Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch die Qualifizierung und Weiterbildungsmöglichkeiten bei den Tagesmüttern.Wir haben aber auch – daran muss man heute erinnern – den Zuschuss für die Tagesmütter eingeführt. Sie tun gerade so, als sei das Ihre Erfindung gewesen. Dabei haben wir es – bundesweit auch als Erste – eingeführt. Das gilt auch, wenn es darum geht, die Fortbildungsmöglichkeiten und die Vermittlungszentralen flächendeckend auszugestalten. Das ist ein wichtiger Punkt, und mit ihm werden wir uns weiter beschäftigen. Denn wir wissen, dass Eltern in Kommunen, wo qualifizierte Tagesbetreuung zur Verfügung steht, die Angebote sehr gut annehmen. Deswegen werden wir beides weiter ausbauen.
Nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Was hat sich in Ihrem Gesetzentwurf niedergeschlagen, was wollen Sie mit ihm ändern, und was brauchen wir an neuen Vorschriften? Man hat ja zum Teil das Gefühl, nach Ihrem Gesetzentwurf bestünden völlig neue Möglichkeiten der Betreuung der unter Dreijährigen.
Das TAG enthält zwar einen qualitätsorientierten, bedarfsgerechten und flexiblen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren; aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das TAG enthält nichts, was in Hessen nicht schon bisher möglich war. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf noch einmal Dinge kompliziert aufgenommen, die im Hessischen Kindergartengesetz bzw. im Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz in Hessen schon längst möglich sind.
Sie haben Vorschriften noch einmal in ein neues Gesetz gefasst. Ob das Sinn macht, darüber können wir im Ausschuss gerne eine ganze Weile diskutieren. Es trägt jedenfalls nichts dazu bei, Qualität in der Kindertagesstättenbetreuung zu verbessern oder Qualität in der Krippenbetreuung zu verbessern. Die Qualität verbessern wir durch Erprobung eines Bildungsplanes, an dem die Einrichtungen und die Eltern mitwirken, den sie erproben, evaluieren und dann gemeinsam in den Fortbildungen entsprechend umsetzen. Das ist der Punkt. Dazu brauche ich kein Gesetz. Das ist das tatsächliche Handeln in Hessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zu Ihrem Gesetzentwurf darauf hinweisen, wir müssen uns bitte über seriöse Finanzgrundlagen unterhalten. Sie wissen, dass wir bei der Offensive für Kinderbetreuung die Mittel inzwischen gegenüber dem Stand von Rot-Grün mehr als verfünffacht haben
und das auch im nächsten Jahr weiter ausbauen wollen, dass wir gleichzeitig nach dem Hessischen Kindergartengesetz inzwischen deutlich mehr Mittel einsetzen,aber Sie sich jetzt auf das Thema Hartz IV und 1,5 Milliarden c an die Kommunen zurückziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit machen Sie es sich etwas zu einfach. Sie wissen genau, dass diese Mittel bei denen, die die Kinderbetreuung organisieren, schlichtweg nicht ankommen, weil Sie in völlig unter
schiedlicher Ausgestaltung regional bei Kreisen und nicht bei Kommunen entsprechend Verschiebungen haben, aber bisher eben nur Belastungen und keine Entlastungen. Auch wenn die Entlastungen kommen, sind sie nicht automatisch bei denen, die die Kinderbetreuung zu organisieren haben. Das ist tatsächlich eine Luftnummer, die Sie da machen.
Wenn Sie dazu übergehen und erklären – Sie haben an keiner Stelle einen Finanzierungssatz vorgelegt –,dass aus Ihrer Sicht 30 % vom Land aufgenommen werden, und uns mit anderen Bundesländern vergleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, dann sollten Sie vielleicht zumindest einmal nachrechnen, was Ihre damalige Bundesregierung selbst an Kosten für die Plätze eingesetzt hat. Dann kommen Sie nämlich mit Ihren Berechnungen gerade einmal auf einen Anteil von rund 10 % und nicht von 30 %, weil der Platz nach dem, was dem TAG zugrunde gelegen hat, nicht mit 6.500 c für einen Krippenplatz, sondern mit 12.000 c im Jahr angesetzt wird.Das hat Ihre damalige Bundesregierung so veranschlagt. Dem sind Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Gesetzentwurf gefolgt.
Das nenne ich unsolide.Das nenne ich dann:jemanden etwas vorgegaukelt, was überhaupt nicht stimmt. – Machen Sie wenigstens Ihr Gesetz solide.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie dazu neigen, Dinge so zu verkomplizieren,dass Sie die Regelungen,die in Hessen längst möglich sind und sinnvoll in Städten und Gemeinden umgesetzt werden, die das TAG durchaus zulässt, noch einschränken wollen. Ich finde es die Höhe, wenn Sie bei der Tagesbetreuung verhindern, dass in anderen Räumen betreut werden kann.
Verehrte Kollegin Schulz-Asche, gehen Sie einmal nach Marburg, und schauen Sie sich die Projekte an, wo längst umgesetzt wird, dass Wohnungen angemietet werden und die Tagesmütter mit einem eigenen vernünftigen Einkommen genau das machen, was Sie mit Ihrem Gesetz verhindern wollen. Dort gibt es GRÜNE und SPD, die das sogar umsetzen. Das wollen Sie jetzt einschränken. Das ist völlig unvernünftig, denn dort gibt es wesentlich bessere Regelungen. Dort schränken Sie ein. Dort weiten Sie nicht aus. Dort bauen Sie sogar noch neue Bürokratie auf, die nicht der Tagesbetreuung hilft, sondern sie einschränkt.
Es ist der absolut falsche Weg, dort neue Regelungen zu machen, anstatt das Bestehende, was in Hessen längst möglich ist, weiter zu ermöglichen, Qualifizierung weiter mit uns zu verbessern. Aber nein, Sie wollen über das TAG hinausgehen und noch einmal Einschränkungen vornehmen. Das ist nicht vernünftig. Das trägt nicht zu einem bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuung bei; es sei denn, Sie wollen die Tagesmütter komplett herausdrängen. Dann mögen Sie damit Recht behalten, aber das ist nicht in unserem Sinn.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie schreien jetzt dazwischen. Sie haben in Ihrem Gesetz eine Regelung, die nichts mit der Qualifizierung zu tun hat. Das schränken Sie nur ein, da Kinder nicht in anderen Räumen – auch nicht in einer Gruppe, die die Gemeinde zur Verfügung stellt, wenn die eine Wohnung oder einen Raum hat, oder jemand eine zusätzliche Wohnung anmietet – von einer Tagesmutter betreut werden können.
Das ist nicht vernünftig. Diese Konzepte werden an vielen Stellen in Hessen längst umgesetzt. Sie sind mit heutigem Recht, dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz genauso wie dem Kindergartengesetz, längst zulässig. Sie wollen sie unmöglich machen. Das hat nichts mit Qualifizierung zu tun. Das hat nur etwas mit der Einschränkung von Tagesmüttertätigkeit zu tun. Das wollen wir als Landesregierung ganz klar nicht.
Wir wollen weiter qualifizieren, bedarfsgerecht ausbauen, aber vernünftig und mit Augenmaß, ohne weitere bürokratische Hürden zu schaffen.
Sie wissen, wie wir die Mittel jährlich aufstocken, alle Anstrengungen unternehmen, um Eltern mehr Möglichkeiten zu geben, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Letztes. Sie sprechen davon, wie es denn in den Familien aussieht.Wir haben das schöne Beispiel genommen, wie viele Alleinerziehende tatsächlich von Kinderarmut betroffen sind. Das hat zum Schluss, wie es der Kollege Reißer zutreffend gesagt hat, etwas mit der Frage von Beschäftigung und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mütter zu tun.
Ich möchte Sie darauf hinweisen: Dann schauen Sie in unsere Programme. Wir haben die Programme auch in den Bereichen aufgestockt, wenn es um allein erziehende junge Mütter geht, die überhaupt erst einmal eine Ausbildung machen müssen, um ihnen in Zukunft den Beruf zu ermöglichen: auch die Ausbildungsprogramme. Diese Programme funktionieren hervorragend. Das ist es, worum es der Landesregierung geht. Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau. Wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Wir wollen vor allem, dass Menschen Unterstützung erhalten, wenn sie sich für Kinder entschieden haben, dass diese Unterstützung von der Ausbildung bis zum Arbeitsplatz umgesetzt wird, und nicht neue ideologische Gräben aufreißen, sondern dort die Möglichkeiten, die uns die finanziellen Rahmenbedingungen geben, schaffen. Unter denen haben wir jährlich ausgebaut und werden das auch in Zukunft tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass zusammen mit den Themen Bildung und Erziehung, Qualifizierung bei den Tagesmüttern, flächendeckender Ausbau von Tagesmüttervermittlungsstellen keine neue gesetzliche Regelung gebraucht wird. Das ist bereits in der Umsetzung. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin,wenn hier jemand etwas vorgaukelt,dann sind Sie das. Sie streuen der Öffentlichkeit pausenlos Sand in die Augen.Wir lassen Ihnen dies nicht durchgehen.
Erster Punkt. Sie erproben Bildungs- und Erziehungspläne und geben keinen einzigen müden Euro dazu. Ein Kindertagesstättengesetz wird – wenn ich mich recht entsinne – seit 2001 von Ihnen angekündigt. Sie bleiben eine Ankündigungsministerin. Bis heute liegt nichts vor.
Die Zahlen der Kollegin möchte ich hier verstärkend noch einmal nennen.Wenn wir eine Teilzeitbetreuung von 3,9 % der Kinder unter drei Jahren und eine Ganztagsbetreuung von 2,1 % der Kinder eines Jahrganges haben, dann ist das keine Bilanz, sondern ein Armutszeugnis für diese Hessische Landesregierung.
Lassen Sie mich den immer währenden Streitpunkt wiederholen. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Herrn Kohl bekommen. Das war auch gut so. Das hat nämlich dazu geführt, dass massiv ausgebaut wurde. Aber Kohl hat keine einzige D-Mark – damals noch – den Ländern oder den Kommunen zur Verfügung gestellt, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen.
Zweiter Punkt. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes bedeutet das Gegenteil. Es sind 1,5 Milliarden c Einsparung dafür eingesetzt – egal, wie oft Sie das wiederholen. Es ist eine Revisionsklausel vereinbart. Damit ist klar, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankommen wird.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, alle Bereiche würden von Ihnen gefördert. Ich kann dazu nur sagen: Sie haben den Kommunen seit Ihrem Regierungsantritt 400 Millionen c vorenthalten und gestrichen.
Jawohl, ich habe mir eben noch einmal die Zahlen herausgeholt. – Wir hatten in dem letzten Haushalt unserer rot-grünen Landesregierung 8,7 Millionen Investitionskostenzuschüsse, 12,4 Millionen im KFA für Investitionen, 7,3 Millionen im Sofortprogramm Kinderbetreuung, das Sie jetzt in Offensive umbenannt haben.
Wir hatten 7,3 Millionen in dem Sofortprogramm, 56,4 Millionen Betriebskostenzuschüsse im KFA, d. h. es waren an reinen Landesmitteln 66,4 Millionen, die wir Jahr für Jahr für die Kinderbetreuung ausgegeben haben. Sie haben das alles gestrichen. Sie werden mit Ihrer Argumentation nicht durchkommen, überall zu sagen:Wir machen Familienpolitik. – Wenn man dahinter schaut, ist nur eine Luftblase übrig. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,ich will einmal zur Klarheit sagen: Frau Kollegin Fuhrmann hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet.Das sind zwei Minuten,zumindest in diesem Leben und hier bei uns. – Ich habe jetzt noch die Wortmeldung von Frau Kollegin Schulz-Asche