Bei einem Betrieb wurde eine Herde mit 16 Heidschnucken genotypisiert.Zehn Tiere konnten der Genotypklasse 3 und sechs Tiere der Genotypklasse 2 zugeordnet werden. Die Schafe vom Genotyp 2 sind zur Zucht einsetzbar und können auch geschlachtet werden. Schafe der Genotypklasse 3 sind zu töten. Hier wurde jedoch von der nunmehr geltenden Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, wonach es dem Tierhalter ermöglicht wird, einen Teil der Muttertiere,die eigentlich getötet werden müssten,für die Dauer von fünf Jahren zur Zucht zu nutzen. Sinn dieser Maßnahme ist es, dem Betrieb zu ermöglichen, aus einer Herde genetisch resistente Schafe zu züchten, um zukünftig eine Erkrankung mit Scrapie zu unterbinden. Es dürfen in diesem Betrieb deshalb nur noch reinerbig resistente Schafböcke verwendet werden.
Bei dem zweiten Betrieb handelt es sich um eine Merinolandschafherde, bei der 1.099 Tiere genotypisiert wurden. Davon hatten zwei Tiere Genotyp 1, waren also reinerbig resistent,274 hatten Genotyp 2 und 823 hatten Genotyp 3, d.h.dass sie eigentlich getötet werden müssten.Aber auch hier wird von der Ausnahmeregelung der fünfjährigen Verschiebung Gebrauch gemacht.
Die dritte Scrapie-Herde umfasst etwa 1.400 Tiere und wird derzeit genotypisiert. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Hält sie die nunmehr beschlossenen Regelungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Dosenpfandes für sachgerecht und europarechtskonform?
Herr Abgeordneter, die Hessische Landesregierung hält die vom Bundesrat in der Sitzung vom 17.12. beschlossenen und zwischenzeitlich vom Bundeskabinett übernom
menen Änderungen der Verpackungsverordnung weder für sachgerecht noch für europarechtskonform. Die Umsetzung der Pfandpflicht wird auch zukünftig bei dem Verbraucher und bei dem Einzelhandel zu erheblichen Belastungen und Belästigungen führen. Das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen bringt keinen ökologischen Nutzen. Die Vermüllung öffentlicher Flächen wird durch die Pfandpflicht nicht zurückgehen. Der durch die Pfandpflicht ausgelöste Verlust einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen wird festgeschrieben. Regelungen betreffend eine bundeseinheitliche Clearingstelle fehlen.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass zum einen der Vorschlag der hessischen CDU, die so genannte Dosensteuer, auf Ablehnung der von CDU und CSU geführten Bundesländer stieß und zum anderen eine vernünftige Pfandregelung durch die Diskussion um diese unnötige Dosensteuer zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert wurde?
Nein, Frau Abgeordnete, dem stimme ich nicht zu. Wir müssen immer um die beste Lösung streiten. Wir haben versucht, uns dort mit einem anderen Vorschlag einzubringen. Wir haben einen Anteil von 90 % an Mehrwegverpackungen oder Wiederverwertung vorgeschlagen. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg waren und vor allen Dingen die Entwicklung berücksichtigt haben. Das Dosenpfand ist von einem CDU-Minister, Herrn Töpfer, 1992 auf den Weg gebracht worden. Meine Damen und Herren, zu der Zeit hatten wir Müllchaos.
Viele hatten damals die Sorge,dass wir möglicherweise im Müll versinken. Inzwischen werden viele neue Systeme angewendet.
Ich gebe zu, dass wir auch in den CDU-regierten Ländern keine Mehrheit hatten. Aber der Vorschlag des Landes Hessen wurde z. B. von Rheinland-Pfalz, wo die CDU noch nicht regiert, weiterentwickelt. Zugegebenermaßen gab es dafür auch keine Mehrheit.
Herr Minister, sich eine Meinung zu bilden ist das eine, sich durchzusetzen ist das andere.Wie hat sich Hessen im Bundesrat in der Frage Dosenpfand verhalten?
Herr Minister, wie kommen Sie zu der Aussage, dass die bisherige Pfandregelung Arbeitsplätze vernichtet hätte? Alle meine Rückmeldungen, z. B. aus der mittelständischen Brauereiwirtschaft, besagen, dass die Pfandregelung dort Arbeitsplätze geschaffen und nicht vernichtet habe.
Herr Abg. Al-Wazir, ich gebe zu, dass es unterschiedliche Meldungen gibt. Bundesminister Trittin ist sogar der Meinung, dass es in dem Bereich zusätzliche Arbeitsplätze gegeben hat.Vielleicht hat er die, die weggefallen sind, nicht mitgerechnet. Wir haben Meldungen aus der Industrie und aus dem Gewerbe bekommen: Es sind in dem Zusammenhang Arbeitsplätze weggefallen.
Die Möglichkeit derjenigen, die nicht Fragesteller sind, eine Frage zu stellen, ist erschöpft. Der Fragesteller hat noch eine Möglichkeit.Da er nicht will,ist die Frage damit erledigt.
Welche Maßnahmen hat sie getroffen, um zu garantieren, dass die seit Januar 2005 geltenden neuen Grenzwerte für Dioxinrückstände in Eiern in Hessen eingehalten werden?
Frau Abg. Hölldobler-Heumüller, meine Damen und Herren, die hessischen Lebensmittelüberwachungsbehörden wurden angewiesen, verstärkt entsprechende Kontrollen in Erzeugerbetrieben und in Eierpackstellen durchzuführen, um über den Grenzwert von 3 Picogramm je Gramm Fett belastete Eier unverzüglich aus dem Verkehr zu nehmen.
Gleichzeitig wird aber auch auf die vorgeschriebene Verpflichtung der Eier produzierenden Betriebe zu umfassenden Eigenkontrollmaßnahmen hingewiesen. Diese Betriebe haben sicherzustellen, dass von ihren an den Handel abgegebenen Produkten keine Gefahren für die Verbraucher ausgehen und rechtlich vorgeschriebene Grenzwerte zu keinem Zeitpunkt überschritten werden.
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Aussage Ihres bayerischen Kollegen Schnappauf, der sagte: „Das Dioxin muss aus der Umwelt, nicht die Hühner in den Käfig zurück“?
Den ersten Teil der Aussage unterstütze ich. Das Dioxin muss aus der Umwelt heraus. Zum Thema Käfighaltung habe ich unter Umständen eine etwas andere Einstellung als mein Kollege Schnappauf aus Bayern. Ich bin der Meinung, wenn die Käfighaltung in Deutschland ab dem Jahre 2007 verboten ist, dann wird die Eierproduktion in das Ausland verlagert, und die Eier werden dann nach Deutschland importiert. Das nutzt der deutschen Landwirtschaft nicht.
Herr Staatsminister, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, und welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit das Dioxin aus der Umwelt herauskommt?
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir uns über dieses Thema unterhalten wollen, soweit es die Produktion von Eiern betrifft. Ich bin der Meinung, dass es bei der Käfighaltung, bei der Bodenhaltung und auch bei der
Freilandhaltung möglich ist, Eier zu produzieren, die nur schwach oder gar nicht mit Dioxin belastet sind.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, woher die Dioxinbelastung kommt. Erste Erkenntnisse besagen, dass mit Asche oder Altöl belastete Flächen bei der Freilandhaltung dazu führen, dass die Hühner einen Teil der Erde aufnehmen und schon allein dadurch der Dioxingehalt bei Eiern aus der Freilandhaltung doppelt so hoch ist wie bei Eiern aus der Käfighaltung, auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, die Produzenten zu beraten, damit sie dioxinfreie Eier kaufen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aber nicht alle beantwortet! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessens Stärken für eine neue Wirtschaftspolitik nutzen – Drucks. 16/3496 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessens Wirtschaft entwickelt sich überdurchschnittlich – Drucks. 16/3521 –
Es ist eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich erteile dem Kollegen Frankenberger für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beobachten mit Sorge die wirtschaftliche Entwicklung im wirtschaftsstarken Bundesland Hessen.