Herr Kollege Frömmrich hat versucht – die Ruth würde sagen, wie es wird, me waas es noch net –, einige Feststellungen zu Themen zu treffen, bei denen er den Gegner noch nicht richtig orten kann, denn man weiß es wirklich nicht. Angekündigt wurde, das Weihnachtsgeld und das Übergangsgeld zu streichen. Das wurde anschließend dementiert. Nun warten wir einmal den Haushalt ab.
Das einzig Vernünftige, was in diesem Teil der Koalitionsvereinbarungen steht, ist, wenn es denn so käme – übrigens haben Sie dies von der FDP übernommen, weder die
frühere SPD noch die CDU haben dies gefordert oder angestrebt –, eine Besoldung für Soldaten. Das ist konkret ausgeführt worden.Wenn ich für die Soldaten eine Besoldungsordnung schaffen will, die längst überfällig ist, ist es doch hirnrissig, vorab in blindem Aktionismus das Weihnachtsgeld oder das Übergangsgeld zu streichen, ohne dies in eine Gesamtkonzeption einzubinden. Das muss jedem einleuchten.
Deshalb kann ich dieser großen Koalition nur empfehlen: Lasst den blinden Aktionismus. Es ist weder Signal noch gar Symbol.Es bringt überhaupt nichts.Erst denken,dann handeln.
Nun ein ganz anderer Aspekt.Franz Josef Jung wurde hier als Aufhänger gewählt. Ich erinnere daran, noch vor vier oder sechs Wochen war zu lesen, Franz Josef Jung solle als „Wächter“ für den Ministerpräsidenten in die erste Reihe des Kabinetts entsandt werden. Bei vier für die CDU zu vergebenden Ministerposten hat man natürlich keine sehr große Auswahl. Es wurde die Landwirtschaft genannt. Ich könnte mir vorstellen, ohne meinem Freund Heinrich Heidel zu nahe treten zu wollen, dass man zu dem Zeitpunkt noch die Muße und Zeit gehabt hätte, eine Art Wächteramt gegenüber der Kanzlerin zu übernehmen. Aber dann haben sich die beiden auf einem Level verständigt, wie das die ganze große Koalition getan hat, nämlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ministerpräsident Koch bekam seine Forderung erfüllt. Franz Josef sitzt in der ersten Reihe.Tatsächlich sitzt er in der zweiten Reihe, wie ich gestern gelernt habe, aber als Verteidigungsminister sitzt er durchaus gewichtig in der – symbolisch betrachtet – ersten Reihe, Herr Ministerpräsident. Nur muss Frau Merkel keine Angst vor dem „KochWächter“ haben, weil der Verteidigungsminister schon aufgrund der Organisationsaufgaben und aufgrund dessen, was ihn zwischen der Hardthöhe und Berlin bindet, überhaupt nicht dazu kommen wird, Frau Merkel zu kontrollieren. Das wird nicht funktionieren können, Herr Koch.Insofern können Sie damit leben,Frau Merkel kann damit leben und, was der Franz Josef aus den Vorgaben, die in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten sind, machen wird, darauf bin ich sehr gespannt. Ich hoffe, dass mehr herauskommt, als jetzt drinsteht.Toi, toi, toi.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich um etwas mehr Ruhe, damit auch ich etwas mitbekomme. – Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In populistischer Manier behauptet die Fraktion der GRÜNEN etwas,was nirgends beschlossen wurde und somit auch nicht seriös diskutiert werden kann.
Herr Präsident, ich wollte dem einen oder anderen Gelegenheit geben, das zu verinnerlichen, damit er demnächst nicht mehr solche Anträge stellt. Richtig ist das, was auf S. 67 der Koalitionsvereinbarung steht:„Die öffentliche Verwaltung leistet ihren möglichen Solidarbeitrag. Die Gesamtausgaben sollen um 1 Milliarde c reduziert werden.“
Für dieses Jahr trifft dies nicht zu. Wie ist die Sachlage in Berlin? Damit Sie in der nächsten Plenartagung keinen neuen Antrag stellen, wie es sich für den gesamten öffentlichen Dienst verhält, sollten wir das einmal im Kontext diskutieren.
Herr Frömmrich, die GRÜNEN wiederholen denselben Fehler wie die CDU im Jahr 2002. Sie picken sich einzelne Punkte aus der Koalitionsvereinbarung heraus und versuchen, sie populistisch aufzugreifen. Sie machen denselben Fehler wie damals die CDU. Deshalb betrachte ich das ganz gelassen.
24 % der Beamten auf Bundesebene sind im mittleren Dienst. 23 % sind im höheren Dienst und 51 % im gehobenen Dienst.Es geht um 62.000 Wehrdienstleistende und um 72.000 Zivildienstleistende.
Meine Damen und Herren, wir müssen ernsthaft darüber reden. Herr Frömmrich, an einer Stelle haben Sie Recht: Wenn es um Einsparungen im öffentlichen Dienst geht – – Übrigens tragen die Zahlungen von Übergangsgeldern an ehemalige Regierungsmitglieder auch dazu bei, dass das Defizit höher wird, um das einmal sehr deutlich zu sagen. Unstreitig ist die Forderung der GRÜNEN, dass gespart werden müsse. Das sagen Sie in Hessen wie auch auf anderen Ebenen. Das ist richtig. Die Frage ist jedoch nur, wie wir das ausgestalten.Deshalb sagen wir hier in Hessen wie auch in Berlin: Die undifferenzierte Rasenmähermethode im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“, alle über einen Kamm zu scheren,ist falsch.Das ist der falsche Ansatz zu sparen.
Es ist eben ein Unterschied, ob ein Ministerialdirigent mit B 6 weniger Weihnachtsgeld erhält oder der Beamte im mittleren Dienst mit A 5.
Genau, oder der Rekrut oder der Zivildienstleistende. – Genau das müssen wir politisch ausdiskutieren. Jetzt verhalten sich Herr Kaufmann, Herr Al-Wazir und alle anderen von den GRÜNEN so, wie sich früher die GRÜNEN bei den Koalitionsverhandlungen verhalten haben: Es gibt Forderungen der GRÜNEN.Es gibt Forderungen der SPD. Ich erinnere mich an Diskussionen im Umweltbereich, in denen die GRÜNEN sehr offen und sehr zugänglich gegenüber den Forderungen der SPD waren. Also setzt man sich zusammen und diskutiert das ganz locker aus.
Da gilt, was der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in Berlin heute Morgen erklärt hat. Das müssen Sie auch zitieren. Peter Struck hat noch ein bisschen Einfluss. Er hat im Übrigen auch noch gute Verbin
dungen zur Bundeswehr. Er war ein anerkannter Verteidigungsminister in den letzten Jahren, quer über alle Parteien so gesehen.
Peter Struck... empfindet die Diskussion um die Kürzungen... als verkürzt: So sieht der bisherige Verteidigungsminister bei Weihnachts- und Entlassungsgeld für Wehr- und Zivildienstleistende keine Streichungsmöglichkeiten.
Er werde daher seiner Fraktion den Erhalt der Zahlungen empfehlen, wenn über die Einsparungen im öffentlichen Dienst abgestimmt werde.
Das ist der Sachverhalt, um den es in Berlin geht. Sie können das natürlich so machen, Sie können sich Seite für Seite an der Koalitionsvereinbarung abarbeiten.
Das ist in Ordnung, da sind Sie ganz dicht an der FDP; denn die jammert genauso wie Sie, dass sie nicht an irgendeiner Jamaika-Koalition oder sonst wie beteiligt ist. Das können wir nachvollziehen. Das ist völlig unstreitig. Das Problem ist nur: Das müssen Sie akzeptieren, diese Regierung ist für vier Jahre gewählt. Diese Regierung ist zum Erfolg verurteilt.
Denn eines sollten auch die GRÜNEN langsam merken, auch Frau Wagner und Frau Beer: Ich weiß, Opposition tut auch Ihnen weh. Das ist eine bekannte Tatsache.
Frau Wagner,seien Sie nicht so überheblich.Sie sind erst einmal in Berlin Opposition. Das ist Fakt, das halten wir einmal deutlich fest.
Deswegen können wir das an dieser Stelle relativ entspannt sehen. Wir sind als Politiker gemeinsam gewählt worden, um die Verantwortung für die vor uns liegenden Aufgaben zu übernehmen, um die Probleme zu lösen, und nicht, um zu glauben, mit vordergründig populistischem Erfolg etwas veranstalten zu können, was die GRÜNEN versuchen. Das ist zwar legitim, aber genauso legitim ist: Wir haben zusammen mit CDU und CSU die Verantwortung in Berlin.Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil es um die Menschen in diesem Lande geht. Das unterscheidet uns von anderen. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kellereineubau am Steinberg: „brutalstmögli- ches“ Durchregieren) – Drucks. 16/4676 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen nach einem eher wenig geglückten Ausflug in die Bundespolitik wieder zu unseren ureigensten hessischen Angelegenheiten.