Das ist hier wie so oft: Es ist jeder Abgeordnete herzlich gerne eingeladen, sich kundig zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition hatten bisher sicherlich noch keine Zeit, das zu tun. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein. Dann können Sie sich einen eigenen Eindruck verschaffen. Ich bin sicher, dass auch Sie zu der Überzeugung kommen werden,dass das,was wir machen, herausragend ist und in der Polizei volle Zustimmung findet.
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, um wie viel sicherer sich die hessische Bevölkerung jetzt fühlen kann, nachdem die Polizei nicht mehr in Grün, sondern in Blau gewandet ist?
Herr Abgeordneter,die Frage ist erkennbar neben der Sache. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich etwas davon.
Wir werden zum ersten Mal in der Lage sein, eine Uniform zur Verfügung zu stellen, die z. B. nicht entflammbar ist. Das ist für die Polizeibeamten ein großer Vorteil. Wir werden zum ersten Mal in der Lage sein, Polizeibeamten Schuhwerk zur Verfügung zu stellen, das Bequemlichkeit und ein vertretbares Äußeres vereint. Wer acht Stunden lang unterwegs ist, dem ist es auch ein Anliegen, dass er z. B. luftdurchlässige Kleidung hat. Das hat es bisher nicht gegeben. Das dient ganz unmittelbar auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Gemäß der Geschäftsordnung ist die Fragemöglichkeit der Nichtfragesteller erschöpft, obwohl es bestimmt noch viele Fragen gäbe.Wir ärgern uns hier oben auch, dass Sie nicht teilhaben dürfen.
Inwieweit kann aus ihrer Sicht die so genannte Schleierfahndung als erfolgreiches Ermittlungsinstrument gewertet werden?
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, wir haben im Hause des Öfteren darüber gesprochen. Ich stelle das jetzt in drei Punkten dar. Erstens. Die Schleierfahndung ist außergewöhnlich erfolgreich. Sie ist zweitens notwendig. Sie ist drittens insbesondere bei offenen Grenzen ein notwendiges Instrument der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung.
Ich teile Ihnen einige wenige Zahlen mit. Wir haben im ersten Halbjahr 2005 durch die Schleierfahndung 293 per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen, 335 zwecks Aufenthaltsermittlung zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgestellt, 63 im so genannten Schengener Informationssystem aus 15 verschiedenen Länder zur Fahndung ausgeschriebene Personen angetroffen und ebenfalls festgenommen. Sie haben in der Presse vielleicht von dem Beispiel eines jugoslawischen Staatsbürgers mit gefälschtem Pass, gefälschten Unterlagen und falscher Identität sowie seines Kollegen gehört. Gegen diese beiden Personen lagen allein fünf Haftbefehle vor.
Im ersten Halbjahr sind 3.785 Beschlagnahmungen durchgeführt worden. In 1.985 Fällen ging es um Drogen, in 245 um Diebesgut, 211-mal um falsche Urkunden und 153mal um gestohlene Kraftfahrzeuge. Ein Schwerpunkt bildet die A 3 Köln – Frankfurt – Würzburg.Wir haben dort mehrere Kilo Drogen, wie Marihuana, Kokain,Amphetamine und Speed, sichergestellt.
Im Ergebnis sind durch die polizeilichen Feststellungen im ersten halben Jahr 5.884 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Davon ist über die Hälfte der grenzüberschreitenden Kriminalität zuzurechnen. Das Ganze richtet sich gegen 4.585 Tatverdächtige. Davon sind knapp 2.100 deutsche Staatsangehörige. Die überwiegende Zahl der Verdächtigen hat ihren Wohnsitz in Deutschland, nur ein kleinerer Teil im Ausland.Insgesamt sind in den ersten sechs Monaten 36.000 verdachtsunabhängige Kontrollen mit 110.000 Personen und 66.000 Fahrzeugen durchgeführt worden.
Im Ergebnis kann man bei dieser Halbjahresbilanz nur sagen: Es ist eine außerordentlich erfolgreiche Fahndungsmaßnahme, die ich auch für notwendig halte. Sie wird mittlerweile in vielen Bundesländern durchgeführt. Sie wird in Hessen auch in Zukunft durchgeführt.
Herr Minister, Schleierfahndung heißt anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen.Wie viele Kontrollen sind im selben Zeitraum aufgrund eines Anlasses und/oder eines Verdachtes durchgeführt worden? Könnte es sein, dass Sie das eine und das andere zusammenzählen?
Herr Kollege Al-Wazir, als wir darüber diskutierten, haben wir über genau den Punkt gesprochen. Ich werde versuchen, Ihnen die Zahlen nachzuliefern, weil Anlassbezogenes und nicht Anlassbezogenes zusammen eine Gesamtsumme gibt. Wir werden versuchen, beides getrennt auszuweisen, damit Sie damit etwas anfangen können.
Frau Abg. Henzler, nach erfolgter Hospitation im Schuldienst haben 13 Förster des Landesbetriebs Hessen-Forst am 1.August 2005 eine einjährige Qualifizierung zu Fachlehrern begonnen. Weiterhin haben 18 Förster des Landesbetriebs Hessen-Forst und vier Förster der Regierungspräsidien im Wintersemester 2005/2006 das Studium für das Lehramt aufgenommen, also insgesamt 35 Försterinnen und Förster.
Herr Minister,können Sie bestätigen,dass die ehemaligen Förster, die jetzt anstehen, Lehrer zu werden, auch erfolgreich abschließen können? Haben Sie schon Erkenntnisse über die Hospitation?
Die Hospitation erlaubt noch keine Aussage darüber, ob ein Studium erfolgreich abgeschlossen werden kann. Wir haben den Försterinnen und Förstern die Möglichkeit gegeben, diese Hospitation an den Schulen durchzuführen, um am Schluss dieser Hospitation zu entscheiden, ob es ein Berufswunsch für sie ist oder nicht. Sie entscheidet aber nicht darüber, ob das Studium abgeschlossen werden kann.
Herr Minister, können Sie mir sagen, für welchen Bildungsgang die Förster ausgebildet werden, also für welche Schulform und für welche Fächer?
Frau Abgeordnete, das umfasst zwei Bereiche. Im Lehramtstudium müssen vier Semester studiert sowie eine zweijährige Vorbereitungszeit absolviert werden. Es wird davon ausgegangen, dass das Fach Biologie studiert wird, weil dies sehr eng mit dem Forstamtsstudium zu tun hat.
Die Fachlehrer sollen an Haupt- und Realschulen zum Einsatz kommen. Es wird davon ausgegangen, dass sie Biologie und ein weiteres Fach unterrichten werden.
Wann werden die mit der Aufstufung der K 65 im Schwalm-Eder-Kreis zur Landesstraße notwendigen Baumaßnahmen durchgeführt?
Herr Abgeordneter, da die notwendigen Maßnahmen noch geplant werden müssen und erst danach Baurecht geschaffen werden kann, kann noch kein Zeitpunkt für die Durchführung der notwendigen Maßnahmen genannt werden.
Das Thema war allerdings über die konkret gestellte Frage hinaus schon Gegenstand vieler Anfragen, z. B. der Abg. Otto und Weinmeister und der Gemeinde Bad Zwesten. Es dreht sich um die Überlegung, dass die bisherige Landesstraße zwischen Niederurff und der B 3 durch ein Heilquellenschutzgebiet verläuft. Die Gemeinde hat den Bau eines Radwegs entlang dieser Straße geplant. Die Umsetzung erscheint wegen der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen aufgrund des Heilquellenschutzgebietes äußerst aufwendig.
Deshalb ist die Planungsseite zu der Überlegung gekommen,dass die Kreisstraße K 65,die die beiden Straßen,die ich eben genannt habe, verbindet, zur Landesstraße aufgestuft und entsprechend ausgebaut werden soll und die Landesstraße, von der wir eben sprachen, abgestuft wird. Dann ist es in das Ermessen der Gemeinde und der übrigen Planungsbeteiligten gestellt, wie diese Straße in Zukunft klassifiziert sein wird, ob sie allgemeinen Verkehr oder nur landwirtschaftlichen Verkehr, oder den Radwegeverkehr aufnimmt.
Bis dahin ist aber noch Zeit. Wir planen jedenfalls gemeinsam mit der Gemeinde, das in dem eben dargestellten Zusammenhang zu realisieren. Das stellt ein Optimum von Aufwand zu Nutzen dar.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass es den Beschluss gibt, die Straße nach Niederurff zu schließen, und daher die Aufstufung der K 65 jetzt dringlich und eigentlich keine Diskussion mehr nötig ist?
Bevor geplant und gebaut wird, muss die Straße aufgestuft werden, weil sonst Planungs- und Vorhabensträger die Gemeinde bzw. der Kreis ist und dann die Kosten von dort – mit einem Landeszuschuss – finanziert werden müssen. Deswegen muss zuerst die Aufstufung zu einer Landesstraße erfolgen, dann kann gebaut werden. Allen Beteiligten ist die Dringlichkeit bekannt. Wir müssen uns mit der Gemeinde und deren Beschlüssen abstimmen, aber an der Stelle ist noch keine völlige Klarheit vorhanden.