Herzlichen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen, wie vereinbart, zur Abstimmung über die beiden Anträge.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Landesbürgschaft für den Kellereineubau am Steinberg ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens – Drucks. 16/5320 –
Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist der Dringliche Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Zukunftsfähigkeit der Hessischen Staatsweingüter sichern – Drucks. 16/5334 –
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (ATOMKOCH Nein danke: „Sicherheit muss vor Profit gehen“) – Drucks. 16/5318 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Braucht die Atomwirtschaft einen Chefideologen? Wir sagen: Sie hat schon einen Chefideologen in der Person von Roland Koch.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Aussagen von Roland Koch in den Medien zu lesen und zu hören sind, dass er neue Atomkraftwerke braucht und dass die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden muss.
Die Energiepolitik von Roland Koch kommt offensichtlich nicht ohne Atomkraft aus. Das ist eine rückwärts gewandte, eine sehr fantasielose und sehr ignorante Energiepolitik.
Koch ist eben kein Garant für eine zukunftsfähige, nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung. Er heizt stattdessen eine unverantwortliche Kampagne für die Atomkraft an. Er ignoriert die tatsächlichen Probleme, die mit der Atomkraft einhergehen: hoch radioaktive Abfälle, die Terroranfälligkeit der Atomkraftwerke, die Abhängigkeit von importiertem Uran und die Begrenztheit des Rohstoffes Uran.Alle diese Probleme werden von Herrn Koch ausgeblendet. Er blendet außerdem aus, dass wir am Standort Biblis ein altes Atomkraftwerk haben – mit massiven Problemen, seit es ans Netz gegangen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Ihr habt in eurer Zeit nichts dagegen gemacht!)
Ich erinnere Sie an das Jahr 1987.Damals hatten wir einen Beinahe-GAU. Wir haben inzwischen weit über 740 Meldungen nach der Störfallmeldeverordnung. Dieses Atom
Hessen hat einen Umweltminister, der in der letzten Fragestunde sehr deutlich gesagt hat, er könne sich vorstellen, dass in Hessen ein Atomkraftwerk gebaut werden kann. Herr Minister Dietzel, wenn Sie sich das schon vorstellen können, wenn das Herr Ministerpräsident Koch wünscht, dann sollten Sie der Bevölkerung Ross und Reiter nennen.Dann wollen wir von Ihnen wissen:Wo soll ein neues Atomkraftwerk in Hessen gebaut werden?
Soll es in den Rheinauen gebaut werden, in Leeheim,Trebur oder im Kreis Waldeck-Frankenberg – alles Standorte, die schon einmal in der Diskussion waren?
Wir stellen uns dieser Auseinandersetzung. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bevölkerung die Planungen, die in Ihrem Köpfen anscheinend schon laufen, nicht hinnehmen wird.
Lassen Sie mich auch noch etwas in Richtung FDP-Fraktion sagen. Herr Kollege Hahn, Sie sind der Steigbügelhalter für die Atomwirtschaft. Ich erinnere Sie an die peinliche Pressekonferenz, die Sie im Januar gehalten haben. Sie wollten „neue Einschätzungen zu Biblis“ offenbaren.Was haben Sie verkauft? Kalten Kaffee.
All das, was wir über die Sicherheitsprobleme von Biblis wussten,wussten auch Sie.Vor diesem Hintergrund haben Sie zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Sie scheuten nicht davor zurück, Herrn Gabriel zu zitieren – und dazu auch noch falsch.
Bundesumweltminister Gabriel hatte gesagt, das Atomkraftwerk in Biblis entspreche nicht dem neuesten Stand von Sicherheit und Technik.
Sie hatten die Dreistigkeit, ein Ultimatum zu setzen. Sie forderten Umweltminister Gabriel auf,bis zum 18.Januar, Highnoon, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Herr Hahn, danach haben Sie folgende Äußerung von sich gegeben: FDP fordert den Rücktritt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Kommen wir zur zweiten Nachricht: Die FDP fordert von RWE einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit von Biblis A und Biblis B. – Der Kollege Hahn und die Kollegen von der FDP ignorieren, was in Biblis bisher vorgefallen ist.
Sie schließen die Augen davor, dass dort ein altes Atomkraftwerk steht und dass es schon längst Alternativen gibt, die umzusetzen sind – auch von dieser Landesregierung.
Herr Kollege Hahn, ich empfehle Ihnen, Nachhilfe bei Ihren rheinland-pfälzischen Kollegen zu nehmen, die sich ganz offen dafür ausgesprochen haben, Biblis vom Netz zu nehmen.
Ihre Kollegen sind vernünftiger. Ihre Kollegen sehen die Problematik, die mit diesem Atomkraftwerk einhergeht. Sie fordern – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hahn –, Biblis bis zum Jahr 2008 abzuschalten. Ihr Kollege Reinhold Hohn – nicht Hahn, vielleicht ist das der Grund – sagt,