Sie haben es heute nochmals vorgetragen, Herr Walter. Ich habe gar nicht geglaubt, dass Sie noch immer an dieser Klamotte festhalten.
Die SPD hat damit einen der ältesten ihrer Ladenhüter wieder hervorgeholt. Der Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste vermag die Probleme in unserem Land nun wirklich nicht zu lösen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Das war Ihr Antrag! – Andrea Ypsilanti (SPD): Ein Witz!)
Stattdessen gilt es, die eigenverantwortliche Vermögensbildung der Menschen zu unterstützen. Aus guten Gründen wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, da sie durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitsgrundsatz für unvereinbar erklärt worden ist. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, haben immer noch Gültigkeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Gleichheitsgrundsatz, Halbteilungsgrundsatz! – Norbert Schmitt (SPD): Das war auch so eine Erfindung von einem Professor aus Heidelberg!)
Diese Steuer ist eine reine Substanzsteuer, die eine Reduzierung des Vermögens herbeiführt und damit unmittelbar das private Eigentum gefährdet. Darüber hinaus – das wird häufig in der gesamten Diskussion vergessen – läuft die Vermögensteuer der Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend zuwider.
Da gibt es weitere Vorschläge. Ich habe wirklich gedacht, ich befinde mich in einer Diskussionslandschaft der hessischen Landespolitik der Neunzigerjahre. Die Grundwasserabgabe wird wieder gefordert.
Aber ich muss immerhin dem Sprecher der SPD einräumen – das war in diesem Fall Herr Schmitt –, dass er jedenfalls bei diesem völlig absurden Vorschlag versucht hat, sich ein bisschen der Wahrheit zu nähern, indem er Folgendes gesagt hat: Für die Grundwasserabgabe kalkuliert die SPD 50 Millionen c ein, die vollständig in Waldsanierung, Wasser- und Bodenschutz fließen sollen. Schmitt räumte ein, dass der Betrag voraussichtlich auf die Wasserrechnungen aufgeschlagen werden müsste. – Vielen Dank für die Ehrlichkeit.
Ich sage, es ist nicht nur ein Aufschlagen auf die Wasserrechnung, es ist auch eine Verminderung der Wettbewerbsmöglichkeit Hessens im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb ist die Grundwasserabgabe ein weiterer Beitrag zu weiterer Arbeitslosigkeit. Auch das vergessen Sie in Ihrer Ideologie.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das Gegenteil ist der Fall, weil sie Investitionen auslöst! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 6.000 Arbeitsplätze hat sie geschaffen!)
Meine Damen und Herren, dann kommt der Höhepunkt. Die SPD-Fraktion sieht weitere Einsparmöglichkeiten. Weitere 42,6 Millionen c könne man bei der Ausstattung der Verwaltung mit Computerprogrammen kürzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): 800.000 c haben Sie allein für die CeBIT ausgegeben, so ein Stuss!)
Wir können unsere öffentliche Verwaltung und unsere Dienstleistungen für den Bürger überhaupt nur erbringen, wenn wir mit moderner Bürokommunikation ausgestattet vorgehen. Die SPD Hessen will dagegen zurück in die Steinzeit.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Neiddebatten nach alter Genossenmanier führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern heizen Verteilungskämpfe an und stiften gesellschaftlichen Unfrieden.
Wir brauchen keine Neiddebatten. Wir dürfen auch Sozialpolitik nicht länger allein als staatliche Umverteilung definieren.Wir müssen unsere Bürger wieder in ihrer Verantwortung für sich und die Mitmenschen ernst nehmen und sie in dieser Selbstverantwortung stärken. In einer Bürgergesellschaft können Private oft vieles besser und effektiver als der Staat.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Als diese Landesregierung jedenfalls! – Norbert Schmitt (SPD): Am besten, wir privatisieren die Landesregierung!)
Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und dem Universitätsklinikum Marburg-Gießen hat die Hessische Landesregierung Modellprojekte geschaffen, die dieser Einsicht folgen. Der Haushaltspan 2006 zeigt, Hessen wird auf diesem Weg in die Zukunft entschlossen weiter vorangehen. Die Bundeskanzlerin hat uns in ihrer Regierungserklärung zugerufen: „Mehr Freiheit wagen“. Lieber Jörg-Uwe Hahn, wenn man die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition sieht, findet man darin ein ganzes Stück CDU
und damit ein ganzes Stück Freiheit. Ich will nur gern einräumen, dass in einer Koalitionsvereinbarung mit der FDP noch mehr an Freiheitsvorstellungen der CDU durchsetzbar gewesen wäre.
So werden wir auch im kommenden Jahr unbeirrt und mit Augenmaß den Weg der Freiheit und der Verantwortung beschreiten, auch als Vorbild und Ansporn für andere.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Nor- bert Schmitt (SPD): Er wirbt schon für eine große Koalition in Hessen! Das wird aber nichts, mit solchen Freunden!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wagner. – Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 02 gibt es keine Wortmeldungen mehr.
Wir hatten vereinbart, dass wir jetzt über die beiden vorliegenden Anträge, Drucks. 16/4951 und 16/4955, abstimmen.
Ich rufe zuerst den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Haushaltsgesetz 2006 verfassungsgemäß ausgestalten, Drucks. 16/4951, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Dagegen? – Die CDU. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich Punkt 58 der Tagesordnung auf:Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Missachtung der Würde des Hessischen Staatsgerichtshofs durch die SPD-Fraktion, Drucks. 16/4955. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.
Die erste Wortmeldung ist von unserem Kollegen Rudolph, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, und diejenigen, die nicht Platz nehmen, bitten, nach draußen zu gehen? Ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit für unseren Kollegen Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein schlechtes Jahr für Hessens Bürgerinnen und Bürger.
Denn durch die falschen Weichenstellungen der CDU-Politik gefährden Sie insbesondere auch die innere Sicherheit in Hessen. Es war aber auch ein schlechtes Jahr für Sie, Herr Innenminister Bouffier. Sie haben eine Vielzahl von Affären und Pannen bei der Polizei zu verantworten. Die Vorfälle haben sich in einer derartigen Weise gehäuft, dass viele gesagt haben, eine derartige Serie von Skandalen habe es in den letzten Jahren noch nie gegeben, und Recht haben die, die das behauptet haben.
Ihre falschen Weichenstellungen aus der „Aktion düstere Zukunft“, nämlich bis 2008 360 Stellen bei der Vollzugspolizei und 608 Stellen im Tarifbereich zu streichen, werden leider auch im Haushalt 2006 nicht korrigiert. Durch die teilweise Schließung bzw. Reduzierung von Dienststellen auch im ländlichen Raum wird die Polizeipräsenz nicht zunehmen. Sie wird vielmehr deutlich eingeschränkt.Auch dies ist ein völlig falsches Signal.
Herr Bouffier, es ist auch deswegen der falsche Ansatz, weil die Kriminalität in den letzten drei Jahren überdurchschnittlich – nämlich um fast 13 % – gestiegen ist. Hessen liegt beispielsweise bei der Aufklärung bundesweit nur auf Platz 11; das ist nicht besonders gut.Auch das ist ein Ergebnis Ihrer falschen Politik.
Ja, das hat Ihnen Herr Walter heute Morgen auch schon gesagt: Das sind objektive Zahlen. Das hat nicht die böse Opposition erfunden, sondern das sind nachprüfbare Zahlen. Sie mögen Ihnen zwar nicht passen, aber sie sind leider traurige Realität und Beleg für die völlig falsche Politik im Bereich der inneren Sicherheit, Herr Innenminister.