Herr Minister, wir wollen auch die positiven Aspekte nicht unerwähnt lassen. Immerhin ist beim Kompetenzzentrum die Ölheizung durch eine Pelletheizung ersetzt worden. Das ist ein erster Schritt. Machen Sie weiter so, dann wird es aber noch ein paar Jahre dauern.
Ich komme zum Thema „Treibstoffe vom Acker“. Das ist eine wichtige Geschichte für die Zukunft. Es ist endlich gelungen, in Hessen ein Biodieselwerk einzurichten.
Man muss sagen: nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung. Bei allen anderen Initiativen im Bereich „Treibstoff vom Acker“ in Hessen ist Fehlanzeige zu vermelden. Warum entsteht in Hessen keine Anlage, um Bioäthanol herzustellen? Warum greift Hessen nicht den Zukunftsmarkt BtL-Treibstoffe auf? Auch da ruht die Landesregierung sanft vor sich hin.Während in anderen Bundesländern solche Anlagen entstehen, bewegt sich in Hessen gar nichts. Sie verschlafen an diesem Punkt einen wichtigen Zukunftsmarkt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man z. B. sieht, dass VW in seiner Kraftstoffstrategie für die nächsten Jahre BtL-Kraftstoffe ganz weit nach vorne rückt,wäre es dringend an der Zeit,dass Sie sich mit den Akteuren zusammensetzen und selber versuchen, diese Sache voranzubringen.
Herr Minister, stattdessen laufen Sie und Ihr „Experte“, Herr Dietz, seit Monaten durch die Gegend und sagen: Das Getreide muss verbrannt werden. – Darauf werden Sie jetzt wahrscheinlich eingehen, um unsere angeblich unklare Haltung in diesem Punkt zu kritisieren.
Herr Minister, wenn Sie meine Reden zu diesem Thema aufmerksam verfolgt haben, wissen Sie, dass wir überhaupt nichts dagegen haben, wenn Landwirte eine Getreideheizung auf ihrem Hof aufstellen. Aber wir können doch nicht ernsthaft sagen, dass wir jetzt 50 % des hessischen Getreides in kleinen Öfchen verbrennen. Das kann doch keine Zukunftsstrategie sein. Dafür ist Getreide viel zu wertvoll, und die Anbauflächen stehen uns auch nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Insofern sind die Nutzung von Getreide in Form von Kraftstoffen und seine Verwendung in Biogasanlagen ein wesentlich besserer Ansatz.Wir erwarten,dass Sie an dem Punkt doch ein bisschen mehr Initiative an den Tag legen.
Wie ich gleich zu Anfang gesagt habe, kann in Hessen von einer gesicherten Förderung keine Rede sein. Es wird sozusagen nach Kassenlage gefördert. Auch was Beratung und Hilfestellung für die Landwirte angeht, sieht das Ganze eher etwas mau aus. Deshalb wäre es in Ihrem Verantwortungsbereich dringend nötig, die Agrarverwaltungen in die Lage zu versetzen, Beratungskompetenzen aufzubauen, damit die Bauern in Hessen lernen, neue Energien zu nutzen. Es liegt nicht immer nur daran, dass die Bauern das nicht wollen, sondern es hängt auch damit zusammen, dass eine Beratung vor Ort fehlt.
Ich verstehe das wirklich nicht. Wir haben in Hessen Experten für alles Mögliche, z. B. für die Schweineproduktion und für die Milchproduktion.Aber Experten für Bioenergie können Sie in Hessen mit der Lupe suchen.Daran muss sich unbedingt etwas ändern.
Herr Minister, wir waren vor zwei Wochen in Niedersachsen und haben uns dort das Bioenergiedorf Jühnde angesehen,das bundesweit Modellcharakter hat.Ein Dorf versorgt sich selbst mit Energie, produziert doppelt so viel Strom, wie es eigentlich braucht, und versieht den ganzen Ort mit Wärme. Herr Minister, erklären Sie uns bitte, warum das in Niedersachen sehr gut funktioniert, während es in Hessen nicht möglich ist.Warum werden keine Initiativen gestartet, um solche Modelle auf Hessen zu übertragen?
Frau Apel,besuchen Sie dieses Dorf einmal.Als wir dort waren, waren auch zwei Delegationen aus Japan und Kasachstan anwesend. Aber eine Delegation aus Hessen habe ich nicht gesehen.Wenn Sie dorthin kämen, würden Sie sehen, dass es durchaus Alternativen zum Maisanbau gibt. Darüber wird intensiv geforscht. Das muss nicht unbedingt über Maismonokulturen erfolgen. Wie gesagt, es gibt verschiedene Ansätze im Modell. In Hessen wäre das in vielen Dörfern umsetzbar.
Unser Vorschlag war, zu sagen: Herr Minister, starten Sie einen landesweiten Wettbewerb, um zu sehen, ob es nicht auch in Hessen Modellkommunen gibt, was diesen Punkt betrifft. – Damit würde man sich nichts vergeben. Ich bin sicher, dass man, wenn man mit der kommunalen Ebene zusammenarbeitet, feststellt, dass sich viele Modellprojekte auch in Hessen umsetzen lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christel Hoffmann (SPD): Jetzt kommt die Regionalentwicklung!)
Ja. – Herr Minister, Sie sagen, Hessen sei auf einem guten Weg. Das war auch die Überschrift Ihrer vorletzten Presseerklärung. Nun kann man sagen – vielleicht ist das d’accord –,dass der Weg bei Ihnen schon das Ziel ist.Aber wenn wir so weitermachen – das ist ähnlich wie bei der Kinderbetreuung –, werden wir den Abstand zu den anderen Bundesländern nie verkleinern können.
Wir haben Ihnen schon in der letzten Ausschusssitzung eine diesbezügliche Empfehlung gegeben. Gott sei Dank weihen Sie jetzt des Öfteren Biogasanlagen ein. Herr Minister, das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn Sie dadurch die Viehmärkte leider etwas vernachlässigen. Aber wenn Sie z. B. den Abstand zu Bayern etwas verkürzen wollen, müssen Sie morgens und abends eine Biogasanlage einweihen. Erst dann hätten wir das bayerische Niveau erreicht. Bayern ist kein Land, das fern von uns liegt. Wir haben durchaus die Potenziale, um das, was Bayern schon hat, zu erreichen.
Herr Minister, deshalb lautet unser Ratschlag: Setzen Sie sich mehr mit der Materie auseinander. Reagieren Sie nicht immer erst, wenn wir Ihnen die Vorlagen liefern. Das muss man ganz klar sagen, Frau Apel.
Wie gesagt, bei Ihnen beschränkt sich das auf die Herausgabe vieler Presseerklärungen. Wenn wir uns vor Augen führen, wie viel Wertschöpfung für das Land daraus entstehen könnte – darauf haben Sie gestern Abend beim Bauernverband abgehoben – und wie viele Chancen es für die Landwirtschaft gäbe, erwarten wir von Ihrem Ministerium einen viel größeren Einsatz, um diesen Bereich wirklich nach vorne zu puschen. Ich habe das Gefühl, Sie müssen förmlich zum Jagen getragen werden. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Vielleicht wäre das mit dem Telefon auch eine ganz nette Sache.
Lassen Sie uns ernsthaft über unser Zehn-Punkte-Programm reden. Ich denke, wir haben viele Ansätze geliefert, die auch Sie aufnehmen könnten. Dort liegen wir inhaltlich vielleicht gar nicht so weit auseinander. Eines ist nämlich klar. Für Hessen wird dieser Bereich in Zukunft ganz wichtig sein. Auch für den Wirtschaftsstandort Hessen wird es ganz wichtig sein,wenn wir in Zukunft auf eine Politik „Weg vom Öl“ setzen. Das ist ein ganz wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Zukunft.
Wenn sich Hessen in vielerlei Hinsicht – auch bei der Technologieentwicklung – an die Spitze setzen würde, anstatt zuzulassen, dass das Getreide immer nur in den Ofen geworfen wird, wären wir an einem Punkt angelangt, an dem man sagen könnte: Hier können wir für den ländlichen Raum etwas voranbringen. Diese Chance sollten wir nicht verpassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Häusling. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Dietz für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin,verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Häusling von sich gegeben hat. Zum einen haben Sie mir zu viel Ehre erwiesen: Die Getreideverbrennung ist Heinrich Heidels Steckenpferd. Das will ich ihm nicht streitig machen.
Ferner haben Sie hier wieder einmal eine große Staatsgläubigkeit an den Tag gelegt.In der Vergangenheit haben wir gemerkt, wie gern Sie mit der Staatsknete und auch mit dem Geld der kleinen Leute umgehen. Die Stromkunden sind überwiegend kleine Leute. Daher sollte man gut aufpassen, was mit dem Geld passiert. Im Übrigen gab es, wie gewohnt, eine Menge Polemik. Aber das ist nichts Neues.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steigende Gaspreise, steigende Ölpreise!)
Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem Antrag – oder besser: einem Wunschzettel – der GRÜNEN auseinander setzen.Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob er einige sinnvolle Argumente enthielte. Bei genauerem Hinsehen müssen wir aber feststellen, dass die GRÜNEN eigentlich nur versuchen, auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen.
Worum geht es? Die GRÜNEN werfen der Landesregierung vor, in Hessen den Anbau nachwachsender Rohstoffe bisher nur unzureichend gefördert zu haben. Um dies zu untermauern, haben Sie einen Zehn-Punkte-Plan erstellt, mit dem verhindert werden soll, dass noch mehr Entwicklungs- und Einkommenschancen verloren gehen und noch mehr – ich zitiere – „Zeit verstreicht“.
In diesem Zusammenhang muss ich daran erinnern, dass die GRÜNEN einmal in Hessen regiert haben und dass damals sehr viel Zeit verstrich, ohne dass wichtige Chancen genutzt wurden. Umso intelligenter ist es, von der Landesregierung zu verlangen, dass das, was man selbst jahrelang versäumt hat, nun im Eiltempo gemacht wird.
Ich erinnere an die Zeit der Wallmann-Regierung. Das war von 1987 bis 1991. Damals haben sich die Minister
Irmgard Reichhardt und Alfred Schmidt – Wirtschaftsminister von der FDP – die Bälle ein bisschen zugespielt. Ich will nur an drei Pilotprojekte erinnern.
Bei dem ersten Projekt, das in Waldeck-Frankenberg lief, ging es um schnell wachsende Hölzer. Die Technik wurde getestet. Das funktionierte alles. Das Problem war das Preisniveau.Alles musste wieder eingestellt werden, aber immerhin hatte man getestet, was zu welchen Preisen ging. Die Technik war okay.
Bei einem anderen Projekt ging es um die stoffliche Verwertung: Flachsschwinge in Altmorschen. Sie wurde – gemeinsam mit der RWZ in Kassel – ganz neu wieder aufgebaut, von der Flachsraufe über die Tauriste bis zur Verarbeitung. Die Technik funktionierte, aber das Angebot war zu groß, und die Nachfrage war zu klein, sodass alles wieder eingestellt werden musste. Aber es waren Anschübe und Anreize da, und man konnte sehen, wo vielleicht Absatzmöglichkeiten hätten erschlossen werden können.
Bei dem dritten Projekt – FAG,heute Fraport – ging es um die Holzhackschnitzelanlage. Herr Schmidt hat angeregt, diese Holzhackschnitzelanlage dort einzurichten. Die damaligen Anlagen waren, von der Technik her gesehen, weit entfernt von dem Standard, den wir heute haben. Die Anlage stand leider länger still, als dass sie Holzhackschnitzel verbrannt hat.
Ab 1991 gab es jedoch einen totalen Stillstand. Nichts lief mehr in Hessen. Es wurden noch nicht einmal die Projekte,die bereits existierten,fortgeführt,geschweige denn, dass man neue auflegte.Genau in dieser Zeit sind die Bayern an Hessen vorbeigezogen.
Ich bin mir sicher, dass Frau Reichhardt etwas wie HeRo – oder wie auch immer das dann geheißen hätte – auf die Spur gesetzt hätte. Das wurde jedoch ganz eindeutig versäumt. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir jetzt eine Aufholjagd machen müssen. Das laute Getöse soll darüber hinwegtäuschen, dass Sie die Verursacher sind.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scherzkeks! – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben keinen Zug auf die Gleise gesetzt. Mit Ihren Schlagwörtern versuchen Sie vergeblich, den Eindruck zu erwecken, Sie seien die Partei der Biomasse oder die Partei der Biogasanlagen. Das sind Sie aber nicht, Fehlanzeige.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Partei der Biomasse! – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Apel (CDU): Die Partei der Verhinderer! – Frank Gotthardt (CDU): Die Partei der Kompostis!)
Erstens. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, als Nachfolger des Stromeinspeisegesetzes seit 1991 von CDU und FDP auf den Weg gebracht, hat beim Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere bei der Stromerzeugung – Stichwort:Windenergie – große Erfolge gebracht.
Das wurde weiterentwickelt. Aber der – leider Gottes – jetzige Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Herr Trittin, hat den Vorschlag gemacht, Strom aus Biomasse mit
2,5 Cent pro Kilowattstunde zu vergüten.Auf diese Weise wären keine neuen Biogasanlagen mehr ans Netz gegangen. Damit sind Sie nicht wettbewerbsfähig. Die Union hat dann über den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat 6 Cent pro Kilowattstunde durchgesetzt. Das ist noch nicht üppig, aber die betriebswirtschaftliche Situation sieht jetzt besser aus.
Jetzt nenne ich den zweiten Grund, warum gerade die GRÜNEN nicht die Partei der Biomasse sind. Sie haben jahrelang gegen den Maisanbau gestänkert und sich dabei unsachlicher Argumente bedient.