Denn mit höheren Steuern werden erst die Steuerzahlungen ins Ausland verlagert, dann werden die Unternehmen ins Ausland verlagert, und die Arbeitsplätze gehen mit ins Ausland.
Sie können sich auf den Kopf stellen: Sie kosten Deutschland Arbeitsplätze. Das werden wir ganz bestimmt nicht mitmachen.
selbst Herr Eichel, eindeutig festgestellt: Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, wenn Sie nicht an Einkommensklassen oder Vermögensbestände gehen, die wesentlich niedriger liegen, als Sie die Menschen glauben machen wollen.
Auch Ihren Mitgliedern in den Gewerkschaften müssen Sie erklären, warum das normale Einfamilienhaus dann mit hoher Substanzsteuer besteuert werden soll.
Steuern auf Erträge in Deutschland, das ist konkurrenzfähig. Steuern auf die Substanz schaden den Unternehmen. Das kostet Arbeitsplätze. Arbeitsplätze sind die sozialste Einrichtung, die wir in Deutschland haben.
Wir werden diese Politik fortsetzen, die dazu führt, dass wir eine gesunde Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen haben.
Wir werden diese Politik der LINKEN in Deutschland garantiert nicht mitmachen. Nachfolgende Generationen werden uns dankbar dafür sein, dass wir eine gute Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Finanzpolitik machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen absurd – aber die LINKEN werden sich selbst verteidigen müssen –, dass ausgerechnet, nachdem die LINKEN jetzt zwei Monate im Parlament sind,
die LINKEN anscheinend für den Verschuldenskurs des Landes verantwortlich sein sollen. Sie reden in dieser Aktuellen Stunde von Populismus auf Pump. Schauen wir uns an, wie das bei der CDU mit ihrer Pumpe aussieht. Die Nettoneuverschuldung betrug im Jahr 2000 663 Millionen c, im Jahre 2001 1,1 Milliarden c, im Jahre 2002 – übrigens Rekord, mit Beteiligung der FDP – knapp 2 Milliarden c, im Jahre 2003 1,5 Milliarden c, im Jahre 2004 1,7 Milliarden c, im Jahr 2005 775 Millionen c, im Jahre 2006 582 Millionen c und im Jahre 2007 etwa 750 Millionen c. In diesem Jahr soll die Nettoneuverschuldung etwa 548 Millionen c betragen. Dazu muss man immer noch rechnen, dass Sie in dieser Zeit auch für 2 Milli
arden c Gebäude verkauft haben. In diesem Jahr haben Sie Verkäufe in Höhe von über 400 Millionen c vor.
Meine Damen und Herren, dann reden Sie von der CDU von Populismus auf Pump und werfen dies anderen vor. Wie lächerlich wollen Sie sich machen?
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Amtszeit 10 Milliarden c neue Schulden aufgenommen. Herr Koch, ein Drittel aller Nachkriegsschulden gehen auf Ihr Konto. Dass Sie dann in der Aktuellen Stunde solche Anträge einbringen, ist wirklich absurd.
(Michael Boddenberg (CDU): Nennen Sie die Zahl, wie viel wir in den Länderfinanzausgleich bezahlt haben!)
Nein, es ist nicht die Frage der „linken Sackgasse“. Es ist die rechte Schnellstraße in die Überschuldung,mit der wir es in diesem Lande zu tun haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Boddenberg, weil Sie diesen Zwischenruf machen und weil Sie über Generationengerechtigkeit reden: Allein für diese 10 Milliarden c haben wir rund 400 Millionen c zusätzliche Zinsausgaben. Dann haben Sie Verkäufe von Gebäuden getätigt. Es ist nicht so, dass wir sie nicht brauchen.Nein,sie sind dringend notwendig.Wir haben sie danach sofort wieder angemietet – mit der Folge, dass wir jährlich über 100 Millionen c zusätzliche Mietausgaben haben. Unterm Strich hat diese Landesregierung zu verantworten, dass jeder Landeshaushalt ab 2009 zusätzlich mit 500 Millionen c für höhere Zinsen und Mietausgaben belastet wird. Das ist in der Tat eine Vorbelastung für zukünftige Generationen.
Ich will an dieser Stelle nur einmal sagen, dass das gegengerechnet etwa 10.000 Lehrerstellen sind.Alles, was es an Wunschvorstellungen in diesem Hause von Bildungs- und Hochschulpolitikern gibt, kann mit dieser Summe locker erfüllt werden. Über diese Dimensionen reden Sie. Und dann stellen Sie einen solchen Antrag.
Und dann reden Sie noch von einer Nullverschuldung in Hessen im Jahr 2011. Das haben Sie eben wieder angedeutet, Herr Milde. Das ist doch ein Luftschloss. Schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Finanzplan hinein. Da haben Sie für das Jahr 2011 240 Millionen c globale Minderausgaben angesetzt. Kein Mensch weiß bis zum heutigen Tag – übrigens nicht einmal für den Haushalt 2009 –, wie auch nur 1 Cent von diesen angesetzten globalen Minderausgaben überhaupt erbracht werden soll. Und Sie haben noch globale Mehreinnahmen in Höhe von 50 Millionen c unterstellt.
Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie auch immer im Wahlkampf in die Luft gehängt haben, ist ein Luftschloss. Aber bei Schlössern kennen Sie sich aus. Sie sind finanzpolitische Hütchenspieler, meine Damen und Herren von der CDU, und dann halten Sie hier solche Reden.
Weil ich bei Luftschlössern bin,will ich allerdings auch auf Äußerungen von Herrn van Ooyen eingehen,und zwar zu
Ja, natürlich. Das haben wir auch im Wahlkampf gesagt. Warum rufen Sie denn „Aha“? Sie wissen das doch. Darüber haben wir diskutiert.
Denn die Frage der ungerechten Verteilung muss in der Tat Gegenstand der Diskussion sein. Das ist eben nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Wir dürfen nicht Alt gegen Jung und Jung gegen Alt ausspielen, wie Teile Ihrer Partei das vorhaben, sondern wir müssen die Frage stellen: Wie sieht das mit der Vermögens- und Steuerverteilung in der Bundesrepublik aus? Da sind wir in der Tat der Ansicht, dass eine Vermögensteuer auch ein wenig von dem wieder zurückholen kann, was in den letzten Jahren Reiche in diesem Land reicher werden ließ, ohne sich an gesellschaftlichem Wohlstand und an der gesellschaftlichen Finanzierung der Veranstaltung Staat beteiligen zu können.
Deswegen müssen wir die Einnahmen verbessern. Aber im Land haben Sie da ganz wenige Stellschrauben. Herr Dr.Wilken, Sie haben in der letzten Plenarsitzung gesagt, Sie seien nicht Haushaltsvertreter. Das ist natürlich auch eine etwas niedliche Vorstellung. Die politischen Vorstellungen können noch so schön sein. Am Ende müssen sie finanziert werden.
Deswegen sage ich Folgendes. Diese Erfahrung werden Sie noch machen müssen, wenn Sie ein Stück mehr politikfähig in diesem Parlament werden wollen. Sie müssen erkennen, dass Sie am Ende die Dinge auch bezahlen müssen und dass Ihnen nicht mehr zur Verfügung steht als die Mittel des Landeshaushalts.
Zur CDU sage ich: Ihr Spruch mit dem Populismus auf Pump fällt auf Sie selbst zurück. Diese Aktuelle Stunde, die Sie heute beantragt haben, war eigentlich eine Selbstanklage.