(Norbert Schmitt (SPD): Das Problem ist die Ministeriumsspitze! – Reinhard Kahl (SPD): Wir kritisieren nie Ihre Mitarbeiter, sondern wir setzen uns mit der Landesregierung auseinander!)
Ich muss mich an dieser Stelle vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, weil sie Ihre Kritik nicht verdient haben. Sie machen ihre Arbeit gut. Die Art und Weise der Auseinandersetzung hat mit dem praktischen Problem überhaupt nichts zu tun. Dies dient nur der Stimmungsmache.Wir sind in dieser Frage richtig gut. Das nehme ich auch für mich in Anspruch. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das muss man doch mal überlegen,er bezeichnet das als Unsinn!)
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine neue Runde. Zunächst kommt Herr Grumbach, dann Herr AlWazir und anschließend Herr Denzin.
Ich möchte die Geschäftsführer bitten, sich zu überlegen, ob wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause aufrufen oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, darauf zu achten, nicht mit Ihren Akten auf die Mikrofonknöpfe zu drücken. Bei mir leuchtet dann alles auf, und es gibt eine Rückkoppelung. – Herr Grumbach für die SPD-Fraktion.
Wir haben hier eben ein nettes Ablenkungsmanöver erlebt. Ich will noch einmal aus der Antwort auf die Frage, wie mit Richtlinien umgegangen wird, zitieren:
Bei rund 74 v. H.... waren die Anforderungen der Richtlinien an den Grenzwert für den Heizenergiebedarf nicht eingehalten worden.
Jetzt wird uns ein technisches Sammelsurium von Unsinnsvorschlägen vorgehalten. Wenn es um die Grenzwerte geht, ist die Frage nicht, wie sie erreicht werden, sondern ob sie erreicht werden, entscheidend.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: Es wird immer toller!)
Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, die Grenzwerte mit einer anderen Methode einzuhalten, dann macht sie einen groben Fehler.
Der zweite spannende Punkt – der wird dann richtig rechtsstaatlich – ist die Frage, wie die Hessische Landesregierung glaubt, mit selbst gesetzten Regelungen umgehen zu können. Herr Minister Weimar, es ist ihr gutes Recht, als Landesregierung zu sagen: Es gibt Richtlinien, die uns in bestimmten Fällen unsinnig erscheinen. – Diese können dann geändert werden. Aber die Attitüde, zu sagen, wir sind als Landesregierung nicht an die Richtlinien gebunden, statt zu ändern, ignorieren wir sie einfach, ist ein Umgang mit Recht und mit Regeln, der nicht akzeptabel ist und nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
Ich finde es faszinierend, wenn Sie in den vergangenen Jahren Menschen in allen möglichen Institutionen erklären, sie müssten intelligenter arbeiten, um mit dem Geld auszukommen, und selbst nicht in der Lage sind, die Minimalanforderungen intelligenter Energiepolitik einzuhalten.An dieser Stelle haben wir Nachholbedarf.
Ich möchte mich gerne den spitzen Bemerkungen des Kollegen Michael Denzin an den Minister anschließen. In der Frage,ob wir es uns leisten können,Steuergelder so zu verschwenden und die Umwelt so zu belasten, sollten wir uns nicht auf Dauer alle Ausreden anhören, sondern gemeinsam in der Lage sein, in Hessen Vorreiter zu sein. Hessen ist dazu in der Lage. Dafür ist die Opposition gesprächsbereit, aber dafür müsste die Regierung auch handlungsbereit sein. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil immer dann, wenn der Finanzminister anfängt, hier herumzubrüllen –
die knappe Hälfte seiner Redezeit sogar die FDP beschimpft hat, um dann mit Ablenkungsmanövern so viel heiße Luft zu verbreiten –, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Inhalt des Antrags richtig ist, sehr hoch.
Warum erzählen Sie hier Geschichten von Holzhackschnitzeln? Warum erzählen Sie hier Geschichten von Trinkwasserverordnungen? – Es geht schlicht und einfach um die Frage, dass der Hessische Rechnungshof – dabei handelt es sich nicht um eine parteipolitische Einrichtung, sondern um den unabhängigen Hessischen Rechnungshof
festgestellt hat, dass in Ihrer Verantwortung bei 23 Maßnahmen und bei 134 Umbaumaßnahmen die Richtlinien nicht eingehalten worden sind.
Da kann man sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das ist aber völlig unmöglich, weil ich der Minister bin, und weil ich der Minister bin, kann dies überhaupt nicht sein. – Herr Finanzminister, so funktioniert das nicht.
Herr Minister,damit Sie es verstehen:Es gibt also ein kleines Delta in der Frage, wie viel Geld ausgegeben wird.
Das kennen Sie ja. Das bedeutet ganz einfach, dass es in unser aller Interesse sein müsste – weil das Geld, das wir verheizen, weder schwarz noch rot, noch grün ist –, dass wir die Liegenschaften des Landes Hessen, in dem Moment in dem sie umgebaut werden, auf den technisch besten Stand bringen, damit wir keine Energie verschwenden und damit auch noch Geld sparen. Herr Finanzminister, wie man bei einer solchen Frage eine solche Rede halten kann, werde ich mein Lebtag nicht verstehen können.
Es ist ein völliger Unsinn, wenn Sie sagen, all diese Vorwürfe seien falsch und Sie müssten sich schützend vor Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Dann kommt wieder die ganz übliche Platte.Die Empfehlung des Rechnungshofs lautet, künftig wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen vorzunehmen.Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden den Empfehlungen weitgehend folgen, und wir nichts anderes machen, als auf diese Empfehlungen hinzuweisen, dann erklären Sie mir doch einmal, wie wir dann Ihre Mitarbeiter beleidigen können?
Ich finde, hier hat sich in Zeiten der absoluten Mehrheit ein Stil durchgesetzt, der nicht nur als Stil unerträglich ist, sondern der auch in der Sache wirklich kontraproduktiv ist.
Dass wir jetzt sogar anfangen müssen, darüber zu streiten, dass man die Energieeinsparrichtlinien des Landes selber einhalten sollte, kann doch nicht Ihr Ernst sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Nachdem der Finanzminister eben gesprochen hat und vor allem, was er eben hier vorgetragen hat, muss ich noch einmal auf einen Punkt hinweisen.
Herr Finanzminister, wir haben die 22 Millionen c nicht erfunden. Sie sind aus den Bemerkungen des Rechnungshofs zitiert.
Sie wissen, wie jeder von uns, sehr genau, wie das abläuft, wenn der Rechnungshof sich um eine Sache kümmert. Er trifft seine Feststellungen, diese Feststellungen gehen an das jeweilige Fachressort. Das Fachressort nimmt Stellung. Dann kann das auf diesem Weg ausgeräumt werden, oder man führt noch ein Gespräch, dann ist die Bemerkung ausgeräumt oder nicht ausgeräumt. Was später in dem Bemerkungsbericht des Rechnungshofs vorgelegt wird, ist das, was nicht ausgeräumt wird. Die Landesregierung hat Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Aus diesem Bericht, aus dieser Teilziffer und aus keiner Stellungnahme des Landes geht hervor, dass Sie dem widersprochen haben.
Sie haben diese Bemerkung vorhin sogar als Unsinn bezeichnet. Es geht nur um die Stellungnahme der Landesregierung, dass sie bereit ist, diesen Empfehlungen zu folgen. Das bedeutet: Ich bessere mich in Zukunft und halte die Richtlinien ein.
Das ist der Punkt. All das, was Sie vorhin gesagt haben, was angeblich ein Fehlurteil des Rechnungshofs war, müsste doch dort als Erwiderung der Landesregierung stehen.