Nein, ich möchte das hier im Zusammenhang vortragen. – Ich beschäftige mich gerade mit den Argumenten der Opposition.
Außerdem möchte ich zu dem Vorgang sagen: Herr Kollege Walter, es ist völlig normal, wenn ein Minister nach über 30-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst – im Interesse der Öffentlichkeit und im Interesse des Landes – sagt, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt ausscheiden möchte.
(Reinhard Kahl (SPD): Heute Morgen hat er das gesagt? – Norbert Schmitt (SPD): Während seiner Dienstreise gestern hat er das gesagt?)
Ich finde es auch normal – Sie würden nicht anders handeln –, dass der betreffende Minister dem Ministerpräsidenten sagt, er möchte aber nicht, dass dies schon ein halbes Jahr vorher kommuniziert wird; dann wäre er nämlich ein Minister auf Abruf. Sie würden genauso handeln. Insofern ist auch das ein normaler Vorgang.
Weiter ist zur Normalität des Vorgangs zu sagen, in unserer Demokratie tritt, auch angesichts unserer Medienlandschaft, niemals der Idealfall ein, den ich eben beschrieben habe, nämlich dass man im Interesse der Person und des Amtes einen Rücktritt bis kurz vor dem Termin des Ausscheidens vertraulich behandeln kann.
Zu dem Thema Chaos sage ich gleich noch etwas. Das Stichwort Chaos werde ich,auch im Hinblick auf Ihre Person, mit besonderem Vergnügen aufgreifen.
Es ist also eine Situation eingetreten, zu der es, natürlich nicht zur Freude der Betroffenen, immer wieder kommen kann. Dann ist es aber völlig richtig, dass der Herr Ministerpräsident heute Morgen, zu Beginn der Sitzung, vor den Landtag getreten ist und über das berichtet hat, was mit Herrn Riebel schon seit längerem verabredet worden ist und nun umgesetzt werden soll. Das ist ein völlig normaler Vorgang.
Wir wollen festhalten, dass in unserer Demokratie an einer solchen Diskussion und an dem Vorgang selbst nichts Unnormales ist.
Ich möchte noch etwas zu dem Niveau der Beiträge sagen, die von den Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD kommen.
Ich beschäftige mich nicht mit dem Beitrag von Herrn AlWazir. Dieser Beitrag hat eher zur Weiberfastnacht oder zu irgendeiner Faschingssitzung gepasst. Er hat jedoch nichts mit einer ernsthaften Diskussion in diesem Hause zu tun.
Nein, ich beschäftige mich nicht mit Ihren Argumenten, denn das lohnt sich nicht. Sie stecken voller Polemik und sind nur wenig sachlich.
Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als ob der Hessische Ministerpräsident – ich greife Ihr Stichwort auf – nun sozusagen die Tankstelle bedienen würde.
Es ist kein Geheimnis, dass der Landesvorsitzende der hessischen CDU mich gebeten hat, das, wie ich glaube, in diesem Land von seiner politischen Wertigkeit her zweitwichtigste Amt nach dem des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Das ist doch wirklich der beste Beweis dafür – –
Einen Moment, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren,ich bitte Sie um Aufmerksamkeit,damit Sie auch alles mitbekommen.
Ich will mich mit Herrn Al-Wazir nicht weiter beschäftigen. Ich greife das Stichwort Chaos auf. Lieber Herr Walter, wenn Sie in Ihrer gegenwärtigen – –
SPD und GRÜNE erwecken mit ihrem Verhalten hier den Eindruck, als ob sie Fastnacht feiern wollten, anstatt ernsthaft Politik zu betreiben.
Ich greife das Stichwort Chaos auf. Herr Walter, dass Sie angesichts der Chaoslage, in der sich die SPD bei der Suche nach einem ordentlichen Spitzenkandidaten befindet, den Begriff „Chaos“ in die politische Diskussion einführen, finde ich wirklich sehr gewagt.
Ich greife noch einmal das auf, was Herr Walter über sich selbst sagt:Er ist der Auffassung,dass er die SPD nicht mit dem größtmöglichen Erfolg in den nächsten Landtagswahlkampf führen kann.
Um auf ein weiteres Zitat aus Ihrem Munde zu sprechen zu kommen: Ich frage mich, warum Sie nicht schon längst als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer – ein wichtiges Amt in diesem Lande – zurückgetreten sind.
Er hat nämlich wortwörtlich gesagt:Wenn ich mir die Spitzenkandidatur nicht zutrauen würde, müsste ich als Oppositionsführer zurücktreten.– Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit, Ihren Rücktritt zu erklären.
Der von der SPD eingebrachte Antrag steckt voller Populismus. Mit diesem Antrag schielen Sie im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf auf Wählerstimmen. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass die CDU-Fraktion ihn im Interesse des Landes Hessen ablehnen wird.
Letzter Punkt.Herr Walter hat in völliger Verkennung der politischen Realität in unserem Land behauptet, der Herr Ministerpräsident habe das Land nicht im Griff.
Herr Walter, aus Ihrer Sicht mag man bei inhaltlichen Kontroversen manches über den Hessischen Ministerpräsidenten sagen. Aber Sie vertreten in der gesamten Öffentlichkeit, im ganzen Land Hessen eine völlig isolierte Meinung, wenn Sie sagen, dass unser Ministerpräsident nicht führungsstark, nicht entschlossen und nicht mutig sei. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen auch die Bürger. Nur Herr Walter hat es noch nicht begriffen.
Roland Koch hat das Land nach vorne gebracht. Er hat in vielfacher Hinsicht einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Land zukunftsfähig geworden ist, nachdem Rot-Grün, wie auch in Berlin, die öffentlichen Interessen gegen die Wand gefahren hat.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das haben wir beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitslosigkeit gesehen! Es ist nach unten gegangen!)
Deswegen sage ich abschließend: Erstens. Wir beschäftigen uns heute mit einem völlig normalen Vorgang.