Sie tragen in Wiesbaden Verantwortung, Herr Kollege Rentsch. Ich habe die Zahlen des Haushalts relativ gut im Kopf, weil ich auch Teil der Aufsichtsbehörde für die Stadt Wiesbaden bin. Sie wissen, dass wir immer jeden einzelnen Punkt durchgehen. Sie werden für den gesamten Bereich der Hallenbenutzungsgebühren in Wiesbaden keine 150.000 c zusammenbringen. Bei den Aufwendungen für die Kinderbetreuung bewegen wir uns in Wiesbaden, aber auch in anderen Städten im Millionenbereich.
Jetzt kommt meine Frage:Ist es klug,entweder-oder zu sagen? Es gibt weder hier noch dort etwas, wenn wir nicht alles gleich auf null stellen.
Meine Antwort ist: Das ist falsch.Wenn wir einen kleinen Betrag leisten können, tun wir dies gerade auch für die Vereine.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht nicht um die Beiträge, es geht um die negative Anrechnung!)
Ich stehe dazu: Wenn Vereine ihre Arbeit leisten können, profitiert davon niemand mehr als Kinder und Jugendliche. Das muss man doch sagen.
Wenn wir nicht alles gleichzeitig lösen können, gehen wir Schritt für Schritt vor. – Ich hatte die Hoffnung, wir wären jetzt in einer Sachdebatte und nicht in einer Schreierei. Herr Kollege Rentsch hat eine Sachdebatte eröffnet, und dazu habe ich eine Antwort gegeben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie weichen ihr aus, weil Sie von etwas anderem reden!)
Was dort geschieht, ist richtig, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Stück für Stück zu versuchen, im Gesamtbereich voranzukommen. Das tut jeder in seinem Verantwortungsbereich.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum rechnen Sie Kindergartengebühren negativ an und Sportmieten nicht?)
Negativ werden sie gar nicht angesetzt, Herr Kaufmann. Ich habe es jetzt dreimal erklärt, aber Sie wollen es nicht verstehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht überhaupt nicht im Gesetz, das haben Sie so entschieden!)
Mir geht es um etwas ganz anderes. Mir geht es darum, hier einmal deutlich zu machen, dass das Innenministerium als Aufsichtsbehörde eine Aufgabe zu erfüllen hat und dass zwischen Innenministerium und Sozialministerium in dieser Frage kein Blatt Papier passt, sondern wir gemeinsam darum ringen, wie wir die Kinderbetreuung verbessern können. Das ist überhaupt keine Frage. Frau Kollegin Lautenschläger hat Ihnen gestern berichtet, was wir dafür tun: von der Tagesmütterbetreuung über Betriebskostenzuschüsse bis zu neuen Modellen. Da kann man über alles streiten. Das Einzige, was Sie nicht tun können, ist, zu behaupten, dort würde nicht eine ganze Menge geschehen. Wir behaupten nie, dass wir alles erreicht haben.Wir sind auf dem Weg.
Sie kommen mit den anderen Ländern. Heiner Geißler hat in Rheinland-Pfalz vor vielen Jahren den Beitrag, den die Kommunen für diesen Bereich zu zahlen haben, drastisch erhöht, indem er die Regelungen für die kommunale Finanzausgleichsmasse geändert hat. Wenn wir so etwas gemeinsam wollen, sollten wir dazu auch gemeinsam stehen.
Was nicht geht, ist, montags oder dienstags die Regierung zu beschimpfen, ihr vorzuwerfen, sie gebe zu viel Geld aus,und sie zu verklagen,am nächsten Tag für irgendetwas mehr Geld zu fordern und uns am dritten Tag, wenn man versucht, mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft zu halten, weil man eben nicht alles mit Entweder-oder machen kann, und wenn man das löst, was gerade lösbar ist, dabei aber ein klares Ziel hat, mit der Behauptung zu beschimpfen, wir hätten eine desperate oder gar keine Position.
Ich sage in aller Klarheit: Sie werden keine andere Truppe finden, die mit mehr Engagement, mit mehr Gemeinsamkeit und völlig geschlossen um die Frage ringt, was wir für unsere Kinder tun können. Aber diese Frage ist nicht beendet, wenn man sich hierher stellt und fordert, sondern man muss auch eine Antwort geben, wie es gemacht wird. Wie wir das machen,beweisen wir Ihnen seit sechs Jahren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Bei der „Operation düstere Zukunft“ haben wir das gesehen!)
Vielen Dank, Herr Bouffier. – Als Nächster hat Herr Rudolph das Wort. Herr Rudolph, Ihnen stehen insgesamt neun Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, die Sonne scheint; das können wir jetzt auch gemeinsam beschließen. Dafür sind Sie auch noch verantwortlich.
Seit dem Jahre 2000 haben es diese Landesregierung und dieser Innenminister zu verantworten, dass hessischen Kommunen über 800 Millionen c entzogen wurden. Das ist Ihre kommunalpolitische Bilanz.
Das ist mit ein Grund dafür, dass es den hessischen Kommunen so schlecht geht. Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist mit ein Hauptgrund.
Ihr jetziger Erlass – Sie haben ihn übrigens 14 Tage später im „Staatsanzeiger“ bekräftigt – zeigt: Weder der Erlass noch der Innenminister, der ihn zu verantworten hat, ist von dieser Welt. Wo leben Sie eigentlich, Herr Innenminister Bouffier? Die meisten der 426 Kommunen in Hessen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Von den 21 Landkreisen in Hessen kann nur der Kreis Hochtaunus seinen Haushalt ausgleichen. Sie geben einen Erlass heraus, dass man als Kreisumlage locker 50 % erheben kann, und dann müssen das die 426 Kommunen ausbaden. Ein solcher Erlass beinhaltet de facto die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist die Konsequenz des Erlasses, und er ist falsch.
Jetzt machen Sie hier ein juristisches Proseminar auf. Da sage ich für die Sozialdemokratische Fraktion relativ klar und deutlich: Ihre Versuche, den Sport gegen die Kinderbetreuung oder die Familienpolitik auszuspielen, sind schäbig, falsch und mit uns nicht zu machen.
der jetzt in der Versenkung verschwunden ist. Er wollte die steuerfreie Aufwandsentschädigung abschaffen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung gewesen, mit dem man die Sportvereine kaputtgemacht hätte.
Ihr Entweder-oder ist vom Ansatz her völlig falsch. Wir haben überhaupt nichts dagegen – wir haben übrigens mitgestimmt und waren dafür –, dass der Sport in die HGO aufgenommen wird, weil in den Vereinen eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Herr Kollege Frömmrich ist Vereinsvorsitzender, und ich war jahrelang Jugendleiter in einem Sportverein und weiß, wie wichtig die Aufgabe ist.
Ja, das ist eine gute Aufgabe. Aber wir sollten nicht Gegensätze konstruieren.Was wollen Sie denn? In Ihrem Erlass steht: Der Sport wird als freiwillige Leistung herausgenommen und bei eventuellen Landeszuschüssen und Ähnlichem nicht angerechnet.– Nicht mehr und nicht weniger wollen wir für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung.
Das ist sinnvoll,das ist richtig,und das ist gut.Sie aber stellen sich hierher und machen ein Proseminar in Juristerei. Ich dachte übrigens, wir wären auch in der Diskussion über dieses Thema in der Gesellschaft weiter.
Ich will einmal die Verhältnisse in meiner Gemeinde relativ einfach schildern. Wir diskutieren jahrelang darüber, wie wir Angebote vor Ort verbessern können. Da hat bei vielen Kommunalpolitikern quer durch alle Parteien eine Meinungsänderung eingesetzt. Wenn man Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen anbieten will, kostet das in meiner Gemeinde 40.000 bis 50.000 c. Dann wird eben – das sage ich meinen Leuten – eine Straße einmal drei Jahre später geteert, das geht wunderbar, weil Kinder unsere Zukunft sind und wichtig sind. Das ist der richtige politische Ansatz für uns.
Sie, Herr Innenminister, kommen mit einem Erlass, der völlig realitätsfern ist.Meine Damen und Herren,ich weiß nicht, ob das, was ich jetzt sage, stimmt. Andernfalls können Sie noch einmal ans Rednerpult kommen, Herr Innenminister. Angeblich sollen Sie irgendwann einmal gesagt haben, Sie würden den Erlass gar nicht kennen. Dann sagten Sie, es gebe viele sozialdemokratische Bürgermeister, die Ihnen Dankesbriefe schreiben, weil Sie einen solchen Erlass herausgegeben haben.
Die erste Unverschämtheit ist: Die gesamte kommunale Familie ist in die Vorbereitung des Erlasses überhaupt nicht eingebunden gewesen.
Damit wird auch kein einziges Problem gelöst. Sie spielen beispielsweise kreisangehörige Städte und Gemeinden gegen Landkreise aus. Die Regierungspräsidien erhöhen zwangsweise reihenweise die Kreisumlage und verlagern damit die Finanzprobleme auf die Kommunen vor Ort.
Diese wollen etwas in die Kinderbetreuung investieren und dürfen es nicht,weil es Ihren Erlass gibt,der nicht von dieser Welt ist.
Die zuständige Fachministerin nickt zu allem, es ist ja abgestimmt. Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Thema völlig versagt, und das ist das Schlimme an der Sache.
Dann bringen Sie ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ins Spiel. Es dauert, bis der Erlass durch die Ministerialbürokratie gegangen ist. Er ist ja schon viel länger vorbereitet,und das Urteil kam erst danach.Wir kennen ja noch