Deshalb, Frau Kollegin Öztürk: Wir haben nicht nur die 2,4 % zum 1.April dieses Jahres mehr, sondern wir haben im vergangenen Jahr auch Einmalzahlungen von beachtlicher Höhe geleistet. Das ist der dritte Punkt, weshalb ich nach wie vor der Auffassung bin, dass eine eigene Tarifgestaltung sinnvoller ist.
Meine Damen und Herren, bei einer linearen Erhöhung besteht immer das Problem, dass Sie unabhängig von der wirtschaftlichen Situation im Land auf Dauer ständig steigende Personalkosten haben. Denn die lineare Erhöhung schreibt sich fort, unabhängig davon, ob die Steuereinnahmen gut oder schlecht sind. Deshalb waren wir der Auffassung, wir müssten ein anderes, ein intelligenteres System anwenden: moderate lineare Erhöhungen und dann, wenn es in der Kasse verantwortbar ist, durch Einmalzahlungen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der Auffassung, es ist klüger, nicht dauerhaft hohe Kosten zu schaffen mit der Folge, dass man immer weniger Spielraum für andere Dinge hat, mit der weiteren Folge, dass man anschließend wieder Stellen abbauen muss, sondern ein Instrumentarium zu haben, das breiter angelegt ist. Das war der entscheidende Grund, warum wir aus der TdL ausgetreten sind. Ich halte das nach wie vor für die richtige Entscheidung.
Herr Minister, gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr konzentrieren. Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, das alles noch etwas tiefer zu diskutieren.
Gestatten Sie mir in einer abschließenden Bemerkung nur einige wenige Zahlen, damit Sie wissen, woher die Diskrepanz zwischen Ihrem und unserem Vortrag kommt.
Wenn ich nur den Tarifbereich nehme, dann haben wir für das Jahr 2008 nach Auskunft der Tarifreferate netto 70,3 Millionen c mehr.Wie kommt das? Das kommt einmal durch den höheren Tariflohn. Das kommt zum anderen aber auch – das haben Sie übersehen – durch Überleitungskosten in die Entgelttabelle, durch Überleitungskosten des Strukturausgleichs beim Tarifvertrag. Das kommt unter anderem auch dadurch, dass die Einmalzahlungen anders ausgefallen sind. Das kommt unter anderem auch dadurch, dass Sie, wenn Sie in die TdL eintreten, andere Entscheidungen, die dort getroffen wurden, natürlich mit übernehmen müssen. Dann sind Sie nur im Tarifbereich schon über 70 Millionen c.
Der Korrektheit halber will ich sagen, weil es bisher nicht erwähnt wurde: Da ist auch der Tarifvertrag Waldarbeiter mit drin, den wir dann natürlich auch übernehmen müssen.
Meine Damen und Herren, dann schauen Sie weiter, nachdem Sie alle gesagt haben, Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht: Nur die Vergütungsregelung des Tarifrechts bedeutet in diesem Jahr 108,3 Millionen c netto mehr. Wenn Sie dann auch noch auf die Idee mit der 40-StundenWoche kommen – ich habe die Presseerklärungen alle hier, der Kollege Beuth hat schon darauf hingewiesen –, dann bedeutet das: Wenn Sie das umrechnen und dafür wieder Menschen einstellen, brauchen Sie noch einmal 117 Millionen c. Diese Größenordnungen sind so gewaltig – sie sind vor allem dauerhaft, sie sind nicht einmalig, sie kommen jedes Jahr wieder, und in der Dynamik des Tarifgeschäfts haben Sie das Problem, dass sie nicht weniger werden –, dass niemand ernsthaft behaupten kann, es würde genügen, hier politische Symbolik oder Dankesschuld für Wahlkampfhilfe abzuleisten.
Ich verstehe das alles sehr wohl. Aber ich bleibe dabei, und ich wollte nur an einigen Zahlen die Dimension deutlich machen:Wenn Sie das tatsächlich wollten, dann müssen Sie eine Idee haben, wie Sie auf einen Schlag rund 1.500 Lehrer finden, wie Sie sofort rund 500 Polizeibeamte finden und bezahlen, um nur einmal zwei Bereiche zu nennen.
Herr Kollege Rudolph, ich erwähne das deshalb, weil es nicht nur Ihren Antrag gibt, sondern auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Da Sie sonst als Brüder im Geiste marschieren – so habe ich gelernt –,
will ich Ihnen noch eines sagen. Ich habe gelesen, wir sollen jetzt doch auch die weitere tarifliche Vereinbarung übernehmen. Alles das, was ich eben an Zahlen vorgetragen habe, ist entweder Stand vorher oder Stand jetzt. Wenn jetzt noch etwas dazukommen soll, die berühmten 8 %, macht das für Hessen noch einmal rund 500 Millionen c aus.
z. B. vom Beamtenbund; die anderen haben das schon früher gefordert –, und darin steht, wir sollen die Bundesvereinbarung übernehmen, wir sollen auf 40 Stunden gehen, und wir sollen die 8 % auch noch übernehmen; die kämen noch obendrauf. Das heißt im Klartext, jeder, der sich ein bisschen mit diesen Dingen beschäftigt,kommt zu dem Ergebnis, wir reden hier über außerordentlich gewaltige Finanzauswirkungen.
Ich prophezeie Ihnen, Sie werden von uns detailliert alle Unterlagen bekommen, damit Sie es bis aufs Komma nachrechnen können. Dann werden Sie sehen: Das, was Sie den Menschen an Eindruck vermittelt haben, geht so einfach nicht. Es geht schon gar nicht, solange ich nicht an einer einzigen Stelle höre, wie man das finanzieren will.
Herr van Ooyen hat irgendwo zu Protokoll gesagt, in der Presse nachzulesen – es ist jedenfalls Ihnen zugeschrieben worden –, für solche Fragen müsse man eben auch mehr Schulden machen.Das ist wenigstens überhaupt eine Auskunft. Ich halte sie für die falsche.
Ich halte es im Übrigen auch aus einem anderen Grund für falsch. Heute Morgen in der Generaldebatte haben alle Redner erklärt, die Dienstrechtsreform sei in der Tat eine schwierige Frage, der wir uns gemeinsam widmen wollen. Nach der Föderalismusreform sind wir dafür verantwortlich. Dort haben alle gesagt, wir müssen als Hessen unseren Gestaltungsraum nutzen und müssen versuchen, da etwas Gescheites zu erreichen. Jetzt frage ich Sie einmal: Welchen Sinn macht es denn, auf der einen Seite ein eigenständiges Beamtenrecht zu kreieren und auf der anderen Seite zu fordern, dass das Beamtenrecht einer bundeseinheitlichen Tarifwelt folgen müsse? Das passt überhaupt nicht zusammen.
Meine Damen, meine Herren, ich will es aus Zeitgründen dabei belassen. Seien Sie versichert, die Landesregierung wird sich weder obstruktiv noch versessen mit diesem Parlament auseinandersetzen. Ich will mich ausdrücklich auch dazu bekennen, wenn wir alle gemeinsam einen guten Stil pflegen wollen,dass auch ich mich darum bemühe. Aber eines können Sie von niemandem verlangen: dass Sie als Minister gegenüber den Landesbediensteten auftreten und ihnen sagen: „Passt auf, wir beschließen fröhlich, dass alles wunderbar erfüllt wird“, ohne dass mir irgendeiner gesagt hat, wie es gehen soll.
Eine Landesregierung, egal ob geschäftsführend oder anders, ist immer gut beraten, den Wunsch des Parlaments nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern nach Möglichkeit auch umzusetzen. Umgekehrt wird man dann allerdings von einem Parlament auch erwarten dürfen, dass es Vorschläge macht, wie das realistisch gehen soll. Daran fehlt es bis zur Stunde allenthalben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Nun hat sich Herr Kollege Al-Wazir für die GRÜNEN noch einmal zu Wort gemeldet. Mögliche Redezeit ist siebeneinhalb Minuten, ich betone aber das „mögliche“ hierbei.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bouffier, irgendwie habe ich das Gefühl, das war jetzt noch ein Redebeitrag aus der alten Wahlperiode.
Ich habe mir die ganze Zeit überlegt: Wie kommt denn Herr Bouffier auf alle diese Zahlen? Es wurde ja immer mehr, je länger Sie geredet haben – bis mir klar wurde, dass Sie den Antrag der Linkspartei und die Presseerklärung des Beamtenbundes zusammengerechnet haben. Dann kommen Sie auf solche Zahlen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Volker Bouf- fier: Nein, der SPD!)
Das wäre ungefähr so, wie wenn Sie die Forderungen der Senioren-Union, des VdK und von Oskar Lafontaine zum Maßstab für die Rentenerhöhung machen würden.
Insofern nur ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben: SAP/NVS. Es war eine Entscheidung – in diesem Fall, nehme ich an, wird es eher ein Gespräch gewesen sein – zwischen Eichel und Starzacher. Wenn Ruth Wagner dabei war, hat es sicherlich etwas damit zu tun, dass das Pilotprojekt SAP/NVS in der Endphase von Rot-Grün ein Pilotprojekt im Bereich Wissenschaft und Kunst war.
Sie können sicher sein, dass der Kollege von Plottnitz nicht dabei war; denn er lässt sich E-Mails bis heute ausdrucken.
Ich weise nur darauf hin, dass die Entscheidung, das auf alle Bereiche auszudehnen, eine Entscheidung der Regierung der 15.Wahlperiode war und Finanzminister Weimar in der Pressekonferenz gesagt hat, der Deckel ist 100 Millionen DM. Ich sage nur: Schön wärs gewesen.
Was die Kosten dessen angeht, was hier debattiert wurde – Stichwort: Rückkehr in die TdL –, habe ich heute Morgen schon gesagt, wir werden sicherlich nicht alles sofort wirkungsgleich in allen Bereichen machen können; das ist völlig klar.
Herr Bouffier, Sie sollten Ihre Rolle – wie hat es Ihr geschäftsführender Ministerpräsident gesagt? – als freundlicher Helfer des Parlaments wahrnehmen.
Wir sind gespannt darauf, wie Sie im Innenausschuss freundlicher Helfer des Parlaments sind. Wir werden sehen, in welchen Bereichen wir welche Ausgaben haben, und dann werden wir auch sehen, in welche Bereiche wir wann was übertragen können. Das politische Ziel von unserer Seite aus ist völlig klar. Wir haben immer schon, auch schon vor der Wahl und auch im Gespräch mit den Gewerkschaften, gesagt – ich erinnere mich beispielsweise an ein Gespräch mit der GEW –, dass die wirkungsgleiche Übertragung vom ersten Tag an bei den Beamten sicherlich nicht geht. Erstens geht es nicht aus finanziellen Gründen, und zweitens, selbst wenn wir das Geld hätten, könnten wir den Ersatzbedarf gar nicht sofort auf dem Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer decken. Wir lassen insofern ein bisschen die Luft raus und führen im Innenausschuss eine Debatte über die Frage, was wie viel kostet und was geht. – Vielen Dank.