Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil ich mich vorhin beklagt habe, dass zwei Themenbereiche zusammengezogen werden, um von der Untätigkeit der Landesregierung abzulenken, habe ich mich noch einmal gemeldet, um zur Großen Anfrage Stellung zu nehmen. Ich möchte einige Punkte vorausschicken.
Bei dem einen Thema geht es um die Frage, wie die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes finanziert werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Frau Merkel hat am 7. September 2005 – damals war sie noch Kanzlerkandidatin –
(Demonstrativer Beifall der Abg. Petra Fuhrmann und Nancy Faeser (SPD) – Ministerpräsident Roland Koch: Jetzt ist sie fast schon Kanzlerin! So schnell geht das! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter (SPD): Es hätte sein können, dass ihr sie zurückgezogen habt! – Zuruf von der CDU: Das war nur bei Joschka so!)
im Bundestag Folgendes gesagt. Das können Sie im Protokoll auf Seite 17.511 nachlesen. Dort können Sie schwarz auf weiß nachlesen, dass die – –
In diesem Protokoll können Sie nachlesen, dass Frau Merkel am 7. September 2005 gesagt hat, die Kommunen hätten durch die Reform der Gewerbesteuer 2,3 Milliarden c mehr erhalten,deshalb hätten die Kommunen auch genügend Mittel, um gerade auch die Betreuung der ganz kleinen Kinder auszubauen. Das ist Punkt eins. Dazu kann ich feststellen: erstarrtes Schweigen.
Ich komme zu Punkt zwei. Dabei geht es um die Einsparungen aufgrund der Hartz-IV-Gesetze durch die Revisionsklausel. Sie wissen selbst, dass das noch gar nicht
greift. Denn die Berechnungen dazu wurden verschoben. Das heißt, es kann noch gar nicht belegt werden, welche Einsparungen vorhanden sind. Das heißt, das müssen wir noch abwarten.
Punkt drei. Wir haben Ihnen im letzten Jahr während der Haushaltsberatungen ein Finanzierungskonzept in Höhe von 22 Millionen c für den Ausbau der Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren vorgelegt. Diese 22 Millionen c hätten im Prinzip in diesem Jahr für ungefähr, wenn ich mich richtig erinnere, 3.000 Plätze gereicht. Sie haben es aber vorgezogen, ein Schloss zu kaufen. Die Mittel dafür haben sich ungefähr in der gleichen Größenordnung bewegt. Daran kann man die unterschiedliche Prioritätensetzung in diesem Land erkennen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem sagen, was Frau Eckhardt gesagt hat. Wir haben extra darauf verzichtet, mit unserem Gesetzentwurf unser komplettes Programm vorzulegen.Wir hätten gerne eine Betreuungsgarantie ab dem ersten Lebensjahr. Wir haben aber gesagt, dass wir von dem ausgehen wollen, was wir hier haben. Die Landesregierung hat einen Betreuungs- und Bildungsplan vorgelegt. Außerdem haben wir aufgrund des Tagesbetreuungsausbaugesetzes einen weitgehenden Konsens hinsichtlich des Ausbaus der Plätze. Deswegen lautet die entscheidende Frage aber: Warum hat Frau Lautenschläger auch diesmal wieder die Gelegenheit verpasst, ein Konzept vorzulegen, das ihr eigenes Programm in die Realität umsetzen würde?
Sie haben es sich einfach gemacht. Sie haben hier einfach geredet. Sie haben über Kosten und was weiß ich geredet. Darauf will ich gleich noch einmal zu sprechen kommen. Aber Sie haben es erneut versäumt, ein konkretes Programm zur Umsetzung Ihrer Vorstellungen vorzulegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Kahl (SPD): Da sie kein Konzept hat, kann sie keines vorlegen!)
Ich bin vorhin schon ganz kurz auf die Fragen im Zusammenhang mit den Kindergartenplätzen eingegangen. Seit 1992 hat man sich daran gemacht, das auf Bundesebene erlassene Gesetz umzusetzen, das die Betreuung garantiert. Natürlich haben daraufhin alle Bundesländer angefangen, die Kindergartenplätze entsprechend auszubauen. Hier in Hessen geschah dies unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Entscheidend ist aber doch, was dabei passiert ist. Das will ich Ihnen jetzt noch einmal im Detail an der Offensive für Kinderbetreuung klarmachen. Das Entscheidende ist doch,dass Sie ab dem Jahr 2002 die Mittel des Landes, mit denen das unterstützt wurde, komplett gestrichen haben.
Die gesamte Finanzierung geschieht nunmehr nur noch über den Kommunalen Finanzausgleich. Meine Damen und Herren, das verschweigen Sie, wenn Sie hier nach vorne ans Rednerpult treten.
(Beifall des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): Das bleibt genauso unwahr, wie es vor drei Jahren war!)
Sie wissen, dass die Offensive für Kinderbetreuung im Jahre 1991 unter einer rot-grünen Regierung mit einem anderen Namen geschaffen wurde. In den nachfolgenden Jahren sind rund 64 Millionen c in diesen Bereich geflossen, und zwar aus dem Haushalt des Landes und nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Milde, Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben, gesetzestreu wie Sie sind, das Gesetz hinsichtlich der Betreuung in den Kindergärten so umgesetzt, wie es gilt. Aber Sie haben keine zusätzlichen Mittel in die Hand genommen. Sie haben auch keine Mittel in die Hand genommen, um die Betreuung zu verbessern oder um die Betreuung der Kinder unter drei Jahren tatsächlich auszubauen.
Eines haben Sie gemacht.Ich gebe zu,dass das richtig war. Sie haben im Jahr 2001 die Förderrichtlinie modernisiert. Das war notwendig und überfällig.
Das zu tun war völlig okay.Aber zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns auf dem Niveau der Förderung von 1995, also auf einem Niveau von Rot-Grün.
Nach den Zahlen, die die Sozialministerin selbst öffentlich vorgelegt hat, ist die Zahl der Plätze, die mithilfe des Programms gefördert werden, von rund 22.000 Plätzen im Jahr 2001 auf ungefähr 29.300 Plätze gestiegen.Das haben Sie gerade eben noch einmal vorgetragen. Sie haben also in vier Jahren einen Anstieg um etwa 7.300 Plätze geschafft.Das sind etwa 1.800 Plätze pro Jahr.Ich sage nicht, dass das schlecht ist. Aber es ist angesichts der tatsächlichen Betreuungsquote nicht ausreichend.
Das gilt vor allem dann, wenn man genau hinguckt. Das steht nämlich im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten. Sie sagen nämlich immer, mit der Offensive für Kinderbetreuung würde die Betreuung der Kleinkinder verbessert. Das steht aber im Gegensatz dazu, dass von diesen rund 1.800 Plätzen, die es pro Jahr mehr gab, lediglich etwa 500 Plätze für die Betreuung der kleinen Kinder zur Verfügung stehen.
Deswegen will ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz vehement widersprechen. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, die Offensive für Kinderbetreuung sei ein Programm zur Finanzierung der Betreuung der Kleinkinder. Das ist einfach nicht wahr. Sie finanzieren mit diesem Programm vor allem Plätze in den Horten. Es ist gut, dass Sie das machen. Aber Sie weigern sich, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um die Betreuung der Kinder un
ter drei Jahren tatsächlich so auszubauen, wie sich das die Bürgerinnen und Bürger und die jungen Familien wünschen und wie sie es brauchen. Das haben Sie auch heute wieder getan. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich stelle fest, dass wir die Große Anfrage betreffend Kinderbetreuung in Hessen unter Tagesordnungspunkt 26 besprochen haben.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tagesbetreuungsausbaugesetz ist hiermit erfolgt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung und zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.– Ich sehe,dass darüber allgemeines Einvernehmen herrscht.
Ich darf jetzt die Sitzung unterbrechen, damit die Möglichkeit besteht, zur Ausstellungseröffnung zu gehen. Ich habe die herzliche Bitte: Kommen Sie wieder. Um 15 Uhr geht es weiter. – Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Plenarsitzung fort. Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Haushalt 2006 wie vorgesehen beraten – Nachtragshaushalt jetzt – Drucks. 16/4354 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzen konsolidieren, wirtschaftliche Entwicklung voranbringen – Drucks. 16/4404 –