Sie sind dabei, via Politik ganze Technik- und Forschungsbereiche aus Deutschland verbannen zu wollen. Es ist jetzt nur die SPD und nicht die GRÜNEN, die von ihren Wählern für diese Ausstiegspolitik der Bundesregierung abgestraft wird. Wie weit die Entwicklung bei der Verbrennung jetzt schon reicht, zeigt das Beispiel Agroflamm aus Overath. In mehrjähriger Entwicklungsarbeit wurde eine Feuerung konzipiert, bei der die Probleme bei der Verbrennung von Stroh, Grüngut und Getreidekorn technisch gelöst wurden, und das bei einer 40-kW-Anlage.
Ich bitte Sie, liebe GRÜNEN, folgen Sie dem Beispiel von Ministerin Bärbel Höhn,die eben diese Anlagenhersteller mit einem Preis ausgezeichnet hat.
Machen Sie den Weg frei für diese Chance, Einkommen für die hessische Landwirtschaft zu erwirtschaften.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Dietz hätte sich eigentlich auf den letzten Satz beschränken können, denn darum geht es eigentlich: Nutzen Sie jede Chance, um zusätzliches Einkommen für die Landwirtschaft zu gewähren, egal wie, egal auf welcher Grundlage. Das ist der Kern, um den es bei der ganzen Debatte geht, und ich glaube, das greift zu kurz.
Das ist allerdings der Punkt, wo Frau Höhn einen kleinen Unterschied macht. Frau Höhn hat sich darum gekümmert, dass eine Technik erforscht und gefördert wird; Sie versuchen,sozusagen bevor Sie diesen Schritt machen, schon einmal die Regeln zu ändern. Das ist ein anderer Weg.
Ich finde es schon ganz faszinierend als jemand, der eher laizistisch ist, dass Sie dem Kulturproblem, mit dem wir es zu tun haben, kein Argument widmen. Ich finde schon, dass die Abwägung darüber, wie man mit Nahrungsmitteln umgehen kann, in diese Debatte gehört hätte. Ich stimme Ihnen zu, dass es besser ist, statt Menschen verhungern zu lassen, weil man sie mit kostenlosem Getreide beliefert, sozusagen dieses Getreide zu verbrennen. Ich sage dies hier so zugespitzt, weil ich glaube, dass wir uns dieser Verantwortung stellen müssen. Sie sind aber in der Frage so aufgestellt, dass Sie sozusagen die Welt nach Ihrem Wunsch formen wollen und nicht nach der Wirklichkeit.
Wir haben das Problem in der Frage der Getreideverbrennung, dass wir in der Tat eine Abwägung zu treffen haben. Wenn wir landwirtschaftliche Flächen für etwas anderes als für Lebensmittel nutzen – dafür gibt es gute Gründe und gute Chancen für die Landwirtschaft –, dann ist die Frage: Für was nutzen wir sie, und wo bekommen wir den höchsten Ertrag, was Energie angeht? Was Sie machen, ist, kurzschlüssig eine bestehende Anbauform zu präferieren.Was wir gemacht hätten, wäre, uns einmal relativ präzise darüber zu unterhalten, welche Pflanzen als Energiepflanzen noch bessere Heizwerte haben als Getreide. Das Energiekorn, von dem Herr Dietz sprach, ist nur ein Beispiel dafür, und es ist nicht das Beste, sondern das Zweitbeste.
Das heißt, wenn Sie so locker und so suboptimal mit der Anbaufläche umgehen, haben Sie das Problem noch nicht ganz begriffen, weil Sie dort nur noch erreichen wollen, dass die Landwirtschaft mit dem Bestehenden umgeht. Wenn Sie modernisieren wollen wie Frau Höhn, dann werden Sie bitte schön auch die Zeit aufwenden müssen, Modernisierung zu betreiben. Modernisierung heißt, nicht das Alte fortzusetzen unter neuem Titel, sondern
Modernisierung heißt: dem Zweck angepasst, nämlich Energiegewinnung, neue Anbauformen naturverträglich zu organisieren. Das tun Sie nicht; deswegen werden wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Was Kollege Grumbach hier eben vorgetragen hat, war ja schon ganz schön Moralin für die Diskussion.
Ich würde mir an der Stelle wünschen, Herr Grumbach, dass Sie mit demselben Maßstab in Berlin auf Ihre Bundesregierung einwirken, damit die sich einmal für die deutsche Landwirtschaft engagiert. Das Engagement für die deutsche Landwirtschaft vermisse ich bei Ihnen.
Lassen Sie mich zu den vor uns liegenden beiden Anträgen etwas sagen. Ich denke, allen im Hause ist bekannt, dass die FDP bereits im März vergangenen Jahres einen Antrag im Hinblick auf Getreideverbrennung gestellt hat. Wir haben uns das nicht leicht gemacht.Auch das können Sie mir abnehmen, Herr Kollege Grumbach. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund zu führen, dass Menschen in der Welt hungern, dass es Menschen gibt, die tagtäglich um ihre Lebensmittel bangen müssen. Das macht es auch für einen Landwirt nicht einfacher, darüber zu diskutieren:Wie setze ich landwirtschaftliche Fläche ein?
Ich will an dieser Stelle aber ganz deutlich sagen,wenn ich von einer EU gezwungen werde, 8,81 % meiner Fläche stillzulegen, auf der ich nichts produzieren darf außer nachwachsende Rohstoffe,dann muss ich auch fragen:Wo nimmt diese EU oder wo nehmen Sie das Recht her, Getreideverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen nicht zuzulassen?
Ich möchte Ihnen auch sagen, worüber wir diskutieren. Wir diskutieren lediglich über Kleinfeuerungsanlagen. In Großfeuerungsanlagen ist das schon heute zulässig. Die technische Machbarkeit – das hat der Kollege Dietz eben ausführlich vorgetragen –, die Handelbarkeit ist heute da.
Es gibt Anlagen, die funktionieren. Und weil wir heute so nahe an Themen aus Dänemark sind:In Dänemark gibt es über 1.000 solcher Kleinfeuerungsanlagen, in denen Getreide verbrannt wird.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Grumbach, weil Sie es angesprochen haben, noch einmal auf die technischen Probleme verweisen.Natürlich müssen alle Umweltstandards eingehalten werden, natürlich wollen wir das, aber dann müssen wir auch in der Lage sein, zu sagen: Jetzt beginnen wir einmal damit. Denn wenn die Heizkesselhersteller nicht wissen, dass sie einen Markt haben, werden sie sich auch einen Teufel darum scheren und in diese Richtung forschen. Wenn nun dankenswerterweise Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen ein Programm auf den Weg ge
bracht hat, so ist das lobenswert, und wir brauchen das in Hessen nicht noch einmal zu erforschen. Ich meine, das sollte unbestritten sein.
Es gibt in der Tat Probleme in der Zukunft, wie wir mit Getreidearten, mit Getreide, das für die menschliche Ernährung nicht mehr zugelassen wird, umgehen, ob wir es als Sondermüll verbrennen oder ob wir die Möglichkeit der energetischen Nutzung wahrnehmen.
Die Chance für die Landwirtschaft, die Getreideverbrennung als Ertragspotenzial zu nutzen, sollten wir durchaus sehen und nutzen.
Wir haben an dieser Stelle schon oft darüber diskutiert, wie die Energieversorgung in der Zukunft aussieht. Ich hatte die Möglichkeit, am Kraftwerkstag in Biblis teilzunehmen. Dort hat ein Professor der Ruhr-Universität vorgetragen. Auch in der Zukunft wird es einen Energiemix geben. Nach Auskunft der Wissenschaft wird sich der Energiemix ähnlich zusammensetzen wie in der Gegenwart: 30 % Kernenergie, 25 % Braunkohle, 25 % Steinkohle, 10 % Erdgas und 10 % nachwachsende Energien. Die unterschiedlichen Verfahren der Energieerzeugung, ob in Biogasanlagen, ob in Solarzellen oder anderweitig, werden sich im Wettbewerb bewähren müssen.
Ich halte die Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen für so wichtig, dass ich Sie, Herr Staatssekretär Seif, auffordern möchte, einen Schritt weiter zu gehen. Lassen Sie schon heute Pilotanlagen in Hessen zu, denn mit diesen Pilotanlagen haben wir die Chance,in der praktischen Umsetzung zu beweisen, dass die Umweltstandards eingehalten werden, dass es technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb wird die lobenswerte Bundesratsinitiative von uns unterstützt.Ich bitte Sie aber außerdem, im Vorfeld den Bau von Pilotanlagen in Hessen zu ermöglichen. Das wäre unser Wunsch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung sieht sich in der Pflicht, Wege zur energetischen Nutzung von Getreide zu prüfen und zu
Wir haben uns im Umweltausschuss vor einigen Wochen mit dem Thema Getreideverbrennung auseinander gesetzt.
Ich habe im Umweltausschuss vorgetragen, dass wir aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen eben keine Genehmigung für Anlagen unter 100 kW Leistung erteilen können. Es gab in Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern Versuchsanlagen. Der Betrieb dieser Versuchsanlagen ist aber eingestellt worden, weil es sowohl rechtliche Probleme – das kann im Rahmen von Pilotprojekten abgearbeitet werden – als auch technische Probleme gegeben hat.