(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Machen Sie weiter so, Herr Schmitt!)
Ich könnte weitere Namen nennen. – Herr Wagner, in Lahntal hat die SPD die absolute Mehrheit gewonnen. Das macht vieles klar.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Die Landkreiswahlen haben Sie auch verloren!)
Das erklärt – Ministerpräsident Koch, der CDU-Landesvorsitzende, hat es wohl auch verstanden – seinen etwas überzogenen, nervösen Auftritt bei der Vertrauenserklärung am Dienstag. Das Nachdenken hat bei Ihnen etwas stärker eingesetzt,als Sie es der Öffentlichkeit vormachen wollen.
Übrigens haben Sie viel von einer Testwahl gesprochen. Wenn Sie das als Testwahl verstehen wollen, schauen wir uns das einmal etwas näher an: Das ist keine Vertrauenserklärung.
Meine Damen und Herren, ein Verlust von 10 % im Vergleich zur Landtagswahl: Das Pfeifen im Walde haben wir am Dienstag gehört. Es war der Ministerpräsident, der im Walde gepfiffen hat, weil er weiß: Die Mehrheit ist weg.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Herr Schmitt, reden Sie doch zum Thema!)
Selbst nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers würde es nur ganz knapp und hauchdünn mit 0,4 % reichen, und auch nur dann, wenn die Freien Wähler nicht in den Landtag einziehen würden. Mit dieser Situation haben wir es hier zu tun.
Herr Dr. Wagner, sollten Sie mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein, dann sind wir sehr zufrieden damit, wenn Sie mit diesem Ergebnis zufrieden sind. Diese Selbstzufriedenheit ist der Beginn Ihrer Niederlage.
Wir jedenfalls sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Um die Landtagswahl zu gewinnen, wird es unsere Aufgabe sein, daran zu arbeiten, unser Wählerpotenzial bis 2008 besser auszuschöpfen. Das werden Sie sehen.
Herr Dr. Wagner, Sie sprechen von einem Vertrauensbeweis, aber Sie haben einen harten Absturz bei den Kompetenzwerten zu verzeichnen. Die Umfrage von Infratest dimap bringt das zum Ausdruck: Minus 14 % bei der Frage danach, wer den Wirtschaftsstandort voranbringt. Minus 18 % bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. Minus 11 % bei der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung. Minus 17 % bei der Bildungspolitik. Das macht deutlich: Es gibt einen rapiden Ansehensverlust der Landesregierung. Setzen Sie sich damit einmal auseinander. Das ist ein ganz miserables Zwischenzeugnis.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Mit dieser Ignoranz gehen Sie weiter nach unten! – Weitere Zurufe von der CDU: Der Wähler hat entschieden!)
Der Ministerpräsident gehört zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten. Er hat die schlechtesten Werte in Deutschland. Alle anderen Ministerpräsidenten – von Oettinger bis Böhmer,von Herrn Rüttgers bis Herrn Müller – sind besser. Es gibt nur einen Ministerpräsidenten, mit dem die Menschen in seiner Funktion als Ministerpräsident unzufrieden sind. Dieser Ministerpräsident heißt Roland Koch. Und da reden Sie von einem „guten Zwischenzeugnis“.
56 % der Hessen sind mit dieser Landesregierung unzufrieden. Das ist auch ein Spitzenwert in Deutschland. Da reden Sie von einem „guten Zwischenzeugnis“?
Dass die Menschen mit der Landesregierung unzufrieden sind, hat objektive Ursachen: Höchster Zuwachs an Arbeitslosigkeit in den Flächenländern, schlechteste Chancen für Schulabgänger, einen Ausbildungsplatz zu finden, Absturz beim Wirtschaftswachstum, fünftletzter Platz bei der Frage nach der Wirtschaftsdynamik – das ist nicht unsere Einschätzung, sondern das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft –, Absturz bei der finanzpolitischen Bonität – die Rating-Agenturen haben sie zweimal nach unten korrigiert –, Absturz bei der Bildungspolitik. Der Ministerpräsident bekommt nur noch eine ganz geringe Zustimmung. 58 % der Menschen sagen, dass er eine schlechte Bildungspolitik macht.
Er lässt seine Chefin, Frau Merkel, ins Messer laufen, indem er ihr einredet, in Hessen gebe es keinen Unterrichtsausfall. Daüber haben Ihre eigenen Anhänger laut gelacht, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident Koch hat hier am Dienstag von einem Jagdbomber gesprochen.Sie,meine Damen und Herren, erinnern uns eher an die Spantax-Fluggesellschaft, an die sich der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch erinnern kann: Immer absturzgefährdet, kein Geld mehr für Kerosin vorhanden und oftmals die falsche Landebahn angesteuert. Der Pilot dieser Gesellschaft heißt Roland Koch.
Die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks, aber auch die Kommunalwahl, sehen Sie sich doch einmal – –
Herr Dr.Wagner, selbst bei Ihnen ist ein Nachdenken angesagt.Anderenfalls könnten Sie sich gar nicht so aufführen.
Herr Dr.Wagner, Ihre Lautstärke kann nicht überdecken, dass die CDU in Hessen auf einem absteigenden Ast ist. Sie werden sehen: In Hessen wird es 2008 andere Mehrheiten geben. Das ist wichtig für unser Land. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Das Wort hat Herr Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, ob die CDU-Fraktion dem Parlament mit dieser Aktuellen Stunde einen Gefallen getan hat.
(Norbert Schmitt (SPD): Hauptsächlich sich selbst! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Den GRÜNEN haben wir keinen Gefallen getan!)
Ich verstehe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union,dass Sie sich darüber freuen,bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei geworden zu sein. Allerdings zu sagen, das sei ein gutes Zeugnis für die Landesregierung, hält der Blick auf das Kommunalwahlergebnis wirklich nicht stand.
(Norbert Schmitt (SPD): So ist es! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wie viele Stimmen haben Sie verloren?)
Die Sozialdemokraten haben noch mehr Stimmen verloren. Deswegen hat die CDU prozentual ein bisschen zugelegt. Sie haben bei der Sitzverteilung in Kreistagen und kreisfreien Städten keinen einzigen Sitz hinzugewonnen. Das ist ein Unterschied von null.Wenn Sie also dieses Ergebnis mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl ver
gleichen, werden auch Sie darauf kommen, dass Sie stärkste Partei nicht aus eigener Kraft geworden sind.
Sie sind stärkste Partei geworden aufgrund der Schwäche der SPD im Vergleich zur letzten Kommunalwahl.Sie sind vor allem bei Berücksichtigung der Wahlbeteiligung nicht die stärkste Kraft, sondern das stärkste Kräftchen, weil es keine wirkliche Kraft mehr gibt.
Ich schaue mir die Zahlen an. Wir sprechen doch über das Ergebnis der Kommunalwahl, und Sie sprechen von einem „Zwischenzeugnis“.
Ich komme gleich auf die Ergebnisse der unterschiedlichen Parteien zu sprechen. Herr Boddenberg, Sie haben gesagt, Mehrheitsverhältnisse werden in Hessen jedes Mal neu erstritten. So ist es.
Es ist sehr bezeichnend, dass das, was Sie vor drei Jahren als Ziel ausgegeben haben, kein einziges Mal in Ihrer Rede gefallen ist.Sie selbst reden nicht mehr von der Hessenpartei, und zwar aus gutem Grund.