Herr Quanz, die Ausschreibung des Biomasseleitprojektes „BIOREGIO-HOLZ“ ist erfreulicherweise auf großes Interesse gestoßen. Es haben sich zehn Regionen bzw. Landkreise beworben. Die Auswahl erfolgt nach vorher festgelegten Kriterien,die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen.Ich bin optimistisch,dass ich Ihnen noch vor der Sommerpause, wahrscheinlich noch in diesem Monat, das Ergebnis mitteilen kann.
Nein, Herr Kollege Quanz. Wir haben vorher Kriterien aufgestellt zu Anzahl und Qualität der Fahrten und Kooperationen, Zustimmung und Beschlüssen kommunaler Gremien, der Mittelbereitstellung in dieser Region, zusätzlichen Projektangeboten, Erfahrungen in dieser Region. Danach wird ausgewählt und mir ein Vorschlag gemacht.
Spielen bei der Präferenz auch Wirtschaftsdaten und strukturpolitische Überlegungen eine Rolle, oder ist es tatsächlich allein der enge Katalog der Kriterien, die der Ausschreibung zugrunde lagen?
Herr Abg. Quanz, ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Sie hat diese zehn Vorschläge bewertet. Ich habe auf deren Bewertung keinen Einfluss genommen. Ich warte darauf, dass mir ein Vorschlag gemacht wird.
Wenn ich mir die zehn Regionen anschaue, dann komme ich zu der Vermutung, dass Frankfurt und Umgebung nicht dabei sein wird.Vielmehr werden es Regionen sein, die man wirtschaftlich fördern kann. Dies gilt vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass wir schon in den letzten Jahren in erheblichem Maße z. B. Holzhackschnitzelanlagen gefördert haben. Denn wir glauben, dass wir gerade für das Schwachholz dort einen Markt aufmachen können. Ich denke, dass ein Vorschlag gemacht werden wird, der diesem Ziel entgegenkommt.
Aus welchen Gründen hat sie sich aus der Finanzierung des Wasserverbandes Hessisches Ried ab diesem Jahr zurückgezogen?
Frau Abg. Hofmann, für dieses Jahr wurde dem Wasserverband Hessisches Ried mit Bescheid vom 10.April 2003 eine Zuwendung zur Zwischenfinanzierung in Höhe von 747.674 c gewährt. Das, was die Frage unterstellt, trifft also nicht zu. Ein Rückzug hat nicht stattgefunden.
Frau Abg. Hofmann, aufgrund der vor Ort geführten Diskussion wissen Sie, dass sich einige Nutznießer dieser Infiltrationsanlage, die nicht Mitglieder des Wasserverbandes sind,seit 1993 weigern,sich an der Finanzierung zu beteiligen.Wir haben im Jahr 2000 oder 2001 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Gegenstand hat, wie dieses Problem gelöst werden kann. Es hat Gespräche zwischen dem Wasserverband und meinem Haus gegeben. Wir gehen davon aus, dass wir ab dem Jahr 2003, also ab diesem Jahr, eine kostendeckende Finanzierung hinbekommen werden. Eine weitere Mitfinanzierung des Landes ist dann nicht mehr nötig.
Übrigens haben die Kommunen, die bisher nicht bezahlt haben, rechtliche Mittel eingelegt. Wir müssen zunächst einmal abwarten, was sich daraus ergibt.
In welcher Höhe entstanden dem Land Hessen Kosten für die Beauftragung der Firma Freudenberg Consulting, die rund zwölf Monate für das Innenministerium zur Erarbeitung eines Pauschalierungskonzeptes tätig gewesen ist?
Frau Kollegin,zunächst möchte ich darauf hinweisen,dass die Annahme nicht zutrifft, die Firma Freudenberg Consulting sei damit beauftragt worden, ein Pauschalierungskonzept zu erarbeiten. Das ist nicht richtig. Vielmehr wurde die Firma beauftragt, wie es so schön heißt, eine Optimierungsanalyse für den Brand- und Katastrophenschutz und die entsprechende Prozessbegleitung vorzunehmen. Inhaltlich ging es dabei zum einen um die Frage der Gestaltung der Zuwendungsregeln, der Brandschutzförderrichtlinie, der Einrichtung, des Betriebes und der Besonderheiten der Werksfeuerwehren und des technischen Prüfdienstes. Darüber hinaus betraf dies die gesamte Problematik der Normen, der Ausrüstungen und der Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen. Es ging dabei auch um die Brandsicherheitsdienste, die Beteiligung an Baugenehmigungsverfahren sowie die Frage der Zuständigkeiten zwischen den Regierungspräsidien und den Landkreisen bzw. dem staatlichen Landrat und dem Land.
Im Ergebnis kann man festhalten, dass das Unternehmen einen Entwurf vorgelegt hat. Seinerzeit hat es eine Pauschalierung empfohlen. Sie wissen: Die Landesregierung ist diesem Vorschlag aus vielerlei Gründen nicht gefolgt.
In welcher Höhe wird sie in den nächsten fünf Jahren Landesmittel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Entwicklung des Nationalparks Kellerwald zur Verfügung stellen?
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Präsident, Herr Dietzel hat sich zu Wort gemeldet!)
Bitte schön, dann hat Herr Staatsminister Dietzel das Wort. In der Drucksache ausgewiesen ist als Redner hierzu der Finanzminister.
Frau Abg.Hammann,ich kann Ihnen dazu keine konkrete Angabe machen. Das wissen auch Sie. Wir werden im Haushalt des Jahres 2004 dafür einen Ansatz haben. Ich werde dem Finanzminister dazu einen Vorschlag machen. Im Chefgespräch werden wir darüber verhandeln, ob dieser Vorschlag vom Finanzminister akzeptiert werden kann.
Über die Größenordnung kann ich Ihnen noch keine Angabe machen. Aber auch Sie wissen, dass vom Verfahren her letztendlich der Landtag in seinen Sitzungen im Herbst dieses Jahres darüber entscheidet.
Das Prozedere ist bekannt. Ich denke dennoch, dass von Ihrer Seite Vorstellungen bestehen. Denn dabei geht es
um die Regionalentwicklung dieses Gebietes und die schnelle Umsetzung des Nationalparks. Es muss Ihnen doch möglich sein, zumindest eine Hausnummer hinsichtlich dessen zu nennen, was von Ihrer Seite gewünscht wird.
Frau Abg. Hammann, vorweg möchte ich erst einmal Folgendes sagen: Es geht nicht um die Frage einer schnellen Umsetzung.Wir haben uns in einer Ausschusssitzung und auch im Landtag darüber unterhalten, dass wir das Votum der betroffenen Gemeinden und Landkreise abwarten wollen. Ich denke, dass das Mitte Juni 2003 der Fall sein wird. Soweit ich weiß, findet am 16. Juni 2003 eine Kreistagssitzung statt.
Darüber hinaus werden wir uns natürlich auch über Geld unterhalten. Diese Frage haben wir auch während der Ausschusssitzung behandelt. Es ging dabei auch um die Frage, welches Programm dabei das günstigere ist. Das Programm des Bundesamtes für Naturschutz scheint hier eher zu greifen. Die Finanzierung erfolgt dort im optimalen Fall zu 75 % durch den Bund, zu 15 % durch das Land und zu 10 % durch die Region.Über Letzteres müssen wir noch miteinander verhandeln.
Ich kann und werde hier keine Größenordnung angeben. Wenn ich hier eine Größenordnung angebe und sie erreicht wird, werden Sie dem Finanzminister vorwerfen, er würde nicht sparen. Wenn wir hinter dieser Größenordnung zurückbleiben, werden Sie mir vorwerfen, ich hätte mich nicht durchgesetzt. Deshalb werde ich keine Zahl nennen.
Zunächst fragt Herr Kollege Heidel. Dann fragen noch einmal Sie,Frau Hammann.– Herr Kollege Heidel,Sie haben das Wort.
Herr Minister, können Sie die Zahl, die Herr Kollege Frömmrich in der letzten Debatte dazu genannt hat, bestätigen, oder ist das eine utopische Zahl? Er sprach von 16 Millionen oder 17 Millionen c, die das Bundesamt für Naturschutz zur Verfügung stellen würde.