Ja, das hat Ihnen Herr Walter heute Morgen auch schon gesagt: Das sind objektive Zahlen. Das hat nicht die böse Opposition erfunden, sondern das sind nachprüfbare Zahlen. Sie mögen Ihnen zwar nicht passen, aber sie sind leider traurige Realität und Beleg für die völlig falsche Politik im Bereich der inneren Sicherheit, Herr Innenminister.
Das können wir für Ihren „Wetzlar-Kurier“ leider nicht sagen; dafür ist die Angelegenheit viel zu traurig und viel zu schlimm, was dort an polemischer Politik weiterhin betrieben wird. Herr Irmer, Sie haben es gerade nötig, hier so aufzutreten.
Insbesondere die Zahl der Körperverletzungen ist stark angestiegen. Dabei ist eine zunehmende Neigung festzustellen, Konflikte mit körperlicher Gewalt auszutragen. Dies gilt leider insbesondere unter jungen Menschen.
Wir haben ebenso einen starken Anstieg von Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Wie lautet die Antwort des Innenministers? – Es gibt zunächst einmal weniger Personal bei der Polizei. Damit ist klar: Es ist eine völlig falsche Weichenstellung.
Es gibt weniger Polizeibeamte vor Ort. Es gibt weniger Streifen und weniger effektive Kriminalitätsbekämpfung. Das ist der falsche Weg.
Herr Innenminister,Sie neigen ohnehin zu Schönfärberei. Die „Polizeirundschau“ hat viele Bilder, und die „Bild“Zeitung haben Sie dieses Jahr sogar noch getoppt. Da schreiben Sie immer, was Sie Tolles leisten. Dabei fragen wir uns doch, ob Sie die Realität vor Ort zur Kenntnis nehmen.
Es gibt schon heute eine riesige Arbeitsverdichtung durch die Personalkürzungen bei der Polizei. Zukünftig können die Aufgaben nur noch sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.
Auch Ihre Alternativen – Einführung von Wachpolizei und freiwilliger Polizeidienst – werden nicht besser,je länger Sie sie machen. Dies gilt auch für Ihren freundlichen Hinweis auf sozialdemokratisch geführte Kommunen. Ich habe einmal ein paar SPD-Bürgermeister gefragt, warum sie es eigentlich machen. Sie sagen, sie täten es, weil das Land mit der Anzahl der Polizeistellen nicht hinterherkomme. Sie tun es also aus der puren Not heraus und nicht, weil sie es besonders toll finden, Herr Innenminister. Das ist die Wahrheit in Hessen.
Das sind die falschen Antworten, die Sie auf die existierenden Fragen bei der Bedrohung der inneren Sicherheit geben. Wir brauchen eben nicht nur Amateure zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit.Wir brauchen mehr gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte.
(Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Das haben Sie zehnmal gesagt, es stimmt beim elften Mal noch immer nicht!)
Ja, Herr Klein, denn Sie haben es immer noch nicht verstanden. Das ist ganz einfach: Wo Polizei drinsteckt, muss auch Polizei draufstehen und umgekehrt. Das ist ganz einfach.Wir wollen keine Amateure, sondern Profis.
Wir brauchen aber auch eine Stärkung der Präventionsmittel.Sie ist mit eines der wirkungsvollsten Elemente der Kriminalitätsbekämpfung.Prävention dient aber auch der Erhaltung des sozialen Friedens. Herr Innenminister, was Sie so gerne als moderne Sicherheitsarchitektur bezeichnen, entpuppt sich leider immer mehr als eine Bauruine.
Wir haben deshalb in den Haushaltsplanberatungen eingebracht, die 360 PVS-Vermerke aus den Stellenplänen für die Vollzugspolizei zu streichen; das ist ein richtiger Ansatz. Wir schlagen vor, 250 BAT-VIb-Stellen zu schaffen. Denn auf diesen Stellen werden Vollzugsbeamte geführt. Das ist der falsche Ansatz.
Wir brauchen wieder mehr gut ausgebildete Polizeibeamte, weil in den nächsten Jahren deutlich mehr Beamte aus Altersgründen ausscheiden. Sie ersetzen diese Anzahl nicht vollständig. Sie haben für 2005/2006 250 Stellen vorgesehen, aber wir haben einen höheren Bedarf an ausgebildeten Polizeibeamten in den nächsten Jahren. Deswegen sind unsere Ansätze gut und richtig.
Herr Innenminister, Sie haben jetzt eine eigene Sportgruppe eingerichtet. 15 Stellen sind es jetzt, und 15 sollen es auch im nächsten Jahr sein. Ihr niedersächsischer Kollege macht das auch.Wahrscheinlich ist es ein Wettbewerb unter den Innenministern. Die Bundeswehr hält sich in Warendorf eine Sportgruppe.
Damit es einmal deutlich gesagt wird: Das kann man alles machen, aber was Sie machen, geht zulasten der normalen Polizeivollzugsbeamten. Dann müssen Sie zusätzliche Mittel bereitstellen. Es darf aber nicht zulasten des jetzigen Systems gehen,weil schon jetzt Stellen fehlen.Nur zur
Aber es ist klar: Sie wollen sich mit etwas Schönem sonnen, weil einiges in der Polizei in Hessen nicht stimmt.
Ihr Landespolizeipräsident Nedela versucht mit einem sehr zentralistischen System, alle Leute auf seine Linie zu bringen. Unterhalten Sie sich einmal mit vielen Leuten bei der Polizei – ob das Personalvertreter oder Gewerkschaftsvertreter sind.Wie Sie das tun, kann man auch Personalpolitik betreiben: alles zentral ausgerichtet auf Herrn Nedela.
So ist auch Ihre Personalpolitik angelegt, nämlich immer nach dem Motto: Was nützt mir das als Innenminister? – Das führt zu einer großen Verunsicherung, aber auch zu großen Verärgerungen in vielen Teilen der Polizei.
Meine Damen und Herren, deshalb versuchen Sie, mit vielen schönen Worten Ihre schlechte Politik im Bereich der inneren Sicherheit zu übertünchen. Das will ich am Schluss sehr deutlich sagen: Die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten leisten trotz dieses Innenministers eine großartige Arbeit, und deswegen gebührt ihnen von unserer Seite ein herzliches Dankeschön dafür.
Sie sind als Innenminister aber auch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig, und da stellen Sie zum zweiten Male hintereinander einige 100.000 c für Rechtsgutachten und Rechtsanwaltskosten im Haushaltsplan bereit.
Meine Damen und Herren, Hessen ist nach Berlin das einzige Bundesland,das die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen hat. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind Sie nicht bereit, konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. Wir brauchen in schwierigen Haushaltslagen eine vernünftige Gesprächsbasis mit Tarifpartnern im öffentlichen Dienst.
Es darf nicht Ihre Methode gelten, dass die Gewerkschaften das zu tun haben, was Sie wollen. Vielmehr ist ein gemeinsames Miteinander der richtige Weg. Dann brauchen Sie nicht Hunderttausende von Euro für Rechtsgutachten herauszuwerfen. Reden Sie vernünftig mit den Tarifpartnern. Dann gibt es unserer Auffassung nach vernünftige Lösungen auch und gerade im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes, dem Sie sich verweigern.
Sie haben als Innenminister zu verantworten – bei der Einzelplanaussprache geht es um die politischen Schwerpunkte und nicht um einzelne Haushaltsstellen –, wie Sie mit den Kommunen umgehen. Da haben Sie im Sommer diesen tollen Erlass zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte herausgeben. Da gab es wochenlang Empörung bis tief in Ihre eigenen Reihen. Einige sagen, der Innenminister sei weit zurückgerudert. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich teile nicht diese Auffassung, da ich Sie kenne. Sie sind selten bereit, zurückzurudern, selbst wenn Sie Fehler machen.
Sie haben eine kleine Modifikation vorgenommen. Im Kern heißt es allerdings, Sie gängeln weiterhin die kom
munale Familie, und daran ist insbesondere auch die falsche Finanzpolitik dieser Landesregierung schuld.
Von 21 Landkreisen können 20 ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Sie fordern dann auch noch über die RPs eine Erhöhung der Kreisumlagen. Sie und diese Regierung legen zum fünften Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vor und knebeln die Kommunen. Das ist Heuchelei pur, und die haben Sie als Innenminister zu verantworten, Herr Bouffier.
Sie sind dann in dem Erlass so großzügig und sagen, die kommunale Ebene könne gänzlich auf die Erhebung von Kindergartengebühren verzichten – diese Geste ist ja sehr nobel –, aber sie muss gleichzeitig sagen, wie sie diese Beträge einsparen will. Das ist eine Chuzpe hoch drei: Einerseits wird den Kommunen aus der rechten Tasche das Geld entzogen, andererseits werden sie aufgefordert, aus der linken Tasche die Gelder zu kompensieren.
Die Haushaltslage der 426 Kommunen ist dramatisch. Das hat vielerlei Ursachen, aber eine liegt auch an der mangelnden Finanzausstattung durch diese Landesregierung. Sie versuchen, das mit solch unsinnigen Erlassen, wie Sie sie in die Welt gebracht haben,zu lösen.Nein,Herr Innenminister, dieser Erlass ist nicht von dieser Welt.
Wissen Sie, das kennen wir ja aus den Beratungen zur Polizei.Es sind sehr konkrete Vorschläge,und da können wir einmal sehen, ob Sie diesen zustimmen. Sie sagen immer nur: Macht Vorschläge. – Dann machen wir Vorschläge, und diese werden mit Ihrer Mehrheit abgebürstet. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Es gibt sinnvolle Vorschläge von SPD und GRÜNEN und auch der FDP in diesen Bereichen. Sie müssen sie einfach annehmen, Herr Innenminister.
Herr Kollege Rudolph, Sie hatten uns darum gebeten, dass wir Ihnen nach neun Minuten mitteilen, dass Ihre Redezeit abläuft. Das war der Hinweis.
Deswegen bleibt zum Schluss bei den Beratungen zum Einzelplan festzustellen: Die falsche Weichenstellung insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit durch Sie, Herr Innenminister, geht konsequent weiter. Da belegen Sie konsequent die Spur. Auch wenn Sie in die falsche Richtung fahren, bleiben Sie unbeirrt.
Insofern sagen wir: Ihre Politik ist der falsche Ansatz. Er schadet den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, und von daher ist es nur richtig und konsequent, dass wir diese
Politik als falsch bezeichnen. Wir haben Ihnen unsere Alternativen aufgezeigt. Es liegt an Ihnen. Nehmen Sie vernünftige Vorschläge an. Es tut allen in Hessen gut. – Vielen Dank.