Einer der Bereiche,der die Segregation,das Auseinanderdriften der Generationen, gefördert hat, ist die Eigenheimzulage. Weiter geht es um die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, also um ein vernünftiges System des öffentlichen Transports in Wohngebiete, in denen vor allem ältere Menschen wohnen. Es geht auch um die Umrüstung in barrierefreies Wohnen – ich habe sie schon angesprochen, z. B. in Verbindung mit Energieeffizienz oder Möglichkeiten der Finanzierung.
Dazu gehört aber auch eine neue Definition der Frage, wie Menschen, und zwar alle Generationen, in der Stadt zusammenleben und welche Infrastrukturen notwendig sind, um Familien oder einzelne Individuen in ihrer Lebensgestaltung zu unterstützen. Dazu gehören auch neue Formen – das sage ich ausdrücklich, weil wir in der Enquetekommission am Mittwoch vor einer Woche dazu eine Anhörung hatten –, wie z. B. in Toronto. Es geht um Fragen, wie man sich im eigenen Wohnviertel, also in der direkten Wohnumgebung, organisiert und versucht, Probleme im direkten Zusammenleben der Menschen zu lösen.
Ich sage Ihnen: Da brauchen wir neue Formen der politischen Partizipation auf der Ebene des Stadtteils, wir brauchen in den Stadtteilen eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen, die die direkten Lebensräume betreffen, und wir brauchen eine Diskussion über die Verteilung von Arbeit. Damit meine ich Erwerbsarbeit, aber auch Familienarbeit, und ich meine auch das Ehrenamt.
All dies sind Themen, die meiner Meinung nach unter dem Aspekt des demographischen Wandels eine riesige Herausforderung in der Frage darstellen, wie das Wohnen älterer Menschen in Zukunft so gestaltet werden kann, dass sie selbst bestimmend und ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend wohnen und möglichst auch in Gegenden verbleiben können, wo sie wohnen möchten.
Meine Damen und Herren, von dieser gesellschaftlichen Herausforderung, die ich gerade zu umreißen versucht habe und bei der es, wie ich denke, einen breiten Konsens in der Enquetekommission gibt, ist der Antrag der CDUFraktion leider weit entfernt. Deswegen finde ich es schade, dass Sie versuchen, das Thema zu verbrennen. Aber wir können es im Sozialpolitischen Ausschuss weiter diskutieren. Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit, den Antrag in der Enquetekommission zu behandeln, bevor er als Jubelantrag – „Die Landesregierung macht alles richtig“ – verabschiedet wird. Wir sollten versuchen, das Thema noch einmal zu diskutieren und es ein bisschen intensiver anzugehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben zu dem Thema das gesagt, was ich auch sagen wollte. Für uns, für die FDP-Fraktion, ist Frau Wagner, die gerade präsidiert, in der Enquetekommission „Demographischer Wandel“. Diese Enquetekommission hat – soweit ich weiß und soweit es die Kollegen berichten – eine Vereinbarung getroffen, dass aus der Mitte dieser Enquetekommission bis zum Abschlussbericht eigentlich keine Anträge gestellt werden. Insofern war das, was heute von der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist, für uns zunächst einmal überraschend.
Am 9. November soll es eine Einladung der Enquetekommission genau zu diesem Thema geben, nämlich zur Frage, wie man Wohnen im Alter in der Zukunft gestaltet. Insofern ist es nicht ganz förderlich, wenn man dieses Thema gemeinsam betreiben will – es lohnt sich, dieses Thema gemeinsam zu betreiben – und dann einzeln vorprescht. Frau Kollegin Dörr, Sie haben einen Antrag vorgelegt,bei dem diese Punkte nicht diskutabel sind,weil sie stimmen. Ich kann sagen, dass in dem, was Kollegin Schulz-Asche hier in ihrem eigenen Antrag vorgestellt hat, viele Punkte stehen, wo wir keinen Dissens haben.
Lassen Sie uns deshalb, wenn wir schon keinen Dissens haben, darüber sprechen, wie wir es denn gemeinsam erreichen können, die Situation für ältere Menschen in unserem Lande zu verbessern. Sie haben zu Recht ausgeführt, ein Großteil älterer Menschen will im Alter nicht in eine Heimumgebung. Die Menschen wollen, weil sie älter werden, weil sie auch länger selbstständig sein können, im Alter eigenständig leben. Dieses eigenständige Leben müssen wir ihnen ermöglichen. Die Politik muss ihren Beitrag dazu leisten.
Es geht zum einen um betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen für ältere Menschen ist eine Wohnform,die neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherung einer Grundversorgung und in einem Bedarfsfall weitere Dienstleistungen garantieren kann. Die Betreuung kann in der bisherigen Wohnung oder in besonderen Einrichtungen stattfinden. Bei diesem Grundkonsens sind wir einig. Gestern Abend – ich habe das gerade mit dem Kollegen diskutiert – gab es einen Bericht im ZDF über genau so eine Alten-WG, wie man das Ganze macht. Das war ein interessanter Bericht. Da leben acht Menschen.
Das gibt es auch in Hessen.Frau Ministerin,aber der Bericht war nicht aus Hessen, sondern aus einem anderen Bundesland. – Wegen der Tatsache, dass es das auch in Hessen wie z. B. im Landkreis Offenbach gibt, wo das von der Diakonie sehr vorbildlich organisiert wird, gab es gestern einen Bericht, der insofern sehr aufschlussreich war, weil er veröffentlicht hat, was ältere Menschen denken, wenn sie zusammen wohnen. Es geht nämlich darum, ob man das, was wir heute in der Gesellschaft quasi als Phänomen der Vereinzelung haben, durchbricht. Wir haben nicht mehr die Tatsache, dass drei Generationen unter einem Dach wohnen – Großeltern, Eltern und Kinder. Wir haben die Situation, dass Menschen sozusagen ein Singledasein leben oder eine einzelne Familie ohne eine weitere Generation in einer Wohnung oder in einem Haus lebt.
Das ist das Bemerkenswerte an dieser Form, an dieser Alten-WG, dass es geschafft wird, Menschen wieder zusammenzuführen, dass es mehrere Generationen gibt – meist ältere Menschen –, die unter einem Dach leben und sich gegenseitig helfen. Es muss darum gehen, dass Menschen füreinander da sind und sich helfen. Deshalb ist dieses Thema so wichtig. Es wird uns früher oder später alle betreffen. Ich halte es auch für die Aufgabe von Politik, sich darum zu kümmern.Was kann das Land tun?
Vielen Dank, Herr Kollege Weinmeister, für den spontanen Applaus. – Frau Ministerin, wir haben am Anfang dieses Jahres bei der Beratung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes genau über diese Frage gesprochen, wie wir es erreichen können, dass wir barrierefreies Bauen stärker zur Aufgabe von öffentlichem Wohnungsbau machen. Wir haben gemeinsam mit der CDU Vorschläge gemacht. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, um die Architekturplanung zu ändern. Bei Barrierefreiheit geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung, es geht auch um Menschen, die im Alter mit Barrieren nicht klarkommen und sie überwinden müssten. Deshalb ist die architektonische Planung eine ganz wichtige Aufgabe.
Weitere Initiativen neben der Frage von architektonischer Gestaltung betreffen die Frage des Umfeldes. Wo siedelt man Menschen an? Ich halte es für einen Fehler – das hat sich auch bei der Seniorenresidenzplanung in Hessen gezeigt –, dass in jungen Residenzen die Menschen fernab vom Schuss sind. Menschen müssen in das Leben integriert werden. Diese Alten-WGs müssen mitten im Leben und nicht am Rande einer Gesellschaft angesiedelt werden. Ältere Menschen sollen im Leben sozusagen am Leben teilnehmen können.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, dann geht es darum, wie man ein Netz von Dienstleistungsangeboten bis hin zur Pflege sichern kann, dass diese Alten-WGs auch stattfinden können. Ich glaube wirklich, dass wir gerade bei der Frage, wie wir Pflege in Hessen sicherstellen können – Frau Schulz-Asche nickt –, in Zukunft eine Thematik haben, wo sich das Bundesland sehr stark anstrengen muss, damit wir Pflege in Hessen flächendeckend sicherstellen können. Wir haben in Hessen nicht nur Ballungsgebiete, wo Pflegedienste zurzeit noch relativ gut vertreten sind. Wir haben vor allem Flächen wie den Vo
gelsbergkreis und den Main-Kinzig-Kreis, wo man zurzeit Probleme sieht, weil es eine flächendeckende Pflegeversorgung nicht mehr gibt.
Frau Ministerin, die Frage der illegalen Pflege, die wir im Ausschuss schon ausführlich diskutiert haben,tut ein Weiteres dazu, um es den Pflegediensten schwer zu machen, die heute am Markt agieren. Deshalb muss das Land auch das sicherstellen. Das Land muss die Pflege und Betreuung auch in der Fläche sicherstellen können,denn ansonsten wird es einen Konsens und diese Möglichkeit nicht geben.
Es ist schön, dass dieser Punkt das Plenum so mit Heiterkeit erfüllt. Es geht alles von meiner Redezeit ab. Ich darf Sie bitten, sich ein bisschen zurückzuhalten.Aber Sie sehen, ich vertrete zurzeit meine Fraktion allein mit der Präsidentin, was kein Hinderungsgrund für mich ist, hier weiter zu reden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt – ich freue mich, dass das hier mit so großer Freude geteilt wird, was die Freien Demokraten vortragen – ist die Frage der Erreichbarkeit. Auch das muss organisiert werden. Diese Punkte sollten konsensual sein. Ich glaube, dass das betreute Wohnen im Alter eine gute Form ist und dass es nicht der einzige Punkt ist, wie man Wohnen und Leben im Alter sicherstellen kann. Frau Kollegin Schulz-Asche, die Anträge sind sich – das ist meine Meinung – relativ ähnlich. Insofern wird die FDP-Fraktion im Ausschuss gern darüber diskutieren, wie wir mit den Anträgen weiter verfahren. Unser Petitum ist an dieser Stelle, dass wir es schaffen, diese Anträge zusammenzuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Rhein (CDU): Jetzt verschärfen Sie es nicht!)
Ich halte es nicht für sinnvoll – das vielleicht an die Kollegen der CDU gerichtet –, dass wir an dieser Stelle einen Alleingang proben.
Herr Kollege Rhein, Sie müssen sich an der Stelle etwas Kritik anhören. Ein Alleingang wird Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir dieses Thema gemeinsam diskutieren. Wie es in der Enquetekommission eigentlich angedacht war, so sollte der Weg weiter beschritten werden. Das Thema ist zu wichtig, um es hier in einem Alleingang politisch zu instrumentalisieren. Ich glaube, das sieht die CDU eigentlich genauso.
Unser Petitum: Lassen Sie uns diese Anträge zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag daraus machen. Ich glaube, damit ist der Sache deutlich mehr geholfen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich zurzeit nicht der Fraktion angehöre, saß ich immer hinter Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verwunderung über diesen Alleingang der CDU ist schon genannt worden. Wir sind darüber auch sehr verwundert, zumal Frau Dörr nahezu wortwörtlich aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission vorgetragen hat – aber gut. Ich habe mich auch gewundert, weil Sie vor fast drei Jahren dieses Thema schon einmal zum Setzpunkt gemacht haben und sich seither eigentlich nichts Wesentliches bewegt hat. Das ist eine erstaunliche Sache, wenn man wiederum einen Setzpunkt macht, in dem die Regierung aufgefordert wird, in Teilen etwas zu tun, was vor drei Jahren bereits gefordert war.
Frau Lautenschläger, Sie haben damals davon gesprochen, dass sich die Landesregierung des Themas bzw. der Themenstellung altengerechtes Wohnen in Zukunft wesentlich mehr annehmen müsse. Das war im Jahre 2002. Ich frage mich, wie und wo das geschehen ist. Ich stelle fest,Wesentliches hat die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren nicht zustande gebracht. Sie haben, wie es die übliche Art ist, in vielen Pressemitteilungen verkündet, dass das ein wichtiges Thema ist. Da sind wir alle einer Meinung und können sozusagen überparteilich dem Kollegen Rentsch Beifall klatschen. Aber Außerordentliches ist schlicht in den Jahren nicht passiert.
Sie haben in Pressemitteilungen Initiativen verkündet, aus denen nichts geworden ist. Sie haben den Landesanteil im Bereich der offenen Altenhilfe eingefroren und verteilen in diesem Jahr inzwischen das Dreifache an ESF-Mitteln. Sie täuschen damit den Menschen Handeln vor und schmücken sich ein Stück weit mit fremden Federn.Aber das ist oft der Fall. Es ist jetzt endlich ein Dreijahresmodell zur besseren Betreuung von Demenzkranken auf die Schiene gekommen. Das Land legt sage und schreibe 220.000 c auf den Tisch. Das ist dann schon alles.
Sie haben – daran sei an dieser Stelle erinnert – als eine Ihrer ersten CDU-Großtaten in der Sozialpolitik sofort nach Regierungsantritt ein 4-Millionen-DM-Programm, die so genannten Beratungs- und Koordinierungsstellen für Ältere, BeKo-Stellen, auf null gestellt. Ich denke, das war gerade im Zusammenhang mit dem Thema, was wir heute diskutieren, ein riesengroßer Fehler.
In diesem Beratungs- und Koordinierungsstellenprogramm haben wir den Menschen trägerunabhängige Beratung gesichert, und zwar wohnortnah, und damit Menschen eine eigenständige Hilfestellung zum Wohnen im Alter oder bei Behinderung gegeben. Diese 4 Millionen DM sind Ihrem sozialpolitischen Blindflug zum Opfer gefallen.Wir bedauern das heute noch.
Meine Damen und Herren, es freut uns natürlich, dass die CDU-Fraktion diesem Thema eine Bedeutung beimisst, wie auch die Enquetekommission und der ganze Saal hier. Ich finde den Antrag, abgesehen von Punkt 4, im Grundprinzip zustimmungsfähig. Sie erwähnen in Punkt 5 die schöne Idee des Punktekontos.Die Migrantinnen und Migranten kommen auch vor, wenngleich ich sagen muss, in einer ziemlich überheblichen Art und Weise. Sie üben auch zumindest dezent Kritik an der Landesregierung.
Jedenfalls verstehe ich den Hinweis, dass die Landesregierung prüfen soll, „ob so genannte Mehrgenerationen
Wohnprojekte... durch flankierende Maßnahmen des Landes erweitert und unterstützt werden können“, als eine kritische Anmerkung. Offenbar sind Sie wie ich der Meinung, dass das Land gerade für alternative Wohnformen älterer Menschen mehr Geld einsetzen müsste. Vermutlich verstehe ich das richtig.
Gerade bei neuen alternativen Wohnformen wie integriertem Wohnen, Mehrgenerationen-Wohnen, betreutem Wohnen in Wohn- und Hausgemeinschaften, Wohnprojekten für Demenzkranke und Wohnen für Pflegebedürftige – die Stichworte sind hier schon gefallen – besteht ein hoher Investitionsbedarf.Als Beispiel möchte ich hierfür das Projekt „Alternativ Wohnen 2000 eG“ in KasselMarbachshöhe nennen. Dabei handelt es sich um ein gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnprojekt, das rund 2,8 Millionen c gekostet hat. Das ist kein Pappenstiel. Wir alle müssen etwas dazu sagen, wie wir uns künftig dazu verhalten wollen.
Wir haben einen steigenden Bedarf an Pflegeleistungen zu verzeichnen.Wir haben mehr Hochbetagte und stehen vor einer großen sozialpolitischen Herausforderung.
Ich sage aber auch: Neu sind diese Erkenntnisse wahrlich nicht. Vielmehr wissen wir das seit Jahren. Wir sprechen auch schon seit Jahren darüber.
Gänzlich in Ihrem Antrag fehlt eine Aussage zu den Qualitätsstandards. Wir müssen auch über Qualitätsstandards sprechen, wenn wir über neue Wohnformen sprechen.Wir müssen über Leitlinien oder andere Möglichkeiten reden, wie wir die Qualität definieren bzw. Qualitätssicherung auch auf diesem Feld betreiben wollen. Denn die Menschen, die sich in der Situation befinden, betreutes Wohnen in Anspruch nehmen zu müssen – wie immer sich das auch nennt –, sind oft relativ hilflos hinsichtlich der Frage, was sich hinter welchem Namen verbirgt und was sie dort als normale Leistung einfordern können.
Insofern, denke ich, sollten wir das tatsächlich im Ausschuss zusammen mit der Enquetekommission beraten, die sich im November 2005 mit diesem Thema explizit befassen wird. Wir sollten versuchen, überparteilich einen gemeinsamen Kriterien- bzw. Anforderungskatalog für die hessische Landespolitik zu formulieren.Ich denke,das Thema eignet sich nicht zum Streit.