Wenn das der Fall sein sollte, dann muss man natürlich sagen, dass Sie sich bei diesem Projekt mit allen anlegen. Der Ministerpräsident will mit dem Kopf durch die Wand. Die Leute,die kritische Stimmen haben,gerade auch Herr Jacob, der diesen Umzug von vornherein kritisch betrachtet hat, werden jetzt, sozusagen als Krönung, weggemobbt und in andere Bereiche gesteckt. Das kann wirklich nicht wahr sein.
Dem Herrn Ministerpräsidenten, der durch Abwesenheit glänzt, kann man nur raten, er solle doch seine Brechstange bei diesem Projekt weglegen.Er sollte noch einmal den Dialog aufnehmen. Alle sind bereit, die Staatsweingüter zu sanieren. Da gibt es überhaupt keine Fragen. Es muss Geld in die Hand genommen werden.Aber nicht so, nicht, indem man sich mit allen anlegt, die ganze Region gegen sich aufbringt und sich nachher wundert, warum in der Region nichts vorangeht.
Sie können das Staatsweingut nicht sanieren. Das ist genauso wie beim Land Hessen, liebe CDU. Wenn Sie noch
nicht einmal das hinbekommen, dann werden Sie auch Hessen nicht in eine gute Zukunft führen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Häusling, ich zitiere aus einem Beschluss meines Kreisverbandes von vor einem Dreivierteljahr. Da haben wir uns in der Mitgliederversammlung nur mit diesem Thema befasst. Anwesend war das von Ihnen eben angesprochene Magistratsmitglied aus Eltville. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden. Ich zitiere:
Die FDP begrüßt, dass mit dem Bauvorhaben der Kellerei am Steinberg eine innovative und weit über die Grenzen des Rheingaus wirkende Investitionsmaßnahme in unserer Region vorgenommen wird.
Wenn sich Parteifreunde – aus welchen Gründen auch immer – anders erklären, als sie sich in der Abstimmung verhalten, ist das nicht von mir zu vertreten. Das werden Sie bei den GRÜNEN aber auch erleben.
Meine Damen und Herren, es ist doch interessant, dass es bei der ersten Diskussionsrunde zum Steinberg vornehmlich um den Landschafts- und Naturschutz ging. Dieses Argument höre ich heute überhaupt nicht mehr. In der zweiten Diskussionsrunde ging es dann um die vermeintlich bessere Alternative, den alten Keller zu renovieren. Lieber Herr Häusling, 15,8 Millionen c waren die niedrigste Schätzung für die notwendigen Maßnahmen. Wenn Sie einmal dorthin fahren, gucken Sie sich die städtebauliche Situation in der Schwalbacher Straße in Eltville an.Wenn Sie dann überlegen, dass die Staatsweingüter wirtschaftlich auf einem guten Wege sind – es ist eben schon einmal gesagt worden – und noch mehr produzieren, und vor allen Dingen mehr Flaschen verkaufen müssen gegenüber dem früheren Absatz in Fässern, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dass eine derartige Baumaßnahme in der Schwalbacher Straße nie zu realisieren sein würde, ganz abgesehen davon, dass sie dort in der Einengung auch unsinnig wäre.
Dann kommt der berühmte Widerstand aus dem Rheingau. Ja, was haben wir denn da für einen Widerstand? Wir haben einen ehemaligen Weinbaupräsidenten,und wir haben einen Kommissionär aus Walluf,
die sind sehr laut und werden überall vernommen. Der Weinanbauverband,der das Organ wäre,wenn der Widerstand zu groß würde, hat in dieser Sache keinen Beschluss gefasst und wird in dieser Sache auch keinen Beschluss fassen. Wenn Sie mit dem Weinbaupräsidenten oder anderen Mitgliedern des Hauptausschusses reden, dann werden Sie feststellen, dass es eine Schimäre ist, dass an
Ich habe überhaupt keine Angst davor. Ich sollte neulich mit Herrn Expräsidenten Nägler zu einer Podiumsdiskussion kommen. Die wurde einen Tag vorher abgesagt, weil Herr Nägler offensichtlich keinen Mut oder keine Lust hatte, diese Podiumsdiskussion zu führen. Ich gehe da an die Front,und ich habe im Rheingau wegen dieses Themas noch überhaupt keine Malaisen.
In der letzten Woche haben wir einen wunderschönen Geburtstag gefeiert. Da waren 200 Leute, und von den 200 Leuten waren vielleicht 150 Winzer. Was glauben Sie, wie schön das war? Die Stimmung war hervorragend. Das ist doch alles Humbug.Da gibt es einen Journalisten mit dem Kürzel cc, der diesen Eindruck über die Regionalpresse bugsiert.Aber das ist einer der wenigen.
Meine Damen und Herren, es ist interessant: Einmal war es der Landschaftsschutz, dann diese Kellereigeschichte an sich, und dann waren es die Defizite und die Sorgen. Meine liebe Christel Hoffmann, seit 1973 hat dieses Land bis auf zwei Ausnahmen jedes Jahr dreimal so viel Defizit abgedeckt, wie das aktuelle Defizit der Staatsweingüter im letzten Jahr betragen hat.
Herr Bökel, als Sie noch zuständiger Minister waren und den Schritt hin zum Eigenbetrieb gemacht haben, habe ich Ihnen gesagt: Die Richtung ist richtig, aber es ist zu kurz gesprungen, weil der Eigenbetrieb wirtschaftlich genauso wenig zu steuern ist, als es früher beim reinen Staatsbetrieb der Fall gewesen ist. Die Entscheidung mit der GmbH war richtig, die Entscheidung mit dem Keller ist richtig, und sie ist alternativlos.
Die Bedeutung der Staatsweingüter wird von Ihnen immer betont und nicht infrage gestellt.Aber wer die Staatsweingüter in ihrer Bedeutung für die Region und unseren hessischen Wein sieht, der kann nicht umhin, als nach vorne zu gehen und zu sagen: Das wird jetzt gemacht, und es wird zu einem guten Ende geführt. – Vielen Dank.
Wir unterhalten uns heute nicht zum ersten Mal über den Kellereineubau im Steinberg. Eigentlich waren wir auch davon ausgegangen, dass dies kurz vor der Kommunalwahl hier noch einmal auf die Tagesordnung kommt.
Wenn ich den Antrag der SPD anschaue, dann lese ich: „Gegen Steuergeldverschwendung“. – Meine Damen und Herren, das könnten wir unterschreiben, weil wir die glei
che Interessenlage haben. Aber damit ist auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten; denn die Erreichung des Zieles haben wir uns ganz anders vorgestellt. Ich glaube, dass wir es auch erreichen werden. Denn wenn wir hier zukunftsorientierte und langfristig tragfähige Strukturen haben wollen, brauchen wir diesen Neubau der Kellerei am Steinberg.Wir sehen das auch als Zielsetzung zur Entlastung des Steuerzahlers.
Meine Damen und Herren, es ist in den Beiträgen heute Morgen schon klar geworden, dass wir die Staatsweingüter mit einer fast 900-jährigen Geschichte als Werbe- und Imageträger mit Beispielfunktion sehen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.Aber ihnen kommt auch eine wichtige Rolle zu, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und gleichzeitig Impulse für die Weinwirtschaft nicht nur im Rheingau, sondern auch darüber hinaus zu geben.
Deswegen auch die Entscheidungen, die in den letzten Jahren konsequent waren. Zum 1. Januar 2003 haben wir die Staatsweingüter in eine GmbH überführt. Wir brauchen eine leistungsfähige Kellertechnik, um die Wettbewerbsfähigkeit der Staatsweingüter zu fördern und auf Dauer sicherzustellen.Ich möchte auch auf das hinweisen, was eben schon angesprochen wurde: unterbliebene Investitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Die letzte durchgreifende Investition ist im Jahr 1976 vorgenommen worden. Deswegen ist die Sanierung des Standortes Eltville verworfen worden. Das wurde hier auch schon angedeutet.
Wichtig ist für einen so großen Weinverkäufer wie die Staatsweingüter, dass er zertifiziert ist. Diese Zertifizierung ist auf Dauer am Standort Eltville nicht durchzuhalten.
Deswegen meine ich, dass die neue Kellerei am Steinberg entstehen soll.Wie gerade schon gesagt wurde:Grundlage war eine gutachterliche Feststellung der Firma StadtBauPlan in Darmstadt. Sie sieht eine Erneuerung des Betriebshofes vor, aber danach werden nicht mehr Gebäude als heute auf dem Steinberg stehen. Das Ziel ist vor allem moderne Technik, umweltgerechte Lagerung und Wartung. Das wird uns sicher zum Erfolg führen.
Ein Architektenwettbewerb ist durchgeführt worden, mit großem Interesse aus der Region. Der Entwurf des Architektenbüros Moster hat gewonnen.Ich denke,dass er eine hervorragende Einbindung in die Landschaft hinbekommen hat. Viele von Ihnen haben sich in Südtirol einmal eine ähnliche Baumaßnahme angesehen. Ich habe immer wieder gehört, dass das hervorragend gelungen ist.
Da die Finanzen wieder einmal wieder angesprochen und infrage gestellt wurden, sage ich: Das Projektsteuerungsbüro Henschel und Partner ist mit der Vorbereitung der Bauausführung bis zum Projektabschluss beauftragt worden.
Aber auch der Hessische Landtag hat sich, wie ich eben schon sagte, schon einige Male damit beschäftigt und hat die Entscheidung des Aufsichtsrats am 24. März 2004 begrüßt:erstens eine neue Kellerei,zweitens die Einrichtung einer neuen Vinothek im Kloster Eberbach, drittens die Verlegung der Geschäftsräume an den Steinberg und nach Eberbach. – Ich glaube, dass dieser gesamte Raum Kloster Eberbach/Steinberg ein zentraler Standort wird.
Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die SPD hier angesprochen hat. Diese Entscheidung stützt sich auf eine
sorgfältige und gründliche Mittel- und Langfristplanung der Forschungsanstalt Geisenheim. Die Forschungsanstalt hat die Planungen und Annahmen geprüft und bewertet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Annahmen sehr realistisch sind und auf stabilen Einschätzungen basieren. Die Bewertung der Entwicklungsalternativen ist von der Forschungsanstalt Geisenheim auch untersucht worden. Ich denke, dass diese Entscheidung am Steinberg die mit Abstand risikoärmste und wirtschaftlich vorteilhafteste Variante ist und die gesamte technische Erneuerung und die Erneuerung der inneren Organisation am Standort Steinberg darstellt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Standort Steinberg eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass langfristig wirtschaftlich erfolgreicher gearbeitet werden kann. Deswegen möchte ich eindeutig sagen: Ein Verzicht auf die Erneuerung wird mit nachhaltigen Verlusten verbunden sein, und genau das wollen wir nicht.
Deswegen noch einmal: Die Feststellungen der Forschungsanstalt Geisenheim waren für die Landesregierung und auch für den Aufsichtsrat überzeugend,
vor allem vor dem Hintergrund, dass die Forschungsanstalt einen hervorragenden Ruf genießt in Fragen Weinbau, Weinwirtschaft, Betriebswirtschaft und Marktwirtschaft. Sie ist international anerkannt. Das betrifft insbesondere die Feststellungen und Bewertungen zur Wirtschaftlichkeit von Weingütern unterschiedlicher Größenstruktur, und das nicht nur in Deutschland, sondern überregional.
Deswegen sind wir zu der Auffassung gekommen, dass es nicht zielführend ist, das von einem Wirtschaftsprüfer erneut überprüfen zu lassen. Die Landesregierung hat keinen Anlass, von ihrer Bereitschaft abzusehen, eine Patronatserklärung abzugeben. Im Antrag der SPD steht, dass die Staatsweingüter bereits jetzt hoch defizitär seien. – Gerade weil wir dies abschaffen wollen, wollen wir die Investitionen für die Staatsweingüter, aber auch für den gesamten Raum Rheingau.