Eine andere war die zusätzliche Einstellung von Mitarbeitern, die im Unterstützungsbereich tätig waren. Im Zusammenhang mit der Amtsverfügung wurde auch verfügt, dass eine Reihe von Fällen minderer Bedeutung an die Wohnsitzfinanzämter delegiert werden – im Zusammenhang mit der Überstellung von Personal. Das ist auch getan worden. Ich muss sagen, dass sich das aus unserer Sicht als zweckmäßig herausgestellt hat. Das hat dazu beigetragen, dass die Konzentration auf die wirklich wichtigen,großen Fälle dazu führte,dass hier nichts verloren gegangen ist.
Die Fälle wurden nach Dringlichkeit abgearbeitet, sodass heute wieder eine gewisse Ruhe eingekehrt ist. Die Aufgaben des berühmten Finanzamts Frankfurt V, das heute so nicht mehr existent ist, werden jetzt vom Finanzamt Frankfurt I übernommen. Da sind also auch gewisse Konsequenzen gezogen worden. Ich habe an dieser und auch schon an anderer Stelle davon berichtet, dass es in den Finanzverwaltungen klimatische Irritationen gegeben hat. Sie waren zum Greifen nahe und nicht zu übersehen.Aus unserer Sicht hat es auch ein – gelinde gesagt – etwas schwierig einzuschätzendes Führungsverhalten gegeben.
Diese Feststellungen wurden von der Deutschen SteuerGewerkschaft erstaunlicherweise lebhaft bestritten. Normalerweise ist die Gewerkschaft eher auf der Seite derer, die betroffen sind.Wir haben darüber mit der zuständigen Vorsitzenden ausführlich gesprochen. Aber ich muss sagen: Solange mir ein Betroffener noch folgendes Schreiben schickt, habe ich als Abgeordneter des Landtags kein schlechtes Gewissen,diesen Fall hier anzusprechen.Ich zitiere wörtlich: „Als Betroffener möchte ich mich für Ihre objektive und sachliche Mandatsausübung bedanken.“
Die Konsequenzen aus dem, was auch die GRÜNEN erwähnt haben, muss die Verwaltung ziehen. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Aber wir haben hier sicherlich einen Missstand gesehen, der unabhängig vom Untersuchungsgegenstand deutlich geworden ist.
Alles in allem bleibt festzustellen: Der Untersuchungsausschuss 16/1 hatte seine parlamentarische Berechtigung. Ich möchte also nicht sagen, es wäre unnötig gewesen, ihn einzuberufen. Weder die indirekten noch die direkten Vorwürfe an den Minister konnten nachgewiesen werden. Insofern haben wir diesen Ausschuss zu einem positiven Abschluss gebracht. Ich verwahre mich gegen das Wort „Kuschelopposition“. Aber wenn man in der Opposition feststellt, dass etwas gut gelaufen ist, dann muss man das auch bestätigen können.Herr Kollege Wagner, das sollten Sie ab und zu auch einmal tun. Objektivität ist wichtiger als pure Opposition.– Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind die Wortmeldungen erschöpft.Wir haben den Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 entgegengenommen und besprochen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kurs – Test – Eid – Einbürgerungskonzept wegweisend für Deutschland – Drucks. 16/5419 –
Da würde ich auch einmal eine entsprechende sprachliche Formulierung erbitten. Wir müssen einmal Sprachkurse für die Einreichung von Anträgen machen. – Das rufe ich mit Tagesordnungspunkt 77 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Staatsbürgerkurs als zwingende Voraussetzung für Einbürgerung – Drucks. 16/5427 zu Drucks. 16/5252 –
Wir haben zehn Minuten Redezeit vereinbart. Ich frage: Wird bei der Beschlussempfehlung Berichterstattung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Tagesordnungspunkte gemeinsam aufgerufen. Als Erster hat Herr Dr.Wagner für die Union das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ehrliche und aufrichtige Diskussion über die Integration von Ausländern und über die Voraussetzungen von Zuwanderung ist nach meiner festen Überzeugung schon lange überfällig.Spätestens bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankreich im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass es mit der bloßen formalen Verleihung einer Staatsbürgerschaft nicht getan ist. Die meisten Gewalttäter in Frankreich sind bereits französische Staatsbürger. Nach meiner Auffassung ist der Grund für diese Gewaltexzesse im Nachbarland das Misslingen gesellschaftlicher Integration.
Die Ideologie der multikulturellen Gesellschaft ist an der Lebenswirklichkeit gescheitert. Es hat ein jahrzehntelanges Verklären des Andersseins ohne eine Definition dessen, was man selbst ist, gegeben. Hier liegt einer der tieferen Gründe für diese Fehlentwicklung.
Die Ideologie der multikulturellen Gesellschaft ist längst als eine Verleugnung eigenen Selbstvertrauens entlarvt. Ich füge hinzu: Zum Schluss ist Toleranz gegenüber dem anderen nur dann möglich,wenn ich vorher einen eigenen Standort und einen eigenen Standpunkt für mich selbst definiert habe. Hier hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Defizite festzustellen.
Es ist in der gesamten Diskussion in der Vergangenheit geleugnet worden,dass es eine Notwendigkeit bei der Anpassung von Zuwanderern an die deutsche Gesellschaft geben muss. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den stellvertretenden Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, Nikolaus Blome, der Folgendes gesagt hat: „Wer als Gast kommt und bleiben will, der hat sich denen anzupassen, die schon da sind. Das beginnt mit der deutschen Sprache, aber es endet nicht mit ihr.“
Deshalb ist die Reihenfolge zu beachten. Ich lege immer wieder Wert darauf, dies zu betonen. Erst Integration, dann Zuwanderung und Einbürgerung – nicht umgekehrt.
Wer auf Dauer bei uns leben möchte, muss die Bereitschaft aufbringen, sich auf unsere Gesellschaft und unsere Kultur einzulassen. Er muss sich seinerseits auch integrieren wollen. Ich habe gesagt, dass das keine Einbahnstraße ist. Es wird überhaupt nicht abgestritten, dass auf beiden Seiten Integrationsbereitschaft vorhanden sein muss – bei denjenigen, die aufnehmen, aber auch bei denjenigen, die integriert werden wollen.
In dieser Situation hat verdienstvollerweise der hessische Innenminister eine Arbeitsgrundlage herausgegeben. Es handelt sich um einen Leitfaden für die Integration von hier lebenden Ausländern.
Ich will es klar und deutlich sagen: Der Innenminister hat immer wieder betont, und ich teile seine Auffassung, dass die Landesregierung und auch die CDU-Landtagsfraktion für weiter gehende Vorschläge ausdrücklich offen ist und dass ausdrücklich mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen über diese Vorschläge diskutiert werden soll und muss.Hessen hat mit dem Vorstoß des Innenministers Dynamik in die bundesweite Diskussion gebracht. Es ist uns wichtig – das will ich auch noch einmal ausdrücklich betonen –, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung anstreben. Es gibt eben keine hessische, bayerische oder sächsische Staatsbürgerschaft, sondern nur eine deutsche. Darin sind wir uns sicher alle einig. Deshalb ist es auch von Interesse, dass bundeseinheitlich strengere Maßstäbe angelegt werden, als es bisher der Fall war.
Die bisherigen Einbürgerungsanforderungen waren zu gering: mindestens acht Jahre Aufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und formale Loyalitätserklärungen.Das ist nicht ausreichend.Eine Einbürgerung darf nicht ein bloßer formaler Verwaltungsakt sein.
Ich nehme dieses Stichwort noch einmal ausdrücklich auf, weil insbesondere die GRÜNEN immer wieder diese dringende Notwendigkeit als Gesinnungsschnüffelei diffamieren.
Meine Damen und Herren, bei jeder Personalbewertung steht am Ende der Bewertung, dass an der freiheitlich-demokratischen Gesinnung des betreffenden Bewerbers keine Zweifel bestehen. Im Beamtenrecht ist bereits seit Jahrzehnten von Gesinnung die Rede.Deshalb ist es wirklich schlimm, wenn die GRÜNEN in diesem Zusammenhang diese Notwendigkeit immer wieder als „Gesinnungsschnüffelei“ diffamieren.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist längst die Erkenntnis gewachsen, dass das bisherige Verfahren nicht geeignet war, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen, das tut so weh! Sie sind von jeglicher Sachkenntnis dermaßen ungetrübt – das ist unfassbar!)
Meine Damen und Herren, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, der soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und unserer Werteordnung auseinander gesetzt haben.
Deshalb ist ein Wissens- und Wertekanon notwendig. Er soll einen Überblick über Rechte und Pflichten deutscher Staatsbürger vermitteln. Ich füge hinzu:Wer bei uns leben und arbeiten will, der sollte insbesondere unsere Geschichte und Kultur kennen.
Deshalb ist es auch richtig, dass es zu diesen Erkenntnissen gehört, die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen. Darum fragt der von Volker Bouffier vorgelegte Kanon z. B. auch nach dem Existenzrecht Israels.
Meine Damen und Herren, wer der These anhängt, die Juden in Israel müssten ins Meer getrieben werden, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden. Das muss hier klar und deutlich festgestellt werden.
Ich füge hinzu: Wer bei uns leben und arbeiten will, der sollte politische Entscheidungsprozesse, an denen er als Wahlberechtigter Anteil haben will, in Grundzügen ken
nen. Er sollte sich auch mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur seines künftigen Heimatlandes beschäftigt haben. Nur wer weiß, wie unser Staatswesen und unsere Gesellschaft organisiert sind,kann auch die Werteordnung unseres Staates verstehen.