Ich will daran erinnern, dass die CDU seit der letzten Kommunalwahl im Jahre 2001 fünf Prozentpunkte aufgeholt hat und die SPD um vier Prozentpunkte hinter sich gelassen hat. Das ist ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler, die nicht nur in Umfragen, sondern auch beim Wahlgang selbst der CDU in allen wesentlichen Politikfeldern eine deutlich höhere Kompetenz im Vergleich zur SPD zuschreiben, ob das der Bereich der inneren Sicherheit ist,
ob das der Bereich der Wirtschaftspolitik ist, ob das der Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Bildungspolitik ist.
Meine Damen und Herren, dies ist kein Ergebnis, das zufällig entsteht, sondern es ist das Ergebnis harter Arbeit. Es ist das Ergebnis und die Bestätigung, dass wir einen richtigen Kurs in der hessischen Landespolitik fahren, indem wir große Anstrengungen in der Schulpolitik unternehmen.
Ich will ein Ergebnis herausgreifen, das uns am meisten freuen sollte, nämlich die Tatsache, dass heute im Vergleich zum Zeitraum vor sechs Jahren immerhin, aber nur noch 15 % der Abgänger von allgemein bildenden Schulen den Schulabschluss nicht schaffen, während es früher 21 % waren.
Das ist etwas, worüber wir uns freuen, und das zeigt, dass wir auch dort auf dem richtigen Weg sind,während Sie immer versuchen, einen Keil zwischen differenzierte Schule und Einheitsschule zu treiben.
(Beifall bei der CDU – Michael Siebel (SPD): 15 % ohne Abschluss ist ein Erfolg? Das ist lächerlich!)
Es ist eine Erfolgsbilanz, die der Innenminister noch vor wenigen Wochen bei der inneren Sicherheit mit einer Rekordaufklärungsquote vorstellen konnte. Es ist die Erfolgsbilanz einer Wirtschaftspolitik,
die einen klaren Kurs bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Ausbau unserer Flughäfen fährt, nicht nur des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt, sondern auch in Kassel-Calden. Es ist auch die Erfolgsbilanz des Finanzministers und unserer Finanzpolitik. Über die Ergebnisse haben wir gerade gestern diskutieren können. Wir freuen uns über dieses Ergebnis und über die klare Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler.
Die SPD zeigt sich als schlechte Verliererin. Sie führt als Gründe für dieses Ergebnis die große Koalition in Berlin an. – Wenn ich es richtig weiß, ist die CDU gleichermaßen wie die SPD Partner in dieser Koalition.
Sie führt das Ergebnis auf ein kompliziertes Wahlsystem zurück – ein angeblich kompliziertes Wahlsystem, muss man sagen; denn zwischen der Auszählung, die am Sonntag vorlag, und der Auszählung, die wir jetzt kennen, sehen wir sehr deutlich, dass christdemokratische wie sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gleichermaßen von den Möglichkeiten dieses Wahlsystems Gebrauch machen.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Ihnen ist egal, dass 50 % nicht zur Wahl gegangen sind? – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Als weiteren Grund für dieses Wahlergebnis sagen Sie, dass Sie ein Mobilisierungsproblem haben. Dort will ich Ihnen ausdrücklich Recht geben.
Es ist aber nicht nur die Kritik am Wahlsystem im Nachhinein, die ich als schlechten Stil bezeichnen möchte, sondern ich möchte auch vieles von dem als schlechten Stil bezeichnen, was Sie in diesem Kommunalwahlkampf von Landesseite her versucht haben. Sie haben die Mitarbeiter und die Kunden der Sparkassen zu verängstigen versucht.
Sie haben versucht, die Mitarbeiter der Uniklinika in Mittelhessen zu ängstigen. Sie haben versucht, die Eltern zu ängstigen, indem Sie von der angeblichen Schließung von Schulstandorten gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie ängstigen Eltern und Schüler mehr, indem Sie versuchen, das alte Produkt der Einheitsschule aus der Klamottenkiste zu ziehen. Vielleicht fragen Sie sich einmal, ob Sie an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind.
Herr Schmitt, Sie und Frau Ypsilanti haben das Thema Kernenergie in den Vordergrund Ihres Wahlkampfes gestellt. Schauen Sie sich einmal das Ergebnis in Biblis an. Wir haben dort zugelegt,Sie haben dort deutlich verloren.
All das sind Zeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler viel intelligenter sind, als Sie glauben.
Die GRÜNEN hatten das Ziel von „10 % plus“. Sie werden gleich sicherlich selbst erklären, woran es denn gelegen hat. Auch dort kann man feststellen, dass Sie offensichtlich weit neben den Interessen der Wählerinnen und Wähler sind bei den Projekten, die ich eben schon genannt habe, insbesondere aber beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, des zentralen Projektes für die Infrastruktur und die Prosperität unseres Bundeslandes.
Frau Ypsilanti, Sie haben noch vor wenigen Wochen angesichts der Jubiläumsveranstaltungen zur ersten freien Wahl in Hessen vor 60 Jahren gesagt, damals sei bereits der Grundstein für das rote Hessen gelegt worden.
Es gibt ein Hessen, in dem Mehrheitsverhältnisse und Mehrheiten jedes Mal neu erstritten, erkämpft und erarbeitet werden müssen.
Deswegen fahren wir fort auf unserem erfolgreichen Kurs in der Arbeitspolitik, der Schulpolitik, der inneren Sicherheit und der Haushaltspolitik,
(Andrea Ypsilanti (SPD): Machen Sie nur so weiter! Ihre Akzeptanzwerte werden sich dann angleichen!)
damit unser Wahlslogan Wirklichkeit bleibt und noch mehr Wirklichkeit wird: „Starke Heimat im modernen Hessen“. – Vielen Dank.
Denn ich glaube, dass bei Ihnen das Nachdenken über das Wahlergebnis eingesetzt hat. Das hat man gemerkt.
Frau Apel, Frau Lannert, Frau Ravensburg oder die Herren Holler, Lenhart, Lübcke oder Williges – Sie haben überlegt, was dieses Wahlergebnis bedeutete, wenn es das Landtagswahlergebnis gewesen wäre. Sie wären nicht mehr hier im Landtag, Sie hätten Ihr Direktmandat verloren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Machen Sie weiter so, Herr Schmitt!)