Ich komme zu meinen letzten Sätzen.– Es ist nicht so,dass sich die Kommunen nicht des Sachverstands der Bundesagentur für Arbeit bedient hätten. Das trifft auch auf die Kommunen zu, die die Option gezogen haben. Als Beispiel möchte ich den Kollegen McGovern anführen. Ich glaube,er gehört den GRÜNEN an.Er leistet in einer Optionskommune relativ erfolgreiche Arbeit. Sie sollten sich einmal mit ihm über die Zeiten unterhalten, als die Bundesanstalt für Arbeit immer noch gesagt hat, was da stattzufinden hat.
Herr Kollege Al-Wazir, abschließend will ich noch Folgendes sagen:Wir können vielleicht einmal gemeinsam zu Herrn McGovern fahren.Ich weiß nicht,ob Sie ihn auf Ihrem Parteitag nicht gesehen haben. Ich biete mich aber gerne für eine Vermittlung an. Ich bin gerne bereit, zwischen ihnen zu vermitteln. Von Herrn McGovern kann man in diesem Zusammenhang nämlich wirklich noch etwas lernen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rentsch, liebe Anwesenden! Innerhalb der zwei Minuten Redezeit werde ich Ihnen nur Folgendes sagen können. Das ist aber in der Tat so: Unabhängig davon, ob es sich um Arbeitsgemeinschaften oder um Optionskommunen handelt, kann man feststellen, dass die Vermittlungsrate bei 4 %, 2 %, 8 % oder 10 % liegt. Das beste Ergebnis hat der Landkreis Kassel mit einer Rate von 12 % der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Alle Zahlen zeigen, dass die Vermittlungsrate in den ersten Arbeitsmarkt zwischen 4 und 12 % liegt. Dabei ist die Organisationsform unerheblich.
Entscheidend ist aber, welche regionalen Bedingungen man vorfindet. Es ist also entscheidend, ob es sich z. B. um einen Landkreis mit hoher Arbeitslosigkeit und einer geringen Fähigkeit zur Integration in den ersten Arbeits
markt handelt. Dadurch ergeben sich die entscheidenden Unterschiede, aber nicht durch die Organisationsform.
Ich will Ihnen jetzt noch eines sagen: Das, was Sie da an den Tag gelegt haben, ist nicht zu überbietend unterirdisch. Es kommt doch nicht darauf an, dass das Geld verteilt wird.
Hören Sie mir doch zu. Dann bekommen Sie das mit. Vielleicht verstehen Sie es am Ende sogar. Es ist zu befürchten, dass Sie es verstehen werden.
Man hätte das den Mitgliedern der FDP und der CDU erklären müssen. Die Mittel sind nicht dafür da, verausgabt zu werden, weil es so schön ist, Geld auszugeben. Es gibt sie, weil die Langzeitarbeitslosen qualifiziert werden müssen. Sie brauchen Fortbildung. Dafür brauchen wir die Gelder.
In Hessen gibt es 280.000 Personen, die Mittel nach Hartz IV empfangen. Was glauben Sie denn, warum die langzeitarbeitslos sind? Sie sind es garantiert nicht, weil sie Zahnärzte oder Mitglieder der FDP sind. Vielmehr sind sie langzeitarbeitslos,weil sie keine Chance haben.Es geht in dieser Debatte also um Chancengleichheit.
(Axel Wintermeyer (CDU): Sie sind langzeitarbeitslos, weil Arbeit zu teuer ist! Das ist das Problem! Dafür haben Sie mit gesorgt!)
Es geht um Gerechtigkeit und Chancengleichheit in diesem Land. Dazu gehört auch, dass die Mittel den Menschen helfen, dass es sinnvolle Maßnahmen und eine sinnvolle Planung gibt. Das Gespür dafür ist Ihnen komplett abhanden gekommen. Das ist zu rügen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch an die Debatte – ich glaube, Sie werden das auch tun –, die vor etwa drei Jahren in der gesamten Bundesrepublik für große Aufmerksamkeit und bei vielen Leuten auch für Empörung gesorgt hat. Die Debatte ging um die Effektivität der Bundesanstalt für Arbeit. Damals hieß sie noch so. Damals waren alle darüber empört, dass ein so gewaltiges Unternehmen, das über 90.000 Beschäftigte hatte, gerade einmal 15.000 Menschen mit der Aufgabe betraute, die wir eigentlich für die Schwerpunktaufgabe der Bundesanstalt gehalten haben, nämlich die Vermittlung der Menschen in die Arbeitsmärkte. So muss man das sagen. Aber nach unserer Auffassung geht es natürlich zunächst einmal um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
Man hat dann näher hingeschaut und gefragt: Was machen die mit den vielen Menschen? Was machen sie mit dem vielen Geld? – Da fiel dann ein großer Posten auf. Es ging dabei um einen Betrag von etwa 25 Milliarden c. Herr Bocklet, dieser Betrag wurde damals von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet und für Aus- und Weiterbildung ausgegeben. Das sind die Mittel, über die Sie heute gesprochen haben.Aufgrund der Art und Weise, wie Sie darüber gesprochen haben,bin ich der Auffassung, dass man Ihnen vorwerfen darf, dass Sie schon ein bisschen den Eindruck vermitteln, Sie wollten zunächst einmal nur etwas zur Beruhigung der Betroffenen machen,in dem Sie sagen:Wir tun etwas für euch, wir geben für euch Geld aus, damit es euch irgendwann einmal gelingt, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu realisieren.
Wir haben damals dazu einige Worte gehört. Jemand bezeichnete diesen Vorgang als „Weiterbildungsindustrie“. Ich finde, diese Bezeichnung erfolgte nicht ganz zu Recht. Aber Sie haben damit deutlich gemacht, dass es dort auch massive Interessen der Anbieter gibt.
Ich finde das zunächst einmal völlig in Ordnung, Herr Bocklet. Man kann natürlich über das eine oder andere streiten, wenn notwendige Maßnahmen unterbleiben. Sie haben in Frankfurt, wenn ich es richtig gelesen habe, einzelne Punkte zu Recht kritisiert. So pauschal, wie Sie es hier machen, gelangt man zu der Auffassung, dass Sie im Grunde genommen eine Fortsetzung dessen wollen, was wir früher hatten. Dazu sage ich: Man muss mit den knappen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, so umgehen, dass sie uns nützen und nicht nur als Placebo in der Debatte in der Öffentlichkeit gelten.
Zu Herrn Rentsch möchte ich nur einige wenige Bemerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Rentsch, dass wir selbstverständlich bei unserer Position bleiben und diesbezüglich nichts zu korrigieren haben. Ich gehe gleich darauf ein.Wie Sie wissen, stimme ich auch vielen Ihrer Argumente zu. Insofern werden Sie sich auch künftig Ihrer wichtigen Aufgabe hier im Landtag widmen können, wie auch Ihrer neuen Aufgabe beim SV Wiesbaden. Das wurde mir heute von einem bundesweit bekannten Sportmoderator zugetragen. Auch dieser Aufgabe werden Sie sich mit ganzem Engagement widmen können. Wir brauchen Sie nicht als Ratgeber, Herr Rentsch. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Ministerpräsident und die Sozialministerin bei der neuen Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik federführend waren. Wir brauchen Sie nicht als Treiber. Ich gestatte Ihnen selbstverständlich, dass Sie hin und wieder das kommentieren, was Sie nicht für richtig halten.
In jeder dieser Debatten muss man hin und wieder in Erinnerung rufen, welches die Zielsetzung von Hartz IV ist. Übrigens habe ich dieser Tage überlegt, ob wir nicht gemeinsam zu der Auffassung gelangen sollten, eine andere Kurzformel für die Bezeichnung dieser Gesetze zu finden. So diskreditiert, wie die Persönlichkeit, die hinter der Namensgebung steht, sind die Dinge im Vollzug in diesem Jahr nun doch nicht verlaufen.
Aber im Ernst: Wir haben uns vorgenommen, zu einer besseren Betreuung zu kommen.Wir alle wissen, dass das dringend notwendig ist. Aber auch hier sage ich, Herr Bocklet: Es macht keinen Sinn, nur der Zahlen wegen zu sagen, wir hätten das Ziel erreicht, ohne wirklich qualitativ etwas erreicht zu haben.Deswegen ist es für uns an vielen Stellen, wenn auch nicht an allen, nachvollziehbar,
dass noch nicht alles umgesetzt ist, was der Gesetzgeber vorschreibt, zumal wir zugeben müssen: Die klamme Haushaltslage in allen Kassen führt dazu, dass wir im internationalen Vergleich in der Frage des Betreuungsquotienten immer noch nicht so aufgestellt sind, wie wir uns das grundsätzlich vorstellen.
In dieser Debatte ist auch wichtig, deutlich zu machen – das hat etwas mit der politischen Stimmungslage in den letzten beiden Jahren zu tun –, dass alles, worüber wir hier reden, nicht Teil der Leistung der Arbeitslosenversicherung ist. Das muss hin und wieder vor dem Hintergrund in Erinnerung gerufen werden, dass Menschen, die in eine Versicherung einzahlen, in der Regel auch eine Gegenleistung für sich erwarten.Wir reden hier aber ausschließlich über Steuergelder. Das kann man nicht oft genug wiederholen, damit diejenigen, die mit dem Argument Ansprüche stellen, sie hätten doch eingezahlt, relativiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt der Zielsetzung, den wir von der grundsätzlichen Ausrichtung her erreicht haben, war der, dass die Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialämtern und der Arbeitsverwaltung aufhören. Sicherlich wird man über die Frage streiten können, wo es besser angesiedelt ist.
Der Staatssekretär wird nachher sicherlich noch einiges dazu sagen, ich war ja in der Ausschusssitzung anwesend, und er wird auch die Zahlen, die Herr Bocklet zitiert hat, mit dem hinterlegen, was dort zusätzlich ausgeführt wurde. Wir sind der festen Auffassung, dass die örtliche Nähe und die persönliche Kenntnis der Probleme wie auch der Chancen von Arbeitsmärkten vor Ort die bessere Lösung sind.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese Erkenntnis nach dem ersten Evaluierungsschritt in Hessen im Dezember auf der Grundlage der nackten Zahlen gewinnen werden.
Herr Rentsch, ich will Sie beruhigen. Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert,in dem steht,dass wir evaluieren.Das ist weiterhin Bestandteil der Verabredung. Es war auch immer klar, zu gegebener Zeit zu evaluieren, ob das Optionsmodell oder das ARGE-Modell das jeweils erfolgreichere Modell ist. Wenn es so ist, wie Sie und ich es hier vortragen, nämlich dass die optionale Lösung der Kommunen die wesentlich erfolgreichere ist, bin ich ziemlich beruhigt hinsichtlich des Erkenntnisgewinns in der SPD in den nächsten zwei oder drei Jahren.
Mit anderen Worten ausgedrückt, heißt das: Da wir beide – wie viele mit uns – der Meinung sind, sehr viel effizienter auf lokaler Ebene zu sein und einen wesentlichen Vorteil in der Erfolgsquote bezüglich der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu haben, bin ich der Überzeugung, dass die SPD am Ende nicht an diesen Zahlen vorbeikommen wird. Die von Ihnen genannten zeitlichen Horizonte bis ins Jahr 2013 sind die Mindestverabredung dessen, was man aus heutiger Sicht bei einem gemeinsamen Vertrag zwischen zwei großen Parteien, die unterschiedliche Auffassungen vertreten, eingehen kann. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Praxis in den nächsten Jahren zu einem anderen Ergebnis führen wird.
Ich finde nicht ganz unwichtig, darauf hinzuweisen, dass wir seit dem 1. Januar enorme Umstrukturierungsprozesse und Veränderungen für die Menschen haben, die sich in diesem Feld bewegen.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass viele von der CDU, wie auch ich, immer wieder betont haben:Wenn wir über die Bundesagentur reden, reden wir über die Agentur in ihrer Organisationsstruktur, aber nicht über mangelndes Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie können schließlich nichts dafür, dass sie in diesem Apparat dort sind, wo sie sind. Ein wichtiger Punkt in diesem Koalitionspapier, den Sie nicht angesprochen haben, ist, dass wir mit sehr hoher Geschwindigkeit nachbessern und verändern müssen. Das ist überhaupt keine Frage, denn am Ende wird es weiterhin eine Bundesagentur geben. Sie haben zwar eine grundsätzlich andere Auffassung, meine Damen und Herren. Sie wird es – in welcher Form auch immer – geben, weil es nationale und internationale Arbeitsmärkte gibt, die Sie lokal natürlich nicht managen können.Hier aber befinden wir uns in dem Zeitraum der ersten zwölf Monate oder der ersten Wochen einer Arbeitslosigkeit oder einer drohenden Arbeitslosigkeit und nicht bei der Gruppe, über die wir hier heute reden.
Ich werde den Vorteil bestätigen, den man jetzt schon ablesen kann. Dazu hat der Staatssekretär schon einiges gesagt. Das war auch die Position der Ministerin, die hier häufig bemüht worden ist vor dem Hintergrund, dass sie jetzt schon etwas zu ihren Eindrücken sagt, die sie gewonnen hat. Ich finde es völlig richtig, dass Sie das tun. Eine Arbeitsgemeinschaft ist ein zentralistisch gesteuerter Teil einer Organisationsstruktur, die wir nicht wollen, weil sie sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat.
Ich komme auf die Zahlen zurück, die Herr Bocklet hier vorgetragen hat. Wir wissen zunächst einmal, dass viele Kommunen seit dem 1. Januar erstmals mit diesen Fragen konfrontiert wurden. Die Vermittlungszahlen aus dem ersten Halbjahr erklären sich aufgrund der Tatsache, dass sie bei null angefangen haben. Aufgrund der Tatsache, dass die Optionskommunen 4.400 Menschen im ersten Halbjahr in eine Arbeit vermittelt haben – nachweislich durch ihre Vermittlungstätigkeit – und dass im dritten Quartal 5.800 Vermittlungen vorliegen, will ich doch nicht die Kurve extrapolieren und sagen, im vierten Quartal werden es 25.000 Vermittlungen sein.
Ich gebe zu, dass es anfänglich Schwierigkeiten gab; diese waren teilweise bedingt durch eine nicht allzu kooperative Haltung einiger Stellen der Bundesagentur. Es muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass längst nicht alle Probleme beseitigt sind. Kurzum kann man aber feststellen, dass wir eine sehr positive Entwicklung haben.
Wenn Sie sich die Zahlen der nicht optierenden Kommunen, also der Arbeitsgemeinschaften, ansehen: 5.800 Vermittlungen stehen 7.700 Vermittlungen aufseiten der Arbeitsgemeinschaften gegenüber. Diese Zahlen sind nicht ausschließlich durch die Vermittlungsleistung erzielt, sondern es sind Zahlen, die sich aus der Statistik ergeben. Große Teile dieser Zahlen sind dadurch zustande gekommen, dass sich Menschen selbst bemüht haben, eine Anstellung zu finden. Insofern gebe ich Ihnen Recht. Ich bin einverstanden damit, dass wir natürlich den Dezember abwarten müssen. Es gibt aber viele gute Gründe dafür, dass wir in der Frage der kommunalen Zuständigkeit auf dem richtigen Weg sind.
Hier sitzt ja ein bis vor wenigen Tagen noch dafür zuständiger kommunaler Landrat,der sicherlich viel darüber berichten kann, dass die Motivation der Menschen auf der kommunalen Ebene natürlich eine andere ist, weil sie mehr eigene Kreativität entwickeln und mehr persönliche Kontakte zu Arbeitgebern und zu potenziellen neuen Ar
beitgebern pflegen können,als das derjenige kann,der die Direktive aus Nürnberg erhält. Immer dann, wenn Sie mit den Beteiligten der Arbeitsgemeinschaften sprechen, werden Sie in Vier-Augen-Gesprächen Hunderte von Beispielen dafür genannt bekommen, dass diese zentrale Steuerung an vielen Stellen Probleme fördert und keine Probleme beseitigt, Frau Fuhrmann.
Ich will Ihnen einmal anhand eines konkreten Beispiels die Probleme benennen, die dadurch entstehen, dass sich ein ehemals in der Bundesagentur für Beratung zuständiger Mitarbeiter qualifiziert hat und nun in der Arbeitsgemeinschaft für höherwertige Tätigkeiten zuständig ist. Da ist jemand Leiter für die steuerlichen Fragen und die Budgetfragen in einer Arbeitsgemeinschaft. Wenn er sagt, er hätte ganz gern die Gegenleistung für diese höherwertige Tätigkeit, und es aus Nürnberg heißt, nein, das Personalkonzept lasse das nicht zu, würde ich mich nicht wundern, wenn er nach zwei oder drei Jahren zu der Erkenntnis gelangt: Ich erhalte das Geld von früher, als ich eine „einfache“ Sachbearbeiterfunktion wahrgenommen habe, obwohl ich jetzt die dreifache Verantwortung trage und zu 30 bis 50 % mehr arbeite. – Ich verstehe, dass das wenig mit Motivation zu tun hat. Das ist eines von Hunderten von Beispielen, die wir dafür benennen können, dass das national vorgegebene Korsett nicht passt.
Von Flensburg bzw. Mecklenburg-Vorpommern bis Garmisch-Partenkirchen ist die Welt unterschiedlich, Herr Schäfer-Gümbel. Das wissen auch Sie. Das ist auch innerhalb Hessens so. Deswegen wollen wir die lokale Zuständigkeit. Darauf arbeiten wir hin. Ich bin sehr sicher, Herr Schäfer-Gümbel und Frau Fuhrmann, dass wir gemeinsam mit der SPD – die SPD ein bisschen später als die CDU – zu dieser Erkenntnis gelangen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Herr Kollege Boddenberg recht interessante Ausführungen gemacht hat im Hinblick auf die wenigen Zahlen, die wir im Moment zur Einschätzung der Landesregierung haben. Herr Kollege Bocklet hat es schon gesagt: Im Sozialpolitischen Ausschuss haben wir eine einzige Zahl bekommen, und die hieß: Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt betrug 8 % bei den optierenden Kommunen und 14 % bei den Arbeitsgemeinschaften.
Dazu hätte ich gerne an dieser Stelle etwas von Ihnen gehört. Sie haben angefangen, darüber zu reden. Im Gegensatz zu der Einschätzung, dass die Optierenden so viel besser sind, was die bisherige Position der Landesregierung war, haben Sie gesagt: Natürlich gab es bei den optierenden Kommunen Anlaufschwierigkeiten, und zwar deswegen, weil sie erst am 1. Januar angefangen haben.
Herr Kollege Boddenberg, dann möchte ich Ihnen gerne die Debatte, die wir vor ungefähr einem Jahr in diesem