Insofern, denke ich, sollten wir das tatsächlich im Ausschuss zusammen mit der Enquetekommission beraten, die sich im November 2005 mit diesem Thema explizit befassen wird. Wir sollten versuchen, überparteilich einen gemeinsamen Kriterien- bzw. Anforderungskatalog für die hessische Landespolitik zu formulieren.Ich denke,das Thema eignet sich nicht zum Streit.
Das Thema „Förderung und Stärkung bestimmter Wohnformen im Alter“ hat viel mit dem demographischen Wandel in unserem Land zu tun.Die Zahl der Menschen sinkt. Es gibt mehr ältere und weniger jüngere Menschen.
Wir kennen auch folgende Zahl: Nur wenn jedes Jahr 3,4 Millionen Ausländer nach Deutschland einwandern könnten, könnte in Zukunft das Verhältnis von 2 : 1 erhalten bleiben. – Das ist aber völlig illusorisch. Deswegen brauchen wir darüber nicht weiter zu sprechen.
Die interessanten Zahlen hierzu wurden sowohl von Frau Dörr als auch von Frau Kollegin Schulz-Asche genannt. Ich werde sie deshalb hier nicht wiederholen.
Tatsache ist aber, dass diese Zahlen deutlich machen, dass wir jetzt und nicht erst in zwei Jahren gefordert sind, die Weichen zu stellen.Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen,wie die Landespolitik auf diesem Gebiet weiter vorgehen sollte.
Wir sind für die Entwicklung, die sich in den genannten Zahlen widerspiegelt, verantwortlich. Wir haben uns die Suppe mit niedrigen Geburtenzahlen eingebrockt. Deswegen müssen wir sie auch selbst auslöffeln.
Wie wollen Menschen im Alter leben und wohnen? Das ist eine ganz spannende Frage.Dabei geht es vor allem um eines, nämlich den Erhalt der Lebensqualität. Nur wer sich in seiner Wohnung und seinem Wohnumfeld wohl fühlt, kann gut leben. Deswegen müssen wir uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Ich spreche dabei immer von der Qualität des Sich-Wohlfühlens, die wir überall garantieren müssen. Das gilt z. B. auch für Pflegeheime. Als Stichwort dazu möchte ich nur nennen: Krankenhauscharakter.
Wie sehen die Bedürfnisse der älteren Menschen aus? Bei 90 % der Älteren besteht der Wunsch, in den eigenen vier Wänden alt zu werden.Wer diesen Wunsch hegt,den müssen wir im Erhalt der Selbstständigkeit unterstützen, und zwar sowohl politisch wie auch fachlich. Das erfordert, dass die Politik hinsichtlich der Altenhilfe, der Pflege, des Wohnungsbaus und der Infrastrukturplanung viel stärker darauf ausgerichtet wird, dass die Menschen ambulant versorgt werden, wenn Pflegebedürftigkeit eintritt, damit sie weiterhin in ihrem Wohnumfeld leben können. Sie sollen möglichst selbstständig bleiben können, auch wenn sie pflegebedürftig werden.
Dazu stelle ich fest:Eine Landesregierung,die bei der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ einmal locker Fördermittel in Höhe von 510.000 c streicht,kann nicht wirklich an der Schaffung stabiler Sozialstrukturen in den Wohnquartieren und Stadtteilen interessiert sein. Insofern sehe ich nicht, wie die Landesregierung Punkt 1 des Antrags der Fraktion der CDU erfüllen will.
Ich konstatiere, dass es Stillstand bei der Landesregierung, aber viel Beweglichkeit bei den älteren Menschen gibt.
Ältere Menschen, die erkennen, dass sie in ihrem gewohnten Umfeld nicht das Leben führen können, das sie sich vorstellen, sind durchaus bereit, noch einmal umzuziehen. Uns liegen Statistiken vor, denen zufolge Menschen über 55 Jahre zum größten Teil zumindest noch einmal umziehen.Das betrifft etwa 50 % Haushalte,in denen zur Miete gewohnt wird, und etwa 25 % der Haushalte, die Eigentum erworben haben.Etwa 30 % dieser Umzüge können mit dem Stichwort „Netzwerkwanderung“ beschrieben werden. Das heißt, diese Menschen ziehen in die Nähe ihrer Kinder oder Freunde.
Um älteren Menschen ein Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen, ist natürlich barrierefreies Wohnen nötig. Außerdem ist auch die Versorgung durch Angehörige bzw. durch ambulante Dienste eine wesentliche Voraussetzung dafür. Außerdem müssen wir neue Wohnformen fördern. Das wurde bereits angesprochen.
Unter dem Leitsatz „ambulant statt stationär“ wurde in den letzten Jahren zwar ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot mit einer guten Versorgungsstruktur für die Bürgerinnen und Bürger aufgebaut – das Stadt-Land-Gefälle, das es nicht überall, aber fast überall gibt, ist angesprochen worden –, doch gleichzeitig hat sich sehr zum Leidwesen der privaten und gemeinnützigen Pflegedienste in Hessen ein Schwarzmarkt entwickelt, auf dem neben Hilfen für die Hauswirtschaft auch Pflegekräfte vermittelt werden.
Den Versuch der Landesregierung, durch die steuerliche Absetzbarkeit dieser Hilfskräfte und durch eine Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status dieser Hilfskräfte
aus Osteuropa den Sumpf trockenzulegen bzw. die Schere zwischen dem riesigen Bedarf und dem noch zu kleinen Angebot zu schließen – das taucht in dem Antrag der CDU-Fraktion auch auf –, halte ich für zu kurz gedacht. Die damit quasi erfolgende Legalisierung dieser illegalen Arbeitsverhältnisse mag nach Ansicht der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen eine tolle Lösung sein. Dafür habe ich sehr viel Verständnis.Aber das Problem wird damit nicht gelöst werden.
Frau Präsidentin, ich werde schnell zum Schluss meiner Rede kommen. – Nachdenklich stimmt mich auch, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Altenpflegeschulen auch in diesem Jahr wieder besorgt anfragen, ob die Finanzierung der Altenpflegeschulen gesichert ist.Ich hoffe, dass die Ministerin hierzu Auskunft gibt.
Ich fasse noch einmal zusammen. Ich kann nicht erkennen, dass das Land Maßnahmen fördert und Mittel zur Verfügung stellt, mit denen alternative Wohnprojekte unterstützt werden. Ich sehe nicht, dass bei der Städtebauförderung neue Programme aufgelegt und Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar für generationsübergreifende Projekte. Ich sehe nicht, dass ein Netz an Beratungsstellen aufgebaut wird,das dringend erforderlich wäre.Wir werden gleichwohl versuchen, im Sozialpolitischen Ausschuss zusammen mit den Mitgliedern der Enquetekommission einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.Wir werden dort gemeinsam nach Lösungen suchen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank. – Ich nehme an, für die Landesregierung erhält jetzt Frau Sozialministerin Lautenschläger das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerungsstruktur wird sich in den nächsten Jahren grundlegend wandeln. Darauf haben die Mitglieder aller Fraktionen im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission hingewiesen.
Die Lebensspanne älterer Menschen umfasst heute 20 bis 30 Jahre. Es ist auch nicht mehr so, dass es sich da um eine homogene Gruppe handelt. Vielmehr gibt es bei diesen Menschen vielfältige und sehr unterschiedliche Interessen.Allein das macht deutlich,welchen hohen Stellenwert die Altenpolitik haben muss.
Wir haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren sehr viele unterschiedliche Maßnahmen vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil dieser Maßnahmen nach wie vor Konsens in diesem Haus ist. Dabei geht es darum, älteren Menschen selbstbestimmtes Wohnen und selbstbestimmtes Leben auf Dauer zu ermöglichen.
Wir müssen dabei verschiedene Lebensspannen sehr deutlich unterscheiden. Es wird schon schwierig, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ab wann das Alter be
ginnt.Wer sind eigentlich die Älteren? Zum einen gibt es die jungen Älteren. Aber wer sind dann die älteren Älteren? Das sind durchaus äußerst spannende Fragen. Gerade wird ein weiterer Begriff in die Runde geworfen, nämlich der der Hochalten.
Wir müssen anfangen, die Politik für die älteren Menschen grundsätzlich neu zu betrachten. Denn es geht dabei nicht nur um die Pflege und die stationäre Pflege. Es geht da nicht nur um die Menschen, die sich möglicherweise schon in der Pflegestufe 3 befinden und auf Hilfe rundum angewiesen sind. Nein, die Politik für die älteren Menschen muss heute viel früher ansetzen. Sie wird nicht nur durch das Gewähren von Hilfe und durch die Frage geprägt, welche sozialen Netzwerke geschaffen werden müssen.Vielmehr geht es dabei auch um selbstbestimmtes Handeln und um sehr frühzeitiges Einstellen auf die kommenden Situationen.
Ich denke, die Enquetekommission berät auch dieses Thema mit, nämlich die Fragestellung: Wie bereite ich schon heute Familien auf das Älterwerden der eigenen Eltern vor? Welche Möglichkeiten gibt es dort?
Die Landesregierung hat dazu unterschiedliche Initiativen ins Leben gerufen. Wir führen z. B. Fachtagungen zu diesem Thema durch. Die letzte dazu fand am 8. und 9. September dieses Jahres im Schloss Biebrich statt. Sie wurde zusammen mit der Schader-Stiftung und der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinschaftliches Wohnen“ durchgeführt. Dabei ging es um folgende Problematik: Gemeinsames Wohnen, genossenschaftliches Wohnen und neue Wohnprojekte für Jung und Alt müssen raus aus der Nische. Das ist ganz wichtig hinsichtlich der Frage, wie wir älter werden können. Dabei geht es natürlich auch darum,wie wir älter werden und wie wir barrierefreie Wohnformen unterstützen können.
Es handelt sich dabei nicht um eine homogene Gruppe. Vielmehr fließen sehr unterschiedliche Aspekte mit hinein.
Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Wohnens in Hessen wurden jetzt noch einmal die neuen Wohnprojekte, die es für Jung und Alt in Hessen gibt, zusammengefasst. Das wird zum Teil mithilfe der städtebaulichen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums unterstützt. Es gibt dafür auch Mittel aus dem Stadtumbau in Hessen.Da hilft auch die Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“.Aber es gibt auch sehr viele starke und unterschiedlich geprägte Eigeninitiativen. Es geht also nicht nur darum, Hilfe für Hilfebedürftige zu organisieren. Vielmehr betrifft dies auch Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und selbstbestimmte Wohnformen aufbauen. Das ist der eine Punkt.
Die letzte Fachtagung hat z. B. daran angeknüpft. Es wurde dann hier aber auch festgestellt, das dürfe nicht dazu führen, dass man nur denjenigen Möglichkeiten biete, der sich mit hohem Einkommen und Eigentum einbringen könnten.
Möglicherweise habe ich Herrn Kollegen Rentsch da falsch verstanden. Aber natürlich können wir auch über neue Förderprogramme reden.Auf der anderen Seite gilt es auch dort, die Wohnungswirtschaft, die Versicherungen, die Banken und viele mehr mit hinzuzunehmen, sodass dieses gemeinschaftliche Wohnen auch auf Mietbasis möglich wird.
Das Spannende an dieser Fachtagung war, dass im Rahmen dieses Interessengebietes unglaublich viele Anmeldungen und ein großes Interesse vorhanden waren,als wir das mit der Schader-Stiftung konzipiert haben.Wir haben genau diesen Bereich der Wohnungswirtschaft angesprochen. Sie hat entdeckt, dass das für sie ein spannendes Feld ist, in dem sie sich betätigen kann. Da braucht es nicht an erster Stelle nur staatliche Mittel, sondern sie brauchen Ideen und Ansätze dafür, wie so etwas umgesetzt werden kann, sowie rechtliche Rahmenbedingungen. Dann kann das Ganze mit den heutigen Möglichkeiten finanziert werden.
Ich halte das für einen der ganz wichtigen Punkte,wenn es darum geht, selbstbestimmtes Wohnen im Alter tatsächlich zu ermöglichen. Da gibt es sehr gute Ansätze. Ich glaube, das Projekt „Raus aus der Nische“ hat dazu beigetragen, diese bekannt zu machen, sie anderen anzubieten und möglicherweise auch noch Weiteres mit anzubieten. Es hat dazu beigetragen, wie es am Rande der Tagung mit der Schader-Stiftung besprochen wurde, darüber nachzudenken, wie wir auch die juristischen Modalitäten den Menschen zur Vereinfachung mitgeben können. Denn das Interesse ist groß. Ich bitte Sie alle, dabei immer zu bedenken, dass wir dort über rein selbstbestimmte Möglichkeiten und noch nicht über das Thema Pflegehilfesysteme und Pflegeversicherung reden. Das ist einer der Punkte.
Ein weiterer Punkt ist selbstverständlich,dort anzusetzen, wo wir seit vielen Jahren tätig sind,wenn es um das Thema Pflegeeinrichtungen geht. Es geht darum, dort neue Modellprojekte aufzulegen, den Anforderungen von Demenzerkrankten Rechnung zu tragen, aber eben auch schon bei der Förderung dem Thema betreutes Wohnen Rechnung zu tragen und dieses zu integrieren. Es muss die Möglichkeit geben, das an Einrichtungen anzuschließen. Wenn es zum Teil auch Pflegeeinrichtungen gibt, die weitab vom Schuss liegen, so glaube ich doch, dass das in Hessen eher die Minderheit ist. Denn gerade bei den Förderungen, bei denen auch das Sozialministerium beteiligt ist und die Kommunen mit im Boot sind, wird sehr stark darauf geachtet, dass die Erreichbarkeit und die Nähe zu innerstädtischem Leben gegeben und dass Busanbindungen dort in der Nähe sind. All das sind Kriterien für die Auswahl der Plätze, wobei das wiederum Feld der Kommunen ist. Aber das wird deutlich beachtet, gerade wenn es um betreute Wohnformen geht.
Es gilt also, sowohl das betreute Wohnen als auch die heute bestehenden Pflegeeinrichtungen auf diesem Niveau zu modernisieren. Auch dort sind wir in Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern ausgesprochen gut aufgestellt. Denn dort, wo wir fördern, spielt auch das Thema Einzelzimmer eine entscheidende Rolle. Das ist in vielen anderen Bundesländern längst noch nicht in solchem Maße der Fall, wie das bei uns hier umgesetzt wird.
Wir haben in Hessen die Fachstelle für Wohnberatung bei der Arbeiterwohlfahrt in Kassel gegründet, die dort Wohnungsanpassungsberatung unter dem Gesichtspunkt von Barrierefreiheit anbietet. Sie berät bei Fragen wie „Wie ändere ich meine eigene Wohnung?“, oder „Unter welchen Aspekten suche ich eine neue Wohnung?“ Denn das ist einer der ganz wichtigen Punkte. Der überwiegende Teil der älteren Menschen ist in den letzten 20 Jahren eben nicht umgezogen – zumindest nicht nach den Statistiken, die uns vorliegen. Es geht also immer häufiger darum, die eigene Wohnung den Bedürfnissen entsprechend
Wir haben dazu mit den Unternehmerverbänden, mit den Industrie- und Handelskammern und mit den Handwerkskammern Tagungen gemacht, weil auch bei den Handwerkern ein großes Interesse besteht, sich in diesem Bereich frühzeitig schulen zu lassen. Es geht darum, wie sie Wohnungsberatung für ältere Menschen anbieten können und wie sie ihr Sortiment so erweitern können, dass sie dort vernünftige Angebote machen können.
Der Fachbeirat „Wohnen im Alter“ ist ein weiteres Puzzleteil, wenn es darum geht, für ältere Menschen Möglichkeiten zu schaffen. Dort sind die Akteure der Wohnungswirtschaft,Architekten- und Stadtplanerkammern in Hessen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Verbraucherzentralen, Mieterschutz und Kommunen vertreten. Es wird in diesem Fachbeirat also auch versucht, auf Landesebene mit Unterstützung des Ministeriums unterschiedliche Projekte anzuschauen, sie weiter zu verbreiten und tatsächlich lebensräumlich zu denken.
50 Seniorengenossenschaften gibt es in Hessen im Moment. 40 davon sind in dieser Arbeitsgemeinschaft für bürgerschaftliches Engagement und Senioreninitiativen organisiert. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil es zeigt, dass Menschen hier tatsächlich selbstbestimmt organisieren – gleich, ob sie ein Modellprojekt machen, in dem Jung und Alt zusammenleben oder sich Ältere aus unterschiedlichen Bereichen zusammenfinden und etwas Neues gründen, oder ob man das betreute Wohnen in bestimmten Bereichen integriert und dort einen Übergang schafft, weil sich die Menschen sagen, wir wollen nur einmal umziehen. Sie wollen möglichst selbstbestimmt umziehen und dann dort die Möglichkeit haben, auch in der späteren Zukunft einmal auf alle Pflegedienste zurückgreifen zu können.
Familienentlastende Dienste und vieles mehr werden zugunsten älterer behinderter Menschen gefördert. Noch ein Hinweis, Frau Kollegin Fuhrmann: Natürlich gibt es auch gemeinsam erarbeitete Broschüren zum betreuten Wohnen im Alter, zu Qualitätsanforderungen für die Wohnanlagen und Informationen, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann. Das sind Punkte, die die Landesregierung längst aufgegriffen hat, um sie vor Ort immer wieder als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Es gibt viele weitere Punkte, die noch zu nennen wären. Aber ich denke, wir können die Diskussion dann im Ausschuss unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit fortsetzen. Es geht nicht nur um die Pflegeeinrichtungen, sondern es gäbe auch noch viel zum Thema Pflegekräftegewinnung zu sagen – auch im Hinblick darauf, wie wir auf Dauer Pflegekräfte gewinnen. Das kann ich einem Teil des Hauses nicht ersparen. Denn eine wesentliche Maßnahme, durch die wir dauerhaft hoch qualifizierte Pflegekräfte gewonnen haben, waren die Umschulungsmaßnahmen. Sie sind weggebrochen, weil sie nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden.
Sie haben Recht. Es ist die Bundesagentur für Arbeit. – Das ist eines der wesentlichen Problemfelder. Denn dort hatten wir qualifizierte und gut ausgebildete Frauen, die umgeschult wurden. Sie sind in dem Beruf geblieben. Sie hatten nicht das Syndrom, dass sie nach kurzer Zeit wieder ausgestiegen sind, weil sie sehr gefestigt waren und wussten, auf welche Schwierigkeiten und psychischen Belastungen sie sich mit diesem Beruf einlassen. Es ist eines der großen Probleme, mit denen sich die Einrichtungen und auch die Schulen nun herumschlagen müssen, dass dieser Teil, der vom Bund gefördert worden ist, jetzt wegfällt.Wir versuchen zwar,das dort,wo es möglich ist,zu ersetzen, aber das werden wir als Land nicht schaffen können.