Wir wollen, dass die rechtlichen Voraussetzungen stimmen und dass sich die Anlagenhersteller auf diese Möglichkeiten einstellen können. Im Augenblick haben die überhaupt keine Anreize, entsprechende Kleinfeuerungsanlagen zu bauen. Genau das wollen wir aber. Ihr Antrag ist hingegen innovationsfeindlich. Das, was die CDU hier beantragt hat, ist der richtige Weg.
Ich will auch etwas zu dem sagen, was unter dem Thema „gesellschaftliche Akzeptanz“ angesprochen wurde. Ich habe einige Informationen für Sie, denn es wird ja nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern über dieses Thema diskutiert. In Niedersachsen gibt es einen Beirat für nachwachsende Rohstoffe. Dieser Beirat hat sich sehr vertieft mit der Frage auseinander gesetzt,ob es ein ethisches Problem im Zusammenhang mit der Getreideverbrennung gibt.Ich will hierzu zwei Sätze zitieren:
Diesen Zusammenhang sollten wir anerkennen und würdigen, dass landwirtschaftlich erzeugte Pflanzen für die Energiegewinnung auch ein Mittel zum Leben waren und sind.
Wenn der Grundbedarf Ernährung bei uns gedeckt ist, dann ist es zu rechtfertigen, dass zur Ressourcenschonung für künftige Generationen landwirtschaftliche Produkte gezielt zur energetischen Nutzung eingesetzt werden.
Das ist ein Beitrag aus Niedersachsen. An diesem Beirat haben auch kirchliche Institutionen mitgewirkt.
Vielleicht kann ich Sie zweitens dafür interessieren, dass es in Nordrhein-Westfalen ein Institut für Kirche und Gesellschaft gibt.Auch hier hat man sich mit der Frage „Mit Getreide heizen?“ auseinander gesetzt. Dabei komme ich auf das zu sprechen,was Herr Grumbach vorgetragen hat. In Nordrhein-Westfalen kommt man zu einem anderen Schluss. Dort heißt es:
In vielen Regionen der Welt hungern Menschen. Demgegenüber scheint die Verbrennung von Getreide besonders unverantwortlich zu sein.
Doch mit der Lieferung unserer Überschüsse in diese Länder zerstören wir zugleich auch dort die Landwirtschaft.
Ich will ganz aktuell über Folgendes informieren. Der Abg.Wagner war mit dem Herrn Kollegen Staatssekretär aus dem BMVEL, Herrn Berninger, in Limburg. Dort gab es eine interessante Diskussion. Herr Staatssekretär Berninger hat in Limburg gesagt: Ein Schwerpunktthema wird in nächster Zeit auch die Verbrennung und somit die energetische Nutzung beispielsweise von Getreide sein. – Das ist in der Zeitung nachzulesen. Interessierte Landwirte haben an der Veranstaltung teilgenommen. Ich habe mir von ihnen diese Aussage nachträglich noch einmal bestätigen lassen. Im Normalfall sage ich, was in der Zeitung steht, stimmt; wenn ihm nicht widersprochen wird, dann stimmt es erst recht. Ich habe trotzdem noch einmal nachgefragt. Der Kollege Berninger hat gesagt: Das liegt am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Gesetz muss geändert werden, was in den nächsten vier Monaten passieren soll. – So der Kollege Berninger, ein Zitat aus der „Nassauischen Neuen Presse“ vom 3. März.
Ich habe beim BMVEL weiter recherchiert. Die Meinung des BMU kenne ich. Ich habe gehört, dass das BMVEL die energetische Nutzung von Getreide grundsätzlich unterstützt. Es gibt einen, der sie nicht unterstützt, nämlich Herr Trittin. Ich schlage vor, ich führe ein Koordinierungsgespräch mit dem BMU und dem BMVEL, damit hier eine gleiche Interessenlage hergestellt wird.
Insofern würde ich empfehlen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Teil ihres Antrags zurückzieht, denn Sie sehen, die Meinungen innerhalb Ihrer Fraktion und Ihrer Partei gehen in eine völlig andere Richtung. Sie sollten nicht diejenigen sein, die Fortschritt und Innovation behindern, sondern Sie sollten das unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist verabredet, die Tagesordnungspunkte 9 und 15 an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einführung eines qualifizierten Abschlusses für die mittlere Reife nach neun Jahren im verkürzten gymnasialen Bildungsgang – Drucks. 16/3527 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend gemeinsame Regelungen für den mittleren Bildungsabschluss – Drucks. 16/3555 –
Beide Anträge gehen zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Realisierung der A 49 darf nicht am Spagat der Landesregierung zwischen Wunsch und Wirklichkeit scheitern – Drucks. 16/3528 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend sorgfältiges Vorgehen der Landesregierung beim Ausbau der A 49 – Drucks. 16/3635 –
Die Redezeit beträgt verabredungsgemäß fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat der Kollege Posch für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weiterbau der A 49 war schon häufig Anlass für Diskussionen in diesem Hause. Wenn ich daran denke, wer nach mir sprechen wird, dann kann man mit Fug und Recht sagen: Es haben sich schon Generationen an der Diskussion über den Weiterbau abgearbeitet – im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Ausgangslage für den Bau der A 49 ist klar. Seit ewigen Zeiten ist dies eine Maßnahme, die von den Sozialdemokraten, von der CDU und von der FDP gefordert wird, die so schnell wie möglich realisiert werden sollte. Die GRÜNEN haben sich – dabei haben sie Konsequenz bewiesen – in Menschen verachtender Art und Weise gegen dieses Projekt ausgesprochen.
Ich glaube, wenn ich an die Diskussion heute Morgen denke, diese Kommentierung ist durchaus sachangemessen, nichts anderes, Herr Kollege Kaufmann.
Mir geht es heute nicht darum, zu diskutieren, ob diese Maßnahme notwendig ist oder nicht. Dazu herrscht hier im Hause großes Einvernehmen.
Vielmehr geht es mir um die Frage, was getan worden ist und was wir tun müssen, um diese Maßnahme wirklich zu realisieren.Dabei geht es mir um das Problem,wie wir mit solch schwierigen Themen heute umgehen.
Herr Ministerpräsident,ich gestehe ganz offen,der Anlass für die heutige Debatte war die Kreisbereisung,die Sie gemacht haben, um wichtige Verkehrsprojekte medial in den Vordergrund zu stellen.
Aber ich wehre mich dagegen, vorhandene Probleme in einer Weise zu bagatellisieren, dass die öffentliche Meinung den Eindruck haben muss, dieses Projekt sei ohne weiteres in absehbarer Zeit realisierbar.
Meine Damen und Herren, dies ist leider nicht richtig. Es ist zwar sehr spektakulär,im Zusammenhang mit dem Besuch der A 44 und der A 49 zu sagen, es gebe eine Internetseite, die komplett schwarz sei – und das seien die Kammmolche. Dann sagt man irgendwann einmal, es sei genug, und man komme schon dran vorbei. Meine Damen und Herren, das ist eben genau nicht die Realität.
Deswegen müssen wir diese Frage diskutieren. Ich teile uneingeschränkt das, was uns von Herrn Staatssekretär Abeln im Ausschuss zu diesem Thema gesagt worden ist. Er hat dort nämlich sehr dezidiert auf die Notwendigkeit der Untersuchung hingewiesen.
Ich habe Zweifel, ob das ausreicht. Nach meiner persönlichen Einschätzung sind wir in einer schwierigen Situation. Möglicherweise müssen wir leider Alternativen untersuchen. Ich hoffe, das ist vermeidbar. Manches spricht dafür, dass wir in alternative Untersuchungen eintreten müssen; teilweise sind sie eingeleitet worden und müssen abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe große Zweifel, ob diese naturschutzrechtliche Bestimmung – wonach der Eingriff nicht erheblich sein darf – in der Tat eingehalten werden kann. Möglicherweise wird die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Herr Ministerpräsident, dann halte ich es nicht für angemessen, den Eindruck zu erwecken, das sei alles gar kein Problem, wir fummeln uns eben gerade mal durch, und irgendwie kommen daran vorbei.