Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur darum, diese Werteordnung zu verstehen, sondern auch darum, sie zu verinnerlichen, zu beachten und zu akzeptieren.
Ich nehme als Beispiel den Karikaturenstreit. Meine Damen und Herren, ich will sehr persönlich sagen, als evangelischer Christ habe ich volles Verständnis für die Verärgerung über die Verletzung religiöser Gefühle. Das sage ich klar und deutlich. Da gibt es für mich keine Kompromisse.
Es geht aber bei diesem Gesamtkomplex – und das dürfen wir nicht ausblenden – auch um die Meinungs- und Pressefreiheit sowie um Gewaltfreiheit. Um es klar zu sagen: Bei uns in Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia.
Meine Damen und Herren, bei uns in Deutschland gibt es die Gleichberechtigung der Frauen und keine Zwangsheirat.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass am Abschluss des Kurses ein Test steht. Der Test soll diese erfolgreiche Auseinandersetzung mit unserem Land und seinen Werten dokumentieren.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze über den Eid verlieren. Der Eid macht die große Bedeutung der Einbürgerung deutlich. Wer einen Eid leistet, zeigt seine innere Überzeugung und Hinwendung.
Meine Damen und Herren, mit der Vorlage des Leitfadens „Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ hat die Hessische Landesregierung die notwendigen Wegmarken für die weitere Debatte gesetzt.Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Gesamtdiskussion, auch auf Bundesebene, eine bundesweite Lösung finden werden, die die hessischen Vorschläge weitgehend aufnehmen wird.
Ich will unser Ziel nochmals in einem Satz zusammenfassen. Dieser Satz ist so eingängig, dass man ihm zum Schluss nicht widersprechen kann: Wir wollen eben nicht den Türken mit dem deutschen Pass, sondern wir wollen den Deutschen türkischer Herkunft. Das streben wir an, und das ist es, was am Ende zum gesellschaftlichen Konsens und zum Frieden in unserem Land führt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wagner hat heute erneut eindrucksvoll bewiesen, wie sehr doch der Innenminister mit seinem Spruch Recht hat: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte.
Mir war vorher klar, dass bei einem solchen Thema in einer Rede von Christean Wagner garantiert die Worte „Einwanderung“, „Integration“, „Parallelgesellschaft“ und natürlich „multikulti“ zu hören sein werden. Deswegen möchte ich Ihnen in aller Ruhe – –
Herr Boddenberg, ich versuche es ganz ruhig. Ich bitte Sie wirklich,jetzt einmal ausnahmsweise – zum ersten Mal in dieser Woche – zu versuchen, auf Zwischenrufe zu verzichten. Sie können sich ja nachher melden.
Dass Sie gesagt haben: „Erst Integration, dann Zuwanderung“,zeigt,dass Sie wirklich gar nichts verstanden haben. Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind: unbefristeter Aufenthaltsstatus und mindestens acht Jahre Aufenthalt – in der Realität noch viel länger. Das heißt, es geht da nicht um Einwanderung, sondern um Leute, die schon lange Teile dieser Gesellschaft sind.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die aber hier nicht integriert sein müssen! – Gegenruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD): Genauso wenig wie Sie!)
Hören Sie mir zu? – Vielen Dank. In Hessen haben wir 750.000 Menschen ohne deutschen Pass. Von diesen
750.000 Menschen ohne deutschen Pass lassen sich jedes Jahr ungefähr 15.000 einbürgern. Das sind 2 %.
Wenn Sie jetzt die Hürden für die Einbürgerung erhöhen und sich statt 2 % nur noch 1 % einbürgern lassen, so bedeutet das – da die Voraussetzung für die Einbürgerung der unbefristete Aufenthaltsstatus ist – natürlich, die Leute bleiben, wenn sie sich nicht einbürgern lassen oder abgelehnt werden, trotzdem hier. Deswegen hat das nichts, aber auch gar nichts mit Integration zu tun.
Im Gegenteil. Bereits jetzt sind die Voraussetzungen ein unbefristeter Aufenthaltsstatus, gutes Beherrschen der deutschen Sprache und die Fähigkeit, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Das heißt, diejenigen, die überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, sind gerade nicht diejenigen aus den Parallelgesellschaften, sondern das sind die Integrierten.
Viertes Reizwort bei Christean Wagner: „multikulti“. Er ist ja ein einwanderungspolitischer Überzeugungstäter.
(Michael Boddenberg (CDU): Das Projekt ist gescheitert, Herr Al-Wazir! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Zu den Fakten, Sachkenntnis. In der Bundesrepublik Deutschland leben 82 Millionen Menschen.Von diesen 82 Millionen Menschen haben 14 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das bedeutet, sie sind entweder eingewandert oder beispielsweise als Aussiedler gekommen – auch das ist ja Einwanderung –, oder sie stammen von einem ausländischen Elternteil ab, oder sie sind bereits eingebürgert. Wir reden also von 14 Millionen Menschen, die irgendwann einmal in irgendeiner Form etwas mit Einwanderung zu tun hatten. Wenn die alle in einer Parallelgesellschaft leben würden, dann hätten wir ein Problem.