Herr Ministerpräsident, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zuletzt bei der Ernennung des Justizministers Banzer beantragt, diese Kabinettsumbildung dazu zu nutzen, auf den völlig überflüssigen zweiten Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten. Sie haben sich gerade eben hierhin gestellt und gesagt: Es ist wichtig, dass Hessen von einem Minister in Berlin und in Brüssel vertreten wird. – Ich stelle angesichts der Probleme, die wir mit der Präsenz des Staatsministers Riebel, der dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, in den Plenarsitzungen des Hessischen Landtages hatten, schon einmal die Frage, ob es jetzt eigentlich besser werden kann, wenn der Staatsminister Hoff heißt und sogar noch Mitglied dieses Landtages ist. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie verzichten darauf, die absolute Mehrheit bei den bisher immer als unverzichtbar gehaltenen Terminen in Berlin oder Brüssel in diesem Plenarsaal darzustellen, oder der angeblich so unverzichtbare Minister in Berlin oder Brüssel wird nicht in Berlin oder Brüssel sein, sondern hier die Hand heben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen glauben wir,dass es wirklich an der Zeit ist,auf diesen völlig überflüssigen zweiten Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten.Wann, wenn nicht jetzt?
Es wäre dem Selbstverständnis dieses Hauses angemessen, wenn die CDU-Fraktion die Verantwortung, die sie hat, endlich einmal wahrnimmt, nämlich diese Regierung zu kontrollieren und nicht nur die Beschlüsse der Tankstelle nachzuvollziehen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank,Herr Kollege Al-Wazir.– Meine Damen und Herren,bevor wir in der Debatte weitergehen,teile ich Ihnen mit, dass der von mir bereits angekündigte Dringliche Antrag der Fraktion der SPD jetzt hier im Haus verteilt sein müsste. – Die Dringlichkeit wird von allen Seiten bejaht. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 82 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Europaminister Riebel geht – Steuerzahler entlasten und Ministerposten jetzt streichen – Drucks. 16/5339 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zollt Staatsminister Jochen Riebel Respekt und Achtung für seine Leistung, die er als Staatsminister für das Land Hessen in den letzten Jahren erbracht hat.
Wir bedanken uns bei Jochen Riebel für die nicht nur konstruktive und fachlich fundierte, sondern auch menschlich sehr souveräne Zusammenarbeit, die wir in
Wir wissen, dass Jochen Riebel auch in der Zeit danach vieles erfolgreich für dieses Land getan hat. Deshalb bedauern wir es sehr, dass die Arbeitsleistung des Staatsministers Jochen Riebel – aber ich sage ganz bewusst: die berufliche Lebensleistung von Jochen Riebel – an Weiberfastnacht abgefeiert wird. Das hat Jochen Riebel wirklich nicht verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können nicht ganz nachvollziehen, warum heute diese Debatte hier geführt werden muss. Wir waren uns vorhin in der Fraktion einig, dass es nicht die Schuld der Opposition ist, dass diese Debatte heute an dieser Stelle geführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man wirklich die Lebensleistung von Jochen Riebel und wenn man wirklich die Leistung des Staatsministers Jochen Riebel würdigen wollte,hätte man sicherlich ein besseres Verfahren finden können,um dieses öffentlich zu diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Zweiten nehmen wir nach der Erklärung des Ministerpräsidenten zur Kenntnis,
dass Roland Koch und sein Kabinett erneut die Chance verpasst haben, eine Kabinettsreform durchzuführen.
Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode konstant darauf hingewiesen, dass jedenfalls die Staatskanzlei am Haupte etwas zu übersättigt besetzt ist.
Jedenfalls wäre mit dieser Entscheidung von heute oder nächstem Monat die Chance da,dass die Landesregierung das tut, was Sie berechtigterweise mit Unterstützung der FDP-Fraktion in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen erwartet. Herr Koch, wir empfehlen Ihnen dringend, noch einmal die nächsten Tage der Besinnung zu nutzen, um sich darüber klar zu werden, ob es nicht doch besser wäre, diesen Posten nicht mehr zu besetzen.Wir als FDP-Fraktion werden uns jedenfalls in diesem Punkt dem Antrag der Sozialdemokraten anschließen.
Als letzte Bemerkung: Herr Ministerpräsident, sollten Sie, was zu befürchten ist, die Zeit der Besinnung nicht nutzen, um eine Kabinettsreform durchzuführen,
und sollten Sie darauf bestehen, dass Ihre Staatskanzlei weiterhin – jedenfalls am Haupte – übersättigt besetzt ist, so wünschen wir dem dann amtierenden Minister Volker Hoff eine glückliche Hand. Bewerten werden wir seine Arbeit erst, wenn er sie begonnen hat. – Vielen Dank.
Danke schön,Herr Kollege Hahn.– Das Wort hat der Kollege Dr. Wagner, der Fraktionsvorsitzende der CDU. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal beim Herrn Kollegen Hahn sehr herzlich bedanken.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD und bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das glaube ich!)
Ich bedanke mich beim Herrn Kollegen Hahn für die noble Art, mit der er zu Beginn seiner Rede die Verdienste von Staatsminister Jochen Riebel gewürdigt hat.Ich finde, das hat Stil.Ich würde mich freuen,wenn auch die übrigen Oppositionsfraktionen diesen Stil künftig praktizieren würden.
dass wir über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg auch das würdigen, was im Interesse unseres Staates von Kabinettsmitgliedern geleistet worden ist. Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen – ich sage es einmal etwas flapsig –: Kollege Riebel hat wirklich einen Knochenjob geleistet. Er hat seine 60 bis 70 Stunden pro Woche für Hessen in Berlin, in Brüssel und hier in Wiesbaden geleistet.Deshalb möchte ich mich bei ihm an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken und weise jegliche Häme aus den Kreisen der SPD oder der GRÜNEN, die heute vorgezeigt worden ist, zurück.
Zweitens. Zu der Notwendigkeit dieser Aufgabe hat der Hessische Ministerpräsident bereits alles Erforderliche gesagt. Ich will das noch einmal klar und deutlich sagen: Meine Damen und Herren,es ist ein Knochenjob,der eine ganze Frau oder einen ganzen Mann auslastet. Deshalb ist es geradezu gegen die Interessen des Landes Hessen gerichtet, eine solche Stelle streichen zu wollen. Das will ich hier betonen.
Herr Kollege Walter, im Gegensatz zu Ihrer Beurteilung ist es ein ganz normaler Vorgang, dass ein Minister ausscheidet und ein neuer berufen wird.
Das ist ein ganz normaler Vorgang, den wir bei sozialdemokratisch geführten Regierungen genauso hatten und künftig, welche Farbe auch immer die Regierungen haben mögen, ebenfalls haben werden.