Man kann nämlich den Kommunen nicht mit dem Ausbau der Kinderbetreuung eine erhebliche Verantwortung aufbürden und sie hinterher bei der Finanzierung im Stich lassen. Genau das aber hat das TAG getan.
Die Einsparungen aus Hartz IV haben sich nicht realisieren lassen, weil die Bundesregierung hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich an der Realität vorbei geplant hat.
und aus den geplanten Einsparungen wurden zusätzliche finanzielle Belastungen. Diese müssen zunächst beseitigt werden. Die Kommunen brauchen vom Bund mehr Geld für Hartz IV.
Daneben haben wir die Verknüpfung von Hartz IV mit der Kinderbetreuung auch deshalb kritisiert, weil es dafür keine sachliche Begründung und keine Zusammenhänge gibt. Hätten Sie das TAG aber wenigstens seriös finanziert, wären wir auch da ein ganzes Stück weiter.
Deshalb fehlt für die Beratung des Gesetzentwurfs hier die Geschäftsgrundlage, nämlich ein Finanzierungsvorschlag. Um das auszugleichen, erhöhen Sie die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Aber beim Deckungsvorschlag stellen wir Fehlanzeige fest.
Wir sind zwar auch der Auffassung, dass wir als Land die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung finanziell stärker unterstützen müssen – das will ja auch die LandesCDU –; dennoch muss man einmal solide darüber diskutieren, wie das zu finanzieren ist und wie das überhaupt umgesetzt werden soll. Es kann nicht sein, dass Fachsprecher – ich kenne das von der Schulpolitik – immer sagen: „Wir wollen, wollen, wollen, müssen, müssen, müssen“; und es hinterher in der Haushaltsdebatte heißt: Hier werden ständig unsolide Haushalte vorgelegt, die nicht finanziert sind. – Also muss man sich als Fachsprecher, so wünschenswert vieles ist, auch damit befassen, wie etwas finanziert werden soll,
Neben der Finanzierungsfrage enthält der Gesetzentwurf aber auch weitere Schwächen und Unklarheiten, die im Ausschuss geklärt werden müssen.
Über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsplans, der Vermittlungs- und Servicestellen für die Tagespflege und vor allem über die Einbeziehung der Eltern muss diskutiert werden. Es ist richtig, die Eltern stärker in die Bildungsarbeit einzubeziehen. Wir haben schon im letzten Jahr eine Art Bildungspartnerschaft zwischen Eltern,Kindern und Betreuungseinrichtungen gefordert. Es hilft eben nichts, wenn die Bildungsarbeit nicht zu Hause fortgesetzt wird. Ich habe gestern schon in der Schuldebatte erwähnt, dass das Elternhaus stärker in Erziehung und Bildung eingebunden werden muss. Ob allerdings für diese Aufgabe die Mittel von Elternabenden und Elternbeiräten zweckmäßig und ausreichend sind, ist sehr zweifelhaft.
Sowohl die Landesregierung als auch die GRÜNEN haben die FDP an ihrer Seite, wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung geht. Was wir allerdings nicht mitma
Wir sind gewillt, die Kinderbetreuung in Hessen zu verbessern, und ich denke, der Gesetzentwurf wird mit Sicherheit im Ausschuss diskutiert werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder über die Themen „Kinderbetreuung“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, auf der anderen Seite aber auch über das Thema „frühe Bildung“.Ich bin schon ein wenig überrascht,sehr geehrte Frau Kollegin Schulz-Asche, dass Sie immer noch versuchen, Bilder darzustellen, die es überhaupt nicht gibt. Denn dem Thema der Betreuung von unter Dreijährigen ist seit 1999 eine besondere Priorität zugekommen, indem mehr Mittel eingestellt wurden und unter CDU und FDP eine neue Offensive gestartet wurde, um gerade das Thema der Betreuung von unter Dreijährigen in den Mittelpunkt zu rücken.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Fakten, Frau Ministerin, nur um die Fakten!)
Es geht um die Fakten. Denn das war – das wissen wir alle – dringend notwendig,weil in Ihrer Zeit in diesem Bereich gar nichts passiert ist
und Hessen gerade hier zurückgelegen hat. Zumindest unter den westdeutschen Flächenländern hat sich unsere Situation inzwischen verbessert. Das ist ein Anfang, und wir wollen da noch weiterkommen. Deswegen sagen wir, dass wir bis 2010 ein bedarfsgerecht ausgebautes Betreuungsangebot auch in diesem Bereich erreichen wollen.
Jetzt schon liegen wir unter den westdeutschen Flächenländern deutlich vorn, wenn es um die Plätze geht. Aber wir wissen, dass wir nach wie vor alle Kraft aufwenden müssen, um z. B. Kindergartenplätze, die nicht nur für Kindergartenkinder gebraucht werden, weil wir es mit einem Geburtenrückgang zu tun haben, sofort in Krippenplätze für unter Dreijährige umzuwidmen. Das hat Hessen von Anfang an gemacht, und dabei sind wir sehr weit gekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu schaffen.
Ich will Ihnen noch etwas deutlich machen.Wir haben mit der Offensive für Kinderbetreuung von Anfang an Eltern unterschiedliche Möglichkeiten von der Tagesmutter über den Platz im Kindergarten für die altersübergreifenden
Gruppen bis zu den Krippen gegeben. In diesem Bereich gab es nie ideologische Barrieren, sondern wir haben von Beginn an alle Bereiche gefördert, und wir haben Wert darauf gelegt,dass zwar kommunal entschieden wird,dass aber die Eltern selbstverständlich an der Entscheidung beteiligt sind, wenn es um Plätze für die Kinder geht.
Ich will Ihnen noch etwas sehr deutlich sagen. Natürlich hat sich an den Platzangeboten etwas geändert. Wir müssen nach wie vor alle Kraft darauf verwenden, dass es noch schneller geht. Aber eines will ich schon sehr deutlich machen, Frau Kollegin Schulz-Asche: Ihre Heuchelei geht an dieser Stelle durchaus ein bisschen zu weit.
Denn es ist gerade nicht so, dass man sagen kann, wir hätten da ein von Rot-Grün gut bestelltes Feld der Betreuung vorgefunden.
Wir haben bei den Kindergartenplätzen in Hessen seit dem Jahr 2000 eine Steigerung von 196.000 auf über 209.000. Im Jahr 2000 gab es keine 100-prozentige Abdeckung im Kindergartenbereich.Aber im Kindergartenbereich ist sie heute erreicht, und im Krippenbereich sind wir deutlich vorangekommen.
Ich bin froh, dass die Kommunen das Thema gemeinsam mit uns ernst nehmen, weil sie wissen, dass es für die Eltern ganz klar ein wichtiges Thema ist. Wir haben es geschafft, seit dem Jahr 2000 bis heute allein im Krippenbereich fast zu einer Verdoppelung zu kommen. Im Jahr 2000 hatten wir noch rund 5.900 Krippenplätze; inzwischen sind wir bei über 9.000 angelangt.
Dazu kommen noch die Tagesmütter. Damit haben wir in diesem Bereich immer noch keine 20-prozentige Abdeckung erreicht. Aber bei den Tagesmüttern haben wir schon ein Betreuungsangebot, das bei über 8 % liegt, und wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer bedarfsgerechten Betreuung auch für die unter Dreijährigen zu kommen, selbstverständlich aber auch für die über Dreijährigen, wenn es um Ganztagskindergärten geht. Denn das ist natürlich ein wichtiges Thema, wenn es für die Eltern darum geht, Familie und Beruf zu vereinbaren. Aber es ist auch ein Thema, wenn es darum geht, Bildung von Anfang an ernst zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es ab und zu schon ein bisschen eine Gespensterdiskussion. Denn das Land Hessen hat gemeinsam mit dem Land Bayern erstmals einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 erstellt. Unter der CDU-geführten Landesregierung haben wir gesagt: Bildung von Anfang an.Wir werden die Konzepte erproben.
Viele Kindergärten und Schulen waren bereit, an der Tandemlösung mitzuarbeiten. Sie haben auch Familienzentren dazugenommen. Wir haben Tandems, die im Prinzip aus vier, fünf verschiedenen Partnern – nicht nur aus Kindergarten und Schule – bestehen, wo also auch Tagesmütter und andere mit einbezogen sind. Jetzt können wir einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 erproben. Das