Dieter Posch
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Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussfähigkeit des Hauses gegeben.
Bevor wir in die Beratungen eintreten, möchte ich einige Erläuterungen zum Stand der Tagesordnung geben. Es sind noch folgende Tagesordnungspunkte offen: die Tagesordnungspunkte 4, 8 bis 12, 17 bis 36, 38 bis 42, 45, 47, 49, 51, 53 bis 65, 67 bis 74 und 80 bis 82.
In der Zwischenzeit ist noch ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Telekom-Arbeitsplätze in Kassel und Gießen sichern, Drucks. 17/704, eingegangen. Er liegt auf Ihren Plätzen. Ich darf fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das der Fall.Wir verständigen uns sicherlich darauf, dass dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83 wird und nach Tagesordnungspunkt 68, da er sich auf die Aktuelle Stunde zu diesem Thema bezieht, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt wird. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir bezüglich dieses Dringlichen Antrages so verfahren.
Zum Ablauf der Sitzung – ich habe eben darauf hingewiesen,welche Tagesordnungspunkte noch nicht erledigt sind – haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass wir heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen tagen. Sie wissen, dass wir unter anderem dritte Lesungen haben. Die Mittagspause beträgt eine Stunde.
Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden, den Tagesordnungspunkten 67 bis 71. Wie bei den Aktuellen Stunden üblich, haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion pro Aktuelle Stunde geeinigt.Wie bereits ausgeführt, werden nach den Aktuellen Stunden die Dringlichen Entschließungsanträge ohne Aussprache aufgerufen. Nach den Aktuellen Stunden fahren wir dann mit Tagesordnungspunkt 27 fort.
Bevor wir in die Beratungen und Diskussionen in den Aktuellen Stunden gehen: Vorgestern war schon darauf hingewiesen worden, dass die Landtagself gestern gespielt hat. Die Landtagself war gestern bei der Interessengemeinschaft IG-Nied zu Gast. Das war das letzte Spiel in dieser Saison.Es war bereits die dritte Begegnung der beiden Teams. Bislang konnte jede Mannschaft jeweils ein Spiel für sich entscheiden. Das ist dieses Mal nicht zu unseren Gunsten ausgegangen. Vielleicht hat es daran gelegen,dass die beiden Teamchefs Lothar Quanz und Günter Rudolph nicht dabei sein konnten.
Trotz des Fehlens von Herrn Quanz und Herrn Rudolph hat die Mannschaft bis zur 15.Minute gut mitgehalten. Sie geriet erst in der 17. Minute mit 0 : 1 in Rückstand. Christian Losch verkürzte kurz darauf zum 1 : 1, war jedoch ebenso wie seine Mannschaftskollegen beim Doppelschlag der IG-Nied kurz vor der Pause machtlos, den 1 : 4Rückstand zu verhindern. Auch nach der Pause fand die Mannschaft nicht die Mittel, um die robust angreifenden Gegner in den Griff zu bekommen. So wurde der Keeper Mark Weinmeister in der 42. Minute erneut überwunden, und es stand nun 1 : 5. Mir ist aufgeschrieben worden, in besonderer Weise darauf hinzuweisen, dass Weinmeister insbesondere in der zweiten Spielhälfte immer wieder mit tollen Reflexen glänzte.
Aber er konnte es nicht verhindern, dass sein Team noch weiter in Rückstand geriet. Kurz vor Spielende erhöhte die IG-Nied noch auf 1 : 6. Das war das Endergebnis. – Aber wir alle wissen, dass das Landtagsteam nicht um der Siege willen spielt bzw. die Siege nicht im Vordergrund stehen, sondern die sportlichen Botschaften des Parlaments für einen guten Zweck. Deswegen hat Mark Weinmeister im Anschluss an das Spiel einen Spendenscheck von Präsident Norbert Kartmann an die Vertreter der Suchthilfe Fleckenbühl überreicht. Herzlichen Dank für das Engagement und das Hinnehmen einer Niederlage.
So weit zu sportlichen Aktivitäten.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 67 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Gesundheit ist keine Ware – Qualität geht vor Rendite im Krankenhaus) – Drucks. 17/685 –
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Spies das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Ralf-Norbert Bartelt das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Bartelt. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rentsch das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Sorge das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Sorge. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Wilken das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Wilken. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Lautenschläger.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde abgehalten worden ist.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 68 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffen eine Aktuelle Stunde (Unverantwortliche Geschäftspolitik der Telekom – keine Schließung der Callcenter) – Drucks. 17/686 –
Hierzu rufe ich die Tagesordnungspunkte 82 und 83 auf:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schließung von Telekom-Callcentern verhindern und Arbeitsplätze sichern – Drucks. 17/703 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Telekom-Arbeitsplätze in Kassel und Gießen sichern – Drucks. 17/704 –
Ich erteile zunächst Herrn Kollegen Schaus das Wort.
Herr Kollege Schaus, Sie müssen zum Schluss kommen.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Decker das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Decker. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Lenders das Wort.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Kollegen Möller das Wort.
Herzlichen Dank für die Punktlandung.– Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Hölldobler-Heumüller das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Hölldobler-Heumüller. – Für die Landesregierung, Herr Staatsminister Dr. Rhiel.
Herr Staatsminister, ich wollte Sie nur auf die Redezeit hinweisen.
Herzlichen Dank,Herr Staatsminister Dr.Rhiel.– Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt betreffend eine Aktuelle Stunde keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung der beiden Anträge.
Ich rufe zunächst den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 17/703, auf.Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von SPD und LINKEN. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Das sind die Stimmen der GRÜNEN.
Herr Kollege Wintermeyer.
Herr Kollege Wintermeyer, eingangs, als wir in diese Beratung eingetreten sind,habe ich darauf hingewiesen,dass wir bei dieser Aktuellen Stunde zu diesem Tagesordnungspunkt über beide Anträge mit abstimmen wollen. Die eine Abstimmung ist erfolgt und hat das Ergebnis erbracht, das ich eben festgestellt habe.
Zugestimmt haben dem Antrag der LINKEN: DIE LINKE und die SPD; dagegen gestimmt haben CDU und FDP; Stimmenthaltung hat die Fraktion der GRÜNEN geübt.
Ja, damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Kollege Wintermeyer, ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich auf dieses Verfahren bereits hingewiesen habe, als ich beide Anträge – den Antrag und den Entschließungsantrag – zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen habe.
Damit komme ich zu der Abstimmung über den Dringlichen Antrag – –
Herr Kollege Kaufmann, ich habe festgestellt, dass der Antrag damit abgelehnt ist.
Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung zu dem Antrag der SPD, Drucks. 17/704.Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen der FDP. Damit ist der Antrag angenommen und der Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 69 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde („Die SPD ist für die Ermordung von Rosa Lu- xemburg und Karl Liebknecht verantwortlich“ – der wei- teren Geschichtsverfälschung durch DIE LINKE Einhalt gebieten) – Drucks. 17/687 –
Ich erteile Herrn Kollegen Wintermeyer das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, die vielen Gespräche hier mitten im Plenum zu beenden und die Möglichkeit zu nutzen, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Merz das Wort.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Kollege Merz.
Herr Kollege Merz, herzlichen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Al-Wazir das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Wissler das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die FDP erteile ich dem Kollegen Greilich das Wort.
Herzlichen Dank. – Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wird die Zukunft Nordhessens auf dem Altar rot-grün-roter Koalitionsfantasien geopfert?) – Drucks. 17/688 –
Das Wort hat Herr Kollege Heidel.
Herr Kollege Heidel, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank,Herr Kollege Heidel.– Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Dr. Jürgens das Wort.
Herr Kollege Milde, ich darf Sie doch darauf aufmerksam machen, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Herzlichen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kaufmann das Wort.
Herr Kollege Kaufmann, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Krüger das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für eine Kurzintervention erteile ich Herrn Kaufmann das Wort.
Herzlichen Dank. – Zur Erwiderung, Herr Kollege Krüger.
Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention, Herr Kollege Leif Blum.
Entschuldigung, wir hatten schon einen Beitrag der FDP-Fraktion. Damit ist der Beitrag für die FDP-Fraktion erledigt. – Ich erteile Herrn van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Kollege van Ooyen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Milde?
Herr Kollege van Ooyen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. – Zur Kurzintervention, Herr Blum.
Herr van Ooyen? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Weimar das Wort.
Herr Finanzminister, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?
Ich habe Sie ja auch gelassen.
Herr Staatsminister Weimar, herzlichen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Herr Kollege Wagner das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Kahl, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kahl, herzlichen Dank. – Mir liegen zu diesen Initiativen keine Wortmeldungen mehr vor.
Es geht um Tagesordnungspunkt 46,das ist der Antrag der Fraktion der SPD. Außerdem geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Da sich die Entschließungsanträge auf den zuerst eingebrachten Antrag beziehen, frage ich Sie: Sind Sie damit einverstanden, dass wir sämtliche Initiativen dem Haushaltsausschuss überweisen?
Das ist der Fall. Dann wird so verfahren.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung – Drucks. 17/516 –
Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Schaus.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen und Herrn Schaus zuzuhören.
Herr Kollege, die vereinbarte Redezeit ist herum.
Herzlichen Dank. – Für die FDP-Fraktion Herr Kollege Greilich.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Koch das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Koch. Das war die erste Rede des Kollegen Koch. Herzlichen Glückwunsch.
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Bellino das Wort.
Schönen Dank, Herr Kollege Bellino. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Öztürk das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung erhält Herr Staatsminister Bouffier das Wort.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss, federführend, sowie dem Sozialpolitischen Ausschuss, beteiligt, zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall, dann wird so verfahren.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass nun auch Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen werden soll, allerdings mit der Maßgabe, dass der Tagesordnungspunkt nur kurz eingebracht wird und dass keine weitere Aussprache erfolgt. Dieser soll gleich an die Ausschüsse überwiesen werden. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter im Lande Hessen (Hessisches Reisekostengesetz – HRKG) – Drucks. 17/627 –
Gleiches soll für den Tagesordnungspunkt 7 gelten – also ohne Aussprache der Fraktionen. Dieser soll ebenfalls gleich an die Ausschüsse überwiesen werden.
Petitionen, ja. – Da wir uns darauf verständigt haben, dass der Gesetzentwurf ohne Aussprache eingebracht und gleich an die Ausschüsse überwiesen wird, erteile ich nun Herrn Greilich für die Fraktion der FDP zur Einbringung des Gesetzentwurfs in der von mir dargestellten kurzen Art und Weise das Wort.
Herzlichen Dank, damit ist der Gesetzentwurf eingebracht worden.
Es ist vereinbart worden, diesen an den Innenausschuss, federführend, sowie an den Haushaltsausschuss, mitberatend, zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen, also wird derart verfahren.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften in den Geschäftsbereichen des Hessischen Sozialministeriums und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Krankenhausgesetzes 2002 – Drucks. 17/641 –
Ich erteile Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank.– Damit ist auch der Gesetzentwurf eingebracht.
Er wird entsprechend den Vorabsprachen an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht Fall. Dann wird so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 17/583 –
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen des heutigen Tages. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend bei den entsprechenden Veranstaltungen. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. – Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Plenarsitzung und darf Sie sehr herzlich begrüßen.
Ich möchte die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der Landtag ist beschlussfähig.
Zur Tagesordnung einige Hinweise. Noch offen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 9 bis 16, 18 bis 21, 24 bis 39, 42, 45, 47 bis 53, 55 bis 58, 61 bis 63, 65 bis 70, 72 bis 82 sowie 88 bis 90.
Tagesordnungspunkt 21 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt und in der Plenarsitzung im September gelesen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Beteiligung der „Roten Hilfe e. V.“ als Anzuhörende einer schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, Drucks. 17/579. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 91 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 72, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen werden. – Dem wird nicht widersprochen.
Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verurteilung von Extremismus in Hessen, Drucks. 17/580. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dem wird nicht widersprochen. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 92 und kann, wenn Sie nicht widersprechen, nach Tagesordnungspunkt 76, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und abgestimmt werden. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist so zu verfahren.
Ich komme zum Ablauf der Sitzung.Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen, wie am Donnerstagmorgen üblich, mit den Anträgen für Aktuelle Stunden. Das sind die Tagesordnungspunkte 72 bis 76. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion je Aktuelle Stunde geeinigt.
Wie eben schon gesagt,werden nach Tagesordnungspunkt 72 die Tagesordnungspunkte 89 und 91, zwei Dringliche Entschließungsanträge zum Thema,ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach Tagesordnungspunkt 73 wird Tagesordnungspunkt 88, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach Tagesordnungspunkt 76 werden die Tagesordnungspunkte 56, ein Entschließungsantrag, sowie die Tagesordnungspunkte 90 und 92, zwei Dringliche Entschließungsanträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 11 fort. Erlauben Sie mir, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, eine Bemerkung.Wir sind bekannt als ein sehr engagiert diskutierendes Parlament. Die Themen, die in den Aktuellen Stunden aufgerufen werden, schließen nicht aus, dass mit besonderer Emotionalität
diskutiert wird. Ich wäre allen Fraktionen sehr verbunden, wenn wir das Maß an Fairness einhalten würden, das wir uns selbst durch Geschäftsordnung und ähnliche Bestimmungen auferlegt haben.
Diesen persönlichen Appell darf ich mir erlauben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Schutz unserer Demokratie und unseres Rechts- staates vor revolutionären Zielen der Linkspartei) – Drucks. 17/558 –
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Christean Wagner.
Herr Kollege Dr.Wagner, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kaufmann das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Wilken das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Schmitt das Wort.
Herr Kollege Schmitt, die vereinbarte Redezeit ist um.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Greilich das Wort.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat der Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit überschritten ist.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wintermeyer.
Herr Kollege Wintermeyer, das ist mir nicht ganz klar. Ihr Antrag ist nicht Tagesordnungspunkt 69, sondern Tagesordnungspunkt 89. Was wollen Sie mit dem machen?
Also über die einzelnen Nummern abstimmen? – Okay.
Dann komme ich zunächst zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 17/573.
Wer für Punkt 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD. Damit ist Punkt 1 angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 2 dieses Dringlichen Entschließungsantrags.
Gegenstimmen? – Dagegen ist DIE LINKE.
Wer ist für Punkt 2? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist Punkt 2 angenommen.
Entschuldigung, ich muss nach Gegenstimmen fragen. Gegenstimmen? – Damit ist Punkt 2 dieses Antrags abgelehnt.
Damit kommen wir zu Punkt 3 dieses Antrags.Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD. Damit ist Punkt 3 angenommen.
Gegenstimmen? – Entschuldigung, ich habe das als so selbstverständlich erachtet.
Damit kommen wir zu Punkt 4.Wer für die Annahme von Punkt 4 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU,FDP,GRÜNEN und SPD.Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Punkt 4 bei Stimmenthaltung der Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 91:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Beteiligung der „Roten Hilfe e. V.“ als Anzuhörende einer schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags – Drucks. 17/579 –
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Herr Wintermeyer, entschuldigen Sie, ich hatte nicht nach links geschaut.
Es ist beantragt worden, den SPD-Antrag ebenfalls getrennt abzustimmen. – Damit rufe ich die einzelnen Ziffern auf.
Wer für die Annahme von Punkt 1 des Dringlichen Entschließungsantrags der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das
sind alle Fraktionen. Damit wurde Punkt 1 einstimmig angenommen.
Wer für die Annahme von Punkt 2 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN.
Wer für die Annahme von Punkt 3 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer Punkt 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN. Damit ist Punkt 4 angenommen.
Wer Punkt 5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN. Damit wurde Punkt 5 angenommen.
Wer für die Annahme von Punkt 6 ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP bei Enthaltung der LINKEN auch Punkt 6 angenommen wurde.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 73:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Entgleisung des Abg. Schaus schadet dem Anse- hen des Landtags) – Drucks. 17/559 –
Ich erteile Herrn Kollegen Rentsch das Wort.
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Sorge für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Sorge. – Das Wort hat Herr van Ooyen für DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rudolph das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Bouffier das Wort.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist beantragt, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 88 dem Ältestenrat zu überweisen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und die Möglichkeit zu ge
ben, die Diskussion dort fortzusetzen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Datenklau bekämpfen, Bürgerrechte schützen, Datenschutz voranbringen) – Drucks. 17/560 –
Bitte schön, Frau Öztürk, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Greilich. – Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Möller das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Möller. – Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Kollegen Weiß das Wort.
Herr Kollege, ich möchte Sie auf die vereinbarte Redezeit hinweisen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Schaus das Wort.
Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Bouffier das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Milde das Wort.
Herr Kollege Milde, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Milde. – Ich erteile Frau Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat Herr Lenders für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Siebel das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Siebel. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Dr. Rhiel das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller?
Vielen Dank. – Bei der Gelegenheit darf ich auf Folgendes hinweisen. Wir sind zeitlich im Verzug. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir beim nächsten Tagesordnungspunkt die vereinbarte Redezeit von zehn Minuten etwas verkürzen können. Ich bitte Sie, das zu erörtern.
Fünf Minuten. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Kollege Schaus das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Frau Hölldobler-Heumüller das Wort.
Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Lenders das Wort.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum erfolgt. Der Gesetzentwurf hat die Drucksachennummer 17/289.
Es ist vereinbart, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Dem wird nicht widersprochen? – Dann wird so verfahren.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einbeziehung hessischer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in die allgemeine Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes – Drucks. 17/365 –
Weiterhin rufe ich Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungs
und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften – Drucks. 17/505 –
Ich erteile Herrn Kollegen Rudolph zur Einbringung des Gesetzentwurfs das Wort.
Herr Kollege Rudolph, vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich zur Einbringung ihres Gesetzentwurfs Herrn Staatsminister Bouffier das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Bouffier. – Für die FDP erteile ich Herrn Kollegen Greilich das Wort.
Herr Kollege Greilich, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Herzlichen Dank. – Ich erteile Herrn Kollegen Schaus das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Ich möchte einige Erläuterungen zum Ablauf des heutigen Tages geben.