spreche ich einmal die SPD-Landesvorsitzende an – können Sie ja nun wirklich nicht dieser Landesregierung anhängen. Wo sind denn die Steuereinnahmen zusammengebrochen? Wo sind denn die Einnahmen bei der Gewerbesteuer über viele Jahre zurückgegangen? Wo sind denn die Einnahmen bei der Einkommensteuer permanent zurückgegangen? Das sind die zwei Hauptkriterien bei der Finanzierung der Kommunen.
Herr Schmitt, jetzt nehme ich Sie noch mit dazu. Jetzt rede ich auch noch mit dem Generalsekretär der Sozialdemokraten.
Wenn Sie es mit Ihrer Sorge um die Finanzen der Kommunen wirklich ernst meinen, dann hätte ich erwartet, dass Sie hier einen Dringlichen Antrag des Inhalts einbringen – ich hätte dem auch zugestimmt –, dass Sie mit allergrößter Sorge und Empörung den Beschluss des rotgrünen Bundeskabinetts unter Führung unseres jetzt abdankenden Kanzlers zur Kenntnis genommen haben, von den Kommunen Gelder in Milliardenhöhe zurückzuverlangen.
Sie können es sich nicht aussuchen. Die finanzielle Entwicklung der Kommunen ist ein Ergebnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Bundesrepublik.
Ich bin noch lang nicht großkoalitionär schmusemäßig eingestellt, dass ich nicht sehr deutlich sage: Wer vorneweg erklärt, Hartz IV bringe 2,5 Milliarden c an Einsparungen für die Kommunen, diese Mittel anschließend für die Betreuung der Kinder zwischen null und drei Jahren verteilt – schon das funktioniert nicht –
und anschließend den Kommunen per Kabinettsbeschluss erklärt, dass sie Milliarden Euro zurückzahlen müssen, weil ihnen angeblich zu viel ausbezahlt wurde, wer so in Hessen politisch verantwortlich für die Sozialdemokratie tätig ist, der muss entweder den Mut haben, sich hierher zu stellen und zu sagen: „Wir beantragen, dass der Hessische Landtag das mit Empörung zurückweist“, oder er möge seine Krokodilstränen über die Lage der kommunalen Finanzen zurückhalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Weg vom Öl“: Zehn-Punkte-Programm zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Hessen – Drucks. 16/4522 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend nachwachsende Rohstoffe in Hessen konsequent nutzen – Potenziale für regionale Produkte, Arbeitsplätze, Einkommen und Wertschöpfung erhöhen – Drucks. 16/4558 –
Es ist eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort hat der Kollege Häusling von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm mit dem Titel „Weg vom Öl“ und dem Schwerpunkt Biomasse vorgelegt, mit dem Ziel, diese Landesregierung ein klein wenig auf Trab zu bringen. Ich glaube, das ist dringend nötig, und es wirkt mitunter.
Erstes Beispiel: Der Herr Minister hat einen Tag nach der Einreichung unserer Initiative eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt, dass er die seit vielen Monaten versprochene Biomassepotenzialstudie am nächsten Freitag in Wetzlar vorstellt. Das begrüßen wir ausdrücklich, Herr Minister.
Ein zweites Beispiel: Wir haben das Thema im Sommer schon einmal auf die Tagesordnung gebracht. Damals haben wir heftig kritisiert,dass die Landesregierung die Förderung von Biogasanlagen ausgesetzt hat. Siehe da, kurz darauf wird berichtet, 1,3 Millionen c werden für die Förderung nachgelegt.
Das werten wir als einen doppelten Erfolg, Herr Minister, denn die Mittel kamen aus der Grundwasserabgabe. Sie haben also eine Finanzierungsquelle gefunden, die aus rot-grüner Zeit stammt. Ich bin gespannt, woher Sie die Mittel im nächsten Jahr nehmen wollen. Wir harren der Dinge, die da kommen.
Die Biomasse stellt unbestritten eines der größten Potenziale an erneuerbaren Energien dar, das wir in Hessen haben. Wir haben überschlägig Folgendes berechnet. Wenn man 20 % der landwirtschaftlichen Ackerfläche und 10 % des Grünlandes in Hessen hierfür nutzt, könnte man ca. 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen. Das ist eine gewaltige Menge. Das würde die Energieversorgung von 1,6 Millionen Hessen sicherstellen. Nehmen wir den Bereich Energieholz dazu, dann würde das zurzeit schon vorhandene Potenzial reichen, um 125.000 Haushalten in Hessen den Umstieg von Öl auf Holz zu ermöglichen. Es gibt in diesen Bereichen aber wesentlich höhere Potenziale.
Herr Minister, außerdem darf man nicht vergessen, wenn man sich dieser Sache offensiv annimmt, dass eine Menge Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden könnten und dass die Entwicklung im ländlichen Raum vorangebracht würde. Wir rechnen damit, dass bei einer konsequenten Umsetzung dieser Politik 6.500 Arbeitsplätze in Hessen entstehen könnten.
Es gibt natürlich auch andere Formen alternativer Energieerzeugung. Sie blockieren z. B. energisch alle Vorhaben im Bereich der Energiegewinnung aus Windkraft. Sie machen keine effiziente Politik, um z. B. die Zahl wärmegedämmter Gebäude zu erhöhen. Das sind Bereiche, die ich
Herr Minister, kommen wir zu Ihrer Politik und zur Politik der CDU im Bereich erneuerbarer Energien. Da gibt es eine Vorgeschichte, die sich über einige Jahre hinzieht. Zuerst haben Sie alles blockiert, was es in dem Bereich gab.Ich erinnere daran,dass Sie zum EEG lange Zeit eine kritische Haltung hatten. Dann haben Sie falsche Weichenstellungen vorgenommen. Das, was jetzt abläuft, ist unkoordiniert und nicht unbedingt zielführend.
Wir erinnern uns, der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Die CDU-Landesregierung hat das Ziel, bis zum Jahre 2015 15 % der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. – Das ist ein Ziel, das wir durchaus mittragen können. Schauen wir uns aber einmal die Ergebnisse nach sechs Jahren CDURegierung an. Was haben Sie erreicht? 4 % der Energieversorgung werden aus erneuerbaren Energien geliefert. Davon kommt der weitaus größte Teil – ca. zwei Drittel – von den Wasserkraftwerken. Ich nehme an, Sie werden den Bau der Edertalsperre jetzt nicht auf Ihre Fahnen schreiben wollen.
Die Energieerzeugung aus Biomasse hat in Hessen einen ganz bescheidenen Anteil, nämlich nur rund 1 %. Dafür tragen Sie die Verantwortung.Wenn wir uns nach Bayern wenden, das Sie oft als Vorbild nehmen, dann sehen wir: Die Bayern sind schon bei 4 %. Sagen Sie nicht – das wird mit Sicherheit kommen, der Kollege Dietz wird das in seiner Rede sagen –, wenn die rot-grüne Regierung damals mehr gemacht hätte, dann wären wir weiter. Das Argument können wir an dieser Stelle nicht gelten lassen. Sie tragen seit vielen Jahren Verantwortung in Hessen. Sie hatten alle Möglichkeiten, diesen Bereich voranzubringen.
Das Beispiel Biogasanlagen wird oft genannt. Wir kommen zum Jahresende auf vielleicht 45 Anlagen in Hessen. In Bayern werden wir am Jahresende bei 700 Anlagen sein. Der Abstand vergrößert sich also eher noch, statt dass er kleiner wird.
In Hessen haben wir allerdings deutlich mehr Presseerklärungen des Ministers, gerade dann, wenn wir dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung bringen. Dann lesen wir, ich habe es mit großem Interesse zur Kenntnis genommen,Herr Minister:Hessen setzt auf Biomassepotenziale aus seinen Wäldern. – Völlig d’accord. Dann lesen wir weiter:Hessen-Forst liefert Scheitholz von 1 m Länge. – Da stellt sich natürlich das Problem:Wie bekommt man einen Scheit Holz von 1 m Länge in den Ofen?
Weiter heißt es: Hessische Forstämter bieten Lehrgänge mit der Motorsäge an. – Das gehört ja zielführend dazu.
Der dritte Punkt lautet: Selbstwerbung des Heizholzes für Interessenten, die Holz ohne eigene Gefährdung aufarbeiten können. – Das nennen Sie eine Biomasseoffensive. Ich habe mir vorgestellt, wie das in Zukunft aussieht. Werden demnächst Tausende Hessen in die Wälder ziehen, um sich ihr Holz selber zu holen? Ich kann mir das
Herr Minister, das kann es ja wirklich nicht gewesen sein, was Sie sich unter dem Stichwort Biomasseoffensive vorstellen.
Herr Minister, Sie haben sich vielleicht an Ihre Vergangenheit als „Kettensägen-Wilhelm“ erinnert, aber mit einer zielführenden Politik hat das nichts zu tun.
Der Landesbetrieb Hessen-Forst ist zwar in der Lage, Stammholz nach China zu liefern – das begrüßen wir –, der Landesbetrieb Hessen-Forst ist aber nicht in der Lage, Bürger in Hessen mit Energieholz zu beliefern. Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich Gedanken machen, ob der Landesbetrieb auf der Höhe der Zeit ist. Schauen wir uns einmal den Forstbetrieb des LWV an. Der hat mittlerweile fünf Heizkraftwerke und schreibt schwarze Zahlen.
Warum kann Hessen-Forst das nicht leisten? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort. Sie haben Hessen-Forst die Hälfte des Personals weggenommen. Die Betroffenen treten jetzt in Hünfeld als Gefängniswächter oder sonst wo auf. Es fehlt bei Hessen-Forst schlichtweg an Personal. Es fehlt an Mitteln, um eine Biomasseoffensive von Hessen-Forst in Hessen ankommen zu lassen. Das haben Sie zu verantworten. Hessen-Forst wird daher in Zukunft keine Gewinne realisieren können, und die Forstleute werden an anderen Stellen uneffizient eingesetzt.
Herr Minister, in keiner Presseerklärung des Ministeriums bleibt das HeRo ungenannt, das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Witzenhausen. Es wurde mit großem Pomp eröffnet. Es hat ja „nur“ vier Jahre gedauert,bis es so weit war.Von diesem großem Leuchtturm der hessischen Landespolitik hört man überhaupt nichts mehr. Es ist eher ein stilles Glimmen, das aus Witzenhausen kommt. Das ist kein Wunder.Wir haben es Ihnen von vornherein gesagt. Wenn man das HeRo mit C.A.R.M.E.N. aus Bayern vergleicht, dann sieht man: C.A.R.M.E.N. hat einen Etat von 10 Millionen c, das HeRo einen Etat von etwa 250.000 c. Dass mit fünf Mitarbeitern nicht viel bewegt werden kann, die auf Abruf in Witzenhausen sitzen, sollte Sie nicht sonderlich verwundern. Da muss dringend nachgebessert werden, um von Witzenhausen aus Initiativen ins Land senden zu können.