Gute Deutschkenntnisse: Das Verstehen der Unterrichtssprache ist das A und O für den schulischen Erfolg. Die hessische Sprachförderung, insbesondere die DeutschVorlaufkurse, ist bundesweit vorbildhaft.
Unterrichtsgarantie: Für jede Unterrichtsstunde nach der Stundentafel stellt das Land ausreichend Lehrerstellen zur Verfügung, und das bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Pflichtstundenzahl. Wir haben 100.000 Stunden Unterrichtausfall zu rot-grüner Zeit beseitigt. Wir haben die Mittel für den Vertretungsunterricht im Vergleich zu rot-grünen Zeiten mehr als vervierfacht. Wir haben über 3.500 neue Lehrerstellen und über 1.600 neue Referendarstellen geschaffen.
Meine Damen und Herren, das muss und wird sich auf die Quantität und die Qualität von Unterricht an hessischen Schulen auswirken.
Ganztagsangebote: Noch nie gab es so viele Schulen mit Ganztagsangeboten in verschiedenen Formen wie heute. Der Bildungsetat liegt heute insgesamt auf einem Rekordniveau. 1998 hatten wir einen Bildungsetat von etwa 2,3 Milliarden c. Heute haben wir einen Bildungsetat von 2,8 Milliarden c, 500 Millionen c mehr, in D-Mark ausgerechnet eine ganze Milliarde mehr, innerhalb von sechseinhalb Jahren für die Ausbildung und die Zukunft unserer Kinder in Hessen.
Meine Damen und Herren, mit diesen und anderen Maßnahmen haben wir in der IGLU-Grundschulvergleichsstudie an die Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg aufgeschlossen.Wir haben uns bei PISA in allen Bereichen verbessert. Insbesondere herrscht heute in Hessen weitaus mehr soziale Bildungsgerechtigkeit als zu rotgrünen Zeiten, da der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg weitaus geringer geworden ist. Wir konnten die Zahl der Hauptschulabgänger ohne Abschluss spürbar verringern – auch hier also mehr soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, diese großen Erfolge werden wir im nächsten Jahr sichern und konsequent fortsetzen. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Mit der Unterrichtsgarantie plus werden wir ab dem nächsten Jahr auch kurzfristigen Lehrerausfall, etwa durch kurzfristige Krankheit, auffangen und die Selbstständigkeit der Schulen weiter stärken. Die Mittel des Landes für Vertretungs
Bildungsqualität in Hessen: Zu rot-grünen Zeiten bundesweit verlacht; ich habe das im Landtag selbst miterlebt. Heute sind wir auf dem Weg an die Spitze. In Hessen gehen begabungs- und leistungsorientiertes Fördern und Fordern sowie soziale Bildungsgerechtigkeit zusammen.
Wir geben der Bildungspolitik weiterhin erste Priorität in unserem landespolitischen Handeln. Sehr verehrte Frau Kultusministerin Karin Wolff, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken
für das, was Sie in diesen sechseinhalb Jahren geleistet haben. Es ist eine stille Revolution zum Besseren in unseren Schulen und zum Besten für unsere Kinder im Land Hessen.
Auch die Kinderbetreuung will ich hervorheben. Die Förderung der Familien ist dieser Landesregierung ein ganz wichtiges Anliegen. Das zeigt sich wiederum deutlich am Haushaltsplan 2006.
Mit einer breit angelegten familienpolitischen Offensive beschleunigt die Landesregierung die Weiterentwicklung Hessens zu einem familien- und kinderfreundlichen Land. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, Eltern mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu eröffnen, insbesondere durch den Ausbau von Kinderbetreuung und eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt.
Hessen ist beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zügig vorangekommen. Hier sprechen schon die nackten Zahlen eine deutliche Sprache. Mit über 244.000 Plätzen in Kindertageseinrichtungen steht heute ein differenziertes Angebot für alle Altersgruppen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, im Kindergartenbereich ist eine Vollversorgung erreicht. Mehr als die Hälfte der Einrichtungen ist mittlerweile länger als acht Stunden geöffnet. Die Zahl der Plätze in Tageseinrichtungen mit Mittagsversorgung ist in Hessen auch im vergangenen Jahr wiederum deutlich gestiegen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um 600! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch 34 Jahre!)
Es ist uns gelungen, ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, das wohnortnahe Betreuung in einem Regelkindergarten auch für behinderte Kinder gewährleistet.
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung eine Erhöhung der Mittel für die familienpolitische Offensive beschlossen. Im Vergleich zu 2005 werden im nächsten Jahr statt 14 Millionen c 23,2 Millionen c, also 9,2 Millionen c mehr, zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Nachdem Sie den Kommunen 55 Millionen c genommen haben! Das ist nicht zu glauben! – Andrea Ypsilanti (SPD): Das ist wohl ein Witz, erst geraubt und dann zurückgegeben!)
Diese Mittel sollen vor allem für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren eingesetzt werden. Mit den Investitionen in diesem Schwerpunktbereich unserer Politik gehen wir unseren eingeschlagenen Weg kontinuierlich weiter.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie klauen den Kommunen 55 Millionen c, geben jetzt nicht einmal die Hälfte zurück und wollen sich feiern lassen! Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren, auch im kommenden Jahr werden wir in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das Landestraßenbauprogramm wird um 10 Millionen c auf nunmehr 75 Millionen c aufgestockt.
Selbst dann, wenn die Landesfinanzen günstiger sind, als sie sich heute darstellen, glaube ich nicht, dass sich jemals eine grüne Hand dafür heben wird, dass endlich im Sinne von Mobilität und damit von Lebensqualität von Menschen zusätzliche Straßen gebaut werden. Herr Al-Wazir, Sie werden noch mit 70 gegen Straßenbau kämpfen. In dieser Beziehung werden Sie weiterhin zu den Ewiggestrigen gehören.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug!)
Meine Damen und Herren, die herausragenden Projekte sind nach wie vor der Flughafenausbau in Frankfurt – auch ein besonderes Lieblingskind der GRÜNEN – und Kassel-Calden.
Der Flughafen Kassel-Calden ist und bleibt ein Leuchtturmprojekt für Nordhessen und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr müsst Leuchttürme hinstellen, weil keine Flugzeuge kommen werden!)
Die Bedeutung des Flughafenausbaus in Frankfurt wird, wie ich bereits sagte, inzwischen nur noch von den GRÜNEN infrage gestellt.Aber auch die grüne Taktik der Nadelstiche und der Verunsicherung der Bevölkerung kann dieses Vorhaben mit seiner ernormen Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Herr Al-Wazir, das macht uns gelassen, auch im Hinblick auf Ihre Kritik, die nicht zieht, die nicht zukunftsorientiert ist und die an den Menschen und den Arbeitsplätzen unseres Landes völlig vorbeigeht.
Die Landesregierung hat auch hier gezeigt, dass sie mit Augenmaß vorgeht. Die Interessen der Anwohner finden ebenso ihre Berücksichtigung wie die Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region. Beides zu verbinden ist Ausdruck verantwortlichen Handels.
Meine Damen und Herren, soweit von den GRÜNEN und der SPD Vorschläge zum Haushalt bekannt geworden sind, offenbart sich darin nur eines: der Mangel eines geschlossenen Konzepts und große Hilflosigkeit.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)