Sehr verehrter Herr Innenminister, wir begrüßen diese so genannte Präzisierung außerordentlich, ist dies doch eine Kehrtwendung um 180 Grad. Normalerweise würde man so etwas eine Korrektur nennen.
Jetzt könnte man Folgendes fragen: Warum haben Sie eigentlich so lange darauf beharrt, diesen Irrweg fortzusetzen? Von der Tatsache, dass Sie vor einem Jahr etwas anderes angekündigt haben, will ich jetzt gar nicht vertieft ausgehen.
Meine Damen und Herren, die Lebenswirklichkeit sagt uns allen doch Folgendes: Keiner macht immer alles richtig. Sie sagt uns auch: Keiner macht immer alles falsch. Deswegen kann man sicher sagen: Manche Kritik von oppositioneller Seite mag vielleicht überzogen sein. Aber manche Verteidigungsrede von Regierungsseite, Herr Kollege Reißer, ist auch überzogen.
Warum kann man nicht klar und deutlich sagen, Herr Innenminister:„Das war ein Fehler.Ich habe versucht,ihn
zu verstecken. Ihr habt es gemerkt. Ihr habt mich getrieben. Ich habe am Ende gesagt: Gut, rollen wir die Fahne ein“? Wenn man den Fehler korrigiert,sind alle zufrieden. Auf jeden Fall sind wir es, Herr Innenminister.
Für die Zukunft möchte ich Ihnen jetzt allerdings noch einen kleinen Rat geben. Er wird nicht befolgt werden. Aber ich kann ihn trotzdem geben, Herr Boddenberg. Es gibt ja auch noch andere Fälle. Wir kommen nachher bei einem Gesetz auch noch darauf. Ab und zu einen Vorschlag der GRÜNEN zu befolgen kann eine Sache besser machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, wohin man kommt, wenn man die Vorschläge der GRÜNEN umsetzt,haben wir auf Berliner Ebene ja gesehen. Herr Bouffier, Sie sollten also nicht zu viel von dem ernst nehmen, was die GRÜNEN hier erzählen.
Sie liegen nicht immer richtig.Aber bei dieser Debatte haben Sie, Herr Kollege Kaufmann, genauso wie die Kollegen von der SPD oder auch von meiner Fraktion das Richtige gesagt. Wir haben die Landesregierung für diesen Erlass kritisiert.Sie haben ihn das letzte Mal hier noch verteidigt, Herr Bouffier. Wir haben dann auch versucht, relativ sachlich darüber zu diskutieren. Das alles hätte nicht sein müssen. Aber wir halten es für richtig und haben Respekt vor Ihrer Entscheidung, dass Sie diesen Erlass jetzt korrigiert haben. Das war ein richtiger Schritt. Das muss man als Opposition auch einmal zu erkennen geben. Wenn die Landesregierung richtig handelt und Fehler eingesteht, ist das auch etwas wert. Wenn das die Erfolge der Opposition in diesem Haus sind, haben wir gute Arbeit geleistet, denke ich.
Das Ganze musste nicht passieren. Hätten Sie vorher Ihre Opposition gefragt, hätte das nicht sein müssen.
Wir haben überlegt – ich glaube, das würden wir mit den Kollegen von Rot und Grün auch gemeinsam machen –, ob man vielleicht für solche Fälle eine Hotline einrichtet, bei der man jemanden erreichen kann.
Es ist ja einfach ärgerlich, wenn wir hier solche Themen diskutieren müssen. Das macht Ihnen keinen Spaß, und uns macht es Arbeit. Insofern hätten wir mit einer solchen Hotline vielleicht eine schlanke Variante, wie wir das Ganze umgehen können.
Ja,ein schöner Vorschlag,Herr Kollege Wagner.Das will ich gerne aufnehmen. Das gelbe Telefon wäre sicherlich richtig; denn Sie haben Recht: Die konstruktivsten Vorschläge kommen von dieser Fraktion im Haus, von der FDP.
Meine Damen und Herren, wir haben schon im Ausschuss diskutiert, wer sich denn in der Landesregierung nun durchgesetzt hat. War es zunächst der Innenminister, der sich sozusagen über die Familienministerin hinweggesetzt hat? Oder hat sich jetzt die Familienministerin über den Innenminister durchgesetzt? Wie auch immer, meine Damen und Herren – mich interessiert es eigentlich nicht. Wichtig ist für die Familien in Hessen, dass dieser Erlass so vom Tisch ist. Das ist das Ergebnis.Wichtig ist, was hinten rauskommt. Und das Ergebnis ist mittlerweile akzeptabel, meine Damen und Herren.
Eines hat die ganze Debatte gezeigt: Kinder brauchen eine Lobby in der Landesregierung und nicht nur im Familienministerium.
Politik für Familien, Kinder und Jugend ist eine Querschnittsaufgabe. Dabei muss das Innenministerium einbezogen werden. Da müssen alle Ministerien an einem Strang ziehen. Insofern ist das eine große Aufgabe für die Landesregierung, meine Damen und Herren. Frau Ministerin Lautenschläger, wir wünschen Ihnen für die kommenden Debatten in dieser Frage ein gutes Händchen und immer gute Argumente, um den Innenminister im Schach zu halten. Falls Ihnen das noch einmal passieren sollte, können Sie auch gerne auf Ihre Opposition zurückgreifen; das hatte ich schon erwähnt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich im Bereich der Familienpolitik viel vorgenommen. Sie hat ihre Ziele bis 2010 relativ hoch gesteckt. Herr Al-Wazir hat gestern einen Chart hochgehalten, der so stimmt. Wenn Sie so weitermachen, sind wir erst 2034 am Ziel. Sie haben aber gesagt, Sie wollten jetzt die Zügel etwas stärker anziehen. Dabei wünschen wir Ihnen auch alles Gute.
Das können wir nachher ja noch klären. Es wird auf jeden Fall eine lange Zeit, wie Sie sehen, meine Damen und Herren.
Sie haben die Unterstützung der Opposition, wenn es darum geht, in diesem Land eine ordentliche Kinderbetreuung hinzubekommen. Diese Aufgabe kann die Landesregierung nicht alleine stemmen.Dafür kämpfen wir alle auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und jetzt auch auf Bundesebene. Ich bin gespannt, was Schwarz-Rot dort zuwege bringt. Auf jeden Fall ist es für die Eltern in diesem Land gut und richtig, wenn sie sich an dieser Stelle durchsetzen und wenn Kinder und Familien eine größere Lobby haben.
Abschließend, meine Damen und Herren: Jetzt ist der Weg frei für den Kasseler Oberbürgermeister, sein Versprechen umzusetzen.
Wir sind sehr gespannt,wie er das jetzt machen wird.Aber ich sage auch ohne Häme, dass wir ihm dabei die Daumen drücken. Er kann jetzt Gas geben. Er braucht nicht mehr diesen Erlass als Alibi zu benutzen. Ich wünsche den Familien in Kassel alles Gute; denn sie werden ja bald eine kostenlose Kinderbetreuung haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben ja schon öfter darüber gesprochen. Ich nehme jetzt erst einmal dankbar die Telefonangebote aller Seiten auf.
Nein, die GRÜNEN haben das auch gesagt. Das Problem ist nur, dass Sie jetzt Unterschiedliches empfohlen haben. In der Sache können wir aber zurande kommen.
Herr Kollege Kaufmann, ich räume unumwunden ein, dass ich mir nie habe vorstellen können, in welcher Weise eine Beschreibung der Gesetzeslage öffentlich ankommt. Das ist wohl wahr. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein amtierender Oberbürgermeister allen Ernstes erklärt,ich hätte angewiesen,800 c oder was auch immer zu nehmen. Das war alles außerhalb meiner Vorstellungswelt.Aber ich räume ein,dass es ja nicht darauf ankommt, was wir gedacht haben. Es kam eben falsch an. Das ist missglückt. Deswegen haben wir das geändert, und zwar so, dass es jetzt jeder weiß.
Herr Kollege Rentsch, ich bin dreifacher Familienvater. Ich habe mich gerade noch einmal versichert, dass das Familienministerium in Kürze Familien-Audit-zertifiziert sein wird. Wir brauchen uns doch nicht in einen Wettbewerb zu begeben, wer hier eigentlich kinderfreundlicher ist. Das ist doch alles Unfug.
Aus meinem Amtsverständnis bleibt es bei Folgendem – damit das völlig klar ist –: Die Kommunen können entscheiden. Wer defizitär ist, ist nach ewigen Regeln darauf angewiesen,dass sein Haushalt genehmigt wird.Dazu gibt es gesetzliche Regeln. Es hat auch niemand beantragt, dass wir diese ändern sollen. Und ich halte es für richtig, dass jemand, wenn er – was er kann – auf Einnahmen irgendwelcher Art verzichtet, dann einen Vorschlag vorträgt, wie er das finanzieren will. Das halte ich für richtig. Dabei wird es bleiben. Das ist auch kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, Frau Kollegin Ypsilanti. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Dann haben Sie noch hinzugefügt, das Elend der Kommunen sei so zu beschreiben, dass Sie eigentlich nicht so handeln könnten, wie Sie es alle gerne wollten, und dass strukturelle Ungleichheiten bestünden. Niemand will doch bestreiten, dass strukturelle Ungleichheiten bestehen.Aber die finanzielle Situation der Kommunen – jetzt
spreche ich einmal die SPD-Landesvorsitzende an – können Sie ja nun wirklich nicht dieser Landesregierung anhängen. Wo sind denn die Steuereinnahmen zusammengebrochen? Wo sind denn die Einnahmen bei der Gewerbesteuer über viele Jahre zurückgegangen? Wo sind denn die Einnahmen bei der Einkommensteuer permanent zurückgegangen? Das sind die zwei Hauptkriterien bei der Finanzierung der Kommunen.