Zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vorgeschlagen, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Gibt es hier andere Vorstellungen? – Dann ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verbesserte kulturelle Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region – kein Kulturzwangsverband, Drucks. 16/4227, zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, beteiligt, überwiesen.
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucks. 16/4244. Das ist der neue Tagesordnungspunkt 118. Ich bitte die Schriftführer, mit der Verlesung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor. Herr Kollege Hoff, hören Sie gut zu. Für den Antrag haben 44 Kollegen gestimmt, mit Nein haben 55 gestimmt, enthalten haben sich 9. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) – Drucks. 16/4191 zu Drucks. 16/4027 zu Drucks. 16/3879 –
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetz (HAGTierNebG) , Drucksache 16/3879:Der Ausschuss für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 70. Plenarsit
zung am 7.Juni 2005 zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurücküberwiesen worden. Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 einstimmig die vorgenannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen. Dann darf ich sofort in die Abstimmung eintreten. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz, Drucksache 16/3879, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses.Vielen Dank, meine Damen und Herren. Damit ist das Gesetz angenommen.
Das ist unglaublich. Das ist etwas für Germanisten der nächsten Generation: HAGTierNebG. Das würde ich in einem Deutschaufsatz nie durchgehen lassen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend die Entwicklung Nordhessens unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels – Drucks. 16/3959 zu Drucks. 16/3018 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der FDP zum Thema „Entwicklung Nordhessens unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels“ passt ergänzend gut zu dem vorvorherigen Tagesordnungspunkt, als wir uns über das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Facetten unterhalten haben.
Ich denke, das ist der Mühe wert, liebe Kolleginnen und Kollegen, da es sich dabei um eine Region handelt, die es verdient, genauso ernst genommen und berücksichtigt zu werden wie die anderen Teile unseres Bundeslandes.
Ich sage aber gleich dazu, dass beim Durchgehen der Beantwortung einige Punkte für uns offen geblieben sind,wo sich Fragen stellen. Ich denke, Sie können in Ihrer Rede darauf eingehen und das eine oder andere klarstellen.
Wenn wir vom Logistikstandort Nordhessen sprechen, wie Sie es tun,dann müssen wir auch das Thema Bebra behandeln.Bei dem Thema Bebra vermisse ich ein wenig die
Ergebnisse der Gespräche, die diese Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG führt, um hier voranzukommen. Ich denke, das ist ein entscheidender Faktor für den Standort Nordhessen. Hier hätte ich mir ein bisschen mehr Bewegung der Landesregierung gewünscht.
Wir haben bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon einmal über die Fördermöglichkeiten der EU geredet. Wir haben über die GA-Mittel geredet. Herr Minister, es muss doch eigentlich auch in Ihrem Hause eine Planung geben, wie man im Jahre 2007 und in den folgenden Jahren damit umgeht, ob die Landesregierung z. B. sagt, dass sie hier einen Ausgleich schaffen will.
Das hängt auch mit der IBH zusammen, die wir noch gemeinsam eingerichtet haben. Sie haben jetzt bei der IBH eine Trennung in einen monetären und in einen wirtschaftlichen Teil vorgenommen. Das wäre ein Punkt, wo Sie klar und deutlich sagen müssten,wo die Schnittpunkte sind und was Sie sich von dieser Trennung versprechen.
Zum Thema Technologiestiftung, von uns angesprochen, gibt es im Grunde keine belastbare Aussage. Sie verweisen im Weiteren auf die Hessen-Agentur GmbH. Auch hier stellt sich die Frage:Wie ist die Hessen-Agentur derzeit ausgestattet? Wie ist das mit den Stellenbesetzungen? Wie ist das mit den Entscheidungen, die der Aufsichtsrat getroffen hat? Wie oft hat er getagt? Die FDP-Fraktion wird dazu einen Berichtsantrag in den Landtag einbringen, weil wir denken, dass an dieser Stelle klare Kompetenzen geschaffen werden müssen, damit die HessenAgentur arbeiten kann.
Herr Kollege Kaufmann, Ihre schauspielerischen Fähigkeiten in Ehren, aber lassen Sie mich einmal vortragen.
Bei dem Thema Schließung von Bundeswehrstandorten bin ich schon der Meinung,dass auch die Landesregierung gefordert ist, sich zu beteiligen. Es genügt nicht, dass wir uns einmal zusammengesetzt und beim Auseinandergehen beschlossen haben,dass für die betroffenen Standorte erst einmal Gutachten gemacht werden. Die werden die Abwicklungsgesellschaften der Bundeswehr erstellen. Ich denke, auch hier muss sich die Landespolitik einschalten und den Kommunen Hilfe leisten, um geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Infrastruktur in ihrer Gänze dort erhalten werden kann. Das ist nämlich ein entscheidender Schritt für die Entwicklung Nordhessens.
Zum Thema Technologietransfer,Einbindung der Universitäten und der Gesamthochschule Kassel hat die Vorgängerregierung einiges auf den Weg gebracht. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie den eingeschlagenen Weg verlassen haben. Herr Minister, das halten wir für falsch, weil es nach unserer Meinung eigentlich darum gehen muss, den Technologietransfer auszubauen und zu stärken, gerade um zukunftsfähige Strukturen in allen Bereichen für morgen und übermorgen auch in Nordhessen zu schaffen.
Die Aussagen dazu sind uns zu dürftig. Wir hätten erwartet, dass konkretere Maßnahmen von Ihnen vorgestellt und vorangetrieben werden. Das Thema Netzwerk im Zusammenhang mit der Hessen-Agentur habe ich schon angesprochen. Die Landesregierung will es unterstützen, sie sagt aber nicht genau, wie das geschehen soll und wie es denn geschieht.
Herr Minister, für uns wird außerdem nicht ganz ersichtlich, wie Sie den Veränderungen bei der Ziel-1-Förderung der EU entgegenwirken wollen. Sie erklären zwar, dass sich das Fördergefälle zwischen Nordhessen und Thüringen verschärfen wird, aber Sie reagieren nach den uns bekannten Informationen bis heute überhaupt nicht darauf. Sie nehmen das als gottgegeben hin. Das kann es eigentlich nicht sein.
Hier sind bundespolitische Initiativen gefragt, auch wenn wir als Nordhessen ganz besonders froh sind – ich sage das zu der Diskussion,die wir heute morgen zum Thema deutsche Einheit geführt haben –, dass wir die deutsche Einheit haben, weil Nordhessen zum geographischen Mittelpunkt dieses Landes, zum geographischen Mittelpunkt Deutschlands und eines sich entwickelnden einigen Europas gemacht hat.
Herr Minister, der Hinweis auf die Erhöhung der Straßenbaumittel greift zu kurz. Sie müssten ehrlicherweise sagen: In der gemeinsamen Regierungszeit haben wir die Straßenbaumittel erhöht.Dann hat die CDU-Alleinregierung die Straßenbaumittel erst einmal gekürzt, Herr Kollege Lübcke, um sie – nach massivem Druck aus allen Bereichen – wieder auf den so genannten Posch-Wert anzuheben.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei Abge- ordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU)
Ich habe das Gefühl, das Thema A 44 und A 49 wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen. Es war im Frühjahr 2003 klar abzusehen, dass Nacherhebungen notwendig sein würden. Es hat aber, warum auch immer, bis Dezember 2003 gedauert, bis diese Nacherhebungen angeleiert wurden. Bis das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, war das komplette Jahr 2004 zu Ende gegangen. Auch bei der A 49 haben wir frühzeitig darauf hingewiesen – das ist keine Besserwisserei –, dass Untersuchungen notwendig sein werden. Das ist von der gesamten Landesregierung, nicht nur vom Wirtschaftsminister, lange Zeit verneint worden.
(Dr. Walter Lübcke (CDU): Was hat Posch bei der A 44 gemacht? – Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU))