Das erinnert mich an die kleine Anekdote von dem Disput zwischen Fidel Castro und Ronald Reagan. Herr Castro fragte:Herr Präsident,warum regen Sie sich so auf und machen da so eine Zahlenhuberei? – Da sagte Ronald Reagan: Im Januar hatten Sie gesagt, Sie hätten nur 200 kubanische Militärberater in Nicaragua. Jetzt im Mai begrüßen Sie die ersten 1.000 von den 200 Militärberatern, die wieder zurückgekehrt sind.
So ähnlich wie Herrn Reagan geht es auch mir. Das waren 1.000 von 200.Mit den Zahlen hält man es also nicht so genau. Man meint, man brauche es damit auch nicht so ge
nau zu halten. Im Prinzip weiß man schon, was man will. Die Optionskommunen sollen als das Vorzeigemodell implementiert werden.
Ich komme jetzt gleich auf das zu sprechen, was ich will. Ich danke für den Zwischenruf.Wer war es? – Es war Herr Grüttner.
Wir wollen, dass endlich das gemacht wird, was in § 11 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Sozialgesetzbuch steht. Wir wollen, dass Sie Ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. In dem Paragraphen steht, dass das zuständige Ministerium dafür zuständig ist, dafür zu sorgen, dass alle, also Arbeitsgemeinschaften wie Optionskommunen, endlich ihrer Pflicht zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung nachkommen.
Herr Rentsch, ich habe für Sie übrigens noch mehr Zahlen, die ich, wenn Sie das unbedingt wollen, nachher noch nennen kann.
Was geschieht denn? In Hessen wird die Umsetzung verschleppt. Die verschleppte Umsetzung erfolgt auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen. Denn das führt dazu, dass den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Erreichung des Ziels, nämlich die Eingliederung, umfassend verweigert wird.Das ist doch das Problem.Deswegen wollen wir, dass die Ministerin endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und bestimmt, dass die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften endlich ihre Etats zur Wiedereingliederung sinnvoll verplanen und ausgeben.
Ich möchte Ihnen jetzt etwas als Mitglied eines Aufsichtsrats einer Arbeitsgemeinschaft sagen. Ich habe nicht vor, rechthaberisch hinsichtlich der Frage zu sein, wer von den beiden besser arbeitet.Wir GRÜNE sagen: Die Organisationsform ist sekundär. – Entscheidend ist aber, dass das Geld für die Betroffenen ausgegeben wird.
Ich habe meine Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft ebenso wie die Kollegen aus den Optionskommunen gefragt: Wieso geben Sie die Eingliederungshilfe eigentlich nicht für die Menschen, die sie brauchen, aus? – Ich bekam zur Antwort: Na ja, wir haben nicht genug Fallmanager. – Das sind die Menschen, die Menschen beraten sollen.
Herr Boddenberg, wissen Sie, warum es nicht ausreichend Fallmanager gibt? Es gibt sie nicht, weil sie nicht eingestellt wurden. So einfach ist das.
Warum wurden sie nicht eingestellt? – Derjenige, der immer eins zu eins denkt,meint dann:Die hatten nicht genug Geld für das Personal. – Das ist aber nicht der Fall. Es gibt genug Geld für Personal. Es gibt genug Mittel für die Wiedereingliederungshilfe. Aber Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen werden vor Ort nicht tätig. Das kritisieren wir. Die Ministerin muss da tätig werden.
Sie sollte da etwas unternehmen,anstatt durch die Welt zu reisen. Stattdessen haben ihre Reden aber denselben Tenor wie die von Ihnen. Auch sie ist der Auffassung, dass das mit den Optionskommunen das Allheilmittel ist. Das Allheilmittel wäre aber folgendes: Sie müsste die Geschäftsführer einbestellen und fragen: Wo bleiben eure Pläne zur Wiedereingliederung der Menschen? Wo sind
eure Fallmanager? – Außerdem müsste sie sagen: Ich würde gerne eure Ziele wissen. Ich würde gerne wissen, wie ihr die Langzeitarbeitslosen so qualifiziert, dass sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.
Wir machen uns keine Illusionen. Diesen Satz habe ich in Richtung der Mitglieder der SPD gesagt. Herr Clement hat einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht.
Er hat immer wieder die Illusion geschürt, mit der HartzGesetzgebung könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist reine Illusion. Eines konnte man aber machen: Man konnte die Chancen der Langzeitarbeitslosen auf Arbeit erhöhen. Man konnte die Vermittlung verbessern. Das ist klar.
Man muss sich nur die Zahlen in Hessen ansehen.Wir haben 290.000 Arbeitslose. Es gibt aber nur 40.000 offene Stellen. Es ist doch klar: Selbst wenn ich jeden Arbeitslosen so fit machen könnte, wie es der Herr Staatssekretär ist, muss man doch feststellen, dass wir auch dann keine ausreichende Zahl an Stellen haben.
Insofern ist doch Folgendes klar: Wir werden einen schnelleren Durchlauf zur Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit nur erreichen können, wenn die Menschen wieder schneller integrierbar werden. Das ist die eine Seite.
Eines möchte ich noch einmal in Ihre Richtung sagen: Hinsichtlich der Optionskommunen machen Sie einen entscheidenden Fehler. Wenn Sie sich bei den Optionskommunen umhören, werden Sie feststellen, dass ihnen der Sachverstand derjenigen fehlt, die für die Vermittlung zuständig waren. Sie kannten auch die Instrumente der Arbeitsmarktförderung.
Sie sollten sich einmal den Inhalt Ihres eigenen Antrags ansehen und das,was Sie darin gefordert haben.Ihren Antrag haben Sie aber leise dahindämmern lassen. Sie wollten, dass die Optionskommunen untereinander ein Jobnetzwerk aufbauen.
Dass die Optionskommunen miteinander ein Jobnetzwerk gründen sollen,zeigt doch,dass Sie sich das lokal begrenzt vorstellen. Das ist der falsche Weg.
Der richtige Weg wäre folgender: Die Arbeitsgemeinschaften erhalten das Know-how, das zuvor bei der Bundesagentur für Arbeit war. – Wir wollen, dass das mehrheitlich so gemacht wird, damit das Strukturchaos ein Ende hat.
Wir verlangen von der Hessischen Landesregierung, dass sie endlich aktiv wird. Sie sollten diese blöde Debatte über die Organisation nicht noch unendlich in die Länge ziehen. Die Menschen haben das verdient. Es kann den Langzeitarbeitslosen nicht mehr länger zugemutet werden, dass diese Diskussion zu ihren Lasten geführt wird. Sie und die Ministerin müssen also aktiv werden. Die Gel
Herr Kollege Bocklet, vielen Dank. Sie haben uns gerade eben aufgefordert, uns für diesen intellektuellen Austausch noch einmal zu konzentrieren.Wenn Sie sich dann gerade eben konzentriert und eine intellektuelle Leistung vollbracht haben wollen, dann kann ich dazu nur sagen: Glückauf den GRÜNEN.
Ich will noch eine andere Vorbemerkung machen. Sie haben in Ihrer Rede immer vom Abg. Bocklet gesprochen. Andere Kollegen haben Sie dann aber ohne den Titel Abgeordneter angesprochen.
Das sollte dann nicht nur für den Abg. Bocklet, sondern auch für die Abg. Rentsch, von Hunnius usw. gelten.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das war ein wesentlicher Beitrag zur Sache!)
Herr Kaufmann, darauf musste ich schon einmal eingehen. Man muss das nicht alles so verpuffen lassen. Das, was Herr Kollege Bocklet da erzählt hat, war auch durchaus amüsant.
Entscheidend an dem,was Sie gesagt haben,ist Folgendes. Sie haben gesagt: Entscheidend ist, dass das Geld unter den Menschen verteilt wird. – Herr Kollege Bocklet, dazu haben wir eine völlig andere Auffassung. Für uns ist entscheidend, dass das Modell erfolgreich arbeitet.
Herr Kollege Bocklet, wenn Sie der Meinung sind, dass es bei der Hartz-IV-Gesetzgebung allein um das Geldverteilen geht, dann haben Sie, weiß Gott, die gesamte Diskussion nicht verstanden.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich kann verstehen, dass Sie heute Morgen sauer sind, weil wir Ihren Antrag nicht mitdiskutieren. Herr Kollege Bocklet hat aber die Begründung Ihres Antrags heute schon vorweggenommen. Er hat nämlich fast nur zu Ihrem Antrag gesprochen. Er hat aber auch etwas verschwiegen. Er ist nicht konkret auf die Zahlen eingegangen, die jetzt schon vorliegen.
Herr Kollege Bocklet, es ist richtig:Wir haben keine konkrete Auswertung der Zahlen. Denn bei der Auswertung der Zahlen muss natürlich berücksichtigt werden, wie sich die Wirtschaft in einem Kreis oder einer Stadt entwickelt. Das muss geschehen, wenn wir die Zahlen bewerten wollen.
Wir können da aber schon einiges sehen.Herr Kollege AlWazir, ich muss ehrlicherweise schon sagen, dass Ihre Arroganz da sicherlich fehl am Platz ist.
Wir können nämlich schon eine Tendenz erkennen. Bei den Optionskommunen hat sich das in den letzten Monaten immer besser entwickelt. Wer die Tendenz erkennt, dass es bei den Optionskommunen immer besser wird, darauf nicht eingeht und dann noch sagt, die Diskussion gehe nur um die Organisationsformen, der hat den Inhalt der Debatte wirklich nicht verstanden.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Es ist nicht so, dass die Optionskommunen sich nicht des Sachverstandes – –
Ich komme zu meinen letzten Sätzen.– Es ist nicht so,dass sich die Kommunen nicht des Sachverstands der Bundesagentur für Arbeit bedient hätten. Das trifft auch auf die Kommunen zu, die die Option gezogen haben. Als Beispiel möchte ich den Kollegen McGovern anführen. Ich glaube,er gehört den GRÜNEN an.Er leistet in einer Optionskommune relativ erfolgreiche Arbeit. Sie sollten sich einmal mit ihm über die Zeiten unterhalten, als die Bundesanstalt für Arbeit immer noch gesagt hat, was da stattzufinden hat.