Herr Irmer, zu Ihrer Aufklärung: Einer von denen, die in den Ruhestand versetzt worden sind, war der Polizeipräsident des damaligen Polizeipräsidiums Offenbach am Main.Wissen Sie, was er jetzt macht? Er ist Ombudsmann bei der Bahn AG zur Korruptionsbekämpfung. – Sie hatten die Fachleute, Sie haben sie aber hinausgeschmissen, weil Ihnen ihr Parteibuch nicht gepasst hat.
Sie haben Leute wie Herrn Sedlak, deren Parteibuch Ihnen gepasst hat, auf Ämter gesetzt. Diese waren aber offensichtlich nicht in der Lage, das Amt auszufüllen. Deswegen haben Sie sie wieder hinausgeschmissen bzw. versetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister sagt,er habe nicht den Hauch einer Ahnung gehabt, sei aber ohne Kenntnis der Einzelheiten trotzdem unzufrieden gewesen.Was das genau heißt, dem werden wir im Untersuchungsausschuss auf den Grund gehen. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass da noch viel mehr hintendran ist,als wir bisher vermutet haben.– Vielen herzlichen Dank für die nicht vorhandene Aufmerksamkeit der CDU-Fraktion.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der entschuldigt sich jetzt! – Clemens Reif (CDU): Der ist schmerzlos! – Weitere Zurufe und Unruhe)
Erste Bemerkung. Herr Innenminister, 15 Minuten Nebelkerzen: Schuld sind alle anderen. Sie haben konsequent gehandelt. – Sie haben komplett versagt, und das werden wir im Untersuchungsausschuss nachweisen.
Zweite Bemerkung. Wer Demut von anderen einfordert, muss selbst dazu bereit sein. Das ist so. Herr Innenminister, Sie haben mir eben unterstellt – hören Sie zu, wenn Sie das Gespräch mit der Kollegin beendet haben –, die Pressemitteilung der SPD sei vor oder zu Beginn der Debatte verteilt worden. Ich habe das über unsere Pressestelle recherchiert. Das ist korrekt. Um 10.30 Uhr ist sie verteilt worden.Die Debatte war angesetzt.Da steht dann der kleine Zusatz: Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Boddenberg, ich empfehle Ihnen: Warten Sie einmal die nächsten zwei Sätze ab. Sie müssen wissen, dass noch etwas kommt. Also, es gilt das gesprochene Wort. Die Essentials der Rede sind gehalten worden. Was ich gemacht habe, ist bei dieser Landesregierung Praxis. Nun
finde ich es unfair, dass Sie Ihre eigene Landesregierung dafür kritisieren. Das finde ich unfair, und das kann ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
Gestern war Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug zu dem Skandal, wo der Minister bei den Bierbrauern war. Da gibt es eine Presseerklärung vor Beginn der Sitzung, wo alles dargelegt wurde.Vor der Sitzung.
Zweitens. Praxis des Innenministeriums: Beschluss der Härtefallkommission vor Beginn der Sitzung der Härtefallkommission.
(Große Unruhe und Zurufe – Volker Hoff (CDU): Ich kann doch eine Frage nicht später einreichen, als die Sitzung ist!)
Zweiter Fall: Beschluss der Härtefallkommission mit einem Beschlussvorschlag vom Innenministerium. Das wurde vor Beginn der Härtefallkommission verteilt. Das heißt, das, was Sie in der Praxis machen, werfen Sie anderen vor. Das ist Heuchelei. Das passt zu Ihnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Das ist gelogen, Herr Rudolph, schlicht gelogen! – Weitere Zurufe von der CDU: So ein Lügner!)
Vielleicht zur allgemeinen Klarheit, worum es ging. Herr Kollege Rudolph, ich habe überhaupt nicht das angesprochen, was Sie eben so empört zurückgewiesen haben.
Mir geht es um etwas ganz anderes.Mir geht es um die Sitzung des Innenausschusses der vergangenen Woche. Die begann am Mittwoch um 14 Uhr. Ihr Schreiben mit den Fragen ist um 15.10 Uhr im Ministerium eingegangen, ausweislich dieses Stempels hier. Anschließend habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie und andere Kollegen sich bereits zwischen 15 Uhr und irgendetwas danach zu diesen Vorgängen in der Öffentlichkeit geäußert haben. Da war ich, ganz nebenbei, gar nicht dabei.Aber ich finde, das zeigt etwas. Sie sagen: Wir sind besorgt. – Das ist in Ordnung. Sie sagen weiter: Wir wollen Auskunft. – Auch das ist in Ordnung.Bevor man aber überhaupt die Chance hat, die Fragen zu kennen, schon mitzuteilen, es würde verschleiert, verzögert oder was immer, das geht auf keinen Fall. Deshalb muss es hier auch gesagt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann war das eben ein Missverständnis, Herr Innenminister.
Sie wollen mich doch nicht ernsthaft fragen, ob ich Sie für einfältig halte, Herr Hoff. Das können Sie doch heute Morgen nicht ernsthaft verlangen.
Meine Damen und Herren, der Brief an den Innenminister mit den Fragen ist ausweislich der Recherchen am Montag aus unserem Haus hinausgegangen. Ich fragte zu Beginn der Sitzung Ihre Parlamentsreferentin, weil die Kollegen von den GRÜNEN den Brief hatten, der aufgerufen wurde: Wo ist unser Brief? Da sagt diese: Der ist nicht eingegangen. – Dann habe ich gesagt: Gut, dann müssen wir schauen, wo das Ding ist. – Das war dann erledigt. Das haben wir gar nicht thematisiert. Die Fragen, die wir gestellt haben, waren nahezu identisch mit den Fragen der GRÜNEN. Sie waren entschuldigt, die Staatssekretärin war da. Wir haben diskutiert. Nach einer Stunde haben wir die politischen Bewertungen vorgenommen, wie andere das auch getan haben. Das können Sie kritisieren. Das ist die Wahrheit. Daran gibt es überhaupt nichts zu rügen. – Vielen Dank.
Herr Innenminister, ich habe ja gesagt, Sie machten hier Ablenkungsmanöver.Ich glaube,dass die Ablenkungsmanöver niemals so offensichtlich geworden sind wie in dem Versuch, darzustellen, wer wann welchen Brief geschrieben hat.Herr Innenminister,Sie waren bei der Sitzung des Innenausschusses – das halte ich einmal fest – weder um 14 Uhr noch um 15.10 Uhr anwesend.
Das war angekündigt. Natürlich war das angekündigt, Herr Kollege Klee. Aber ich sage es noch einmal: Es war ein Tagesordnungspunkt, und es gab einen Brief mit ei
nem Fragenkatalog, und dieser Fragenkatalog war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Fragenkatalog wurde vorgelesen und wurde beantwortet. Wenn Sie dann meinen, die SPD könnte nichts mehr dazu sagen, was sie davon hält, dann, glaube ich, disqualifizieren Sie sich hier selbst.