Reden wir jetzt nicht mehr über einen Wortbruch, sondern bleiben wir einmal einen Augenblick bei dem Thema.Wie Herr Kollege Al-Wazir zu Recht eingeschätzt hat, ist das nämlich eine nicht unspannende Debatte, die wir hier nicht jeden Tag führen. Haken wir also einmal das Flughafensystem ab.
Das erste Problem bei den Schilderungen,die Sie gegeben haben, besteht darin: Wir werden in dem Prozess bereits die Frage zu klären haben, ob die Beschränkung bei den Homecarriern ein angemessenes Ausnutzen des Ermessensspielraums ist.
Verehrter Herr Kollege im Recht, ich muss das jetzt in aller Ruhe sagen und bitte auch die Nichtjuristen, uns einen Augenblick zu ertragen:Wenn man von null ausgeht
Herr Rudolph,ich weiß,das ist für Sie sehr schwer –,also sagt, keiner dürfe fliegen, kann man nicht in die Begründung schreiben: Aber Homecarrier hätten wir sonst erlaubt.– In dem Augenblick,in dem man ein absolutes Verbot ausspricht, begibt man sich juristisch der Möglichkeit, zwischen Homecarriern und anderen zu unterscheiden. Man begibt sich aber nicht nur juristisch dieser Möglichkeit, sondern eröffnet damit gleichzeitig allen das Klagerecht.
Deshalb müssen Sie sehr genau wissen, dass dieser Planfeststellungsbeschluss juristisch sicherlich ein sehr schwergewichtiges Werk ist. Man muss über dieses Thema tatsächlich bis in alle Verästelungen diskutieren und auch eine ganze Menge dazu haben.Deshalb hat Frau Ypsilanti dankenswerterweise wochenlang mehrere Gutachter beschäftigt.
Aber das ist der Punkt: Mit diesem Planfeststellungsbeschluss hat man versucht – in einem schwierigen Kompromiss, mit einem Ritt auf der Rasierklinge; all das bestreite ich nicht –, einen Weg zu finden, wie man vor einem Gericht begründen kann, warum man auf der einen Seite Nachtflüge zwar weitestgehend ausschließt, auf der anderen Seite aber diejenigen, die eine Genehmigung für Nachtflüge beantragen wollen, in einer Weise in ein rechtliches Korsett zwingt, dass die Argumente, die die Landesregierung hatte, am Ende wirken können. Das ist eine Gratwanderung. Herr Kollege Walter, genau an dem Punkt ist sie aber richtig.
Es wäre für mich viel einfacher gewesen,wenn ich auf null Nachtflügen bestanden hätte. Aber ich hätte das Land dem großen Risiko ausgesetzt, dass am Ende aus den null Nachtflügen ein Aufheben der Nachtflugverbotsregelung geworden wäre.
Herr Kollege Walter, wir haben doch ein gemeinsames Interesse daran. Ich sage das jetzt sehr offen: Dann hätte ich gern einmal miterlebt,wie CDU,SPD und FDP in zwei oder drei Jahren im Hessischen Landtag ausgesehen hätten, wenn es – das ist ja keine Frage eines Eilverfahrens, ob es 17 oder null Flüge sind – zu einem langen Verfahren gekommen wäre, man aufgrund dieses langen Verfahrens jahrelang nicht gebaut und zum Schluss festgestellt hätte, dass es eine Baugenehmigung gibt, aber nur ohne Nachtflugverbot. Das wäre 2012 oder 2013 gewesen, egal wer hier regiert. Das kann man mit den Sätzen, die Sie und ich richtigerweise zum Thema Flughafen gesagt haben, nicht ernsthaft beantworten.
Deshalb stehe ich zu dem Beschluss so, wie er ist. Ich danke Ihnen noch einmal dafür, dass Sie gesagt haben, er sei rechtmäßig.
Verehrter Herr Kollege Al-Wazir, es muss die Rechtmäßigkeit verletzen, wenn ihn jemand aufheben will. Auch das ist die Wahrheit. Ich will Ihnen nicht die Koalitionsgespräche erleichtern. Aber auch das ist die Wahrheit. Solange jemand sagt, er ist rechtmäßig, hat er Bestand, und das bleibt auch so, egal wie wir politisch darüber diskutieren; denn das kommt aus der Juristerei. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eben kam es mir so vor, als ob Vertreter dieses Hauses, insbesondere von den Liberalen, den Eindruck erwecken wollten, hier würden nur noch Nachhutgefechte ausgetragen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der weitere Flughafenausbau nicht nur in diesem Haus heftig umstritten ist. Meine Damen und Herren von den Liberalen, auch im Arbeitgeberlager des Rhein-Main-Gebiets ist sie heftig umstritten.
Sie können sich nicht auf einmal hierhin stellen und behaupten, Sie hätten das Arbeitgeberlager in dieser Frage eindeutig hinter sich stehen. Auch wir LINKEN machen es uns selbstverständlich alles andere als leicht, wenn es um die Arbeitsplätze am Flughafen geht.
Wir wollen selbstverständlich nicht, dass, wie beim letzten Flughafenausbau, neue Arbeitsplätze entstehen, die bereits in zehn Jahren wieder verschwunden sind, oder dass neue Arbeitsplätze entstehen, von denen letztendlich niemand mehr leben kann. Deshalb müssen wir, wenn wir über Arbeitsplätze am Flughafen reden und dafür kämpfen, auch deren Qualität mit in den Blick nehmen.
Der Widerstand im Rhein-Main-Gebiet gegen den Ausbau des Flughafens findet nicht nur im Bannwald statt. Er wird nicht nur von den Hausbesitzern im Rhein-Main-Gebiet ausgeübt, deren Häuser in den Einflugschneisen stehen. Nein, er findet ausdrücklich auch auf der Arbeitgeberseite statt.Was den Wettbewerb um die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, die wir im Rhein-Main-Gebiet anwerben wollen, so sehen mittlerweile auch die Unternehmer, dass die Arbeitnehmer auf die Lebensqualität in einer Region schauen.
Darum streiten wir in dieser Frage nach wie vor.Wir streiten dafür, dass wir endlich eine Gesamtbelastungsstudie bekommen. Wir streiten dafür, dass wir endlich eine Studie zum Ausbau des europäischen Verkehrssystems bekommen.
In diesen Studien muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich bei steigenden Öl- und Kerosinpreisen auch der Luftverkehr verändern wird. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass wir auf dem globalisierten Markt veränderte Konsumgewohnheiten haben. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass wir regionale Wirtschaftskreisläufe brauchen.
All dies ist in die Berechnungen der Fraport nicht eingeflossen. Deswegen werden wir weiter widerständig dafür kämpfen, dass auch über den rechtmäßig zustande gekommenen Planfeststellungsbeschluss politisch weiter diskutiert wird und dass der Flughafenausbau immer wie
der auf der Tagesordnung steht, nicht nur in diesem Haus, sondern sogar in der ganzen Region. – Ich bedanke mich.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Damit ist die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 25 und 23 beendet.
Zwischen den Fraktionen war vereinbart, die beiden Anträge zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, Drucks. 17/255. Hierzu ist zwischenzeitlich signalisiert worden, diesen Gesetzentwurf heute nicht mehr zu beraten, sondern morgen. Das führt dazu, dass die angekündigte Innenausschusssitzung heute Abend nicht mehr stattfindet. Sind Sie damit einverstanden? – Herr Kollege Wintermeyer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind damit sehr einverstanden. Der Innenausschuss tagt jetzt virtuell und vertagt sich auf morgen Abend, damit wir der Geschäftsordnung Genüge tun.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unterirdische Verlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen (Hessisches Erdkabelgesetz) – Drucks. 17/260 –
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Behandlung von Petitionen in der Sondersitzung des Petitionsausschusses am 31. Juli 2008 – Drucks. 17/229 –
Hier war vereinbart, diesen Antrag ohne Aussprache zu beschließen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.– Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich zu den Beschlussempfehlungen komme, darf ich noch auf den mittlerweile ausgeteilten Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhöhung der Referendariatsplätze kommen. Es handelt sich um die Drucks. 17/327. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70.
Zwischen den Fraktionen war vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt morgen gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 11 – das war ein Antrag der Fraktion der FDP – aufzurufen, ohne Verlängerung der Redezeit. Kön
nen wir so verfahren? – Das ist so der Fall. Dann wird mit diesem Antrag, wie beschlossen, verfahren.
Darf ich davon ausgehen, dass das Plenum den Beschlussempfehlungen folgt? – Das ist der Fall. Dann sind die Beschlüsse so gefasst.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und angenehme Teilnahme an den verschiedenen Veranstaltungen, die stattfinden. Herzlichen Dank.