(Zuruf von der CDU: Friseurin! – Gerhard Bökel (SPD): Jetzt aber keine Einzelheiten! – Weitere Zurufe)
Damit es klar ist: Die Friseuse kenne ich nicht. Es hat zu keiner Zeit eine solche Genehmigung gegeben. Das wurde Ihnen auch mitgeteilt.
Aber jetzt kommt es: Das hat ihn nicht veranlasst, zu sagen: „Okay, das war so wahrscheinlich nicht richtig.“
Die Krönung hat der Kollege Rudolph letzte Woche geliefert. Das will ich dem Haus auch einmal vortragen. Der Herr Kollege Rudolph hat sich sozusagen außerordentlich besorgt gezeigt, dass in Frankfurt tausendfach falsch abgerechnet wurde, und dringende Aufklärung erbeten. Das stand in der „Bild“-Zeitung. Es ist völlig in Ordnung, dass Sie Aufklärung erbitten. Das habe ich auch zugesagt. Die Sitzung des Innenausschusses beginnt mittwochs um 14 Uhr. Der Brief mit den Fragen der Sozialdemokratischen Partei, auf die ich antworten sollte, ging im Ministerium um 15.10 Uhr ein. Aber schon nach 14 Uhr gab der sozialdemokratische Abgeordnete Presseerklärungen ab, dass der Minister auf seine Fragen gar nicht geantwortet habe.
(Gerhard Bökel (SPD): Rudolph ist immer der Zeit voraus! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, die waren schon in Jamaika! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zum Ernst zurück. Das PTLV ist gut aufgestellt. Wir haben gehandelt. Die Dienstaufsicht hat funktioniert.Alles andere wird im Ausschuss zu diskutieren sein.
Ich will ausdrücklich zwei Schlussbemerkungen machen, weil es durchaus sein kann, dass uns das irgendwann wieder beschäftigt. Dort, wo sich Einzelne fehlverhalten, muss ohne Zögern reagiert werden. Dies geschieht. Es gilt
aber auch: Die hessische Polizei mit rund 20.000 Bediensteten darf nicht durch das Fehlverhalten Einzelner insgesamt in eine Skandalisierung hineingeführt werden. Das ist in der Sache falsch. Das ist schlecht, weil das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei dadurch untergraben wird. Ich will hier ausdrücklich sagen: Die hessische Polizei leistet gute Arbeit, und ich bedanke mich dafür.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er muss sich hinter den Polizisten verstecken! Das ist arm!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat zu Beginn seiner Rede gesagt, wir sollten uns warm anziehen, weil uns irgendetwas, was er sagen würde, wehtun würde.
Dann kam als größtmöglicher Nebelkerzenwerfer die Tatsache, dass die SPD Briefe zu spät abschickt und Sie Angela Merkel nicht kennen. Sehr verehrter Herr Kollege und Innenminister, ich finde das, was Sie gesagt haben, sehr bemerkenswert.
Kommen wir zum Kern der Sache zurück. Dieser Untersuchungsausschuss wird sehr spannend, Herr Innenminister, weil Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie nicht den leisesten Hauch einer Ahnung hatten, aber trotzdem unzufrieden waren, ohne Kenntnis der Einzelheiten. Wir wollen im Innenausschuss und im Untersuchungsausschuss nachhorchen, was das heißt, lieber Herr Innenminister.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Volker Hoff (CDU): Hoffentlich sperren Sie dann auch die Ohren auf! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der kleine James Bond!)
Herr Staatsminister, wir haben einen laufenden Prozess gegen einen Beschuldigten, der in U-Haft sitzt. Es ist genau das eingetreten, was angesichts der Zustände im PTLV logisch ist:Der Anwalt des Beschuldigten hat schon gesagt: Wir brauchen eine Strafmilderung, weil durch das Organisationsversagen in dieser Behörde die Straftaten erst möglich gemacht worden sind.
Herr Minister, das ist Ihre Verantwortung. Wir hatten die Situation, dass wir schon – wann war die erste Ausschusssitzung in dieser Frage; das ist schon etwas her –
im April gesagt bekommen haben: Da hat es Hinweise gegeben, und zwar an verschiedenste Menschen, unter an
Sie haben dazu gesagt, der Mann sei als Querulant bekannt. Das war das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist. Wir als GRÜNE haben schon sehr früh in diesem Hause Vorschläge gemacht, wie z. B. Ombudsleute zur Korruptionsaufdeckung einzusetzen sind. Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, war, das alles abzulehnen.
Wir haben hier gerade – deswegen diskutieren wir das überhaupt – einen Antrag betreffend Korruptionsprävention eingebracht, in dem es nicht nur um das PTLV geht, sondern auch um die Frage der zukünftigen Verfahrensweise. – Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie haben es gesagt. Aber es ist doch die spannende Frage, wie Sie gleich mit dem Antrag umgehen werden.
Daran entscheidet sich auch, ob Sie hier etwas ernst zu Nehmendes zur Sache beizutragen haben oder nicht.
Herr Kollege Bouffier, ein weiterer Punkt. Wir werden uns im Untersuchungsausschuss sehr vertieft mit der Frage beschäftigen, wie all diese Präsidenten ins Amt gekommen sind und warum.
Herr Bouffier,Sie als Innenminister haben als erste Amtshandlung erst einmal drei Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt, weil Ihnen deren Parteibücher nicht gepasst haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, Kollege AlWazir.