Deswegen sage ich Ihnen – Stichwort: multikulti –, wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann kann man einfach nur feststellen: Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft – ob das einem gefällt oder nicht.
Wir müssen dafür sorgen,dass Integration in diesem Land gelingt. Das gelingt aber nicht mit solchen Reden, wie Christean Wagner sie hier gehalten hat.
Warum sind wir in dieser Situation, dass wir teilweise – teilweise, nicht bei allen – Integrationsprobleme haben? Es gab drei große Einwanderergruppen. Die erste waren
die so genannten Gastarbeiter, von 1955 bis 1973; da wurde keine Integrationspolitik gemacht, weil alle davon ausgingen, dass die wieder gehen. Dem war aber nicht so.
Die zweite waren die Spätaussiedler. Da wurde keine Integrationspolitik gemacht, weil das nicht in ihre Ideologie gepasst hat.Die waren ja Deutsche,deswegen musste man sozusagen von vornherein keine Integrationspolitik machen. Das war ein Fehler.
Die dritte sind die Asylbewerber und Flüchtlinge. Da wurde keine Integrationspolitik gemacht, weil sich der Aufenthalt explizit nicht verfestigen sollte.Wenn man sich anschaut, wie viele der Bürgerkriegsflüchtlinge noch hier sind, sieht man: Das war ein Fehler.
Der „Stern“ von heute ist hier sehr hilfreich, gerade für die CDU-Abgeordneten in diesem Hause.Es gibt nämlich schon verantwortliche CDU-Politiker, sogar Minister, die sehr viel weiter sind als die hessische CDU. NordrheinWestfalen hat einen Integrationsminister. Der heißt Armin Laschet. Er wurde gefragt – ich empfehle es Ihnen, heute erschienen: Cohn-Bendit und Laschet im Gespräch mit dem „Stern“ –:Was hat die CDU in der Ausländerpolitik falsch gemacht? Darauf sagt er:
Erster Fehler: Wir haben in der CDU lange verkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Zweiter Fehler: Wir haben uns darauf nicht mit einem Zuwanderungsgesetz und einem Integrationsprogramm eingestellt. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht mehr vom Blut abgeleitet wird,war schon in den letzten Jahren der Regierung Kohl reif.
Sie wissen nicht, was ein Paradigmenwechsel ist? Passen Sie auf.Da fallen Sie bei Bouffier durch den Test,wenn Sie das nicht wissen, Herr Wintermeyer.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben doch gestern dafür gesprochen, dass wir beim Deutschen bleiben sollen! Oberlehrer!)
Der Paradigmenwechsel ist da. Aber die Fragebogendebatte ist falsch, weil sie den Eindruck erweckt, wir hätten zu viele Einbürgerungen. Das Problem ist:Wir haben zu wenige.
Die Einbürgerungen gehen zurück, die Ausländer bleiben in Parallelgesellschaften. Dabei ist jede Einbürgerung ein Erfolg.
Wer eingebürgert wird, hat deutsche Sprachkenntnisse, ist sozial integriert, hat einen Beruf, ist vom Verfassungsschutz gecheckt, und sein Strafregister ist überprüft. Jetzt tun wir mit den Fragebögen so, als müsste man unter den vielen, die da sind, ein paar herausfiltern.
Recht hat der Mann. Es gibt offensichtlich CDU-Landesverbände, die meilenweit vor der hessischen CDU sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Es gibt auch GRÜNE, die ganz vernünftig sind!)
Da kommen Sie nun vor der Kommunalwahl ganz schnell mit 100 Fragen. Es ist ja kein Zufall, dass in Baden-Württemberg Landtagswahlen waren und dort vom Innenministerium Fragen kamen. Dann kommt Herr Bouffier noch ganz schnell vor der Kommunalwahl mit Fragen. Er sagt natürlich, dass das mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun hat.
Kennen Sie dieses Plakat? Das hat natürlich mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die CDU auf ihre Plakate geschrieben hat, überhaupt nichts.
Aber Sie waren so hektisch,um noch schnell vor der Kommunalwahl fertig zu werden, dass sogar die Fragen falsch sind.
(Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Sie haben ja angemahnt, dass er sie vorlegen soll! Das ist das genaue Gegenteil!)
Das stimmt nicht. Ich habe Herrn Bouffier – er weiß das sehr genau – gesagt: Wenn er will, dass wir in eine ernsthafte Debatte einsteigen, soll er alle einladen und erst danach, und zwar nach der Wahl, mit irgendwelchen Vorschlägen kommen. Der Innenminister hat es dann anders gemacht. Er wird schon seinen Grund dafür gehabt haben.
Da werden dann Fragen gestellt. Bei diesen Fragen hat man wirklich das Gefühl, dass im Innenministerium zu viel „Wer wird Millionär?“ geguckt worden ist.
Man kann ja über etliche Fragen streiten. Ich finde es schön,wenn auch Herr Boddenberg weiß,was Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.
Aber wenn er es nicht wüsste, wäre er kein schlechter Staatsbürger, und er wäre auch nicht schlecht integriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Begriff, den Sie da von Integration haben, ist doch absurd.
Die Antwort, die der Innenminister gerne hätte: Fraktion. Wenn das stimmen würde, gäbe es keine CDU/CSU und keine PDS/WASG. Wenn das stimmen würde, wäre Gerhard Schröder noch Kanzler, denn dann wäre die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag.