einzelheiten der BürgerrechtsRechtsprechung durcharbeiten. Deshalb spreche ich dies in einigen wenigen Stichpunkten an.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden – dazu bekenne ich mich ausdrücklich –, dass Freiheit und Sicherheit die Grundkonstitutionen unserer Verfassung sind.
Sie bedingen sich gegenseitig und sind keine Gegensätze. Freiheit ohne Sicherheit bedeutet Anarchie. Sicherheit ohne Freiheit ist so etwas Ähnliches wie Diktatur. Das muss man immer wieder neu abwägen. Das ist aber kein statischer Prozess; denn das, was vor 20 Jahren die richtige Antwort gewesen ist, muss vor zehn Jahren nicht mehr richtig gewesen sein, und es muss heute nicht mehr richtig sein. Vor zehn oder 20 Jahren sprach niemand von einer terroristischen Bedrohung.Vor zehn oder 20 Jahren hatte niemand überhaupt nur eine Vorstellung vom Internet – geschweige denn von dem,was sich mittlerweile in diesem Bereich tut.
Meine Damen und Herren, deshalb muss immer wieder zwischen Freiheit und Sicherheit abgewogen werden. Die Bedingungen haben sich teilweise geändert, aber die Grundaufgabe der Sicherheitspolitik ist geblieben. Die Grundaufgabe der Sicherheitspolitik ist es, zu verhindern, dass unschuldige Menschen Opfer werden. Das ist das wichtigste Bürgerrecht, und diesem fühle ich mich in erster Linie verpflichtet.
Eine intelligente Sicherheitspolitik versucht daher, Gefahren frühzeitig zu erkennen sowie die Gefahren zu bannen. Eine intelligente Sicherheitspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man immer dann, wenn etwas passiert ist, die Opfer beklagt. Aus diesem Grunde ist ein erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus nur möglich, wenn wir rechtzeitig Informationen bekommen. Nach Auffassung aller Sicherheitsbehörden – ich sage bewusst: aller – werden wir diesen Kampf gegen den Terrorismus nicht erfolgreich bestehen können, wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Kommunikationsmittel, das für den Terrorismus zwar zentral, aber nicht das einzige ist, rechtzeitig so zu überwachen, dass wir erfahren, was dort geplant wird.
Daher habe ich bereits vor langer Zeit gesagt: Ich halte die Onlinedurchsuchung für notwendig. – Daran hat sich nichts geändert. Ich halte die Einigung von Frau Zypries sowie von Herrn Bundesinnenminister Schäuble für einen Durchbruch. Ich halte das für richtig.Wir werden jetzt als Länder dazu Stellung nahmen. Dann wird der Deutsche Bundestag entsprechend darüber beraten, und dann werden wir dies wiederum im Bundesrat beraten. Das ist eine Fülle von Dingen, über die in Zusammenhang mit dem Entwurf zum Bundeskriminalamtsgesetz zu sprechen sein wird. Das kann ich aus Zeitgründen nicht alles darlegen.
Meine Damen und Herren, dennoch müssen ein paar Dinge klar sein: Ich bin der Auffassung, und darüber habe ich am vergangenen Samstag mit der Bundesjustizministerin ausdrücklich gesprochen, dass der jetzige Entwurf – mehr haben wir zurzeit noch nicht – den Vorgaben der Verfassungsgerichtsentscheidung entspricht.Das Bundesverfassungsgericht hat die Onlinedurchsuchung eben
nicht verboten, sondern es hat sie ausdrücklich gestattet, jedoch unter bestimmten, durchaus beachtlichen Hürden. Diese wollen wir auch einhalten.
Meine Damen und Herren, es bleibt daher dabei: Hessen wird keinen Sonderweg gehen,sondern ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode erklärt, dass ich ausdrücklich abwarten wolle, was auf Bundesebene herauskommen wird. Ich sehe nämlich keinen Sinn darin, dass wir für so entscheidende Fragen 15 verschiedene Regelungen machen.
Deshalb bleibt es dabei, dass wir uns anschauen werden, was aus der Bundesregelung wird. Anschließend werde ich diesem Hause entsprechende Vorschläge machen.
Ich bleibe aber bei einem Punkt – den Sie wohl zum Anlass dieser Debatte genommen haben –:dass wir in diesem Entwurf das Recht zum Abhören haben, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Wir haben unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, optisch zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat Herr Kollege Greilich recht, wenn er sagt, dass man hierzu in die Wohnung hinein müsse.
Es leuchtet mir jedoch nicht zwingend ein, weshalb dies einerseits möglich, es andererseits aber nicht möglich sein soll, an einem Computer etwas zu verändern, um so zu erfahren, was die Kollegen miteinander an Drohungen austauschen. Das soll von Rechts wegen nicht möglich sein? Dies muss erst einmal näher untersucht werden. Ich weiß, es geht hierbei um Art. 13, der das letzte Mal im Rahmen der Verfassungsänderung sehr stark auf eine akustische Wohnraumüberwachung hin verändert wurde. Ich weiß, dass man hierüber unter Juristen streiten kann. Dennoch bleibt das Problem bestehen.
Meine Damen und Herren, ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der in der Öffentlichkeit gelegentlich untergeht.Erinnern Sie sich einmal daran – es ist noch kein Jahr her –, dass wir im Sauerland drei terroristische Gefährder festgenommen haben.
Sie sind nicht von irgendwoher eingeflogen, sondern sie haben hier bei uns gelebt. Wir haben sie unter anderem deshalb festnehmen und ihr Treiben unterbinden können, weil es möglich war, in einer Garage, die im Rechtssinne zur befriedeten Wohnung gehört – deshalb will ich darauf hinweisen –, Fässer auszutauschen und zu manipulieren, hochexplosiven Sprengstoff in niedrigexplosiven Sprengstoff umzuetikettieren und zu verändern.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Diese Frage ist nicht beliebig. Deshalb geht es hier nicht nur um die Frage, ob man etwas am Computer machen kann, sondern auch das ist ein Sachverhalt, der geklärt werden muss. Ich bin der Auffassung, Politik darf sich nicht darauf verlassen, dass den Beamten vor Ort irgendetwas einfällt, wie man es machen kann. Wir brauchen eine saubere
Darüber zu streiten, darum zu ringen, ist unsere vornehmste Pflicht. Ich bleibe dabei – Sie haben das überschrieben mit Stoppen
oder Bremsen; das versuchen Sie seit vielen Jahren. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat darauf hingewiesen und gesagt, wenn wir von Onlinedurchsuchungen reden, könne er sich vielleicht zehn Fälle im Jahr vorstellen – damit wir einmal die Dimension fassen.Die Richtschnur meines Handelns in den zurückliegenden Jahren war, die Menschen nicht ständig in Angst und Schrecken zu versetzen. Das gilt sowohl für die Kassandrarufe: „Bürgerrechte werden abgebaut“, als auch für Angst und Schrecken wegen Terrorismus. Umgekehrt müssen aber alle Gefahren ernst genommen werden, und es muss versucht werden, die Gefahren frühzeitig zu erkennen, damit sie sich nach Möglichkeit nicht realisieren.Das war die Richtschnur meines Handelns. So wird es auch in Zukunft bleiben.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Bouffier. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann stelle ich fest, dass die Aktuelle Stunde abgehalten ist.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Populismus auf Pump – die linke Sackgasse für Generationengerechtigkeit) – Drucks. 17/71 –
Zum Beleg dafür hat Herr van Ooyen der „Frankfurter Rundschau“ letzte Woche unter dem Titel „Geld ist genügend da – Fraktionschef der LINKEN für höhere Steuern; soziale Gerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben“, ein Interview gegeben.
Herr van Ooyen, da haben Sie recht. Vielleicht ist Ihnen aber entgangen, dass bereits heute fast jeder zweite Steuer-Euro in Deutschland für soziale Gerechtigkeit ausgegeben wird. Das sollte man auch einmal festhalten.
Auf die Frage, welche Steuererhöhungen Ihnen vorschweben, sagen Sie: bei der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Unternehmensteuer. – Sie reden davon, für
ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm 50 Milliarden c bundesweit ausgeben zu wollen.Vielleicht sind Ihnen einige Haushaltsdebatten der letzten Jahre entgangen. Da haben wir teilweise über niedrigere Beträge diskutiert, für die es überhaupt keine Chance auf Finanzierung gab.
Sie wollen umsteuern und dafür Kredite aufnehmen. Sie sagen, es gebe genug Menschen, die es sich leisten könnten, mehr Steuern zu bezahlen, inklusive der Landtagsabgeordneten. Ich glaube, wir Abgeordneten können einiges verkraften.Wir müssen auch vieles verkraften. Sie wollen in die Tarifgemeinschaft zurück. Sie wollen vor allem über höhere Schulden den Druck im Kessel erhöhen, wie Sie sagen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ihnen macht es überhaupt nichts aus, dafür künftige Generationen zu belasten.
Interessant ist, dass Sie bei dieser Gelegenheit nicht nur Herrn Ackermann angreifen, sondern die GRÜNEN gleich mit: „Die häufig besser verdienenden GRÜNEN achten vielleicht etwas mehr auf ihr Portemonnaie, sodass die Erbschaftsfrage für sie eine andere Rolle spielt als für sozialdemokratische oder linke Wähler.“
Ich muss sagen: ein heftiger Angriff. Darauf hat sogar der grüne Kollege Frank-Peter Kaufmann geantwortet:„Geld ausgeben und den anderen die Sorge überlassen, es herbeizuschaffen, ist verantwortungslos und unseriös.“ Recht hat Herr Kaufmann.
Das, was Sie hier vorschlagen, kostet Arbeitsplätze, nicht nur in Hessen. Sie betreiben billigen Populismus auf Pump. Sie bauen eine Sackgasse für die Generationengerechtigkeit. Richtig ist: Wir brauchen in Hessen und in Deutschland eindeutig einen Konsens darüber, das Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden spätestens ab 2011 nicht aufzugeben. Wir brauchen – das will ich hinzufügen – auch eine Lösung, und zwar eine seriöse Lösung, wie wir in Deutschland den Schuldenberg abbauen können und keine neuen Schulden aufbauen.
Meine Damen und Herren, Steuererhöhungen in Deutschland,das ist ein Thema,das immer wieder von den LINKEN kommt. – Kollege Schmitt ruft gerade dazwischen. Das bringt die SPD auch gelegentlich, gerade bei Haushaltsberatungen. Aber genau das ist der Weg, der in die Sackgasse führt.