Ich komme zu den Fakten.Wer neun Monate Wehrdienst oder Ersatzdienst leistet, erhält 3.062 c. Demnächst würde er, wenn Ihre Vorschläge umgesetzt würden, nur noch 2.200 c verdienen. Sie wollen also den Verdienst um 28 % kürzen. Wir sollten das einmal auf das Gehalt der Bundeskanzlerin umrechnen
und fordern, auch sie solle einen Beitrag in Höhe von 28 % leisten. Dann müssten wir ihr Jahresgehalt um 83.655 c kürzen.
Herr Präsident, ich weiß. Aber die Kolleginnen und Kollegen haben sehr viel Unruhe hier hineingebracht.
Vielleicht gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich weiß,dass Sie das trifft.Aber vielleicht darf ich noch einen letzten Satz sagen.
Wir haben Ihnen schon während der Debatte um die „Operation düstere Zukunft“ Gegenmodelle vorgelegt. Wir haben Ihnen gesagt, dass man nicht die Ärmsten und Schwächsten belasten sollte. Das kann man erreichen, indem man Deckelungen einzieht. Wenn man das tut, kann man auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Beiträge zum Sparen abverlangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen aber immer das Gleiche. Sie fangen mit dem Sparen immer bei den Ärmsten und bei denen an, die am wenigsten haben. Sie lassen die ungeschoren,die mehr haben.Genau da unterscheiden wir uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen schon eine große Sehnsucht nach Franz Josef Jung haben. Kaum hat er sein Mandat in diesem Hause niedergelegt, widmen sie ihm schon eine Aktuelle Stunde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, Ehre, wem Ehre gebührt!)
Der Einsatz der GRÜNEN für die Wehrdienstleistenden ist insbesondere deshalb zu loben, weil sie sonst die Wehrpflicht immer ablehnen.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gerade deswegen! Wenn ich jemanden zehn Monate – – Gegenrufe von der CDU: Oh!)
Dass sich der Verteidigungsminister im Rahmen der Beratungen seines Verteidigungshaushalts mit den – von der Presse aufgegriffenen Vorschlägen der Finanz- und Haushaltspolitiker zur Konsolidierung des Haushalts – gemachten Vorschläge auseinander setzen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies zu den ganz normalen Verfahrensabläufen gehört, bis es zur Verabschiedung des Haushalts kommt, sollte auch den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt sein. Deswegen ist auch die Formulierung, die den Gegenstand der Aktuellen Stunde beschreibt, sachlich gesehen, völlig daneben gegriffen.
Wie die Bescherung – ich bin da einmal in Ihrer sprachlichen Terminologie geblieben – von Franz Josef Jung aussehen wird, werden wir nach Verabschiedung des Bundeshaushalts wissen. Denn mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2006 wird jetzt erst begonnen. Man wird dann sehen, was von den geplanten Einsparungen machbar ist.
Das heißt, die von Ihnen angeführten möglichen Kürzungen sind noch längst nicht beschlossen. Aber gerade Sie haben in diesem Haus doch immer gefordert, es müssten Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden, bevor man die Einnahmenseite verbessert.
Jetzt wird in Berlin ernsthaft versucht, in vielen einzelnen Beiträgen Einsparungen umzusetzen. Bei jeder Umsetzung von Einsparungen – egal, wie sie aussehen – sind Sie aus Prinzip dagegen,aber eigene umsetzbare – ich betone: umsetzbare – Vorschläge von Ihnen sind immer wieder Fehlanzeige.
Während Ihrer siebenjährigen Regierungsbeteiligung in Berlin hatten Sie genügend Zeit, zumindest Versuche zu unternehmen, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Das Resultat Ihres Wirkens muss die neue Bundesregierung jetzt anpacken, damit dieses Land wieder nach vorne kommt.
Deshalb wurden Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde c im Bereich der öffentlichen Verwaltung vereinbart. Viele Einzelmaßnahmen sind notwendig und müssen umgesetzt werden. Auch wenn es im Einzelfall zu schwierigen Einschnitten kommen kann, muss das angestrebte Ziel erreicht werden. Wenn wir Deutschland wieder fit machen wollen, müssen wir einzelnen Gruppen etwas zumuten, um in der Gesamtheit voranzukommen. Die Gerechtigkeitsfrage kann man bei jeder Maßnahme stellen.
Die gesamten Steuereinnahmen reichen eben nicht aus, um alle Aufgaben zu finanzieren. Deshalb stehen fast alle Ausgaben auf dem Prüfstand. Es müssen Wege gefunden werden, die die ernste Lage der Finanzausstattung des Bundes zu ändern vermögen. Wenn die Kassen leer sind, muss man eben auch unbeliebte Maßnahmen ergreifen.
Meine Damen und Herren, Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat gestern angekündigt, worauf Herr Frömmrich bereits hingewiesen hat: dass er die geplanten Sparmaßnahmen beim Weihnachts- und Entlassungsgeld für die Angehörigen der Bundeswehr rückgängig machen will.
Nach seiner Ansicht muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Bundeswehr nicht mit dem öffentlichen Dienst im Allgemeinen gleichzusetzen ist. Er vertritt die Auffassung, dass die Wehrpflicht eine besondere Aufgabe ist.
Der Verteidigungsminister befindet sich, wenn ich das einmal in einem militärischen Sprachgebrauch ausdrücken darf, in seiner ersten Schlacht für die Wehrpflichtigen. Wie wir Franz Josef Jung kennen, wird er diese Schlacht erfolgreich beenden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, wo wir stehen und wie wir zu Franz Josef Jung stehen, sollten wir ihm gemeinsam zunächst einmal alles Gute wünschen. Er hat sicherlich keine leichte Aufgabe.
Er hat schon deshalb eine schwierige Aufgabe, weil dieser Teil in der Koalitionsvereinbarung außerordentlich dürftig ausgehandelt wurde.
Er meidet in fast allen Bereichen konkrete Aussagen. Er hat, wenn er überhaupt Inhalte erkennen lässt, mehr die Position des bisherigen Verteidigungsministers als die von der CDU immer eingeforderte Position.