Wenn wir die Anzahl der Pflegebedürftigen beleuchten, stellen wir auch hier fest, dass es einen stetigen Anstieg gibt: von derzeit 155.000 auf prognostizierte 330.000 im Jahr 2050. Diese steigende Lebenserwartung führt natürlich dazu, dass dem Alter als Lebensphase eine weitaus höhere Bedeutung zukommt, verbunden mit den vielen Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung und Weiterentwicklung.
Daher ist es auch ein wichtiges Leitziel der hessischen Altenpolitik, ältere Menschen in der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung zu unterstützen sowie die gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten und zu fördern.
Mit unserem Antrag, den wir heute einbringen – „Förderung und Stärkung des Wohnens im Alter“ –, wollen wir aufzeigen,wie dieser Anspruch durch barrierefreie Wohnformen in die Praxis umgesetzt werden kann. Denn Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse unseres Lebens. Die eigenen vier Wände vermitteln uns Sicherheit und Geborgenheit, und sie prägen auch weitgehend die Lebensqualität.
Die Form des Wohnens ist daher so vielfältig und individuell wie die Menschen selbst.Wir alle kennen es aus unserem Umkreis, dass traditionelle Wohnformen durch die hohen Mobilitätsansprüche im Beruf beeinflusst werden. Das heißt, Eltern und erwachsene Kinder leben immer seltener unter einem Dach oder in der Nachbarschaft.Wir stellen weiterhin fest, auch die älteren Menschen wollen ihr Leben selbstbestimmt leben. Selbstbestimmt leben heißt auch vor allem, in der gewohnten Umgebung selbstständig wohnen, mit den gewachsenen sozialen Kontakten. Es heißt auch, wir wollen die Wahl haben, in welcher Wohnform wir unser Alter verbringen.
Eines haben wir gelernt: Zukunftsfähige Wohnformen liegen nicht in Sonderwohnformen für einzelne Zielgruppen,sondern es bedarf nachhaltiger Konzepte,die eine gesellschaftliche Durchmischung ermöglichen und in der baulichen Gestaltung und der räumlichen Nutzung flexibel sind.
Daher begrüßt es die CDU-Fraktion auch,dass diese Hessische Landesregierung hier bereits erfolgreiche Initiativen ergriffen hat – sei es in der Festlegung in der Hessischen Bauordnung,den Auflagen für barrierefreies Bauen und den Planungsgrundlagen für barrierefreie Wohnungen; sei es im Bereich des betreuten Wohnens und der Modellprojekte für die Betreuung von Demenzkranken.
Es ist auch zu begrüßen, dass die Hessische Landesregierung dazu beigetragen hat,dass die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Hilfskräfte aus dem Ausland zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen deutlich verbessert wurden. Ebenso sind die verschiedenen Maßnahmen in der Altenpflege zu begrüßen,hier z.B.die Ausbildung von Altenpflegerinnen.
Doch nicht nur das Land – also wir –,sondern auch andere Entscheidungsträger – wie die Kommunen und die Wohnungsgesellschaften – sollen sich aktiv an der Umsetzung von Projekten beteiligen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Da sich die Lebens- und Wohngewohnheiten auch älterer Menschen erheblich verändert haben, muss nach weiteren Wohnformen gesucht werden.
Daher bitten wir, ja wir fordern sogar als Fraktion unsere Hessische Landesregierung auf, die bereits erfolgte Wohnraum- und Stadterneuerungsförderung weiter an eine alternde Gesellschaft anzupassen, um älteren Menschen so lange wie möglich das selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Wir sehen das betreute Wohnen in Wohnanlagen als ein Zukunftsmodell, das qualitative, ökonomische und subjektive Anforderungen miteinander verbindet.Voraussetzung hierfür ist eine abgestimmte Planung in der Altenund Wohnungspolitik im Sinne einer lebensfreundlich orientierten Strukturpolitik.
Gleichzeitig bitten und fordern wir unsere Hessische Landesregierung auf, dass Menschen mit Behinderung eine eigene Haushaltsführung und Selbstständigkeit in der bisherigen Wohnung ermöglicht werden. Zwar gibt es schon das Programm zur schrittweisen Beseitigung von baulichen Hindernissen an bestehenden Wohngebäuden und im neueren Wohnungsumfeld. Der bereits eingeschlagene Weg mit dem Ziel der Barrierefreiheit soll fortgesetzt werden.
Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, bei der Umsetzung von Wohnkonzepten im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund integriert werden und nicht aufgrund sprachlicher Barrieren in unserer Gesellschaft vereinsamen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Thematik „Wohnen im Alter“ immer im Fluss sein wird. Daher geben wir der Hessischen Landesregierung heute auch Prüfund Berichtsanträge auf. Wir bitten die Landesregierung, über bestehende Systeme zu berichten, in denen ehrenamtliche Betreuungsleistungen in Form eines Punktekontos auf die spätere eigene Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen angerechnet werden können, um mehr
Ich selbst kenne ein solches System in meinem Wahlkreis, und ich stelle fest, in der Stadt Bensheim funktioniert das prima.
Weiterhin beauftragen wir die Landesregierung, zu prüfen, ob so genannte Mehrgenerationen-Wohnprojekte – abgesehen von der bereits gewährten finanziellen Förderung – durch flankierende Maßnahmen des Landes erweitert und unterstützt werden können. Wir bitten, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Bildung von Seniorenwohngemeinschaften getroffen werden können. Ich glaube, gerade diese Wohnform ist eine gesuchte Alternative zur Unterbringung in einem Pflegeheim, und sie wird von Älteren auch immer mehr gesucht – denken wir nur an die Vorruhestandsregelungen. Sie bewahrt durch das Zusammenleben mit anderen vor Vereinsamung, sorgt aber auch für ein anregendes soziales Umfeld.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen liebe Kollegen, in der Lebensperspektive der Einzelnen und im Bewusstsein einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft gewinnt die dritte Lebensphase, also das Zugehen auf das Alter, zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben der älteren Menschen zu verbessern und sich damit einer Reihe von neuen sozialpolitischen Herausforderungen zu stellen.
Der heute eingereichte Antrag der CDU-Landtagsfraktion stellt hierzu einen weiteren wichtigen Schritt dar. Ich bitte, ihn im Fachausschuss zu beraten und sich dann der Beschlussempfehlung anzuschließen. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Schulz-Asche erhält das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zur Begründung des Dringlichen Antrags.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dörr, wir haben unseren Dringlichen Antrag eingebracht,weil wir über den Antrag der CDU-Fraktion sehr erstaunt waren. Denn es gibt in diesem Landtag die Enquetekommission „Demographi
Natürlich gibt es unterschiedliche Positionen in einzelnen Punkten; aber es gibt einen weit gehenden Konsens in allem,was Sie hier vorgetragen haben.Es gibt auch eine Enquetekommission, die versucht, sich ernsthaft mit all den Fragen zu befassen, und es gibt eine Abmachung, auf Anträge zu verzichten, die die Landesregierung zu Berichten oder zum Handeln auffordern. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Abmachung jetzt nicht mehr gilt.Wahrscheinlich ist sie auch im Kommunalwahlkampf, der ja jetzt beginnt, nicht richtig einzuhalten. Ich finde das schade; aber so ist es nun einmal. Deswegen haben wir jetzt auch einen eigenen Antrag eingebracht, um die Unterschiede aufzuzeigen.
Ich sage das auch deswegen am Anfang, weil Staatsminister Grüttner der Enquetekommission mit der Zusage zugeordnet wurde, wir würden alle Unterstützung bekommen. Ich habe einmal recherchieren lassen und festgestellt: Die Landesregierung war in einer einzigen Sitzung der Enquetekommission, nämlich in der 8. Sitzung am 1. September 2004, in Form von Herrn Grüttner bei uns vertreten. Ich denke, dass es den Fragen, die mit der Herausforderung des demographischen Wandels zusammenhängen, nicht angemessen ist, so mit ihnen umzugehen.
Meine Damen und Herren, Frau Dörr hat völlig richtig gesagt, dass die demographische Entwicklung aufzeigt, dass die Zahl älterer Mitbürger zunimmt, vor allem auch die Zahl sehr alter Mitbürger.Wir wissen, dass der Wohnbereich für ältere Menschen besonders wichtig ist. Drei Fünftel des Tages verbringen alte Menschen in der Regel in ihrer eigenen Wohnung. Wir wissen aber auch, dass 90 % der alten Menschen nicht in Altenheimen wohnen möchten.
Wir sind uns alle darüber einig, dass man auch im Alter, und zwar unabhängig davon, ob man pflegebedürftig ist oder nicht, sein Leben selbst gestalten und selbst bestimmen möchte und es die Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass viele Wohnungen und viele Wohnumfelder der demographischen Entwicklung nicht angemessen sind und dass es an Wohnungen fehlt, die gerade für alte Menschen die Möglichkeiten der Selbstständigkeit und der Selbstbestimmung bieten. Wir wissen auch, dass 75 % der pflegebedürftigen Menschen in Hessen zurzeit im häuslichen Bereich leben und durch ambulante Dienste versorgt werden. Auch das ist in Zukunft eine riesige Herausforderung an die Sozialleistungen, die vom Land und von den Kommunen erbracht werden.
In unserem Antrag fordern wir deswegen eine ganze Reihe von Verbesserungen. Da gibt es zum Teil Übereinstimmungen mit der CDU-Fraktion. Ich habe ja gesagt, es gibt einen weit gehenden Konsens, was die Theorie angeht: mehr alternative Wohnformen, integriertes Wohnen, Mehr-Generationen-Wohnen, Wohngemeinschaften, Hausgemeinschaften usw.,pflegegerechte Wohnumfelder, Gestaltung von Wohnraum, Wohn- und Pflegeangebote, Pflege- und Hilfemix. All das, meine Damen und Herren, sind Punkte, die als Empfehlungen der Enquetekommission auf der Tagesordnung stehen, und ich denke, dass wir uns darüber sehr ausführlich unterhalten werden. Ich denke auch, dass hier die Kommunen verschiedene Lösungsansätze formulieren können.
So viel zu den Übereinstimmungen, die es ohnehin gibt. Aber gehen wir einmal von dem theoretischen Ansatz weg, und lassen wir uns einfach einmal darauf ein, welche Problembereiche eigentlich bestehen und auf welche Fragen wir Antworten finden müssen.
Jahrelang wurde gefördert, dass junge Familien in Neubauten – in Reihenhäuser – auf der grünen Wiese gezogen sind. Reihenhäuser sind in der Regel nicht barrierefrei. Jetzt haben wir die Situation, dass die Kinder ausziehen.
Sie wissen immer alles besser. Aber man sollte über grundsätzliche Problemlagen, die wir in diesem Land haben, offen nachdenken, und dazu gibt es die Enquetekommission.
Wir haben das Problem der Alterstrennung, und wir haben das Problem der Barrierefreiheit, die bisher immer noch unter dem Aspekt älterer oder behinderter Menschen gesehen wird.Aber die meisten Häuser, die im Moment gebaut werden,sind auch nicht kinderfreundlich.Sie sind für Familien mit Kinderwagen nicht zugänglich. Es gibt hier Probleme für alle Generationen, und deshalb müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie gebaut werden kann,damit dort alle Generationen leben können.
Einen Augenblick.– Meine Damen und Herren,die Akustik in diesem Raum ist wirklich sehr schwierig. Ich bitte Sie – das gilt für links und für rechts –, alle notwendigen und nicht notwendigen Gespräche draußen zu führen und ansonsten der Rednerin zuzuhören. – Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, Sie stellen sich immer als Wirtschaftsexperten hin.Wir müssen doch ernsthaft darüber nachdenken, was die veränderten demographischen Bedingungen für die Bauwirtschaft künftig bedeuten. Das heißt, wir werden einen Rückgang der Nachfrage nach Neubauten haben, und wir werden eine massive Nachfrage nach Umbau vorhandenen Wohnraums haben. Das sind alles Fragen, auf die man sich einstellen muss, auf die sich die Ausbildung in diesem Bereich einstellen muss, auf die sich aber auch Finanzierungskonzepte einstellen müssen.
Da gibt es ein großes Problem. Wir können immer sagen, wir möchten die Umrüstung von Wohnungen in seniorengerechten Raum. Aber wir müssen auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es sich die wenigsten alten Menschen leisten können, den eigenen Wohnraum umzurüsten. Deswegen bitte ich Sie, weiter mit uns darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten der Finanzierung es hier gibt.
Mehrere Kollegen aller Fraktionen und ich haben z. B. gestern einen sehr interessanten Vortrag beim Bundesverband der Ingenieure gehört, bei dem genau diese Fragestellung eine Rolle gespielt hat. Da ging es – Sie erinnern sich – darum, ob man die Frage der Energieeffizienz, d. h. die Umrüstung von Wohnungen unter energieeffizienten Gesichtspunkten und langfristig unter dem Gesichtspunkt der Einsparung bei den Heizkosten, nicht mit
der Umrüstung in Barrierefreiheit verbinden kann. Diesen Vorschlag finde ich sehr interessant. Wir haben ihn nicht als Partei gepachtet; aber ich finde, dass sich die Enquetekommission und die Fraktionen in diesem Hause mit ihm befassen müssen und sich auf die Diskussion darüber einlassen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein riesiges Problem. Ich habe gerade gesagt, 75 % der älteren Menschen in Hessen, die pflegebedürftig sind, leben zurzeit bei ihren Familien.Wenn wir uns den demographischen Wandel ansehen, erkennen wir, dass wir das Problem haben, dass es zunehmend ältere und alte Menschen geben wird, die keine Kinder bekommen haben und auf Leistungen im familiären Bereich überhaupt nicht zurückgreifen können. Ich bitte Sie, auch darüber ernsthaft nachzudenken, was das für die Gestaltung des Lebens heißt, und zwar nicht erst, wenn man alt ist, sondern bereits in jungen Jahren, wenn man eine Familie gründet, wie man den Prozess in der vertrauten Umgebung vernünftig planen kann, wie man z. B. Alter und Jugend in der gleichen Umgebung verbringen kann.
Ich bin auf die noch offenen Fragen ausführlich eingegangen, weil der Antrag der CDU nicht weit genug geht. Das ist ja alles schon da. Es gibt Modellversuche hier und Modellversuche dort. Wir müssen sehr viel strategischer an die Zukunft denken, wenn wir uns ernsthaft auf das Thema einlassen wollen.
Einer der Bereiche,der die Segregation,das Auseinanderdriften der Generationen, gefördert hat, ist die Eigenheimzulage. Weiter geht es um die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, also um ein vernünftiges System des öffentlichen Transports in Wohngebiete, in denen vor allem ältere Menschen wohnen. Es geht auch um die Umrüstung in barrierefreies Wohnen – ich habe sie schon angesprochen, z. B. in Verbindung mit Energieeffizienz oder Möglichkeiten der Finanzierung.