Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen: Die CDU-Landtagsfraktion legt Wert darauf, dass im öffentlichen Dienst alle – auch diejenigen, die Sie, Herr Frömmrich despektierlich als „Indianer“ bezeichnet haben; ich bleibe bei dem Bild von Indianern und Häuptlingen – gleich behandelt werden.
Das wird in Zukunft so bleiben. – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende –. Alle werden gleich behandelt, aber es nützt den Indianern nichts, wenn die Häuptlinge skalpiert werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Williges, es entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit, wenn Sie sagen, alle würden gleich behandelt. Wer wird denn an die PVS gemeldet? Das sind überwiegend Angestellte und Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und nicht die des höheren Dienstes. Das ist die erste Unwahrheit – um das einmal sehr deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben das im Hauptausschuss nachgefragt! Dazu gibt es eine Drucksache!)
Zweitens. Hören Sie auf, den öffentlichen Dienst gegen die Privatwirtschaft auszuspielen. Auf Kreisebene trage ich mit anderen zusammen die Verantwortung für die Krankenhäuser. Da haben wir, alle Fraktionen zusammen, nach harten Verhandlungen mit den Gewerkschaften gesagt: Notlagentarifvertrag. – Ich kann Ihnen sagen: Das war keine Veranstaltung,die vergnügungsteuerpflichtig wäre. – Auch im öffentlichen Dienst sind die Menschen bereit, Opfer zu bringen. Aber sie wollen den Eindruck haben, dass es halbwegs gerecht zugeht und dass es sozial austariert ist. Genau das ist der zentrale Unterschied. Das machen Sie nicht.
Drittens. Hören Sie mit den dümmlichen Sprüchen auf, wir würden nicht wissen, wie es in der Wirtschaft aussieht. Wenn ich mit Handwerksbetrieben rede, muss ich feststellen: Ich habe hohen Respekt vor den Betrieben, die wenigstens noch ausbilden – im Gegensatz zu anderen. Deswegen ist der Ansatz richtig: Wie können wir die Lohnnebenkosten senken? Denn dort wird noch eine gute mittelständische Politik gemacht. Hören Sie endlich auf, mit diesem Popanz auf den Gewerkschaften und den Mitarbeitern herumzuhacken. Der öffentliche Dienst ist nicht die Verfügungsmasse für Ihre falsche Politik – um das sehr deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich äußere mich zunächst zu der letzten Zwischenbemerkung – oder wie das jetzt heißt – des Herrn Rudolph. Frau Kultusministerin hat mir eben gerade zugerufen – Stichwort: PVS –: Ein Abteilungsleiter in B 6 ist an die PVS gemeldet.
(Rudi Haselbach (CDU): Könnt ihr nicht einmal zählen? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind Sie lange herumgelaufen, bis Sie den gefunden haben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Frömmrich, passen Sie auf, jetzt wird es interessant. Ich bedauere ein bisschen, dass wir nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, um das Problem der Tarifpolitik in Verbindung mit dem Thema öffentlicher Arbeitgeber – der auch Sie sind; da hat der Kollege Williges völlig Recht – ein wenig vertieft zu behandeln. Ich streiche die gesamte polemische Gewerkschaftsrede heraus.
Sie wissen doch selbst, warum Sie das hier vorgetragen haben. Sie haben zwei Themen in den Mittelpunkt gerückt. Sie haben zum einen gesagt, wir sollen das Verhandlungsergebnis der jetzigen Potsdamer Vereinbarung übernehmen, wir sollten die Blockade auflösen, wir sollten das, was Sie für sachwidrig halten, aus noch dunkleren Motiven beenden.
Ich sage Ihnen, warum wir dort nicht mitmachen. Weil Hessen durch die CDU mit absoluter Mehrheit regiert wird? Weil wir nicht klug genug sind, das Notwendige, das auf der Hand Liegende zu tun? Weil wir Freude daran haben, es den Menschen in Personalversammlungen zu erklären, wie ich es in Person getan habe? – Das ist doch alles Unfug.
Deswegen fordere ich: Wenn wir schon darüber diskutieren, dass Sie diese Schwarz-Weiß-Büchlein zur Seite räumen,
müssen Sie, Herr Frömmrich und Herr Kollege Rudolph und alle,die vorhin bei Ihren Ausführungen geklatscht haben, bitte zur Kenntnis nehmen, dass alle Länder der Bundesrepublik Deutschland – ich wiederhole: alle Bundesländer – erklärt haben, dass das Verhandlungsergebnis von Potsdam keine Grundlage für eine Übernahme ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Rudi Haselbach (CDU): Hört, hört! – Zuruf des Abg. Bernhard Bender (SPD))
Ich lege Wert darauf: Noch – ich weiß nicht, ob Frau Simonis gewählt ist, das werden wir sehen – regieren Sie in Schleswig-Holstein als GRÜNE mit. In Nordrhein-Westfalen regieren Sie, die SPD regiert noch in ein paar Ländern.Würden Sie dort die gleiche Rede halten?
Das ist doch ein Scheingefecht. Ich hätte erwartet, dass Sie, Herr Rudolph, oder Herr Walter – oder wer auch immer die SPD hier vertritt – sagen: Das, was wir hier vertreten, nämlich die Forderung nach Übernahme dieses Verhandlungsergebnisses, haben wir kraftvoll auch von unseren Kommunen in den anderen Bundesländern verlangt.
Ihr habt nichts gemacht. – Das ist doch Quatsch. Herr Rudolph, das tut Ihnen doch weh. Ihr stellt euch hin, erzählt etwas und habt noch nicht einmal den Mut, es Herrn Steinbrück zu schreiben.
Sie legen doch eine völlig unseriöse Haltung an den Tag. Ich will Sie noch an eines erinnern: Es war unter Ihrer Regierung, einige der früheren Regierungsmitglieder sind noch in dieser Fraktion –, da gab es einmal einen Chef der Staatskanzlei
das war nicht unsere Verantwortung –, der Ihnen schon 1997 aufgeschrieben hat, Hessen müsse 25.000 Stellen abbauen.
Warum hat er das gemacht? Um Sie zu ärgern? Um den Menschen zu sagen: „Wir haben kein Herz“? Nein, weil er sehr klar gesagt hat, es könne so nicht weitergehen. Der Unterschied zwischen denen, die damals regiert haben, und denen, die heute regieren, ist, dass wir das nicht einfach zur Kenntnis genommen und es in den Schrank gelegt haben,sondern wir handeln,auch wenn es für den,der es machen muss, nicht erfreulich ist.
Sie waren weder seriös noch intellektuell redlich, und Sie sind inhaltlich erbärmlich. Das muss man ganz klar deutlich machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Bernhard Bender (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Sie wissen doch gar nicht, was Verhandlungen sind!)
Ich sage das so für das Protokoll, damit Sie das alles nachlesen können, jeden einzelnen Punkt: Eine sozialdemokratische Partei, die in einer ganzen Reihe von Bundesländern mitregiert und sich hier hinstellt und nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass die SPD es für richtig hält, dass alle Länder das nicht zur Grundlage nehmen, kann man nicht ernst nehmen.
Ihr Problem ist doch, dass Sie in der Debatte nicht ernst genommen werden. Mit wem reden Sie denn? Haben Sie einmal mit Rheinland-Pfalz geredet? Da regieren Sie doch auch. Haben Sie einmal mit Nordrhein-Westfalen geredet? Haben Sie mit Brandenburg geredet, wo Sie regieren?
(Norbert Schmitt (SPD): Aber die reden mit den Gewerkschaften! Das ist der Unterschied! Sie haben keine Verhärtungspunkte wie in Hessen! – Zuruf des Abg. Bernhard Bender (SPD))
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat seit Mitte der Neunzigerjahre gewusst, was notwendig war, und hat aus mangelnder Handlungskompetenz nichts getan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch den Weg verlassen! Sie haben doch die Personalkosten wieder in die Höhe getrieben!)
Zweiter Punkt. Herr Kollege Haselbach hat darauf hingewiesen: Die Haltung aller Länder ist von der Sache her mehr als begründet. Es kann nicht sein und es wird mit dieser Landesregierung auch nicht passieren, dass völlig unterschiedliche Betroffenheiten keinerlei Berücksichtigung finden.Wenn der Bund, der ganz wenig eigenes Personal hat, im Gesamthaushalt mit 9 bis maximal 10 % betroffen ist,