Aber man muss sich auch darüber im Klaren sein: Wenn ich ein Haus auf dem Grundstück des Nachbarn bauen will, dann wird der Nachbar irgendwann einmal sagen: Was hast du da vor, und was bekomme ich eigentlich dafür? – Das ist der Kern dessen, wodurch diese Auseinandersetzung entstanden ist.
Im Übrigen wusste Herr Grüttner seit spätestens September dieses Jahres von dieser Angelegenheit – und blieb zunächst einmal im Wesentlichen untätig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Er hatte zu viel in Offenbach zu tun!)
Erst nachdem der Streit eskalierte und über Presseerklärungen ausgefochten und hochgekocht wurde, hat er in der letzen Woche zu einem Gespräch eingeladen und endlich das getan, was nicht mehr als seine gesetzliche Verpflichtung ist – nämlich auf eine Einigung der Bedarfsträger hinzuwirken.
Das hat er dann in der Tat endlich getan. Er ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen – ein Grund für die CDU, zu feiern, wenn ein Minister einmal die reine Selbstverständlichkeit der Pflichterfüllung tut. Das wirft ein Licht auf die Qualität der anderen Minister – von denen Sie das möglicherweise gar nicht mehr annehmen.Ein Grund, in euphorische Freudentänze auszubrechen, ist das aber nicht.
Natürlich bin auch ich froh darüber, dass es zu dieser Einigung gekommen ist. Im Übrigen ist die sehr vernünftig. Für die Zurverfügungstellung des Kanals 42 für das ZDF und den Hessischen Rundfunk bekommt die Landesanstalt vom ZDF einen anderen Kanal, der nicht mehr benötigt wird, und vom Hessischen Rundfunk bekommt sie Kanäle im digitalen Radio.
Aber nochmals: Die reine Pflichterfüllung ist sicherlich kein Grund, hier in Freudentaumel auszubrechen.
Ich verstehe das natürlich: Diese Landesregierung hat keine wirklichen Erfolge, die man präsentieren kann. Dann muss man solche Erfolge – sozusagen im Nanometerbereich – aufblasen, um hier am Jahresende nochmals einen Minierfolg präsentieren zu können. Im Ergebnis zeigt das aber im Grunde genommen nicht mehr als die Armseligkeit der Erfolge und der Bilanz dieser Landesregierung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Rede von Herrn Hoff konnte man richtig atmen, wie entlastend es für die CDU gewesen ist, von dem unangenehmen Thema der vorherigen Aktuellen Stunde jetzt auf dieses Thema kommen zu können.
In dem großen Lob, das Sie über Herrn Grüttner ausgegossen haben,war auch ein bisschen Weihrauch enthalten. Das war hier deutlich zu spüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits sehr viel über die technischen Hintergründe gehört. Der Punkt ist doch: Wenn Sie das, was hier geschehen ist, einem Bürger oder einer Bürgerin in Nordhessen erklären wollen – wie das zustande gekommen ist und wer daran schuld ist, dass dort offensichtlich nicht rechtzeitig gehandelt worden ist –, dann erzählen sie einen Treppenwitz der Geschichte, der im Land nicht zu vermitteln ist.
Natürlich freuen wir uns alle, dass jetzt eine Verständigung hergestellt worden ist.Wir freuen uns alle – Kollege Jürgens hat das zum Ausdruck gebracht –, dass die Hessische Landesregierung in Form der Staatskanzlei ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist und die Koordination der Frequenzvergabe jetzt tatsächlich hingekriegt hat.Aber dass es dieser Presseerklärungen und dieser Kontroverse bedurft hat – da können Sie mit Verlaub diejenigen, die von der Landesanstalt herausgegeben worden sind, und genauso diejenigen, die vom Hessischen Rundfunk herausgegeben worden sind,exakt nachlesen –, damit eine Einigung hergestellt und das erreicht wird, was die CDU jetzt in dieser Aktuellen Stunde zu loben versucht, können Sie keinem Menschen in Hessen vermitteln.
Ich will das noch einmal deutlich machen. Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir in der Rhein-Main-Region mittlerweile 350.000 Recorder verkauft haben und dass DVB-T ein weiterer Verbreitungsweg ist. Das ist natürlich ein Erfolg.Wir wollen, dass dies auch in Nordhessen der Fall ist. Natürlich soll das auch in Nordhessen passieren. Das ist doch völlig unstrittig. Dafür muss es natürlich auch die entsprechende Frequenzvergabe geben. Aber nach dem, was ich höre, ist es natürlich noch nicht optimal.
Insofern müssen wir auch in der Zukunft noch ein Stück nacharbeiten.Das gilt für das Büro, das für die Verbreitung des Know-hows, wie mit DVB-T umzugehen ist, arbeiten muss. Das ist damals in der Staatskanzlei eingeleitet worden. Das gilt aber auch für die Verbesserung der technischen Voraussetzungen. Da ist noch nicht aller Tage Abend. Nach meinem Verständnis muss die Staatskanzlei
bis zu der viel beschworenen WM im Jahr 2006 an diesem Punkt zwischen allen Beteiligten, zwischen der Landesanstalt, dem Hessischen Rundfunk und dem Deutschlandradio, noch weiter koordinieren und weiter zur Verbesserung des Angebotes beitragen, das momentan noch nicht optimal ist.
Ich habe deshalb zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, auch in der Zukunft im Sinne einer konzertierten Aktion das zu tun, was die Aufgabe der Staatskanzlei ist, nämlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und diese Koordination zu übernehmen.
Dann kann das eine Erfolgsgeschichte werden. Daran sollten alle mitwirken – die Landesanstalt genauso wie der Hessische Rundfunk. Die Staatskanzlei sollte in diesem Zusammenhang ihrer Pflicht nachkommen.Um nicht mehr und nicht weniger ging es in dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielleicht kann ich zur Aufklärung beitragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass, wenn Sie mich während der Fußballweltmeisterschaft in Nordhessen besuchen, Sie ihren Receiver für DVB-T-Empfang mitbringen und wir gemeinsam auf meiner Terrasse ein WM-Spiel sehen können. Das ist der konkrete Sachverhalt, über den wir heute diskutieren.
Herr Kollege Posch,ich danke Ihnen für den Hinweis.Das Präsidium ist eigentlich allwissend. Der Kollege Hoff hat sich etwas unglücklich ausgedrückt.
Aber Herr Präsident, ich war mit meiner Sachaufklärung noch nicht ganz am Ende. Denn der Konflikt, um den es hier geht, bedarf noch eines weiteren Hinweises.Wenn es nämlich darum geht, dass Sie mit Ihrem Handy zu mir kommen und wir uns auf Ihrem Handy, auf das wir auch Fernsehbilder übertragen bekommen, ein Fußballweltmeisterschaftsspiel ansehen wollen, dann wäre das auch gegangen, wenn die Staatskanzlei noch früher tätig geworden wäre,um die Koordination sicherzustellen.Das ist das Kernproblem, über das wir uns hier unterhalten.
Herr Posch, wären Sie bereit, zuzustimmen, dass der Hinweis deshalb unglücklich ist, weil der Präsident zwar ein Handy besitzt, es aber nie einschaltet?
Herr Kollege Hoff, ich nehme das zur Kenntnis, aber ich bedaure außerordentlich,dass Sie bisher nicht in der Lage waren, Ihren Vizepräsident besser zu schulen.
Bei dem medienpolitischen Engagement, das Sie in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben und immer wieder legen, hätte ich gedacht, dass der Präsident das mittlerweile gelernt hat.
Von dieser scherzhaften Bemerkung nun zurück zur Sache. Natürlich freuen wir uns darüber, dass der DVB-TEmpfang jetzt in ganz Hessen möglich ist. Aber ich sage auch: Dieser öffentlichen Auseinandersetzung hätte es nicht bedurft. Denn es geht in der Tat nicht nur darum, DVB-T-Frequenzen zuzuordnen, sondern es geht auch darum, im Bereich DMB und DAB ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Empfang und privatem Empfang sicherzustellen.
Diese Diskussion wird seit einem Dreivierteljahr zwischen den unterschiedlichsten Stellen geführt, nämlich zwischen dem Hessischen Rundfunk, dem ZDF, der LPR und den von der LPR zu betreuenden privaten Rundfunkanbietern und Fernsehanbietern. Das ist die Situation. Da gibt es einen Interessenkonflikt. Das ist völlig selbstverständlich. Es ist so, dass zunächst die Zuteilung von der Staatskanzlei gemanagt wird und im Streitfall, wenn ich mich recht erinnere, nach dem Privatrundfunkgesetz sogar die Landesregierung zu entscheiden hätte. Insofern ist das ein ganz normaler Vorgang in einem Interessenkonflikt zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rundfunkanbietern, wobei die LPR diese Funktion wahrnimmt – nicht mehr und nicht weniger. Herr Kollege Hoff, ich schätze Sie sehr, aber da ein solches Theater zu machen und Weihrauch zu versprühen, ist beim besten Willen nicht vertretbar.
Ich sage Ihnen Folgendes – das sage ich auch an die Adresse des Intendanten des Hessischen Rundfunks, auch wenn ich ihn sehr schätze –: Es macht doch keinen Sinn, durch öffentliche Erklärungen künstlich ein Pro
blem zu erzeugen, um sich hinterher hinstellen und sagen zu können, man habe gewonnen oder nicht gewonnen.