Sarah Sorge
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Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott für die Fraktion der LINKEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Herr Kollege Rudolph spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Lübcke für die CDU-Fraktion.
Kollege Dr. Lübcke, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zukommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lübcke. – Nächster Redner ist Herr Wirtschaftsminister Dr. Rhiel für die Landesregierung.
Herr Rhiel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jürgens?
Herr Minister, darf ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass die von den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde („Achten Sie nicht auf die Durchsagen am Bahnsteig“ – wir brauchen die kunden- freundliche Bahn) – Drucks. 17/689 –
Erster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Pfaff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfaff. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Lenders für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Lübcke für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Dr.Lübcke,vielen Dank.– Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Wissler.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung hat Herr Dr. Rhiel das Wort.
Herr Minister, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?
Vielen Dank, Herr Dr. Rhiel. – Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten, und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertagesstätten – Drucks. 17/378 –
Mir liegt allerdings noch keine Wortmeldung vor.Ich weiß nicht, ob irgendwer dazu sprechen möchte. Herr Wilken? – Frau Cárdenas.Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten.
Frau Kollegin Cárdenas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner?
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Wagner von den GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Frau Kollegin Cárdenas hat jetzt Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Habermann für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Habermann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Henzler für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herzlichen Dank, ich habe es diesmal gesehen. – Herr Kollege Rentsch möchte eine Zwischenfrage stellen, lassen Sie sie zu?
Vielen Dank,Herr Kollege Wagner.– Der nächste Redner ist Herr Kollege Irmer von der CDU-Fraktion.
Herr Kollege Irmer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, mit den Umrechnungen relativ schnell fortzufahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. Nun hat sich Frau Kollegin Habermann zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Kollegin Habermann, Sie müssten zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
Frau Kollegin Habermann, die Zeit ist überschritten. Ich habe einen Punkt abgewartet.Ich bitte Sie,zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank. – Herr Irmer hat die Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Irmer. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Kultusminister Banzer das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat Frau Kollegin Henzler für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist vorgeschlagen, den vorliegenden Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuss,federführend,und dem Sozialpolitischen Ausschuss sowie den Haushaltsausschuss, mitberatend, zu überweisen. – Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir so.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung und wünsche allen einen guten Appetit. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich darf die Journalisten und Fotografen bitten, sich aus dem Inneren des Saales fortzubewegen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schließung von Telekom-Callcentern verhindern und Arbeitsplätze sichern, Drucks. 17/703. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall. Damit ist der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem nicht
widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 68, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, mit aufgerufen werden.
Tagesordnungspunkt 3, der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid zweier Mitglieder des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen,wird von der Tagesordnung abgesetzt, da gerade im Wahlausschuss keine Wahl vorgenommen wurde.
Damit kommen wir nun zu dem Tagesordnungspunkt 44:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energieanhörung zeigt: Hessen muss endlich mit der Energiewende beginnen – Drucks. 17/648 –
der gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen wird:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine staatliche Bevormundung im Energiebereich – Drucks. 17/528 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten.Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Herr AlWazir.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Apel für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Apel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Heidel für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Heidel, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Herr Kollege Heidel, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Grumbach. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Grumbach,entschuldigen Sie bitte die kurze Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Apel?
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Ach so. Herr Grumbach, Frau Kollegin Apel wollte Ihnen noch eine Frage stellen. Wollen Sie die noch beantworten? Von der Zeit her könnten Sie das noch.
Vielen Dank noch einmal. – Jetzt hat aber Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Nächster Redner ist Herr Kollege Möller für die CDU-Fraktion. Herr Möller, Sie haben noch vier Minuten Redezeit.
Herr Kollege Möller, entschuldigen Sie bitte, aber Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank,Herr Kollege Möller.– Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben noch neuneinhalb Minuten Redezeit.
Frau Kollegin Wissler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rock von der FDP-Fraktion?
Frau Kollegin Wissler, es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Herr Kollege Gotthardt, ich darf Sie bitten, sich mit Ihren Zwischenrufen ein wenig zurückzuhalten. Frau Wissler hat gerade gesagt, dass Sie den Zusammenhang gern ausführen wird. Ich denke, dies sollten wir hier auch berücksichtigen. Wir sollten die Rednerin ausreden lassen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, bitte entschuldigen Sie noch einmal kurz.– Frau Wissler hat das Wort, und sie darf hier ihre Ausführungen machen. Ich bitte Sie nochmals, sie nicht weiterhin mit kontinuierlichen Zwischenrufen zu unterbrechen. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Es gibt nun zwei Meldungen für Kurzinterventionen. Zunächst hat sich Herr Kollege Rock zu Wort gemeldet, dann erhält Herr Gotthardt das Wort, und Frau Kollegin Wissler erhält, wenn sie das möchte, Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Antwort.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Herr Kollege Gotthardt, Sie erhalten das Wort.
Herr Kollege Gotthardt, herzlichen Dank. – Nun erhält Herr Dr. Rhiel für die Landesregierung das Wort.
Sie meldet sich nicht.Jeder hat das Recht,auf eine Kurzintervention zu antworten oder auch nicht. Ich habe kein Signal einer Antwort erhalten, daher erhält nun Herr Wirtschaftsminister Dr.Rhiel für die Landesregierung das Wort.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Die fünfminütige Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich den ehemaligen Staatssekretär Herrn Prof. Leonhard. Seien Sie ganz herzlich willkommen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Die nächste Wortmeldung, Herr Kollege Greilich für die Fraktion der FDP.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Schaus für die Fraktion die LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Koch das Wort.
Vielen Dank,Herr Ministerpräsident.– Die nächste Wortmeldung stammt vom Herrn Kollegen Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ypsilanti für die SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Ypsilanti, entschuldigen Sie bitte. – Auch wenn der Versprecher lustig war, bitte ich, der Rednerin zuzuhören und hier im Saal wieder Ruhe einkehren zu lassen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ypsilanti. – Nächster Redner ist Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Kollege Schaus, entschuldigen Sie bitte kurz. – Es ist wieder arg viel Unruhe im Saal. Ich darf darum bitten, dass es ruhiger wird und man dem Redner zuhört. Herzlichen Dank.
Vielen Dank,Herr Kollege Schaus.– Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Herr Kollege Wintermeyer, zur Geschäftsordnung.
Die Technik ist vorauseilend und nimmt die Sitzungsunterbrechung schon vorweg, bevor ich die Sitzung unterbrochen habe.
Die CDU-Fraktion hat eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten Dauer beantragt. Ich denke, es ist parlamentarische Gepflogenheit, dieser Bitte nachzukommen. Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Unterbrechung ist beendet. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt gleich – vorausgesetzt, es spricht nichts dagegen – zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/690, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind SPD und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung – –
Herr Kahl, Sie erhalten zur Geschäftsordnung das Wort.
Herr Wintermeyer.
Vielen Dank. Das wäre auch meine Interpretation gewesen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucks. 17/680 zu Drucks. 17/505, in der eben geänderten Fassung.
Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die SPD und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion.Damit hat dieser Gesetzentwurf die Mehrheit erhalten und wird zum Gesetz erhoben. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission (Härtefallkommissionsgesetz – HFKG) – Drucks. 17/679 zu Drucks. 17/109 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 17/694 –
und:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucks. 17/696
zusammen mit Tagesordnungspunkt 74:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes – Drucks. 17/681 zu Drucks. 17/57 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schaus. Herr Schaus, ich darf Ihnen gleich das Wort erteilen.Zuvor möchte ich hier
im Saal um Ruhe bitten. Wir befinden uns noch immer in einer Gesetzesberatung. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schaus, herzlichen Dank für die Berichterstattung. – Ich darf noch einmal eindringlich um Ruhe im Saal bitten. Es ist sehr laut. Ich möchte diese Gesetzesberatung in Ruhe durchführen, auch wenn es schon etwas später ist. Das gilt im Übrigen auch für die Landesregierung, Herr Kollege Rhiel. Er hört noch nicht einmal zu. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Für die Fälle, wo Gespräche unvermeidlich sind, haben wir ein wunderschönes, neu gebautes Foyer.
Wir treten in die Beratung ein. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Öztürk für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Kollegin Öztürk, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank,Frau Kollegin Öztürk.– Nächster Redner ist Herr Kollege Bellino für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Bellino, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jürgens?
Vielen Dank, Herr Kollege Bellino. – Die nächste Wortmeldung ist von Frau Kollegin Waschke für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Waschke. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Greilich von der FDP-Fraktion.
Herr Kollege Greilich, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus.
Ich darf auf der Besuchertribüne den ehemaligen Kollegen Michael Denzin begrüßen.
Für die Landesregierung darf ich nun Herrn Innenminister Bouffier das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Nun hat sich Herr Kollege Dr. Jürgens für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Dr. Jürgens. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist beantragt, den vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungsanträge zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss zu überweisen. – Wir verfahren so, kommen aber zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, Drucks. 17/681 zu Drucks. 17/57.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Wie bitte? Wenn irgendetwas los ist, bitte ich Sie, dass sich irgendwer zur Geschäftsordnung meldet. Sonst verstehe ich hier nichts. – Herr Kollege Wintermeyer.
Gut, dann machen wir das so. Bei der dritten Lesung eigentlich nicht, aber egal. Dann überweisen wir alles an den Innenausschuss zurück. Das ist kein Problem. Man muss es mir nur ordentlich sagen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75:
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG) und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz) – Drucks. 17/682 zu Drucks. 17/326 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 17/697 –
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Reif das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Reif. – Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Posch das Wort. Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte Sie eigentlich nur kurz darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Herr Minister, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wurde diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Mit aufgerufen war der Tagesordnungspunkt 82:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einrichtung eines unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz – Drucks. 17/555 zu Drucks. 17/312 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der SPD, der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 75:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Rhiels Mautposition führt zurück in die Ver- kehrspolitik der Fünfzigerjahre) – Drucks. 17/561 –
Ich habe gerade die Sitzungsleitung. Vielleicht könnten Sie sich irgendwo anders und nicht direkt vor meiner Nase unterhalten.
Die erste Wortmeldung stammt von Frau Kollegin Pfaff. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Pfaff, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Frau Kollegin Pfaff, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde. Zum Zusammenfassen haben Sie keine Zeit mehr. Ich bitte Sie, jetzt Ihren letzten Satz zu sprechen.
Frau Kollegin Pfaff, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Lenders. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Lenders, Ihre Redezeit ist beendet. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Lübcke für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Dr. Lübcke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lübcke. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Herr Verkehrsminister Dr. Rhiel das Wort.
Herr Dr.Rhiel,gestatten Sie mir den kurzen Hinweis,dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 76:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Verurteilung aller Formen von Rechtsex- tremismus in Hessen) – Drucks. 17/562 –
Wer möchte dazu von der Fraktion DIE LINKE sprechen? – Frau Kollegin Schott, bitte. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Kollegin Schott, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Nächster Redner ist Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Beuth, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nächster Redner ist Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Bouffier das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie mir den kurzen Hinweis, dass die Redezeit für die Fraktionen abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wintermeyer.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Schott, zur Geschäftsordnung.
Wir kommen zur Abstimmung über Tageordnungspunkt 56:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken und Wissler (DIE LINKE) betreffend Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen – Drucks. 17/523 –
Wer Punkt 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – Enthaltungen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Punkt angenommen.
Wer Punkt 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Punkt angenommen. Somit ist der Entschließungsantrag in Gänze angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 90.
Wer dem Antrag unter Punkt 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Wer Punkt 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Punkt angenommen.
Wer Punkt 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Punkt angenommen.
Wer Punkt 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Punkt angenommen. Der Entschließungsantrag ist also in Gänze angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 92:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verurteilung von Extremismus in Hessen – Drucks. 17/580 –
Wer Punkt 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Wer Punkt 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Dann ist dieser Punkt ebenfalls angenommen.
Wer Punkt 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Wer Punkt 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ebenfalls das gesamte Haus.
Wer Punkt 5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Punkt angenommen, und der Entschließungsantrag ist in Gänze angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11, 12, 13 und 14 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Einführung der Volksin- itiative) – Drucks. 17/479 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Volksbegehren) – Druck. 17/480 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Verfassungsänderung durch Volksbegehren und Volksentscheid) – Drucks. 17/481 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehen – Drucks. 17/482 –
Es wurden 15 Minuten Redezeit vereinbart. Herr Kollege Dr. Jürgens, Sie haben zur Einbringung der Gesetzentwürfe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Kollege Dr. Jürgens, bitte entschuldigen Sie. – Es ist nach den Aktuellen Stunden immer ein bisschen schwierig, aber ich darf Sie bitten, die Unruhe hier im Saal einzustellen, Ihre Gespräche draußen fortzuführen und dem Redner bei der Einbringung der Gesetzentwürfe zu lauschen. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dr. Jürgens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hahn?
Bitte, Herr Kollege Hahn.
Vielen Dank,Herr Kollege Dr.Jürgens.– Als Nächster hat sich Herr Kollege Gotthardt für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Gotthardt, vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Jürgens hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Darf ich bitten, das Pult herunterzufahren? – Danke schön.
Herr Kollege Dr. Jürgens, die zwei Minuten sind abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Herr Kollege Gotthardt hat Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Die nächste Wortmeldung ist vom Kollegen Hahn für die FDP-Fraktion.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Abg. Dr. Jürgens?
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank,Herr Kollege Schaus.– Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Pauly-Bender für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pauly-Bender. – Das Wort für die Landesregierung erhält Herr Innenminister Volker Bouffier.
Nur der Korrektheit halber:Sie hatten selber den Wunsch, dass es kurz wird.
Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, die eingebrachten Gesetzentwürfe nach Abhaltung der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung sowohl an den Hauptausschuss,federführend,als auch an den Innenausschuss, beteiligt, zu überweisen. – Wir verfahren so und treten nun in die Mittagspause ein.
Wir fangen um 14.15 Uhr wieder an. Guten Appetit.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Zuvor möchte ich mitteilen, dass Herr Staatsminister Hoff entschuldigt fehlt, weil er an der Leitung der Sitzung des Ständigen Beirats in Berlin teilnimmt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 43: