Die Fragen VBL und Hochschulbauförderung sind hinreichend erläutert worden. Frau Kollegin Oppermann hat auf Prof. Einhäupl verwiesen. Allerdings, er hat gesagt: Nichts tun geht nicht. – Herr Prof. Einhäupl ist ein außerordentlich höflicher Mensch. Er hat in sehr wohlgesetzten, feinen Worten aber auch ausgedrückt, dass das, was Sie da vorhaben, auf gar keinen Fall geht. Hochschulbauförderung für private Gewinnorientierung, also heimliche Subventionen in die Taschen der privaten Krankenhausbetreiber, wird der Wissenschaftsrat nicht durchgehen lassen. Damit hat er auch Recht.
Am Ende schaffen Sie für das Land ein Risiko von 1 Milliarde c, und viele zentrale Fragen haben Sie immer noch nicht geklärt.
Wenn Sie das Falsche tun und es auch noch falsch machen, dann verschleudern Sie bei dieser Gelegenheit Landesvermögen; denn Sie belassen die Risiken beim Land. Das ist doch der Kernpunkt Ihres Lösungsvorschlags für den Personalübergang. Wie in Hamburg soll das Risiko aller Folgelasten beim Land bleiben. Anschließend wird das entschuldete Krankenhaus verkauft für 0 c plus/minus 50 Millionen c. Das sage nicht ich, das war die Prognose der Anhörung: Es könnte auch einen „negativen Kaufpreis“ geben. – Das ist ein schöner Ausdruck dafür, dass man
Vermögen wegschmeißt und noch etwas draufzahlt. Es könnte einen negativen Kaufpreis geben für ein Objekt mit einem Buchwert von 600 Millionen c.
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die Verschwendung von Landesvermögen. Sie tun das Falsche, und Sie machen es auch noch falsch.
Weil Sie das merken, verfallen Sie in diese eigenartige Panik. Man sieht sie Ihnen an. Sie merken doch selbst, dass Sie es nicht können.Also reagieren Sie panisch und unbesonnen. Das sieht man am Ablauf des Verfahrens, in welchem Schweinsgalopp die Fusion und Privatisierung durchgezogen werden sollen. Das sieht man daran, dass die Personalräte den Wissenschaftsminister auf dem Wiesbadener Marktplatz abpassen mussten, damit er sich traut, die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger aus Mittelhessen entgegenzunehmen, die diesen Verkauf nicht wollen.
(Frank Gotthardt (CDU): Sie hat es doch nur geärgert, weil es nicht geklappt hat, weil Sie die Unterschriften entgegennehmen wollten! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Er erzählt seit drei Wochen, er habe keine Zeit! Und dann läuft er auf dem Marktplatz herum!)
Man erkennt Ihre Panik an den Verdrehungen und Verkürzungen, wenn Frau Oppermann uns heute wieder erzählt, alle seien für Fusion. – Abstrakt ist das der Fall, meine Damen und Herren.
Wir erkennen die Panik am Pfeifen im Walde des Herrn Innenministers,der uns erklärt,er wolle die Privatisierung zum Wahlkampfthema machen. Frohe Verrichtung wünschen wir. 18 % der Mittelhessen begrüßen das, was Sie vorhaben.
Also bleiben 82 % der Menschen, die die Privatisierung nicht gutheißen. Wissen Sie, Herr Minister, mein Bundestagskandidat sieht dem mit großer Freude entgegen.
Man sieht es daran,wie hektisch im Finanzministerium offensichtlich diskutiert wird.Vielleicht könnte die Landesregierung einen Satz dazu sagen, ob es denn stimmt, dass noch heute Morgen panische Sitzungen ob der drohenden finanziellen Belastungen durch den Unfug in der Finanzdirektion stattfanden. Denn wer für 300 Millionen c eine Haushaltssperre machen muss, der muss sich gut überlegen, was passiert, wenn sich 1 Milliarde c Risiko verwirklicht.
Zum guten Schluss verkündet der liebe Herr Abg. Möller, CDU,gestern Abend in Gießen,man werde umfangreiche Änderungen vornehmen, sie aber erst am Donnerstag auf den Tisch legen. Mein Gott, wie viel Angst haben Sie davor, dass irgendjemand sich das gründlich anguckt, wenn Sie, statt zur zweiten Lesung klare Vorschläge vorzulegen,
sie in letzter Minute dem Parlament auf den Tisch knallen wollen, und das bei einem solchen Gegenstand?
Panik, Panik, Panik. Meine Damen und Herren, warum haben Sie bloß so viel Angst vor einer Debatte? Warum haben Sie so viel Angst vor den Menschen in Mittelhessen? Warum haben Sie so viel Angst? Weil Sie gemerkt haben:Die Nummer ist einfach zu groß.Man hört es in Ihren Argumentationen. Meine Damen und Herren, Sie tun das Falsche, und Sie machen es falsch. Sie tun es unüberlegt, Sie tun es unausgegoren, Sie tun es dilettantisch, Sie tun es übereilt, und Sie machen es voller Fehler.
Der richtige Weg wäre eine Fusion, die technisch richtig gemacht ist, die in Ruhe und Besonnenheit angegangen wird. Dann ist die Fusion sinnvoll, eine, die die Beteiligten mitnimmt, statt sie dagegen aufzubringen, mit einer Finanzierung der Investitionsbedarfe durch Public Private Partnership und anschließend eine schlanke, effiziente Führungsstruktur.
Lothar Späth hat in Jena über ein PPP-Modell den Neubau des Universitätsklinikums organisiert und finanziert. Er hat damit all die Probleme gelöst, von denen auch wir in der Anhörung gehört haben, von VBL über Verfassung bis zur HBFG-Förderung. Es fällt einem manchmal schwer, einen Unionspolitiker als Zeugen anzuführen. Aber in diesem Fall muss man sagen: Fragen Sie den einmal, wie das geht. Der kann Ihnen helfen.
Meine Damen und Herren, Sie machen das Falsche und machen es falsch. Machen Sie doch jetzt eines richtig: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Springen Sie über Ihren Schatten.
Sehen Sie ein, das war eine Nummer zu groß, und versuchen Sie es in einem Jahr noch einmal. Da helfen wir Ihnen gerne. Das haben wir mit und in der Anhörung schon getan.
Weil wir verstehen können, wenn Sie das jetzt nicht spontan zugeben wollen,da wir Ihnen Zeit geben wollen,einen Moment darüber nachzudenken, dass dieses Gesetz in den Reißwolf gehört, beantragen wir die dritte Lesung. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die Zukunft der Unikliniken, gerade um die Privatisierung der Unikliniken, geht es – wir haben es eben gehört – zugegebenermaßen manchmal etwas heftiger zu. Aber gerade deswegen ist es mir sehr wichtig, im
Namen meiner Fraktion zu betonen, dass es uns bei dieser Diskussion nicht um einen Profilierungskampf der Opposition gegen die Regierungspartei geht, sondern dass unsere Kritik an der Privatisierung aus Verantwortungsbewusstsein für immerhin fast 10.000 Arbeitsplätze und für die medizinische Versorgung in Mittelhessen und aus der Sorge um die Freiheit von Forschung und Lehre gewachsen ist.
Zudem ist durch die Anhörung klar geworden, dass es hier um ein Kostenrisiko für das Land geht, das sich grob überschlagen bei ca. 1 Milliarde c bewegt. Ich möchte hier nochmals erklären, warum sich unsere zu Anfang offene bis positive Einstellung zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung inzwischen zu einer klaren Ablehnung der Privatisierungspläne entwickelt hat und wir inzwischen davon überzeugt sind, dass das Betreiben der Unikliniken unbedingt in öffentlicher Trägerschaft verbleiben muss.
Als Erstes wäre da der, vorsichtig formuliert, ehrgeizige Zeitplan für die Privatisierung. Dieser Zeitplan erklärt sich durch nichts anderes als durch die Vorgabe des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung vom Dezember letzten Jahres, an die sich die CDU-Fraktion anscheinend gebunden fühlt. Mit Menschenverstand kann man allerdings keine Erklärung finden, warum der Prozess so schnell und mit so vielen offenen Fragen und Risiken durchgezogen werden muss.
Meine Damen und Herren, wir halten diesen Zeitplan für unverantwortlich, sogar für gefährlich bei einer so komplexen und inhaltlich wie finanziell folgenreichen Angelegenheit. Noch misstrauischer macht uns zudem das völlig intransparente Verfahren der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Sie antwortet nicht auf Fragen, ist unzugänglich für Argumente und versucht, uns im Ausschuss mit Plattitüden abzuspeisen. Trotz zahlreicher Anträge und Nachfragen ist aus der Landesregierung außer Allgemeinplätzen nichts Konkretes herauszubekommen, wie sie denn mit den zahlreichen Risiken umzugehen gedenkt.
Dies kann zum einen daran liegen, dass die Landesregierung noch kein tragfähiges Konzept für die Fusion und die Privatisierung hat, oder daran, dass sie davon ausgeht, ihr Konzept sei nicht konsensfähig, entweder in der Region oder sogar in der CDU. Beide Gründe stärken aber nicht gerade das Vertrauen in die Fähigkeiten der Landesregierung zur Regelung der Zukunft der Unikliniken.
Wir haben inzwischen eine zweitägige Anhörung zu der komplexen Thematik gehabt, die für uns sehr eindeutige Ergebnisse gebracht hat, denen sich die CDU aber leider bis heute verschließt. Zuallererst sind da die verfassungsrechtlichen Bedenken zu nennen. Sehr eindeutig ist klar geworden, dass die in § 5 des Gesetzentwurfs geregelte Ermächtigungsgrundlage für eine Privatisierung verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Darauf reagieren Sie mit Ihrem Änderungsantrag aber gar nicht, sondern Sie verschließen sich dem Problem.
Die Landesregierung soll durch das Gesetz ermächtigt werden, sowohl formell als auch materiell die Unikliniken ohne Beteiligung des Parlaments zu privatisieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und der hierbei entwickelten so genannten Wesentlichkeitstheorie geht das so nicht, da mit der Freiheit von Forschung und Lehre ein grundrechtsrelevanter Bereich betroffen ist und das Wesentliche einer Privatisierung somit zwingend per Gesetz geregelt werden müsste. Hier kann es nicht lediglich bei einer Grundsatzentscheidung des Landtags bleiben, sondern die Privatisierung muss den Weg durch das Landesparlament gehen. Sie kann nicht im Hinterstübchen der Landesregierung entschieden werden.
Wenn – so hört man von den Dächern pfeifen – die Landesregierung dies mit einer Änderung des Uniklinikgesetzes heilen will, dann muss sie dieses Gesetz zeitgleich mit dem hier vorgelegten Vorschaltgesetz ändern; denn das Uniklinikgesetz läuft zwar Ende des Jahres aus.Wenn aber das Vorschaltgesetz in dieser Woche verabschiedet würde, entstünde ein rechtswidriger Zustand. Wenn die CDU hier der Meinung ist, ein halbes Jahr Rechtswidrigkeit schade nicht, dann kann ich dazu nur sagen: Mit uns wird das Verfahren so nicht gehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Siebel (SPD): Bei der CDU ist das so üblich!)
Die Anhörung hat ebenfalls ergeben, dass die in dem Gesetzentwurf geplanten Regelungen zum Personalübergang rechtlich keinen Bestand haben. Die CDU wurde in der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht ganz frei rechtschöpferisch tätig sein könne. Das ist schön formuliert und bedeutet: Hier drohen Kollisionen mit EU-Recht und Tarifrecht. Auch der jetzt eingebrachte Änderungsantrag der CDU-Fraktion löst diese Probleme nicht.
Hinzu kommt die Augenwischerei, dass der dem Personal versprochene Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nur auf vertraglicher Basis geplant ist, aber nicht gesetzlich geregelt werden soll. Davon abgesehen, dass es aufgrund der hohen Fluktuation des Personals ohnehin nicht viel Sicherheit bietet, kann man Verträge – am Hochschulpakt kann man es jetzt zum zweiten Mal beobachten – auch ändern. Genau dies zeigen auch die Erfahrungen der Gewerkschaften bei anderen Krankenhausprivatisierungen. Hier wären sehr viel mehr Sicherheit und ein höherwertiges Versprechen seitens der Landesregierung nötig, Herr Corts.
Neben den rechtlichen Problemen gibt es ein sehr hohes inhaltliches Risiko für die Freiheit von Forschung und Lehre. Ein privater Betreiber will zuallererst Gewinne machen. Das ist logisch und auch nicht verwerflich. Es ist aber hoch problematisch, wenn jemand beispielsweise aus der staatlichen Förderung der Forschung Gewinne erzielt. Es wäre hoch problematisch, wenn er privaten Einfluss auf die Ausrichtung der Forschung hätte und sich die Forschung beispielsweise auf lukrative anwendungsorientierte Forschung konzentrieren würde. All die Risiken zum Thema Freiheit von Forschung und Lehre stehen im Raum. Die Landesregierung schweigt und betet wahrscheinlich, dass Lösungen vom Himmel fallen.